Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag öffentlich für ein Kopftuchverbot an russischen Schulen ausgesprochen und will zu diesem Zwecke eine einheitliche Schuluniform auf regionaler Ebene einführen.
Die Ankündigung Putins reiht sich in eine monatelange Kampagne ein, in deren Rahmen Nationalismus geschürt und das orthodoxe Christentum propagiert wurden, um von den sozialen Spannungen im Land abzulenken. Rund 20 der 143 Millionen in Russland lebenden Menschen sind muslimischen Glaubens.
Den unmittelbaren Anlass für Putins Vorstoß bot ein Vorfall an einer Schule in der südrussischen Region Stawropol. Dort hatte die Schulleitung am 3. Oktober Schülerinnen verboten, mit Kopftüchern den Unterricht zu besuchen. Die Eltern der Mädchen protestierten gegen das Vorgehen der Schulleitung.
Laut dem Mufti-Rat von Stawropol kommt es in der Region immer wieder zu ähnlichen Vorfällen, besonders in Städten und Gebieten mit einer starken muslimischen Bevölkerung. Stawropol ist zwar insgesamt überwiegend orthodox-christlich, aber die Region ist ein Anlaufpunkt für muslimische Flüchtlinge aus dem nahe gelegenen Kaukasus, der von den Kriegen des Kremls und bitterer Armut zerrüttet ist.
Das Kulturministerium von Stawropol stellte sich auf die Seite der Schulleitung und betonte, jede Schule habe das Recht, auf eigene Initiative Schuluniformen einzuführen. Der russische Kulturminister kritisierte die Entscheidung dagegen. Darauf meldete sich der Präsident persönlich zu Wort und unterstützte im Rahmen einer Pressekonferenz die Schulleitung. Er sagte: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir ein säkularer Staat sind. Wir sind ein multinationaler Staat, aber die Kirche ist bei uns vom Staat getrennt.“
Putin meinte, Russland müsse sich europäische Staaten – u.a. Frankreich, Belgien und Dänemark – zum Vorbild nehmen, die bereits ein Kopftuchverbot beschlossen haben. Die Umsetzung eines solchen Verbots in Russland soll über die Einführung einer Schuluniform erfolgen, die in den einzelnen Regionen festgelegt wird und dort gelten soll.
Putins Argument, Russland sei ein „säkularer Staat“, ist fadenscheinig und zynisch. Mit demselben Argument haben die französischen und die belgische Regierung das Tragen von Kopftüchern an Schulen und von Burkas auf öffentlichen Plätzen verboten.
Trennung von Kirche und Staat bedeutet, dass die Kirche keinen Einfluss auf den Staat ausübt und der Staat sich nicht in persönliche religiöse Angelegenheiten einmischt. Das Tragen von Kopftüchern, das für viele Muslimas zur Ausübung ihres Glaubens gehört, widerspricht dieser Trennung nicht. Vielmehr ist ein Verbot des Kopftuchs ein Angriff auf das demokratische Recht auf Glaubensfreiheit.
Darüber hinaus ist Putins Argument, Russland sei ein säkularer Staat, nach dem Prozess gegen die Punkband Pussy Riot rundweg gelogen. Der Prozess gegen die Sängerinnen, die in der Moskauer Erlöserkirche gegen Putin protestiert hatten, wurde von einer monatelangen Kampagne zur Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche begleitet. Der Kreml unterhält seit langem enge Beziehungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche, die ihrerseits Putin öffentlich unterstützt und eine wichtige politische Stütze seiner Herrschaft ist.
Putins Vorstoß ist Teil einer nationalistischen Kampagne, die der Kreml seit der Protestbewegung der städtischen Mittelschichten im Winter 2011/2012 verstärkt hat. Das Ziel dieser Kampagne besteht darin, von den wachsenden sozialen Spannungen abzulenken und in rechten Kreisen und rückständigen Schichten Unterstützung für Putin zu mobilisieren.
Schon während den Präsidentschaftswahlen im März waren gezielt nationalistische Stimmungen geschürt worden. Im Juni verabschiedete Putin dann ein Gesetz, das die Aufnahme von Migranten deutlich erschwert. Wer nach Russland einwandern will, muss nun zahlreiche Tests, u.a. in russischer Sprache und Geschichte, bestehen. Diese Einwanderungshürden, die nur für geringer qualifizierte Arbeitskräfte gelten, zielen in erster Linie auf Arbeitsmigranten aus Zentralasien.
Das Ausmaß der Kampagne für das Orthodoxe Christentum, die dann von April bis September im Rahmen des Pussy-Riot-Prozesses lief, war in ihrem Ausmaß bis dahin beispiellos. In zahllosen Fernsehsendungen, Radiobeiträgen und Zeitungskommentaren wurde ausführlich über die Eigenschaften des Slawentums und der russischen Nation und ihre Verbundenheit zum orthodoxen Christentum diskutiert. Diese rechte Kampagne findet in den Medien nun ihre Fortsetzung in der Debatte über das Kopftuchverbot.
Wie nicht anders zu erwarten, stieß Putins Vorstoß zum Kopftuchverbot in nationalistischen Kreisen auf große Begeisterung. Der ultra-rechte Schriftsteller Alexander Prochanow, einer der führenden Nationalisten und Antisemiten des Landes, sprach sich für ein Kopftuchverbot aus. Aber auch die Leiter der Moskauer Helsinki-Gruppe und ehemalige liberale Dissidentin Ljudmila Alexejewa, die ansonsten regelmäßig das autoritäre Regime Putins kritisiert, unterstützte den Präsidenten in dieser Frage.
Von der so genannten Linken, die sich bisher nicht zu dem bevorstehenden Kopftuchverbot geäußert hat, ist keine prinzipielle Opposition zu erwarten. Pseudolinke Gruppen wie die Russische Sozialistische Bewegung und die „Linke Front“ von Sergej Udalzow sind auf Protestdemonstrationen mit ultra-rechten Parteien marschiert und sitzen mit ihnen in einem „Organisationskomitee“. Außerdem unterstützen sie die stalinistische, ultra-nationalistische Kommunistische Partei, die wiederum selbst mit der verbotenen, rassistischen „Bewegung gegen Illegale Immigration“ zusammenarbeitet.
Das Schüren nationaler Spannungen ist für den Kreml ein wichtiges Instrument, um die explosive soziale Lage unter Kontrolle zu halten und die Arbeiterklasse zu spalten. Ein Kopftuchverbot bedeutet einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte und reiht sich in diese rechte Kampagne des Kremls ein. Dabei kann die russische Regierung auf die Unterstützung aller politischen Kräfte zählen.