Mit den Todesurteilen gegen 529 Anhänger der Muslimbruderschaft hat die ägyptische Militärjunta ihre Absicht zu erkennen gegeben, den Widerstand der Bevölkerung mit brutaler Gewalt zu brechen. Der Schauprozess leitet ein neues Stadium ihrer Terrorherrschaft ein.
Das Gerichtsverfahren im südägyptischen Minia, das am 24. März zuende ging, war eine Farce. Die meisten Angeklagten waren nicht anwesend. Die wenigen, denen Zutritt zum Gerichtssaal gewährt worden war, wurden vom Richter – einem blutgierigen Lakaien des Militärs – beleidigt und angeschrien. Verteidiger waren nicht zugelassen. Wegen des Mordes an einem einzigen Polizisten wurden nach nicht einmal zwei Verhandlungstagen mehr als 500 Todesurteile verhängt.
Diese ganze Justizfarce diente nur dazu, der staatlichen Ermordung von Anhängern der größten bürgerlichen Oppositionspartei einen Anschein von Legalität zu verleihen.
Die USA und die Europäische Union reagierten mit bodenlosem Zynismus: Während sie oberflächlich Kritik an den Todesurteilen übten, bekräftigten sie zugleich ihre Unterstützung für das Regime der Massenmörder. Ihre „tiefe Betroffenheit“ und der „Schock“, hieß es, dürften die „wichtige Beziehung“ zur Junta nicht beeinträchtigen. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union nannte die Todesstrafen „grausam und unmenschlich“, forderte die ägyptische Übergangsregierung auf, „internationale Standards einzuhalten“, und betonte: „Das ist für die Glaubwürdigkeit von Ägyptens Übergang zur Demokratie von besonderer Bedeutung.“
Die Junta hat bereits Tausende getötet und steht im Begriff, weitere Hunderte ihrer Gegner zu hängen. Doch das hindert die EU nicht daran, weiter von „Ägyptens Übergang zur Demokratie“ zu faseln.
Bei dieser Verhöhnung der Opfer wollte das US-Außenministerium nicht hintanstehen. Es rief „alle Parteien und Gruppen in Ägypten“ auf, „dafür zu sorgen, dass der Übergang zur Demokratie im Weiteren gemeinsam vollzogen wird“. Die 529 Verurteilten sollen also, während sie gefesselt und mit Schlingen um den Hals auf dem Galgen stehen, die weiteren Empfehlungen von Außenminister John Kerry zum Vollzug der Demokratie abwarten.
Das Militär hätte es nicht gewagt, die Todesurteile zu verhängen, wenn es sich der Unterstützung der Obama-Regierung nicht sicher gewesen wäre. Feldmarschall Abdel-Fattah al-Sisi spielt heute in Ägypten dieselbe Rolle wie früher General Augusto Pinochet in Chile. Genau wie der mittlerweile verstorbene chilenische Diktator kam al-Sisi durch einen von den USA unterstützten Militärputsch an die Macht, baut nun mit Unterstützung der imperialistischen Mächte eine faschistische Militärdiktatur auf und erklärt der Arbeiterklasse den Krieg.
Nachdem Pinochet 1973 mit Unterstützung der USA einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende organisiert hatte, verwandelte er Chile mithilfe von Todesschwadronen, Konzentrationslagern und Folterkammern in ein blutiges Eldorado für das internationale Finanzkapital. Mit Unterstützung der CIA und mehrerer US-Regierungen ließ Pinochets Junta politische Gegner ermorden oder verschwinden. Sie erzwang niedrige Löhne, setzte die Zinsen herauf und beutete die Arbeiterklasse mit vorgehaltener Waffe aus, um für eine winzige herrschende Elite die größtmöglichen Profite zu erwirtschaften.
Wie in Chile dienen auch die barbarischen Methoden der ägyptischen Junta den Interessen ihrer imperialistischen Herren. Die Regierungen von USA und EU unterstützten den Militärputsch am 3. Juli 2013, der vor dem Hintergrund von Massenprotesten gegen Präsident Mursi und seine Muslimbrüder stattfand. Sie begrüßten die Unterdrückung von zahllosen Sitzstreiks, Demonstrationen und Arbeitskämpfen durch die Junta. Nach dem Putsch verbot die Junta die Muslimbruderschaft, inhaftierte oder tötete Tausende ihrer Anhänger, erließ ein Gesetz zum Verbot von Protesten und sicherte die eigenen Privilegien durch eine neue Verfassung ab.
Nun bereitet sich die ägyptische Militärjunta mit Unterstützung Washingtons und Brüssels darauf vor, ihre Terrorherrschaft auf die gesamte Arbeiterklasse auszudehnen und alle Streiks und Proteste im Auftrag des internationalen Finanzkapitals gewaltsam niederzuschlagen.
Dieses Programm hat der ägyptische Minister für Industrie, Handel und Investitionen, Munir Fakhry Abdel Nur, klar ausgesprochen. Vor kurzem wurde er in einem Reuters-Artikel mit dem Titel „Ägyptische Investoren erwarten sich Stabilität von Sisis Präsidentschaft“ mit den Worten zitiert:
„Im Westen reagiert man auf die Kandidatur und die mögliche Wahl eines Offiziers oder Ex-Offiziers zum Präsidenten eines Entwicklungslandes normalerweise mit Misstrauen und fühlt sich eher an Pinochet als an George Washington erinnert... eher an einen Diktator als einen Reformer. [Aber] dieses Land, wie es heute dasteht, braucht einen starken Mann, der Ordnung schafft. Recht und Ordnung sind gut für Investitionen und die Wirtschaft.“
Die internationalen Banken und Investoren fordern seit langem, Sisi als Präsidenten einzusetzen. „Die meisten Investoren würden wohl sagen, es sieht nicht besonders demokratisch aus, aber es ist stabiler, deswegen werden meine Investitionen sicherer sein“, erklärte Gabriel Sterne von Exotix, einer in London ansässigen Bank, die Risikoanlagen in Ägypten verwaltet. In einem Bericht der Bank of America Merrill Lynch vom letzten Monat wurde die potenzielle Präsidentschaft al-Sisis als „kurzfristig marktfreundlich“ beschrieben. Außerdem wurde darin ein hohes Darlehen des Internationalen Währungsfonds für Ägypten gefordert.
Anfang des Monats drohte al-Sisi der ägyptischen Arbeiterklasse Jahre der Austerität und des Elends an: „Unsere wirtschaftlichen Umstände sind, ehrlich gesagt und bei allem Verständnis, sehr schwierig... Möglicherweise werden eine oder zwei Generationen [leiden müssen], damit spätere Generationen leben können.“
Mit der jetzigen Eskalation konterrevolutionärer Gewalt reagiert die Junta auf die Vorboten eines neuen Ausbruchs von sozialen Konflikten und Kämpfen der Arbeiterklasse, die sie gewaltsam niederschlagen will. Am Montag berichtete Democracy Meter, ein ägyptisches Forschungszentrum, dass die Zahl der Streiks und Proteste im Februar auf 1044 gestiegen war. Gestreikt hatten unter anderem Ärzte, Textilarbeiter, öffentlich Beschäftigte, Busfahrer und andere Teile der Arbeiterklasse.
Laut Medienberichten wurden am Dienstagmorgen fünf Anführer des Postarbeiterstreiks in der Küstenstadt Alexandria im Morgengrauen bei Razzien in ihren Häusern verhaftet. Am gleichen Tag pries Sisi eine neu gegründete „Antiterroreinheit“ an und drohte, das Militär sei fähig, das „Unmögliche möglich zu machen“. Der ägyptischen Tageszeitung Al-Mary Al-Youm zufolge erklärte er: „Man muss mit größtem Einsatz gegen Bedrohungen und Gefahren für die nationale Sicherheit unserer Heimat vorgehen.“
Die Todesurteile und die Vorbereitungen der Junta auf eine direktere faschistische Diktatur sind eine Warnung. Sie bestätigen, dass die herrschende Elite vor nichts zurückschrecken wird, um ihre Klasseninteressen mit äußerster Brutalität gegen jede Herausforderung vonseiten der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt auf, den verurteilten Gefangenen und der bedrohten ägyptischen Arbeiterklasse zu Hilfe zu kommen. Organisiert Proteste und Demonstrationen gegen die von den Imperialisten unterstützte Junta, bei denen die Aufhebung der Todesurteile und die Freilassung aller Verurteilten gefordert werden!