Bei den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts der Länder haben die Mitgliederbefragungen über die Annahme der Tarifeinigung vom 9. März begonnen. Dies betrifft neben ver.di auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Abstimmungsordnung ist nicht wirklich demokratisch: Nur wenn 75% Prozent der Befragten mit Nein stimmen, muss die GEW das gesamte Tarifergebnis ablehnen.
Der vorgeschlagene Abschluss sieht eine geringfügige Einkommenserhöhung von 2,65 Prozent für 2013 zzgl. 50 Euro und von 2,95 Prozent für 2014 vor. Der bestehende Urlaubsanspruch von 30 Tagen wurde beibehalten.
Geopfert wurde hingegen die zentrale Forderung der angestellten Lehrer nach einer Entgeltordnung, die sie den beamteten Lehrern gleichstellt und die Willkür und gravierende Ungleichheit ihrer Bezahlung beseitigt. Dieses Thema wurde aus der Einigung ausgeklammert. Die Lehrer wurden von ihrer Gewerkschaft GEW isoliert und ausverkauft.
Insbesondere in Sachsen, wo 100 Prozent der Lehrer Angestellte sind, ist der Unmut so groß, dass die GEW jetzt in Leipzig, Chemnitz, Dresden und anderen Städten zahlreiche dezentrale Mitgliederversammlungen an einzelnen Schulen veranstaltet, um die Lehrkräfte in kleinen Gruppen unter Druck zu setzen und zur Zustimmung zu bewegen.
Die GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad hat hierzu einen Mitgliederbrief verfasst, der in einem unverschämten, drohenden Ton gehalten ist.
Zunächst räumt sie ein, dass die Einigung „sehr enttäuschend“ ist, bezeichnet sie aber drei Sätze später als „ein sehr annehmbares Ergebnis“, denn: „Das Angebot der Arbeitgeber zur Gehaltserhöhung und die 30 Tage Urlaub abzulehnen, hätte uns bei den Lehrkräften kein Stück weiter gebracht.“
Mit diesem Argument, das sie nun seit fast zwei Wochen gebetsmühlenartig wiederholt, versucht Frau Schaad ihre Mitglieder schlicht für dumm zu verkaufen. Die Ablehnung des Ergebnisses hätte die Lehrkräfte durchaus ein Stück weiter gebracht: Sie hätte den Druck auf die Arbeitgeber aufrechterhalten und die Lehrer nicht isoliert.
Des Weiteren heißt in dem Brief an die GEW-Mitglieder, fett hervorgehoben: „Diese Mitgliederbefragung ist keine belanglose Meinungsumfrage. Ein ablehnendes Votum der Mitglieder hat Konsequenzen. Deshalb ist die Frage auf den Abstimmungszetteln so formuliert, dass mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses zugleich die Streikbereitschaft erklärt wird.“
Damit versucht die GEW-Spitze zum einen Existenzängste zu mobilisieren, zum anderen weiß sie auch, dass einige Lehrkräfte vor dem Risiko eines Streiks mit einer Gewerkschaft, die sie soeben nach Strich und Faden ausverkauft hat, zurückschrecken.
Offenbar fürchtet Frau Schaad dennoch eine Ablehnung. Viele Kolleginnen und Kollegen, so der Brief, würden fordern, das Tarifergebnis abzulehnen: „Sie sagen, wir müssen die hohe Streikbereitschaft nutzen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und möglichst schnell in den unbefristeten Erzwingungsstreik zu gehen.“
Eben dies möchte die GEW-Führung verhindern: „Darum kommt es jetzt darauf an, dass sich möglichst alle betroffenen Beschäftigten an der Befragung beteiligen.“ Und, wieder in fetter Schrift: „Nichts wäre fataler, als dass diejenigen, die dem Ergebnis zustimmen, gar nicht abstimmen und darauf vertrauen, dass ihr Schweigen als Zustimmung gedeutet wird.“
Die WSWS und die Partei für Soziale Gleichheit rufen alle Lehrerinnen und Lehrer auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Tarifeinigung abzulehnen. Lest dazu unseren Aufruf.