Bis zum Jahr 2025 soll die Bundeswehr mit dem Taktischen Luftverteidigungssystem MEADS und dem Mehrzweckkampfschiff 180 ausgerüstet werden. Das gaben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker, am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Die beiden riesigen Rüstungsprojekte verschlingen jeweils mindestens vier Milliarden Euro.
Die Investition weiterer Milliarden in ein neues Raketensystem und Kriegsschiff ist Bestandteil einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr. Seit die Bundesregierung im März bekannt gab, den Militäretat in den nächsten vier Jahren um etwa acht Milliarden zu erhöhen, geht es Schlag auf Schlag.
Anfang März beschloss der Bundestag einen 8,7 Milliarden Euro schweren Hubschrauberdeal mit Airbus. Wenige Wochen später stellte die Bundesmarine ein neues U-Boot im Wert von knapp 500 Millionen Euro in Dienst. Ende Mai gab die Verteidigungsministerin bekannt, zusammen mit Frankreich und Italien eine eigene Kampfdrohne zu entwickeln. Zudem verkündete von der Leyen, noch in diesem Jahr die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers in Auftrag zu geben.
Mit der massiven Aufrüstung verfolgen die deutschen Eliten das Ziel, wieder eine schlagkräftige Armee aufzubauen, mit der sie ihre globalen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen auch militärisch verfolgen können.
Auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, dass MEADS „sowohl zur Landesverteidigung als auch zum Schutz von Truppen weltweit gedacht ist“. Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen erklärte Wieker die „Vorzüge“ des neuen Systems. Mit seinem 360-Grad-Radius könne MEADS rundum Ziele erfassen und bekämpfen und biete im Vergleich zu „Patriot“ einen besseren Schutz vor feindlichen Kampfflugzeugen oder Raketen.
Von der Leyen erklärte, dass Großstädte, Einsatztruppen oder Flughäfen wie unter einer „Käseglocke“ abgeschirmt werden könnten. Dann prahlte sie: „Keine Nation hat bisher ein solches System.“
Der regierungsnahe Militärjournalist Thomas Wiegold schreibt auf seinem Blog „Augen geradeaus“, dass die Entscheidung für MEADS „auch eine Entscheidung für deutsche – oder langfristig europäische – Souveränität“ sei. Ausschlaggebend für die Anschaffung sei „offensichtlich die nationale deutsche Hoheit über die Technologie des Systems“ gewesen. An der Entwicklung des Luftabwehrsystems sind die deutsche und die italienische Tochter des europäischen Rüstungskonzerns MBDA sowie die US-Waffenschmiede Lockheed Martin beteiligt.
Das Mehrzweckkampfschiff 180 stellt laut Verteidigungsministerium „in der Marine einen Paradigmenwechsel dar“. Es zeichne sich aus „durch seine universelle Einsetzbarkeit gegen Bedrohungen aus der Luft, auf See oder von Unterwasser“. Darüber hinaus biete „das neue Schiff genug Raum für mehrere Besatzungen, wodurch eine deutliche Verlängerung des Einsatzes ermöglicht und die Durchhaltefähigkeit erhöht wird“. Das Schiff habe außerdem die Fähigkeit, auch Spezialkräfte an Land zu unterstützen.
Dass die neuerliche Hochrüstung des deutschen Militärs siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erst am Anfang steht, unterstreicht ein aktuelles Interview mit dem Inspekteur des Heeres Bruno Kasdorf. Der Generalleutnant bezeichnet das deutsche Heer als „Weltklasse“ und fordert, es mit zusätzlichen Milliarden auszustatten.
Er „habe bereits 2012 einen Investitionsbedarf von jährlich ca. 2,5 Milliarden Euro alleine für das Heer festgestellt und diesen Kurs auch in der Öffentlichkeit vertreten“. Ab dem „kommenden Jahr“ sei dem Heer zwar „ein höherer Investitionsumfang in der Finanzbedarfsanalyse 2016 zugebilligt“ worden. Dies sei „ein guter Anfang“, jedoch „nicht ausreichend, um die neuen Herausforderungen zu lösen“.
Die Beschaffung fehlender Waffensysteme müsse „mittelfristig erfolgen, denn im Fall einer Krise wird die Industrie die hierfür erforderlichen Kapazitäten nicht ad-hoc bereithalten können“. Zusätzlich sei die Modernisierung der „bewährten Waffensysteme“ und „die Herstellung und Bevorratung von Munition“ eine „kostenintensive Daueraufgabe“.
Kasdorf lässt keinen Zweifel daran, dass die von ihm geforderte Aufrüstung dazu dient, die deutsche Armee auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Die momentan unter deutscher Führung stehende Schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTV) habe gezeigt, „wie anspruchsvoll die Aufstellung eines mit modernster Ausrüstung ausgestatteten Gefechtsverbandes ist“.
„Innerhalb weniger Tage“ könne die VJTV, die derzeit in Polen für den Ernstfall probt, „an den Außengrenzen der NATO zum Einsatz kommen“, was bedeute, dass „alle Soldaten mit ihrer Ausrüstung, ihrem Großgerät und der Munition so bereitstehen müssen, dass wir diesen Verband ad-hoc abrufen können“.
Die Arbeiterklasse darf die erneute Aufrüstung und das wieder erwachende Kriegsgehabe der deutschen Generalität nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie wird die Kosten für die Rückkehr des deutschen Militarismus in zweifacher Hinsicht bezahlen müssen. Als Kanonenfutter für die „neue Herausforderung“ Krieg und mit weiteren Sozialkürzungen, um die notwendigen Milliarden für die Aufrüstung locker zu machen.