Laut einem Bericht der Welt am Sonntag fordern die tonangebenden Sicherheitspolitiker der Bundesregierung und führende Militärs die zügige Anschaffung von Kampfdrohnen.
So habe der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), gegenüber dem Blatt erklärt: „Im letzten Jahr haben wir eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit von bewaffnungsfähigen Drohnen geführt und uns klar für den Bedarf dieser Fähigkeit ausgesprochen.“ Jetzt sei es „an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen und die Fähigkeit Drohne für die Bundeswehr sicherzustellen“.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, habe sich ähnlich geäußert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse die Entscheidung „dringend“ noch in diesem Jahr treffen. „Die Drohne“ sei „eine Frage unserer verteidigungspolitischen Souveränität und eine zentrale Fähigkeit einer modernen und leistungsfähigen Armee“. Andere Herausforderungen der Verteidigungspolitik, wie etwa die Probleme bei der Auslieferung des Transportflugzeugs A400M, dürften nicht zur Folge haben, „dass eine Entscheidung über die Beschaffung einer Drohne aus dem Blickfeld gerät“, so Hahn
Der Welt zufolge erhöhe auch die SPD den Druck auf von der Leyen. „Wir erwarten, dass die Ministerin diese Frage zügig entscheidet“, zitiert das Blatt den verteidigungspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold.
Hochrangige Militärs unterstützen die Rufe aus der Politik. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberstleutnant Andre Wüstner, habe mit Verweis auf „die aktuellen Krisenszenarien in Afrika, Syrien und dem Irak“ erklärt, dass „die Konflikte der Zukunft“ mit „Spezialkräften und Drohnen“ geführt würden. Aus diesem Grund müsse sich das Verteidigungsministerium endlich mit der Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen auseinandersetzen. Ansonsten werde Deutschland international abgehängt, so der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müller.
Laut der Welt am Sonntag ist die Beschaffung der berüchtigten Drohnen nicht mehr eine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe gesagt, dass an einer „Lösung“ gearbeitet werde. Informationen des Blatts zufolge seien in einem geheimen Teil des Wehretats bereits 323 Millionen Euro „für drei bewaffnungsfähige Luftfahrzeuge und zwei Bodenkontrollstationen ‚eines marktverfügbaren Systems‘ eingeplant“. Konkret im Gespräch seien derzeit das israelische Modell „Heron TP“ und das amerikanische „Predator B“. Mittelfristig werde die Entwicklung einer eigenen, europäischen Drohne angestrebt.
Die Ausstattung der Bundeswehr mit waffenfähigen Drohnen entlarvt die Lüge von Medien und Politik, dass die deutschen Eliten und ihre Armee für „Menschenrechte und Demokratie“ in den Krieg zögen. Drohnen stehen wie keine andere Waffe für US-geführte, schmutzige und völkerrechtswidrige weltweite Eroberungskriege.
Die USA setzen Kampfdrohnen vor allem in Afghanistan, Pakistan Somalia und im Jemen ein. Nach Recherchen des in London ansässigen Bureau of Investigative Journalism hat die US-Armee allein in Pakistan bereits zwischen 2400 und 3900 Menschenleben durch den Einsatz von Drohnen ausgelöscht. Opfer der „gezielten Tötungen“, die von US-Präsident Obama persönlich abgezeichnet werden, sind nicht selten Frauen und Kinder oder unschuldige Teilnehmer von Geburtstagsgesellschaften oder Hochzeiten, die von den Drohnen heimgesucht werden.
Erst jüngst enthüllte die Bild-Zeitung, dass Deutschland aktiv und weitaus umfassender an den völkerrechtswidrigen Methoden der Kriegsführung beteiligt ist, als bisher bekannt. Aus „umfangreichen Geheimdokumenten“ der Bundeswehr und des BND gehe hervor, dass der deutsche Generalmajor Markus Kneip, der ehemalige Kommandeur der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und heutige Chef der Abteilung Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium, „Personenziele“ für vom US-Militär durchgeführte „gezielte Tötungen“ persönlich ausgewählt habe.
Die Anschaffung von Kampfdrohnen würde die Bundeswehr befähigen, selbst „gezielte Tötungen“ durchzuführen. Obwohl die große Mehrheit diese illegale Praxis ablehnt, wird sie seit langem systematisch hinter dem Rücken der Bevölkerung geplant.
Bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2009 in ihrem Koalitionsvertrag „die nachhaltige Sicherung“ und den „Ausbau der eigenständigen nationalen Fähigkeiten, insbesondere zukünftiger Luftfahrsysteme“, für „unabdingbar“ erklärt. Im Sommer 2012 bezeichnete der damalige Verteidigungs- und heutige Innenminister Thomas de Maizière Drohnen als „ethisch neutrale Waffen“. Kurz darauf erschien unter dem Titel „Luftmacht 2030“ ein Strategiepapier der Luftwaffe, das die Drohnentechnologie regelrecht beschwor.
„Die Nutzung und Weiterentwicklung der Fähigkeiten unbemannter Luftfahrzeugsysteme ist in allen Bereichen der Aufklärung-Führung-Wirkung und Unterstützung zu optimieren und deren Einsatzspektrum auszuweiten“, heißt es darin. Die Luftwaffe beabsichtige, „in diese für die Zukunftsfähigkeit so wichtigen Bereiche zu investieren, weil wir davon überzeugt sind, damit die Bundeswehr als Ganzes nachhaltig stärken zu können“. Dadurch erhöhe „die Luftwaffe die Leistungsfähigkeit und die Effizienz des Gesamtsystems Bundeswehr“, um „jederzeit, flexibel und weltweit“ zu den Einsätzen der Bundeswehr beizutragen.
Seit Bundespräsident Gauck und die Große Koalition Anfang des letzten Jahres die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik verkündet haben, findet eine systematische Kampagne in Medien und Politik für die Anschaffung der Mordwerkzeuge statt. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Humboldt-Professor Herfried Münkler, der im vergangenen Jahr wie kaum ein zweiter für Kampfdrohnen warb.
Im Juni erklärte er im ARD-Mittagsmagazin, die zukünftigen Kriege würden „eine Mischung aus klassischem Krieg und eher modernem Polizeieinsatz“ sein. Bei dieser „Verpolizeilichung des Militärs“ würden Drohnen „in wachsendem Ausmaß eine Rolle spielen“. Sie verminderten „die Stresssituation derer, die die Waffensysteme bedienen“, und seien „sehr gut geeignet für solche verpolizeilichten Einsätze, jedenfalls besser als Kampfhubschrauber, Jagdbomber und vermutlich auch leichte Infanterie“.
Dann schärfte er seinen Zuhörern ein: „Ich glaube, man muss begreifen, dass die Herstellung von Kampffähigkeit auf vielen Ebenen erfolgt. Da spielen geopolitische Faktoren eine Rolle, demographische, wie viele, junge Männer man hat, d.h. wie viele Opfer man riskieren kann, technologische Entwicklungen, taktische Innovationen, strategische Ideen.“ Und weiter: „Postheroische Gesellschaften wie unsere, also Gesellschaften, die nicht zusammengehalten werden durch bestimmte Männlichkeitsideale, durch die Idee von Ehre und Opfer“, seien darauf angewiesen, „sich gleichsam technologische Hilfsmittel als Krücken ihrer auch militärischen Handlungsfähigkeit zu beschaffen“.
In einem weiteren Interview mit dem provokativen Titel „Drohnen zu ächten, wäre absurd“ kritisierte Münkler, dass in der Diskussion sicherheitspolitische Inkompetenz „durch einen erhöhten Einsatz von Moralität“ kompensiert werde. Auch die deutsche Vergangenheit sei ein Problem. Die Deutschen würden aus „einem intensivierten Schuldgefühl heraus“ keine „erhöhte Verantwortlichkeit“ entwickeln, „sich überall dort zu engagieren, wo sich so etwas wie Völkermord abspielt“. Es sei „eher die Diskussion: weil die Deutschen im Zentrum von zwei Weltkriegen gestanden haben, sollten sie sich besser die Hände binden und nichts machen“.