Nahezu stündlich lancieren die deutschen Medien neue Nachrichten über angebliche „Pannen“ und den „maroden“ Zustand der Bundeswehr. Sie verfolgen damit ein durchsichtiges Ziel: eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Bereits am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit Bild am Sonntag behauptet, die Bundeswehr wäre bei der Ausrufung des Nato-Bündnisfalls nicht in der Lage, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen. „Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, sagte sie. „Dahinter steckt der Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern.“
Zu Beginn der Woche überschlugen sich dann die Meldungen über die bedingte Einsatzfähigkeit der der deutschen Streitkräfte. Am Dienstag meldete die offizielle Website der Bundeswehr, beim Kampfjet Eurofighter, von dem die Armee 109 Exemplare besitzt, sei ein „neuer Mangel entdeckt worden“. Der Hersteller habe die Bundeswehr darüber informiert, dass am Rumpfhinterteil des Fliegers „Herstellungsfehler an einer großen Zahl von Bohrungen“ entdeckt worden seien. Als „Sofortmaßnahme“ sei deshalb die freigegebene Lebensdauer von 3.000 auf 1.500 Flugstunden halbiert worden.
Ebenfalls am Dienstag geriet eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, an die dpa. Aus dem Papier gehe hervor, dass sich die Bundeswehrsoldaten in der Türkei und die dort stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme „am Rande der Belastbarkeit“ befänden, berichtet Spiegel Online. Die vorgeschriebenen Einsatzpausen der Soldaten könnten nicht eingehalten werden, und die Patriot-Systeme lebten auf Grund des Ersatzteilmangels „von der Substanz“.
Am Mittwoch geisterte dann die Meldung durch den Blätterwald, dass 150 deutsche Soldaten seit einer Woche „in Afghanistan festsitzen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Der Grund: Der Transport-Airbus A310 sei derzeit nicht voll einsatzbereit. Reißerisch griffen die Medien eine Meldung des Bundeswehr-Blogs „Augen geradeaus“ auf, der unter Berufung auf das Einsatzführungskommando der Bundeswehr berichtete, die Soldaten würden nun möglicherweise mit einem Regierungsflugzeug der Bundeskanzlerin abgeholt.
Die mittlerweile mehr als zehn Tage andauernde Kampagne ist eine durchschaubare Schmierenkomödie. Sie soll den Eindruck erwecken, die Bundeswehr sei ein chronisch unterfinanzierter Schrotthaufen. Das ist offensichtlicher Unsinn. Nach offiziellen Angaben der Bundeswehr befinden sich derzeit weltweit 3.544 Soldaten im Rahmen von zwölf internationalen Militärmissionen im Auslandseinsatz. Der deutsche Verteidigungshaushalt ist der siebtgrößte der Welt. Seit der Wende haben sämtliche Regierungen kontinuierlich daran gearbeitet, die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Armee für internationale Militäreinsätze umzubauen.
Das „Ende der militärischen Zurückhaltung“, das die Große Koalition in Berlin zu Beginn des Jahres verkündet hat, und die Rückkehr zu einer militärisch gestützten Großmachtpolitik erfordern eine Streitmacht, die weit größere Dimensionen und Fähigkeiten hat, als die gegenwärtige Bundeswehr. Das kostet Geld: eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um jährlich zweistellige Milliardensummen.
Eine derart massive Aufrüstung, die zweifellos mit weiteren Sozialkürzungen einherginge, wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Kampagne über die „Pannenserie“ bei der Bundeswehr verfolgt den Zweck, die öffentliche Meinung dafür sturmreif zu schießen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies offen ausgesprochen. Unter der Überschrift „Zur Sanierung verdammt“ jubelt das Sprachrohr der Frankfurter Börse: „Diese Materialkrise hätte die Bundeswehr kaum zu einem günstigeren Zeitpunkt treffen können.“
Weiter heißt es in der F.A.Z.: „Das sicherheitspolitische Empfinden in Deutschland ist durch die Gewalt im Nahen Osten und in der Ukraine gereizt wie nie seit dem 11. September 2001, der Willen zur Zusammenarbeit in Rüstungsvorhaben und militärischen Einsätzen in der Nato stärker denn je seit dem Ende des Kalten Krieges, und die Verteidigungsministerin noch nicht so lange im Amt, dass sie nicht die Verantwortung für die Ursachen der Ausrüstungsmängel übernehmen muss, sondern sich der Lösung widmen kann. Daher könnte aus der aktuellen Krise binnen eines Jahrzehnts eine Bundeswehr entstehen, die besser und verlässlicher ausgerüstet ist als heute.“
Die Kommentare der Medien sind ein Gradmesser für die Pläne der herrschenden Eliten.
Josef Joffe, den amerikanischen Neocons nahestehender Mitherausgeber der Zeit, begrüßt den US-geführten Bombenkrieg im Irak und in Syrien und verlangt, die Bundeswehr endlich zu einer schlagkräftigen Kriegsmaschinerie umzubauen.
Im Gegensatz zur wieder erstarkten „Weltpolizei USA“ sei „die Armee der viertstärksten Wirtschaft auf Erden“ bislang „ein Witz“, klagt Joffe und fragt erbost: „Wieso sind nur acht von 101 Eurofightern ‚voll einsatzfähig‘ und von 104 Tornados nur 36? Wie sollte dieser klägliche Rest in den Krieg fliegen, wenn die Luftwaffe nur vier Tankflugzeuge hat?“ Er fordert: „Zeit für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Ursachen der Verfalls ergründet.“ Auf die Agenda gehöre auch „die hoch renommierte Rüstungsindustrie“.
Ein weiterer Kommentar auf Zeit Online trägt den martialischen Titel „Kampferprobt, flexibel und entscheidungsfreudig“. Er vergleicht die Bundeswehr mit der französischen Armee. Während die Bundeswehr mit Pannen kämpfe, fliege „die französische Luftwaffe Angriffe auf Dschihadisten-Stellungen im Nordirak“.
Die Frage, wie es zu diesen Unterschieden komme, beantwortet der Autor Georg Blome mit der Forderung nach Abschaffung des Parlamentsvorbehalts. Dieser legt fest, dass deutsche Soldaten nur in Auslandseinsätze geschickt werden dürfen, wenn der Bundestag vorher zustimmt.
„Das Militär in Frankreich hat zum ersten eine ganz andere Rolle in der Gesellschaft“, schreibt Blome. „Das fängt schon mit der Befehlskette an: In Deutschland muss der Bundestag nach langen Parlamentsdebatten einem Bundeswehreinsatz zustimmen. Anders in Frankreich. Wenn Präsident François Hollande es will, dann schlägt die Armee zu, blitzschnell, auch ohne fremde Hilfe.“
Ein weiter „Vorteil“ sei „die Truppenstärke“. Obwohl Frankreich bereits im Jahr 2001 die Wehrpflicht abgeschafft habe, stünden dort noch immer 222.000 Soldaten unter Waffen, „die knapp 100.000 Uniformierten der Gendarmerie nicht mitgerechnet, die auch militärische Aufgaben übernehmen können“. „Das deutlich bevölkerungsreichere Deutschland“ leiste sich hingegen „nur 181.000 Soldaten“.
Hinzu kämen „die flexible Einsatzfähigkeit“ und die Einstellung der Soldaten. Blome lässt einen französischen Militärexperten zu Wort kommen, der erklärt: „Wir haben eine rustikale Armee, die ohne Kühlschränke auskommt“, und Soldaten, die „auf der blanken Erde schlafen“. Besonderes Lob spendet Blome auch der französischen Fremdenlegion, dieser für ihre Brutalität berüchtigten Söldnertruppe. Zu guter Letzt, schließt er, gebe Frankreich gemessen am Bruttoinlandsprodukt weit mehr für das Militär aus als Deutschland.
Die Botschaft dieser Kommentare ist unmissverständlich. Um die außenpolitische Wende in die Tat umzusetzen, braucht die herrschende Elite eine Armee, die materiell und psychologisch in der Lage ist, in großem Maßstab Krieg zu führen. Notwendig sind dazu ein höherer Wehretat, mehr Soldaten, stramme Befehlsketten und die „richtige Einstellung“ zum Krieg.