Vom 31. bis zum 2. November fand in Berlin der ordentliche Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt. Sechs Wochen zuvor hatte ein Sonderparteitag der PSG eine ausführliche Resolution über „Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit“ verabschiedet. Der ordentliche Parteitag bestätigte sie und fasste in einer kurzen Resolution, die wir hier veröffentlichen, die Schlussfolgerungen aus der seitherigen Entwicklung zusammen.
1. Die deutschen Eliten reagieren auf die Krise des Weltkapitalismus und das drohende Scheitern der Europäischen Union mit der Rückkehr zum Militarismus. Die Sonderkonferenz der Partei für Soziale Gleichheit vom 13./14. September 2014 hat diese Entwicklung analysiert und entschieden, den Kampf gegen Krieg in den Mittelpunkt der Parteiarbeit zu stellen. „Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück“, heißt es in der Kongressresolution. „Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an.“
2. Seither hat sich die Militarisierung Deutschlands nicht nur fortgesetzt, sondern beschleunigt. Beteiligt sind die höchsten Ebenen des Staates, sämtliche politischen Parteien – CDU/CSU, SPD, Grüne und Linkspartei –, die Medien und führende Akademiker. Es vergeht kein Tag, an dem die Medien nicht gegen Russland hetzen, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr fordern und eine größere Militärintervention im Nahen Osten verlangen. Ihre Kampagne verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit einzuschüchtern und jede Opposition gegen Krieg zum Schweigen zu bringen.
3. So beklagte der Politikwissenschaftler an der FU Berlin, Klaus Segbers, am 27. Oktober auf Spiegel Online, dass Deutschland bisher „vor allem mit Reden“ und „mit zögerlichen, späten, halbherzigen Sanktionen“ auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert habe. „Unsere Mentalität enthält nicht mehr die Option einer elementaren Bedrohung, auf die notfalls zu reagieren ist – wenn nötig mit selbstverteidigender Gewalt“, schreibt er und fordert, „gegen undemokratische Friedensstörer gegebenenfalls“ Gewalt einzusetzen, „entschieden, ohne Vorwarnung und dauerhaft“.
4. Auch der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer wirbt in seinem jüngsten Buch „Scheitert Europa?“ für eine schärfere Konfrontation mit Russland, dem er vorwirft, es wolle sich nach Osteuropa und auf den Balkan ausdehnen. „Und die Europäer sind zerstritten wie immer, militärisch desinteressiert und schwach und wurden zudem über Jahre hinweg durch ihre hausgemachten Illusionen über den Segen europäisch-russischer Kooperation, russisches Geld und Geschäft in ihrem friedlichen Wolkenkuckucksheim eingeschläfert“, behauptet Fischer.
5. Eine besonders üble Rolle in dieser militaristischen Kampagne spielen Die Linke und die pseudolinken Gruppierungen in ihren Reihen. Sie tun alles, um die antimilitaristische Stimmung breiter Bevölkerungsschichten zu untergraben und Unterstützung für die Kriegspolitik der Regierung zu mobilisieren. 14 führende Parteimitglieder der Linkspartei haben auf die erneute militärische Offensive der USA im Irak und Syrien mit einem Aufruf an die Bundesregierung reagiert, in den Vereinten Nationen eine Resolution einzubringen, die eine imperialistische Militärintervention mit deutscher Beteiligung legitimiert. Einige Mitglieder der Linkspartei lehnen die Bombeneinsätze der USA als ineffektiv ab und fordern stattdessen, durch die Bewaffnung kurdischer Milizen und anderer ethnischer Minderheiten einen Stellvertreterkrieg vor Ort zu organisieren.
6. Die PSG ist buchstäblich die einzige politische Organisation in Deutschland, die dem Militarismus entgegentritt. Unmittelbar nach dem Sonderkongress im September begann sie mit der Veranstaltungsreihe „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ eine Offensive gegen den Militarismus. Das wichtigste Treffen organisierten die IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität, die sich zu einem Zentrum der ideologischen Kriegsvorbereitung entwickelt hat.
7. Die IYSSE wiesen Bemühungen der Universitätsleitung, die Veranstaltung politisch zu zensieren, erfolgreich zurück. Diese hatte die Vergabe des Raums an die Bedingung geknüpft, „dass im Vorfeld, während und nach der Veranstaltung nicht erneut Mitglieder der Universität geschmäht bzw. auf Flyern, Plakaten, im Internet oder sonst irgendwie als Militaristen und Kriegstreiber beschimpft werden“. Gemeint war Kritik an den Professoren Jörg Baberowski und Herfried Münkler, die in der ideologischen Offensive für den Militarismus eine Schlüsselrolle spielen.
8. Die IYSSE weigerten sich, diese Bedingung anzuerkennen. Sie veröffentlichten den Zensurversuch und erklärten in einem Brief an die Universitätsleitung: „Wir erachten es als Studierendengruppe an der Humboldt Universität nicht nur als unser Recht, sondern als unsere Pflicht, solchen Anschauungen entgegenzutreten und sie zu verurteilen. Das widerspricht nicht den ‚akademischen Grundregeln einer Universität, die Kontroversen ausschließlich wissenschaftlich austrägt‘, wie es in Ihrem Schreiben heißt, sondern sollte deren Wesenskern bilden.“ Schließlich trat die Universitätsleitung den Rückzug an.
9. Die Veranstaltung war ein großer politischer Erfolg. Ungefähr 200 Besucher, vorwiegend Studenten, nahmen Teil und verfolgten aufmerksam den Vortrag. Während die meisten von ihnen kein revolutionäres Verständnis der Ursachen von Krieg und Militarismus hatten, zeigte die Veranstaltung, dass unter Studenten und Arbeitern eine weit verbreitete, unterschwellige Opposition gegen Krieg existiert. Mit ihrer Kampagne gegen Militarismus hat die PSG diese Opposition ans Licht gebracht und ihr eine Orientierung gegeben.
10. Vom Standpunkt der marxistischen Methode und den Aufgaben der Partei ist das von großer Bedeutung. In den Feuerbachthesen bezeichnete Marx als „Hauptmangel alles bisherigen Materialismus, dass der Gegenstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefasst wird; nicht aber als sinnlich menschliche Tätigkeit, Praxis; nicht subjektiv“. Er begreife „daher nicht die Bedeutung der ‚revolutionären‘, der ‚praktisch-kritischen‘ Tätigkeit“. „Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage“, folgerte Marx.
11. Die Bestimmung der objektiven Wirklichkeit ist nur in der Praxis möglich. Daraus folgt, dass die Partei ihre politische und theoretische Arbeit in der jetzigen Periode ökonomischer Krisen, gesellschaftlicher Spannungen und militärischer Auseinandersetzungen systematisch ausdehnen und entwickeln muss.
12. Im Mittelpunkt des Kampfs gegen Krieg stehen dabei die anhaltende Analyse und Aufdeckung politischer Entwicklungen durch die World Socialist Web Site, eine systematische Hinwendung zur Arbeiterklasse und studentischen Jugend und eine ständige politische und theoretische Abgrenzung der PSG von allen pseudolinken Tendenzen. Der Einfluss dieser bürgerlichen, pro-imperialistischen Strömungen in der Arbeiterklasse muss systematisch untergraben werden.
13. „Es kann keinen Kampf für Sozialismus ohne Kampf gegen Krieg geben, und umgekehrt keinen Kampf gegen Krieg ohne Kampf für Sozialismus“, heißt es in der Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale vom 3. Juli 2014. Der Kampf gegen Krieg erfordert die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Die enge Zusammenarbeit mit den anderen Sektionen des IKVI, insbesondere in Europa, und der Aufbau neuer Sektionen ist ein zentraler Bestandteil der politischen Offensive der PSG gegen Krieg.