Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft hat sich im ersten Quartal des Jahres 2012 verlangsamt; laut Zahlen des US-Handelsministeriums vom Freitag ist das Bruttoinlandsprodukt nur um 2,2 Prozent gestiegen. Diese Zahl lag deutlich unter den 2,6 Prozent, die Ökonomen erwartet hatten, die von Dow Jones Newswires befragt wurden.

Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Beschäftigung auch weiterhin nur langsam steigen wird und sich die Arbeitslosigkeit über den derzeitigen Stand von 8,2 Prozent hinaus erhöhen wird, nachdem sie in den letzten sechs Monaten von 9,1 Prozent gesunken war.

Gleichzeitig stagniert die kapitalistische Weltwirtschaft weiterhin und die großen Wirtschaftsmächte Europas – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien – erleben entweder den Beginn einer Double-Dip-Rezession oder stehen kurz davor. Auch Japan befindet sich in einer Rezession, und das Wirtschaftswachstum von China und Indien hat sich deutlich verlangsamt – es liegt deutlich unterhalb der Wachstumsraten der vergangenen Jahre von ca. zehn Prozent.

Der Weltkapitalismus steht noch immer auf der Kippe. Es droht eine neue weltweite Finanzkrise, die durch Schocks ausgelöst werden könnte, wie beispielsweise einen Staatsbankrott Griechenlands oder eines von sechs andern Ländern der Eurozone, einer finanziellen Implosion wie dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers 2008, einem Krieg im ölreichen Nahen Osten oder einem anderen internationalen Krisenherd.

Der Bericht des Handelsministeriums zeigt, dass die Vereinigten Staaten nicht der Motor eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs sein können, wie sie es in früheren Jahrzehnten waren. Die amerikanischen Unternehmen haben mehr als genug Geld, aber sie halten es für gewinnbringender, ihre eigenen Aktien zurückzukaufen als in Produktion zu investieren.

Die Agentur erklärte, der Rückgang des BIP-Wachstums sei hauptsächlich auf „einen Rückgang privater Investitionen in Inventar und einen Rückgang bei Investitionen in gewerbliche Immobilien zurückzuführen.“ Mit anderen Worten, er ist das Ergebnis der Weigerung der Großkonzerne, neue Gebäude zu bauen oder Computer und Ausrüstung zu kaufen.

Die Kategorie „Investitionen in gewerbliche Immobilien“ ging im ersten Quartal sogar um 2,1 Prozent zurück, während sie im ersten Quartal 2011 noch um 5,2 Prozent gestiegen war. Die Unternehmen verlangsamten auch den Ankauf von Inventar, da sie scheinbar annehmen, sie würden Schwierigkeiten haben, zusätzliche Güter zu verkaufen.

Ein weiterer großer Faktor für den Rückgang ist ein Sinken der Staatsausgaben von drei Prozent, da kommunale, bundesstaatliche und die nationale Regierung ihre Ausgaben gekürzt haben. Im vierten Quartal des Jahres 2011 hatte es dort bereits einen Rückgang von 4,2 Prozent gegeben.

Der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, sagte nach einem zweitägigen Treffen, es werde keine weiteren Bestrebungen geben, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Die Fed schätzt, dass die Arbeitslosenquote auch bis Ende dieses Jahres bei acht Prozent bleiben, im Jahr 2013 auf sieben Prozent und im Jahr 2014 auf 6,7 Prozent sinken werde.

Das bedeutet, Millionen von Arbeitern werden mehr oder weniger dauerhaft arbeitslos bleiben. Fast 25 Millionen Arbeiter sind arbeitslos, unterbeschäftigt oder aus der Statistik gefallen, weil sie keine Arbeit finden können. Laut einem Bericht von Associated Press von letzter Woche sind mehr als die Hälfte aller College-Absolventen unter 25 Jahren entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Bei einer Pressekonferenz zum Ende der Tagung wies Bernanke Kommentare liberaler Kritiker zurück, die forderten, die Wirtschaft zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Die Frage ist, ist es sinnvoll, eine höhere Inflation zu riskieren, um die Arbeitslosigkeit etwas schneller zu senken?“, fragte er. „Das wäre sehr leichtsinnig.“

Der Vorsitzende der Fed argumentierte, dass inflationäre Politik nicht zu einem deutlichen Wachstum auf dem Arbeitsmarkt führe, womit er indirekt zugab, dass die Zentralbank die Unternehmen nicht dazu zwingen könne, Arbeiter einzustellen, wenn sie keine Möglichkeit sehen, mit ihrer Arbeit Gewinn zu machen.

Außerdem gibt es Presseberichten zufolge beträchtlichen Widerstand der Fed-Gouverneure gegen weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Krediten. Einige Funktionäre wollten die Zinssätze über den derzeitigen Stand von fast null anheben, um ihre Entschlossenheit im Kampf gegen inflationären Druck zu zeigen – d.h., um Arbeiter daran zu hindern, Lohnerhöhungen zu fordern.

Am Donnerstag meldete das US-Arbeitsministerium, dass die Zahl der Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe letzte Woche nahezu unverändert bei 388.000 lag, nur 1000 weniger als in der Woche davor, das ist der höchste Stand seit dem 7. Januar. Die wöchentliche Zahl war Ende März auf 355.000 gesunken, dann im April eine Woche lang um 30.000 gestiegen, teilweise wegen der Entlassung zahlreicher Angestellter an staatlichen Schulen.

Andere Meldungen aus der amerikanischen Wirtschaft waren ähnlich düster wie die BIP-Zahlen. Das Handelsministerium schrieb am 25. April, dass die Aufträge für langlebige Güter im März um 4,2 Prozent zurückgegangen waren – der größte Rückgang seit Januar 2009, als sich die amerikanische Wirtschaft im freien Fall befand. Die Agentur korrigierte auch ihre Schätzung für langlebige Güter für den Februar von 2,4 Prozent auf 1,9 Prozent Wachstum nach unten.

Letzte Woche meldete die Federal Reserve, dass die Leistung des produzierenden Gewerbes und die Zahl der Wohnhausneubauten im März ebenfalls gesunken seien. Die Produktionszahlen gingen um 0,2 Prozent zurück, dies war der erste Rückgang seit vier Monaten.

Die Obama-Regierung nannte den BIP-Bericht „ermutigend“, gab aber das Offensichtliche zu: „Zusätzliches Wachstum wird benötigt, um die Arbeitsplätze zu ersetzen, die durch die schwere Rezession seit Ende 2007 verlorengegangen sind.“ Ein Sprecher Obamas beschränkte sich auf Allgemeinplätze und sagte, die amerikanische Wirtschaft „bewege sich in die richtige Richtung“, aber Präsident Obama sei der Meinung, es „sei noch viel zu tun.“

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, früher Gouverneur von Massachusetts, kritisierte die Bilanz der Regierung für den Arbeitsmarkt, hatte aber keine anderen Vorschläge als weitere Steuersenkungen und Deregulierung für amerikanische Konzerne, die schon seit mehr als zehn Jahren keine Arbeitsplätze geschaffen haben.

Keine der beiden großen Wirtschaftsparteien, weder Demokraten noch Republikaner, schlagen ein Programm vor, durch das Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen würden, obwohl derzeit im Vergleich zu 2008 fünf Millionen Arbeiter mehr offiziell arbeitslos sind und weitere fünf Millionen aus der Statistik herausgefallen sind, weil sie es aufgegeben haben, Arbeit zu suchen.

Laut einer Reportage von Bloomberg News Anfang des Monats sind 70 Prozent aller Arbeitsplätze in den letzten sechs Monaten in vier Sektoren entstanden – Restaurants und Hotels, Gesundheitswesen, Einzelhandel und Zeitarbeit – in denen Niedriglöhne herrschen.

Die amerikanischen Unternehmen haben vorsätzlich eine riesige Reservearmee von Arbeitslosen geschaffen, um die Löhne weiter senken zu können. In einem Newsletter an Großinvestoren schrieb der Investmentchef von JPMorgan Chase, Michael Cembalest: „Die Lohnkosten in Amerika sind im Vergleich zu den Umsätzen und dem Bruttoinlandsprodukt heute so niedrig wie seit fünfzig Jahren nicht mehr.“

Während Löhne stagnieren oder sogar sinken, schießen die Gewinne der Unternehmen in die Höhe. Das Nettoeinkommen der Unternehmen im Index Standard & Poor’s 500 ist seit 2007 um 23 Prozent gestiegen, die Kapitalreserven um 49 Prozent. Laut einem Bericht des Wall Street Journals von letzter Woche haben diese Unternehmen den jährlichen Umsatz, der von ihren Angestellten im Jahr erarbeitet wird, von 378.000 Dollar pro Arbeiter im Jahr 2007 auf 420.000 Dollar pro Arbeiter 2011 erhöhen können.

Dass es bei den Löhnen und Sozialleistungen der Arbeiter keine derartigen Erhöhungen gab, versteht sich von selbst.