Seit letzter Woche rutscht die Obama-Regierung immer tiefer in einen internationalen diplomatischen Skandal. Er wurde durch eine neue Serie von Enthüllungen des Whistleblowers und früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ausgelöst.
Im Zentrum der Krise steht die Erkenntnis, dass der amerikanische Geheimdienstapparat außer Kontrolle geraten ist und weder international noch national irgendwelche Einschränkungen akzeptiert. Dank dieser und früherer Enthüllungen Snowdens verfügt die Welt jetzt über konkrete Beweise, dass die NSA die Kommunikationsdaten von Telefongesprächen und Emails von Hunderten Millionen Menschen in aller Welt ansaugt.
Die europäischen Regierungen interessieren sich kaum dafür, dass die NSA ihre Bevölkerung bespitzelt. In Wirklichkeit arbeiten sie dabei sogar mit den USA zusammen. Was die amerikanisch-deutschen Beziehungen jedoch zu belasten droht, sind Berichte, die NSA habe Kanzlerin Merkels persönliches Handy abgehört. Die Überwachung reicht bis auf 2002 zurück, als Merkel noch in der Opposition war und die CDU anführte.
Weltweit sind mindestens 34 andere führende Politiker in ähnlicher Weise belauscht worden. Wie deutsche Zeitungen berichten, war auch Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder betroffen, der belauscht wurde, als seine Regierung sich 2002 scharf gegen die geplante Invasion des Irak durch die USA wandte.
Einmal mehr wurden hohe amerikanische Regierungsvertreter der offenen Lüge überführt, und diesmal betrifft es den Präsidenten selbst. Obama hatte erklärt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die Spionagedienste seiner eigenen Regierung Merkel und andere ausländische Führungspolitiker abgehört hätten. In der Los Angeles Times wurden aber am Dienstag Quellen in der NSA zitiert, dass Berichte über solche Abhöraktionen direkt dem Weißen Haus und dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt werden mussten.
Die Innen- und Außenpolitik der amerikanischen herrschenden Klasse beruht auf einem Haufen Lügen. Sie kommt einer permanenten Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung gleich. Die Entlarvung dieser Lügen hat eine äußerst weitreichende Bedeutung.
Ein Artikel in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs, einem der wichtigsten Organe des außenpolitischen Establishments, vertritt die Meinung, dass die weite Verbreitung von Sicherheitslücken eine zentrale Voraussetzung der „Soft Power“ Washingtons untergräbt, nämlich „seine Fähigkeit, heuchlerisch zu handeln und damit durchzukommen“.
Damit das internationale politische System unter der Vorherrschaft der USA funktionieren kann, argumentieren die Politikprofessoren Henry Farrell und Martha Finnemore von der George Washington Universität, „müssen amerikanische Vertreter immer wieder zentrale liberale Prinzipien propagieren und für sich in Anspruch nehmen. (…) Aber wie die jüngsten durchgesickerten Informationen zeigen, ist Washington nicht in der Lage, sich selbst an die Werte zu halten, die es lauthals verkündet.“
Snowdens und Bradley Mannings Enthüllungen, schreiben sie, seien „Teil eines immer schnelleren Zusammenbruchs der Politik der Doppelzüngigkeit. (…) Der Manövrierraum des Landes zwischen seinen erklärten Prinzipien und seiner manchmal kleinlichen Verfolgung von Eigeninteressen verengt sich dramatisch.“
Farrell und Finnemore äußern abschließend die Hoffnung, dass die politische Krise, die durch die Enthüllungen hervorgerufen wurde, die amerikanische Regierung veranlassen werde, ihre Politik besser mit ihren Bekenntnissen in Einklang zu bringen und auch die Ausweitung des „Nationalen Sicherheitsstaats“ rückgängig zu machen
Aber die grundlegende Ursache für die Heuchelei der amerikanischen Regierung sind nicht subjektive Entscheidungen, sondern ist der objektive Konflikt zwischen den Interessen, für die diese Regierung steht, – nämlich die einer kleinen und phantastisch reichen Schicht der Wirtschafts- und Finanzelite –, und den Interessen der großen Mehrheit der Menschen innerhalb und außerhalb der USA.
Demokratie ist nicht mit der beispiellosen sozialen Ungleichheit vereinbar, wie sie heute in den Vereinigten Staaten herrscht, und auch nicht mit einer Politik, die darauf gerichtet ist, die Welt mit militärischer Gewalt zu beherrschen. Die amerikanische herrschende Klasse spioniert jeden aus, weil sie jeden als potentiellen Feind sieht. Im Ausland ist sie entschlossen, in jeder Weltregion die Kontrolle auszuüben und jeden potentiellen Konkurrenten klein zu halten. Innerhalb der Vereinigten Staaten ist sie sich klar, dass ihre Kriegspolitik und soziale Konterrevolution die Bedingungen für eine gesellschaftliche Massenopposition schafft.
Weder das Establishment der USA, noch ihr Militär- und Geheimdienstapparat fühlen sich heute noch demokratischen Grundrechten verpflichtet. Bei allen Vorschlägen der Obama-Regierung und von Demokratischen und Republikanischen Politikern, die Überwachungsprogramme zu überprüfen, kommt niemand auf die Idee, den großen Lauschangriff einzustellen oder die Bestrafung derjenigen zu fordern, die für die Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung verantwortlich sind.
Dagegen werden all jene, die die Verbrechen der Regierung ans Licht gebracht haben, gehetzt und verfolgt. Manning ist für lange Jahre im Gefängnis und wurde zuvor von der Obama-Regierung gejagt und misshandelt. Snowden ist im Exil in Russland. WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt in der ekuadorianischen Botschaft in London fest. Über seinem Kopf schwebt das Damoklesschwert der drohenden Anklage vor einer geheimen Grand Jury. Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald wird bedroht und verleumdet, und sein Partner wurde auf einem britischen Flughafen festgenommen und stundenlang verhört.
Nicht nur in den USA, weltweit hat sich die Mentalität eines Polizeistaats in den führenden Kreisen fest etabliert. NSA-Direktor General Keith Alexander erklärte: „Wir müssen einen Weg finden, um die Presseberichte zu stoppen.“ Am Montag schloss sich ihm der britische Premierminister David Cameron an, der im Parlament erklärte, dass die Presse „gesellschaftliche Verantwortung“ zeigen müsse, andernfalls werde es „der Regierung sehr schwer fallen, nicht einzugreifen“.
Diese Reaktionen entspringen der begründeten Furcht, dass die Enthüllungen von Leuten wie Snowden die Glaubwürdigkeit der herrschenden Klasse und ihres Staates dauerhaft unterhöhlt haben. Diese Klasse kann ihr gesellschaftliches System nicht mehr mit guten Worten verteidigen, deshalb nimmt sie zu Lügen, Drohungen und Gewalt Zuflucht.
Nur die Arbeiterklasse kann demokratische Rechte verteidigen. Die Enthüllungen haben viel zu einem kritischen Bewusstsein der Öffentlichkeit beigetragen und haben die Opposition verhärtet. Diese Stimmungen müssen in eine bewusste politische Bewegung der amerikanischen und der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System verwandelt werden, denn es ist die Quelle von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur.