Die Erklärung, die Präsident Obama am Freitag während eines sorgfältig inszenierten „Überraschungs“-Auftrittes im Besprechungsraum des Weißen Hauses abgab, war ein kalkulierter Versuch, die Wut der Bevölkerung über den Freispruch des Mörders von Trayvon Martin für bestimmte politische Ziele auszunutzen. Der siebzehnjährige Afroamerikaner Trayvon Martin war im Februar 2012 von dem Mitglied einer freiwilligen Nachbarschaftswache George Zimmerman erschossen worden.
Obama versuchte, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Seine Aussagen waren mit den landesweiten Protesten gegen das Urteil koordiniert, um sich mit der Familie des Opfers auf eine Stufe zu stellen. Gleichzeitig versuchte er, den schwindenden Glauben an ein Justizsystem zu stärken, das den Freispruch wegen Unschuld praktisch garantiert hatte. Er übernahm die Verantwortung für den Prozess und das Urteil und erklärte, es werde in diesem Fall kein weiteres staatliches Vorgehen geben.
Vor allem aber versuchte Obama, die Bevölkerung davon abzuhalten, über die tieferen sozialen- und Klassenfragen nachzudenken: wachsende Armut und soziale Ungleichheit, die systematische Propagierung individueller Gewalt und rechter Selbstjustiz. Stattdessen sollte sich die Bevölkerung nur auf die Frage der rassistischen Aspekte der Tragödie beschränken.
Der Oberbefehlshaber des stärksten und aggressivsten Militärs der Welt inszenierte sich selbst als Opfer: „Vor 35 Jahren hätte ich an Trayvon Martins Stelle sein können.“
Er bezog sich in seiner achtzehnminütigen Rede mehrfach auf die „afroamerikanische Gemeinde.“ Die Darstellung von Amerika als Ansammlung von „Gemeinden“ auf ethnischer Grundlage ist fundamental reaktionär, ihr Hauptzweck ist es, die tiefen Klassenspaltungen zu überdecken, die alle Grenzen von Ethnie und Hautfarbe überschreiten.
Sie stellt privilegierte Multimillionäre wie Al Sharpton, Jesse Jackson und Obama selbst mit der Masse der afroamerikanischen Arbeiter und Jugendlichen auf eine Stufe, die am stärksten von der Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Politik der Obama-Regierung getroffen wurden.
Obama spricht nicht für Trayvon Martin, sondern für eine andere soziale Klasse, deren Interessen denen von Martins Familie und denen der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend aller Ethnien feindselig gegenüberstehen.
Am gleichen Tag, als Obama seine Rede hielt, lehnte das Weiße Haus Vorschläge für staatliche Hilfen für Detroit rundheraus ab, das letzte Woche in die Insolvenz gezwungen worden war. Hunderttausenden von Arbeitern in der Stadt, die meisten davon Afroamerikaner, drohen verheerende Kürzungen der öffentlichen Leistungen, Arbeitsplatzverlust und Senkung des Lebensstandards. Die Obama-Regierung, die Billionen Dollar an die Banken der Wall Street und Milliarden an die Autobosse verteilt hat, hat nichts für die Bevölkerung von Detroit übrig.
An Obamas Herumreiten auf identitätspolitischen Themen ist noch etwas zutiefst Reaktionäres. Er sprach von der Wut der „afroamerikanischen Gemeinde“ über Zimmermans Freispruch als wären nur Afroamerikaner empört, wenn ein schwarzer Jugendlicher, der nichts verbrochen hat, verfolgt und ermordet wird und der Täter ungeschoren davonkommt. In Wirklichkeit ist das Ergebnis des Prozesses für große Teile der Bevölkerung zutiefst verstörend.
Die Mainstreammedien feierten Obamas Einmischung in den Fall von Trayvon Martin als Ereignis von höchster politischer Bedeutung. Angeblich zeigte der Präsident seine tiefsten Gefühle, demonstrierte poltischen „Mut“ und „moralische Führung,“ wie es die Experten der sonntagmorgendlichen Fernsehtalkshows formulierten.
Was für ein Zynismus! Diese Regierung hat mehrfach das „Recht“ für sich beansprucht, ihre politischen Gegner auf der ganzen Welt zu töten, darunter amerikanische Staatsbürger mit von Drohnen abgefeuerten Raketen. Sie lässt systematisch die Kommunikation der ganzen Weltbevölkerung ausspionieren. Die amerikanische Regierung ist, wie schon Martin Luther King einst formulierte, der größte Verursacher von Gewalt auf der ganzen Welt.
Innenpolitisch hat die Obama-Regierung systematisch die Interessen der Superreichen gegen die Arbeiterklasse und Mittelschichten aller Ethnien und Hintergründe verteidigt. Schwarze, Weiße, Hispanics, Asiaten, Einwanderer – alle Teile der Arbeiterklasse mussten die Kosten für die Wirtschaftskrise tragen, die auf den Crash von 2008 folgte. Während die Profite der Wall Street und die Boni der CEOs wieder auf Vorkrisenniveau sind, hat sich die Lage, was Arbeitsplätze und Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung angeht, nie erholt.
Die Obama-Regierung und die Mainstreammedien fordern eine „nationale Diskussion“ über ethnische Probleme. Das ist nichts anderes als ein Versuch, Diskussionen über Klassenfragen zu verhindern – in einem Land, in dem die gesellschaftlich-wirtschaftlichen Spaltungen schärfer sind als jemals in den letzten hundert Jahren.
Arbeitslosigkeit oder die soziale Krise in Amerika erwähnte Obama in seiner Rede nicht. Er hatte auch keine Politik anzubieten. Es gab keine Vorschläge zur Linderung der Armut und des sozialen Elends, zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Linderung der unverhältnismäßigen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die unterdrücktesten Teile der Arbeiterklasse, zu denen die afroamerikanischen Arbeiter gehören.
In der offiziellen Reaktion auf den Mord an Trayvon Martin steckt eine große Menge von Zynismus, Eigennutz und Heuchelei, under anderem von Gruppen wie dem National Action Network, der Organisation die von Al Sharpton geführt wird und mit den Demokraten verbündet ist. Sie hatte am Wochenende Demonstrationen organisiert. Eine ganze Schicht von angeblich „Progressiven,“ deren Hauptbetätigungsfeld die Identitätspolitik ist, und die bessergestellte afromamerikanische Politiker, Experten und Fachkräfte umfasst, nutzt den tragischen Tod von Martin, um die Politik des Anti-Rassimus zu propagieren, von der ihre Gehälter und Pfründen abhängen.
Das Ziel ist es, die Interessen privilegierterer Schichten des Kleinbürgertums zu sichern. Während Millionen von Menschen merken, dass im bestehenden wirtschaftlichen und politischen System Vieles zutiefst verfault und zerrüttet ist, und sich die Kluft zwischen der Finanzaristokratie und der breiten Masse der Bevölkerung immer offener zeigt, setzen diese Kräfte auf Identitätspolitik, um Spannungen innerhalb der Arbeiterklasse zu schüren und den Widerstand der Bevölkerung für die Demokratische Partei einzuspannen.
Die wichtigste Aufgabe der Arbeiterklasse ist es, sich vom politischen Einfluss dieser prokapitalistischen Elemente zu befreien und eine unabhängige politische Massenbewegung aufzubauen, die die arbeitenden Bevölkerungen aller Hautfarben und ethnischen Hintergründe in einem gemeinsamen Kampf gegen das Profitsystem vereinigt.