Am 9. Mai hat am Dortmunder Landgericht das Gerichtsverfahren gegen vier Beschuldigte begonnen, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die kriminellen Machenschaften der Firma Envio Recycling GmBH verstrickt sind.
Die Firma, die im Dortmunder Hafen mit dem Recycling von Transformatoren und PCB satte Gewinne machte, wurde im Mai 2010 von der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, geschlossen. Vorausgegangen waren Berichte einer Lokalzeitung über grobe Verletzungen von Arbeitsschutzvorschriften und Verstöße gegen Umweltschutzauflagen. Arbeiter hantierten mit bloßen Händen an der Zerlegung von Transformatoren, die das hochgiftige PCB enthielten. Die Absauganlagen funktionierten nicht, und die Zerlegung erfolgte zum Teil außerhalb der Werkhallen.
Die Produktion von krebserregenden Polychlorierten Biphenylen (PCB) wurde in Deutschland bereits 1983 und mit der Stockholmer Konvention von 2001 auch weltweit verboten. Bis Ende 2010 mussten PCB und PCB-haltige Geräte beseitigt sein. Auf der daraus folgenden allgemeinen Entsorgungsverpflichtung beruhte das Geschäftsmodell der Envio Recycling GmbH, die durch die Außerachtlassung von Sicherheitsvorschriften ihre Profite maximierte. Unter regelgerechten Umständen ist die PCB-Entsorgung äußerst kostenintensiv. Zudem erzielte Envio an den Rohstoffbörsen hohe Einnahmen mit dem hochwertigen Kupfer der Transformatoren.
Angeklagt sind Dr. Dirk Neupert, einer der Geschäftsführer, ein ehemaliger Betriebsleiter, ein externer Immissionsschutzbeauftragter und ein ehemaliger Werkstattmeister.
Gemessen an den schwerwiegenden Folgen dieses Skandals, der ohne das Zutun der Aufsichtsbehörden, angefangen beim städtischen Umweltamt bis hin zur Bezirksregierung, nicht möglich gewesen wäre, ist dies eine äußerst dürftige Auslese aus dem Kreis der Beteiligten.
Die Auswirkungen für die Envio-Arbeiter und ihre Familien sind katastrophal. Lokale Zeitungen und das Fernsehen haben mittlerweile das Leben einer Familie dokumentiert, deren Vater bei Envio arbeitete und das Gift in seiner Arbeitskleidung mit nach Hause brachte. Der Jüngstgeborene, mit dem die Mutter in dieser Zeit schwanger war, kam mit einer von Zysten übersäten Niere zur Welt, die bald versagte und entfernt werden musste. Auch in den Blutproben seines fünf Jahre alten Bruders wurde das Gift gefunden. Eltern und Kinder leben seither in ständiger Angst, da niemand genau weiß, welche gesundheitlichen Folgen das Gift hervorbringen wird.
Nicht anders geht es den übrigen Arbeitern, deren Blutproben in fünfundneunzig Prozent aller Fälle 8.600-fach überhöhte Werte aufwiesen. Spitzenwerte lagen bei mehr als dem 25.000-Fachen.
Der kleine Junge ist leider nicht der einzige, bei dem sich der Verdacht eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen seiner PCB-Vergiftung und einer schweren, akuten Erkrankung förmlich aufdrängt – auch wenn die einzelnen Wirkungen des PCBs bisher wissenschaftlich und medizinisch nur unzureichend bekannt und deswegen nicht hundertprozentig zu belegen sind. Die WAZ-Mediengruppe berichtete im Juli letzten Jahres, dass sechs Personen aus der Gruppe von 273 Envio-Geschädigten, die an einem Betreuungsprogramms des Aachener Universitäts-Klinikums teilnehmen, in jüngerer Zeit an unterschiedlichen Formen von Krebs erkrankt sind. Dabei gehören vier von ihnen noch nicht einmal zu der Gruppe mit den extrem hohen PCB-Werten. Das kann nur bedeuten, dass viele weitere Betroffene in den nächsten Jahren ebenfalls erkranken werden.
Ein offizieller Zwischenbericht im Rahmen des Betreuungsprogramms berichtet über die Beschwerden und Befunde der untersuchten Teilnehmer. Dazu gehören Schilddrüsendefekte, motorische und psychische Störungen bis hin zu tiefen Depressionen, schlechte Hormon- und Leberwerte, Hautveränderungen und Nervenleiden, ebenso wie ein sich verschlechternder Zustand diverser Organe. Das Programm läuft derzeit noch und befindet sich in der zweiten Phase. Bisher sind der Berufsgenossenschaft fünfzig Fälle eines Verdachts auf das Bestehen einer Berufskrankheit gemeldet worden.
In dem Strafverfahren vor dem Dortmunder Landgericht wird dem Geschäftsführer Dirk Neupert sowie seinem ehemaligen Betriebsleiter schwere Körperverletzung in 51 Fällen vorgeworfen. Dazu kommen der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen – unter anderen auch in einem besonders schweren Fall – und das unerlaubte Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage. Den beiden anderen Angeschuldigten wird Beihilfe zum unerlaubten Betreiben der Abfallentsorgungsanlage vorgeworfen.
In dem Prozess werden sich zweiundzwanzig ehemalige Envio-Arbeiter als Nebenkläger durch den Anwalt Reinhard Birkenstock aus Köln vertreten lassen, der im Vorfeld den Medien gegenüber erklärte, er wolle einen hohen Schadensersatz für die Geschädigten, eine „Genugtuung in Taten“, erstreiten.
Aber schon für ihr Recht, in dem Verfahren mit einem Anwalt vertreten zu sein, mussten die Geschädigten kämpfen. Während Neupert mit gleich drei Anwälten vor Gericht erscheint, hatten sie Schwierigkeiten, einen Anwalt zu finanzieren. Erst nachdem der bereits erwähnte Familienvater in verschiedenen Lokal- und Onlinezeitungen einen offenen Brief an die Gewerkschaft IGBCE veröffentlicht hatte, deren Mitglied er ist, erklärte sich diese bereit, die Anwaltskosten zu übernehmen.
Inwieweit Birkenstock in seiner Nebenklage auch auf die tiefen Verstrickungen der staatlichen Behörden eingehen wird, bleibt allerdings abzuwarten. In einem Interview gegenüber der Westfälischen Rundschau (WAZ-Gruppe) betonte er, dass man sich als Nebenkläger nicht zum „Oberaufpasser von Staatsanwaltschaft und Gericht“ aufspielen solle. Die Aufgabe der Nebenklage sei es, „mit der sachlichen Demut“, die nach der Strafprozessordnung angemessen sei, an den Prozess heranzugehen.
Dabei ermittelte die Staatsanwaltschaft, wie zuvor schon die übrigen Aufsichtsbehörden, erst gegen Envio, als die Wut und Empörung über deren Geschäftspraktiken in Dortmund immer höhere Wellen schlugen – und auch dann nur zögerlich. So hatten Zeitungen berichtet, dass der Leitende Oberstaatsanwalt bei einer Razzia „zur Verwunderung der beteiligten Kriminalbeamten … nur ausgewählte Unterlagen“ mitgenommen und wichtiges Beweismaterial hatte liegen lassen.
Überhaupt macht das Verfahren den Eindruck, als sei die Staatsanwaltschaft nicht gewillt, wirklich den ganzen Sachverhalt aufzuklären. Wo sie nicht – bildlich gesprochen – von den Medien zu den Ermittlungen getragen wurde, wurde sie nicht aktiv. Sämtliche Verfahren, die sich nicht auf Dirk Neupert und sein direktes Umfeld bezogen, wurden eingestellt. Dabei haben die Ermittlungen gegen Neupert und seine Kompagnons weitere Umstände ans Licht gebracht, die eine Verantwortung der Aufsichtsbehörden noch offenkundiger machten.
So erhielt Envio Transformatoren aus der Sondermüll-Untertagedeponie im hessischen Herfa-Neurode. Zu deren Entsorgung hatte Envio 2005 den Testbetrieb einer Anlage beantragt. 2006 lief die Genehmigung für diese Anlage aus und wurde auch nicht verlängert. Trotzdem nahm Envio ab dem 1. Juni 2006 bis zur Zwangsstilllegung im Mai 2010 etwa 8.500 Tonnen aus der Untertagedeponie entgegen und „entsorgte“ sie, ein Sachverhalt, der mittlerweile zum Gegenstand der Anklage geworden ist. Sämtliche Transporte von Transformatoren aus der hessischen Sondermüll-Untertagedeponie sind in dem gemeinsamen Abfallüberwachungssystem der Bundesländer (ASYS) protokolliert, zu dem auch die Aufsichtsbehörde in Arnsberg Zugang hat.
Selbst als ein anonymes Schreiben die staatlichen Aufsichtsbehörden 2008 über die kriminellen Zustände bei Envio in Kenntnis setzte, wurden sie nicht aktiv. Erst als die Presse diese Informationen veröffentlichte und den Skandal ins Rollen brachte, wurden die Behörden tätig.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Prozess, so begrüßenswert er ist, wie inszeniert. Die jetzt Angeklagten erschienen als „Bauernopfer“, während andere verschont bleiben.
Selbst der Hauptangeklagte Neupert scheint von der Justiz wenig zu fürchten. Anscheinend beabsichtigt er, weiter an dem äußerst lukrativen Geschäftsmodell des Recyclings festzuhalten. Denn im Oktober 2010 meldete lediglich die Envio Recyling GmbH Insolvenz an, die das eigentliche Recycling durchführte. Die Envio GmbH ist aber ein Geflecht aus rund zwanzig Unter-Gesellschaften, von denen jede einzelne rechtlich selbstständig war oder ist und für die Schulden, Vergehen und Tätigkeiten der anderen nicht haftbar gemacht werden kann. Die Envio GmbH mit ihren Untergesellschaften ist wiederum eine Tochter der börsennotierten Envio AG.
Mit dieser verschachtelten Firmenstruktur haben Neupert und seine Berater dafür gesorgt, dass das Land Nordrhein-Westfalen bisher auf den angefallen Entsorgungs-, Sanierungs- und Sicherungskosten für das verseuchte Gelände in Höhe von sechs Millionen Euro sitzen blieb. Die noch zu erwartenden Kosten werden auf weitere zweistellige Millionenbeträge geschätzt. Dicht hinter dem Land folgt die Berufsgenossenschaft, die auf der Gläubigerversammlung bisher Forderungen von vier Millionen anmeldete.
Inzwischen haben sich Neupert und seine Geschäftspartner auch des Namens „Envio AG“ entledigt, um an der Börse – unbelastet von der Vergangenheit – unter dem Namen „Bebra Biogas Holding AG“ weiter aktiv sein zu können. Die Geschäftsstrukturen sind so undurchsichtig, dass sich nur schwer feststellen lässt, wie sie das lukrative Geschäft mit der PCB-Entsorgung weiterverfolgen.
Fest steht, dass die Envio-Akteure in Südkorea ein Unternehmen betreiben, welche das in Dortmund „erprobte“ Entsorgungsverfahren anwendet. Auf der letzten Hauptversammlung der Envio AG, in der Neupert den Aktionären die Überführung in die „Bebra Biogas Holding AG“ schmackhaft machte, prahlte er zudem mit einem Auftrag aus Mazedonien zur Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren.