Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, warf den USA am Donnerstag vor, sie würden einen neuen Kalten Krieg gegen Russland beginnen, und äußerte die Befürchtung, dass der Konflikt zu einem mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkrieg eskalieren könnte.
Gorbatschows Äußerungen kamen zu einem Zeitpunkt, an dem in der Ukraine die Kämpfe zwischen Truppen der von den USA und der Europäischen Union geführten Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten im östlichen Donezbecken eskalierten.
Der ehemalige sowjetische Staatschef sagte der Agentur Interfax: "Einfach gesagt, die USA haben uns bereits in einen neuen Kalten Krieg gezogen und versuchen offen, ihre Vorstellung von Triumphalismus durchzusetzen. Was kommt als nächstes? Leider bin ich mir nicht sicher, dass der Kalte Krieg nicht 'heiß' werden könnte. Ich befürchte, [die USA] könnten das Risiko eingehen."
Er kritisierte die USA und die EU für ihr Drängen auf weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Von den USA und der EU hören wir nichts anderes mehr als Sanktionen gegen Russland," fuhr er fort. "Haben sie völlig den Verstand verloren? Die USA stecken in Schwierigkeiten, und sie ziehen uns mit hinein."
Anfang des Monats hatte Gorbatschow dem Spiegel ein Interview über den andauernden Konflikt zwischen den USA und der EU und Russland um die Ukraine gegeben. Er sagte zwar, ein großer Krieg in Europa sei etwas, was man nicht einmal in Erwägung ziehen sollte, und warnte, "ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden." Er fügte hinzu: "Wenn angesichts dieser aufgeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben."
Im gleichen Interview beklagte Gorbatschow, Amerika habe nach der Auflösung der Sowjetunion angefangen, ein "Mega-Imperium" zu errichten, und diese Entwicklungen seien das Ergebnis davon.
Gorbatschow, der Ende der 1980er mit seiner Politik der "Perestroika" und "Glasnost" den Prozess der Wiedereinführung des Kapitalismus in die Wege geleitet hatte, trägt große Verantwortung für die derzeitige Krise in der Ukraine und die Ausweitung der Nato. Damals hatte er erklärt, der Imperialismus habe an Stelle des unablässigen Kriegskurses das Streben nach allgemeingültigen "menschlichen Werten" gesetzt.
Die Entscheidung der herrschenden stalinistischen Bürokratie, ihre eigenen Interessen durch die Auflösung der Sowjetunion und die Wiedereinführung des Kapitalismus zu wahren, ermöglichte es der Nato, sich bis zur Westgrenze Russlands auszudehnen.
Gorbatschow ist nicht der einzige, der vor den Gefahren warnt, die der Ukrainekonflikt birgt. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, der an zahllosen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, hielt am Donnerstag eine Rede vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats, in der er erklärte, ihm sei "unbehaglich bei dem Gedanken, ein militärisches Engagement [in der Ukraine] zu beginnen, ohne zu wissen, wohin es uns führt und was wir tun werden, um es zu aufrecht zu erhalten."
Der 91-jährige Kissinger fügte hinzu: "Ich glaube, wir sollten vermeiden, eines zum anderen kommen zu lassen, bevor wir wissen, wie weit wir bereit sind zu gehen. Dieses Gebiet liegt weniger als 500 Kilometer von Moskau entfernt, daher ist es von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung."
Die fortdauernden imperialistischen Operationen in der Ukraine, angefangen bei dem Putsch im letzten Jahr, der von den USA und der EU unterstützt und von faschistischen Kräften angeführt wurde, bis hin zu dem aktuellen Sanktionsregime gegen Russland, verfolgen das Ziel, die Hegemonie der USA über die gesamte ehemalige Sowjetunion zu sichern und die Russische Föderation selbst schließlich in eine Reihe von Halbkolonien zu zerstückeln, um die Plünderung seiner immensen natürlichen Reichtümer zu ermöglichen.
In den letzten Wochen gab es zwar Anzeichen dafür, das einige EU-Staaten, vor allem Frankreich und Italien, ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland wieder aufbauen wollen. Ein Raketenangriff mit Todesopfern auf die ukrainische Stadt Marjupol am letzten Wochenende brachte die EU-Mitglieder jedoch wieder auf die Linie des Sanktionsregimes.
Am Donnerstag wurde auf einer Krisensitzung der EU-Außenminister beschlossen, die Reiseverbote und Beschlagnahmungen von Bankkonten gegen 132 russische Staatsbürger und 28 Organisationen bis September dieses Jahres zu verlängern. Die Außenminister werden sich am 12. Februar nochmals treffen, um über eine Verschärfung der aktuellen Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu diskutieren.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drohte in einem Interview nach dem Treffen: „Wenn es eine Offensive Richtung Mariupol oder andere Regionen gibt, dann wird man mit deutlich schärferen Maßnahmen agieren.“
Nach dem Treffen der EU-Außenminister wurde Donezk erneut mit Artillerie beschossen. Berichten zufolge kamen mindestens fünf Zivilisten ums Leben, als Granaten in eine Menge von mehreren hundert Menschen einschlugen, die vor einem Gemeindezentrum auf die Verteilung von Hilfsgütern warteten.
Zwei weitere Zivilisten wurden Berichten zufolge getötet, als eine Granate nahe einer Bushaltestelle landete. In ganz Donezk kamen am Freitag mindestens fünf weitere Zivilisten durch Artilleriebeschuss ums Leben.
Die prorussischen Separatisten setzten ihren Angriff auf einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk fort und übernahmen die Kontrolle über das Dorf Wuglegirsk westlich der Debalzewe, in der sich mindestens 8.000 ukrainische Soldaten verschanzt haben. Die 25.000-köpfige Zivilbevölkerung wurde größtenteils evakuiert, allerdings kamen Berichten zufolge, am Freitag mindestens sieben Zivilisten bei Artilleriebeschuss ums Leben.
Semen Sementschenko, der Gründer des ukrainisch-nationalistischen Donbas-Bataillons, das in die ukrainische Nationalgarde integriert wurde, berichtete, dass die von Kiew unterstützten Truppen in Debalzewe mit Artillierie, Granatwerfern und Grad-Raketen beschossen wurden.
Am Freitag sollten unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Verhandlungen über einen Waffenstillstand wieder aufgenommen werden, allerdings begannen sie nicht einmal. Wladislaw Deinego und Denis Puschilin, die die prorussischen Separatisten vertraten, kündigten an, sie würden aus Minsk nach Moskau aufbrechen, nachdem Kiews Vertreter, der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, nicht erschienen war.
Die ukrainische Regierung und ihre Hintermänner in den USA und der EU haben wenig Interesse daran gezeigt, einen Waffenstillstand mit den Rebellen auszuhandeln. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power lehnte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat letzte Woche den jüngsten russischen Friedensplan als "Besatzungsplan" ab.
Die russische Zentralbank kündigte am Freitag überraschend an, die Leitzinsen um zwei Prozentpunkte auf fünfzehn Prozent zu senken. Das ist ein verzweifelter Versuch, die Wirtschaft zu stimulieren und eine verheerende Rezession zu verhindern. Kaum mehr als einen Monat zuvor hatte sie den gleichen Zinssatz um 6,5 Prozentpunkte auf siebzehn Prozent erhöht, um den Fall des Rubel auszugleichen, der seit Beginn des Jahres mehr als siebzehn Prozent an Wert verloren hatte.
Der plötzliche Schritt der Bank von Russland ist ein Zeichen dafür, dass die Sanktionen und der Zusammenbruch der Ölpreise zu einer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Krise in Russland beitragen. Laut vorläufigen Berichten der russischen Statistikbehörde ist die Wirtschaft des Landes im Jahr 2014 um nur 0,6 Prozent gewachsen. Die Citigroup rechnet angesichts des weiterhin niedrigen Durchschnittspreises für Rohöl der Sorte Brent damit, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2015 um drei Prozent schrumpfen wird.