Die Verurteilung von vier ehemaligen Blackwater-Söldnern Anfang dieser Woche zu Gefängnisstrafen von dreißig Jahren bis lebenslänglich ist ein Ereignis, das gerade durch seine Ungewöhnlichkeit ein besonders grelles Licht auf die praktische Straffreiheit für amerikanische Kriegsverbrecher im Irak, in Afghanistan und anderswo wirft.
Nicholas Slatten, Evan Liberty, Paul Slough und Devin Heard wurden für ihre Tat vom 16. September 2007 wegen Mordes beziehungsweise Totschlags sowie des Einsatzes schwerer Waffen bei einem Verbrechen verurteilt. Die vier gehörten zu einer Gruppe von Blackwater-Wachmännern, die auf dem Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf irakische Zivilisten eröffneten, dabei siebzehn Menschen töteten und zwanzig verletzten.
Die Namen der Opfer wurden in den amerikanischen Medien kaum erwähnt, obwohl sie in offiziellen Dokumenten aufgelistet wurden. Es handelt sich um den neunjährigen Ali Mohammed Hafedh Abdul Rasak, den 20-jährigen angehenden Medizinstudenten Ahmed Haithem Ahmed Al Rubia’y und seine Mutter, Dr. Mahassin Mohssen Kadhum Al-Khazali, eine 46-jährige Dermatologin; Osama Fadhil Abbas, einen 52-jährigen Autohändler; Mohamed Abbas Mahmud, einen 47-jährigen LKW-Fahrer und seinen 12-jährigen Sohn Kasim; Sa’adi Ali Abbas Alkarkh, einen 52-jährigen Geschäftsmann; Ibrahim Abid Ayash, einen 77 Jahre alten Gärtner, der in einem Bus unterwegs war; und um Ali Khalil Abdul Hussein, einen 54-jährigen Schmied, der mit seinem Motorrad auf dem Weg zur Arbeit war.
Ebenso getötet wurden Mushtaq Karim Abd Al-Razzaq ein 18-jähriger irakischer Soldat an einer Straßensperre; die 55-jährige Ghaniyah Hassan Ali, die ihre Tochter in einem Bus vor den Kugeln zu schützen versuchte; Mahdi Sahib Nasir, ein 26-jähriger Taxifahrer, der einzige Ernährer von sieben weiteren Familienmitgliedern; Hamoud Sa’eed Abttan, ein 33-jähriger Vater von sieben Kindern, der auf dem Platz Arbeit suchte, ebenso wie Uday Ismail Ibrahiem, sein 27-jähriger Cousin, Vater von drei Kindern.
Diese nüchternen Namen und Zahlen sind wichtig, weil sie zeigen, dass die amerikanische Eroberung und Besetzung des Irak Opfer in allen Teilen der Bevölkerung gefordert hat. Etwa eine Million Menschen kamen ums Leben: Junge und Alte, Männer, Frauen und Kinder, Arbeiter, Studenten, Selbständige. Die World Socialist Web Site hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Irak im Jahr 2003 nicht einfach das Opfer imperialistischer Aggression und massenhaften Tötens wurde, sondern dass eine ganze Gesellschaft zerstört wurde, und zwar eine der am höchsten entwickelten im Nahen Osten.
Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, hatten Söldnerfirmen wie Blackwater Hochkonjunktur und verdienten Milliarden. In von den USA dominierten Ländern wie Afghanistan übertraf die Zahl der Söldner oft die des uniformierten Personals der US-Armee. Sicherheitsfirmen für das Militär, das State Department und riesige amerikanische und internationale Konzerne hatten Verträge im Wert von bis zu 100 Mrd. Dollar, schrieb die Zeitung.
Die Blackwater-Söldner gehörten zu den skrupellosesten Killern im Irak, aber sie waren bestimmt nicht die einzigen. Es gibt zahlreiche Berichte über Massenmorde durch US-Soldaten, Angehörige von Spezialeinheiten und private Sicherheitsfirmen. Viele Vorfälle blieben unentdeckt, weil es keine Überlebenden gab. Aber von einigen dieser vielen hundert Gräueltaten erfuhr die Öffentlichkeit durch die militärischen Feldberichte, die die Soldatin Chelsea (Bradley) Manning an WikiLeaks weitergeleitet hat. Einige davon wurden unter dem Titel „Collateral Murder“ bekannt.
Die Militärjustiz hat Manning zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie hat aber nur eine Handvoll US-Soldaten wegen der Ermordung, Vergewaltigung und Verstümmlung von Irakern angeklagt, trotz überwältigender Beweise und grauenvoller Tatumstände.
Noch bedeutsamer ist, dass die Politiker und Generäle, die den Krieg im Irak befohlen und geführt haben, völlig straffrei ausgegangen sind. Nach den völkerrechtlichen Grundsätzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen niedergelegt wurden, sind die Führer der US-Regierung während des Irakkriegs – George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, Colin Powell, George Tenet, Paul Wolfowitz – und hohe militärische Kommandeure von Tommy Franks bis David Petraeus des Verbrechens schuldig, einen Aggressionskrieg geplant und geführt zu haben. Sie sind kollektiv für alle Toten verantwortlich, die aus ihrer Entscheidung resultierten.
Die Liste ist mit der Bush-Cheney-Regierung noch nicht vollständig. Präsident Barack Obama, Vizepräsident Joseph Biden und ihre obersten Militärs und Geheimdienstler setzten die amerikanische Besatzung noch drei weitere Jahre fort und haben den Krieg im August 2014 wieder aufgenommen. Als Vorwand diente ihnen der Vormarsch des Islamischen Staates, eines Ablegers von al-Qaida, der im Rahmen des von den USA unterstützten Kriegs gegen das syrische Assad-Regime bewaffnet und finanziert wurde.
Obama hat die Kriegsverbrechen gegen das irakische Volk um Kriegsverbrechen gegen die gesamte Bevölkerung des Nahen Ostens erweitert. Libyen, Syrien und jetzt der Jemen werden, mit amerikanischer Unterstützung, durch Bürgerkriege, Bombardements und Drohnenangriffe als funktionierende Gesellschaften zerstört.
An den Händen der Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen klebt das Blut von Millionen. Aber in den Augen der Vertreter des globalen kapitalistischen Systems ist das eben der Preis fürs Geschäftemachen und die Aneignung des Ölreichtums des Persischen Golfs und Zentralasiens. Die Kriegsverbrecher des amerikanischen Imperialismus und diejenigen der anderen imperialistischen Mächte können nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und für die sozialistische Revolution zur Verantwortung gezogen werden.
Ein wichtiger Schritt vorwärts in diesem Kampf ist die internationale Online-Maifeier des Internationalen Komitees der Vierten Internationale am Sonntag, den 3. Mai. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche in aller Welt auf, an diesem bedeutenden Ereignis teilzunehmen und sich dafür noch heute zu registrieren.