Bei der Berliner Charité, mit rund 13.200 Beschäftigten das größte Universitätsklinikum Europas, hat die Gewerkschaft ver.di ab Montag, den 22. Juni, einen unbefristeten Streik angekündigt. In einer Urabstimmung hatten sich mehr als 96 Prozent der Befragten für die Arbeitsniederlegung ausgesprochen. Hauptgrund sind die unerträglichen Arbeitsbedingungen, unter denen insbesondere das Pflegepersonal zu leiden hat.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gegenwehr ist ein Bruch mit der Gewerkschaft ver.di und deren Betriebsgruppe bei der Charité, die aufs Engste mit der Linkspartei verbandelt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch dieser Arbeitskampf von ver.di als Kulisse missbraucht wird, hinter der weitere Verschlechterungen und Kürzungen ausgemauschelt werden. Nach diesem Muster verläuft die Entwicklung seit über 20 Jahren.
Hauptanliegen der Pflegekräfte ist eine bessere Ausstattung mit Personal. Es gibt an der Charité keinen festen Stellenplan mehr, sondern eine budgetgesteuerte Personalbemessung, d. h. die Zuweisung von Pflegekräften hängt vom Erlös der Abteilungen und Stationen ab. Im Hinblick auf die Versorgung der Patienten tritt damit die Gewinnerwirtschaftung an die Stelle des medizinischen Bedarfs. Lücken werden notfalls mit Leasingkräften gestopft. Nachts ist häufig nur eine einzige Pflegefachkraft für eine ganze Station zuständig.
Die Mitarbeiter klagen darüber, dass sie unter massivem Zeitdruck stehen und ihre Patienten in der Hetze nicht angemessen versorgen können. Sie werden regelmäßig aus ihrer Freizeit gerufen, um in Notfällen einzuspringen. Massive Überstunden sind an der Tagesordnung. Neben den eigentlichen Pflegeaufgaben gilt es nicht nur immer mehr Dokumentationspflichten, sondern auch ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen. An die Einhaltung der Pausenzeiten ist gar nicht mehr zu denken.
So heißt es in einem Schreiben des Pflegepersonals der Kinder- und Geburtsklinik: „Bei einer chronischen Unterbesetzung in allen Schichten ist eine derzeitige Patientenbetreuung, inklusive der psychosozialen Betreuung der Eltern und Angehörigen, in unseren Augen eine hochgradig gefährliche Pflege. Des Weiteren können Beauftragungen und Zusatzaufgaben umfänglich nicht geleistet werden. Die unhaltbaren Zustände auf unserer Station resultieren unter anderem auch aus Folge des hohen Krankheitsstandes. Dieser begründet sich durch die extreme Zunahme der körperlichen und psychischen Belastung.“
Die Charité ist ein Spiegel der Situation im gesamten Gesundheitswesen, wo seit Mitte der 1990er Jahre ebenso kontinuierlich wie rabiat Personal und Mittel gekürzt werden und der gesamte Rechtsrahmen auf Privatisierung und Ökonomisierung umgestellt wurde. Laut Angaben von ver.di wird der Fehlbedarf in der Pflege bundesweit auf mittlerweile 70.000 Vollzeitstellen geschätzt.
Ein wesentlicher Einschnitt war das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Jahr 2000. Damit wurde ab 2003 ein sogenanntes „leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem“ geschaffen. Nach diesem System richten sich die Zahlungen der Kassen an die Krankenhäuser nicht mehr nach dem tatsächlichen medizinischen Aufwand, sondern nach diagnosebezogenen Fallgruppen. (DRGs, „Diagnosis Related Groups“). Je nach Diagnose wird ein Pauschalbetrag erstattet. Das ausdrückliche Ziel dieser „Reform“ bestand darin, die Krankenhäuser zum wirtschaftlichen Wettbewerb untereinander zu zwingen, die Verweildauer der Patienten zu verkürzen und die Privatisierung voranzutreiben.
Der nächste größere Schlag folgte 2005 mit der Ablösung des Bundesangestelltentarifs (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD), der für die Beschäftigten der Länder mit starken Einbußen bei Löhnen, Gehältern und Zusatzleistungen verbunden war. Die Mitarbeiter von Kliniken waren davon in hohem Maße betroffen. Gegen die Abwärtsspirale, die dadurch nicht nur bei der Vergütung, sondern bei den Arbeitsbedingungen insgesamt eingeleitet wurde, führten im Frühjahr 2006 mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskrankenhäusern drei Monate lang einen der härtesten Arbeitskämpfe der Nachkriegsgeschichte.
An der Berliner Charité zeigt sich besonders deutlich, dass alle diese Angriffe ohne die tatkräftige Mitwirkung der Gewerkschaft (ver.di) und insbesondere der Linkspartei nicht möglich gewesen wären. Diese Organisationen werden von Leuten bevölkert, die den Betrug an den Arbeitern zu ihrer Existenzgrundlage gemacht haben. Ihre eigene, komfortable Stellung im offiziellen Politikbetrieb hängt davon ab, dass sie jede neue Verschlechterung unter Scheinprotesten durchdrücken.
So betrieb die PDS (wie die Linkspartei damals noch hieß) Anfang 2003 als Teil der rot-roten Koalition den Austritt des Landes Berlin aus dem Arbeitgeberverband der Länder, um die Bezüge der dortigen Beschäftigten unter das Bundesniveau drücken zu können. Bei der Charité galt daraufhin jahrelang kein Tarifvertrag. In den folgenden Jahren wurden bei den Berliner Universitätskliniken dreistellige Millionensummen eingespart, zum größten Teil über die Senkung der Personalkosten.
Im September 2006 sah sich ver.di aufgrund der Wut und Empörung der Beschäftigten gezwungen, einen Ausstand zu organisieren, der auf wenige Teilbereiche beschränkt und nach nur acht Werktagen wieder beendet wurde.
Im selben Jahr gründete der rot-rote Senat in Absprache mit ver.di die „Charité Facility Management“ (CFM), um die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Leistungen wie Catering, Reinigung und Logistik auszugliedern und deutlich schlechter zu bezahlen. Ein Streik gegen die miserablen Arbeitsbedingungen bei der CFM fünf Jahre später wurde isoliert und ausverkauft.
Unmittelbarer Hintergrund des jetzt angekündigten Streiks ist das Scheitern der Tarifverhandlungen, die ver.di seit Jahresbeginn mit der Geschäftsführung der Charité führt. Diese Verhandlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem Ende 2014 ein sogenannter „Kurztarifvertrag“ ausgelaufen war, der auf eine Schlichtung im Juni 2014 zurückging.
Zentraler Bestandteil dieser Einigung vor ziemlich genau einem Jahr war die Bildung einer „betrieblichen Gesundheitskommission“ (GK), in die der Arbeitgeber und ver.di jeweils drei Mitglieder entsandten. Diese Gesundheitskommission sollte angeblich den Einsatz von 80 Arbeitnehmern überwachen, die bis Jahresende neu eingestellt werden sollten.
In Wirklichkeit fanden diese Einstellungen nie statt.
Die Gesundheitskommission ist von ver.di-Seite mit lauter SAV-Mitgliedern besetzt. Die SAV (Sozialistische Alternative) ist eine pseudolinke Strömung, die innerhalb der Linkspartei arbeitet. Sie leitet die ver.di-Betriebsgruppe und versucht den Einfluss der Linkspartei zu stärken.
Schon während des Streiks 2011 spielte die SAV eine Schlüsselrolle, um die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie aufrechtzuerhalten und die streikenden Belegschaften an den unterschiedlichen Standorten des Berliner Universitätsklinikums gegeneinander auszuspielen. Sie half der ver.di-Führung, der Charité-Geschäftsführung und dem Berliner Senat einen Tarifvertrag durchzusetzen, der den etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Charité eine Tariflaufzeit und damit eine tarifliche Friedenspflicht von fünf Jahren aufzwang und die noch immer anhält.
Auch heute findet zwischen ver.di, Linkspartei und SAV ein abgekartetes Spiel statt.
Während die Charité-Geschäftsleitung scharf gegen den Streik vorgeht und am Donnerstag versuchte, den Ausstand per Gerichtsbeschluss zu verhindern, arbeitet ver.di eng mit der Geschäftsführung und dem Senat zusammen, um weitere Rationalisierungsmaßnahmen vorzubereiten.
Die SAV übernimmt die Aufgabe, mit Protestaktionen, Streik und einigen radikalen Phrasen auf so genannten Aktionstagen die weit verbreitete Wut und Kampfbereitschaft vieler Charité-Beschäftigter unter Kontrolle zu halten und auf fruchtlosen Protest zu beschränken.
Um zu verhindern, dass der jetzige Streik die Begleitmusik für die nächste Runde von Angriffen wird, ist es notwendig Lehren aus den früheren Arbeitskämpfen zu ziehen und die Kontrolle von ver.di, SAV und Linkspartei zu durchbrechen.
Erfolgreich kann der Streik nur dann werden, wenn er sofort auf die anderen Krankenhäuser ausgeweitet wird. Dazu müssen eigenständige Organisationsformen geschaffen werden, in denen man sich auch mit den Lokführern, Erzieherinnen und Postlern zusammenschließt, um gemeinsam gegen die Sabotage der Gewerkschaft zu kämpfen, die alle diese Kämpfe isoliert.