Am Samstag brachte die New York Times einen zynischen und verlogenen Kommentar, in dem sie Druck auf die US-Regierung ausübte, Syrien verdeckt und offen militärisch anzugreifen. Gleichzeitig forderte sie die Washingtoner Regierung zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Russland und China auf.
Der Leitartikel unter der Überschrift „Assads Lügen“ ist selbst eine Ansammlung von Lügen. Die Zeitung verfällt wieder in die gleiche Rolle, die sie schon am Vorabend der US-Invasion im Irak gespielt hat. Damals verbreitete sie die Lügen der Bush-Regierung über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, um der breiten Opposition in der Bevölkerung gegen den Krieg entgegenzuwirken.
Die Times klagt Assad der “Grausamkeit und Blindheit“ an, was ihn in der Region wohl kaum zum Sonderfall macht. Praktisch alle Verbündeten und Marionetten der USA im Nahen Osten haben die gleichen Eigenschaften: so in Bahrain, Saudi-Arabien und dem Jemen. Auch die Militärdiktatur in Ägypten oder die Netanjahu-Regierung in Israel sind nicht anders. Erst diese Woche kam es zur gewaltsamen Unterdrückung von regierungsfeindlichen Protesten in Bahrain und Tunesien, beides rechte Regimes mit engen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig rasselten israelische Sprecher mit dem Säbel und drohten mit einem einseitigen Angriff auf den Iran, was ein ungeheures Kriegsverbrechen wäre.
Der Leitartikel der Times ist in ihrem typisch weinerlichen Ton geschrieben und jammert über das “Blutbad” in Syrien und die Gefahr eines „größeren Krieges“, obwohl die Politik, die die Zeitung befürwortet und die von der Obama-Regierung ausgeführt wird, gerade unausweichlich dazu führt. Die Times möchte ihre Leser vergessen machen, dass die amerikanische Regierung die Opposition in Syrien mithilfe amerikanischer Sondereinheiten und amerikanischer Stellvertreter wie Katar und Saudi-Arabien direkt oder indirekt bewaffnet. Außerdem: Woher kommt denn die Gefahr eines „größeren Krieges“? Das stark unter Druck stehende Assad-Regime wird wohl kaum seine Nachbarn überfallen. Die Gefahr entsteht doch wohl eher durch die Intervention einer von den USA geführten Koalition, ähnlich der Nato-Operation gegen Libyen letztes Jahr.
Am bedrohlichsten sind die Vorwürfe des Leitartikels gegen Moskau und Peking, während die amerikanischen Motive als humanitär und sogar als uneigennützig verklärt werden. Russland und China werden dagegen beschuldigt, „ein nutzloses geopolitisches Spiel zu spielen“.
Auch wenn die Times es so erscheinen lässt, als ob die USA keine eigenen Interessen verfolgten, betreibt die Washingtoner Regierung in Wirklichkeit seit mehr als zehn Jahren ihr „geopolitisches Spiel“ mittels aggressiver Kriege. Sie verfolgt dabei ein definitives Ziel. Sie will die amerikanische Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien auf Kosten ihrer geopolitischen Rivalen zementieren. Dass Russland und China sich diesen Zielen widersetzen, kann man wohl kaum als „nutzlos“ bezeichnen.
Das aktuelle Ziel eines Regimewechsels in Syrien ist ein weiterer Schritt in dieser militärischen Aggression. Sprecher des US-Imperialismus geben zu, dass die Motive für den Angriff auf das Regime von Bashir Assad in Damaskus nichts mit der Sorge um das Schicksal des syrischen Volkes zu tun haben, sondern den Iran weiter isolieren sollen, indem sein einziger Verbündeter in der arabischen Welt gestürzt wird.
Der Leitartikel der Times argumentiert: „Russland verkauft über seinen Mittelmeerhafen Tartus Waffen an Syrien. Russland und China scheinen nach den Ereignissen in Libyen entschlossen zu sein, dem Westen keinen weiteren „Erfolg“ zu gönnen. Deswegen halten sie an Assad fest.“ Diese Haltung wird als „unfassbar“ bezeichnet, worauf der Rat an die Obama-Regierung erfolgt, „Moskau und Peking unter Druck zu setzen, Schadensbegrenzung zu betreiben“.
Die von der Times befürwortete Politik, Druck auf China und Russland auszuüben, damit sie ihre Opposition gegen eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und andere Maßnahmen zur Schwächung Assads aufgeben, führt direkt zu einer militärischen Intervention, unbeschadet dessen, dass der Leitartikel behauptet, einen „weiteren Krieg“ wie in Libyen, nicht zu unterstützen.
Diese Gefahren werden von einem anderen Leitartikel unterstrichen, der in der zweiten führenden amerikanischen Tageszeitung, der Washington Post, am Sonntag erschienen ist. Dieser fordert von der Obama-Regierung, „sinnlose Diplomatie“ zugunsten sofortigen militärischen Eingreifens aufzugeben. Die Post nennt jegliche Diplomatie Zeitverschwendung und weist darauf hin, dass das Ziel der USA, Assad zu stürzen, unvereinbar mit dem angeblichen Ziel einer Verhandlungslösung für die Syrien-Krise sei, weil sie vom syrischen Regime erwarten würde, Selbstmord zu begehen.
Die Times äußert sich im Moment noch skeptisch über militärische Schritte wie die Schaffung eines “humanitären Korridors” zu Gebieten, die innerhalb Syriens von Rebellen gehalten werden, oder über die Ausrufung des Verteidigungsfalls des Nato-Bündnisses zur Verteidigung der Türkei gegen syrische Übergriffe über die syrisch-türkische Grenze hinweg. Die Post spricht sich ausgesprochen enthusiastisch für Schritte aus, „die mit einer wenig umfangreichen Streitmacht getan werden könnten und das Regime zum Einsturz bringen könnten“.
Die beiden Leitartikel machen die Positionierung der Kräfte der amerikanischen herrschenden Elite sichtbar. Die eine Fraktion heult offen nach Krieg als der einzigen Methode, um die amerikanischen Interessen zu sichern, während der oberflächlich gesehen weniger kriegerische Flügel einen Schritt nach dem anderen tun will und dabei ständig seine „humanitären“ und „friedlichen“ Absichten im Munde führt.
Die Obama-Regierung und ihre Verbündeten unter den europäischen Imperialisten nähern sich Schritt für Schritt einer militärischen Aktion gegen Syrien. Außenministerin Hillary Clinton forderte während eines Pressegesprächs am Samstag den UN-Sicherheitsrat auf, Kapitel sieben der UN-Charta zu bemühen. Das ist das Kapitel, auf das sich die UN-Resolution zu Libyen stützte, die den Vorwand für den Angriff der USA und der Nato auf das Land lieferte.
Der französische Präsident ging sogar noch weiter, indem er das Vorgehen des syrischen Militärs in Homs mit Muammar Gaddafis Drohungen gegen Bengasi verglich, die den Vorwand für die Sicherheitsratsresolution und die ersten Nato-Luftschläge gegen Libyen lieferten. Sarkozy forderte „die Einrichtung humanitärer Korridore, damit eine Opposition in Syrien bestehen kann“. Mit anderen Worten sollen die USA und europäische Mächte militärisch intervenieren, um eine Zone zu schaffen, in der Assads bewaffnete Gegner ausgebildet und bewaffnet werden können, um Angriffe nach dem Muster des libyschen Nationalen Übergangsrats durchzuführen.
Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit muss sich gegen jeden Schritt wenden, Syrien zu schwächen und anzugreifen. Syrien ist ein unterdrücktes Land, das schon seit langem Opfer von Wirtschaftssanktionen und militärischer Aggression seitens der imperialistischen Mächte und ihrer Helfer wie Israel ist. Syrien ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem noch zerstörerischeren Krieg gegen den Iran, den der US-Imperialismus als das größte Hindernis für seine Kontrolle über die ölreichen Regionen des Persischen Golfs und Zentralasiens identifiziert hat.
Noch bedrohlicher ist, dass eine Zunahme der Spannungen zwischen einem Block unter Führung der USA auf der einen Seite und einer stillschweigenden Allianz Russlands und Chinas auf der anderen Seite die Gefahr eines Kriegs zwischen Nuklearmächten mit sich bringt, der unkalkulierbare Konsequenzen hätte.