Ab 1. Januar tritt die von der Großen Koalition 2007 beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters in Kraft. Für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963 wird die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass es sich dabei im Wesentlichen um ein drastisches Rentenkürzungsprogramm handelt.
Die Zahl der Arbeiter und Angestellten, die vorzeitig in Rente gehen und deshalb erhebliche Kürzungen bei der Rente hinnehmen müssen, ist in den vergangenen zehn Jahren dramatisch gestiegen. Von 14,5 Prozent im Jahr 2000 stieg der Anteil der Frührentner auf 47,5 Prozent im Jahr 2010. Von knapp 674.000 Versicherten, die 2010 erstmals eine Altersrente bezogen, mussten 320.000 Kürzungen hinnehmen, weil sie nicht bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren gearbeitet hatten. Im Durchschnitt sank die monatliche Rente dadurch um 113 Euro.
Setzt sich diese Entwicklung fort, dann wird die Erhöhung der Regelarbeitsgrenze nicht zu einem Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters, sondern zu höheren Abzügen bei den Renten führen.
Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Deutschland, äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Befürchtung, dass sich mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters die Gefahr der Altersarmut verschärfen werde. Für viele Ältere sei es eine Illusion, ohne oder nur mit geringen Abschlägen in Rente zu gehen. „Derzeit bieten weder der Arbeitsmarkt noch die Personalpolitik der Unternehmen Anhaltspunkte dafür, dass ein Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze zur Normalität wird.“
Schon jetzt sind die Renten bedenklich niedrig. Laut Deutscher Rentenversicherung erhält ein durchschnittlicher Rentner, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, eine Altersversorgung von 1.236 Euro monatlich. Wer weniger als 45 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat oder wegen Gesundheitsproblemen, altersbedingter Arbeitslosigkeit oder anderen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten ist, erhält oft eine Rente, die unter 1.000 Euro oder bei Geringverdienern nur bei wenigen Hundert Euro im Monat liegt.
Aus einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung für das Jahr 2009 geht hervor, dass die Netto-Durchschnittsrente für Männer in Ostdeutschland 1.069 Euro, für Männer in Westdeutschland 990 Euro, für Frauen in Ostdeutschland 702 Euro und für Frauen in Westdeutschland 487 Euro betrug.
Angesichts der wirtschaftlichen Krise und den gravierenden Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen wird der Abwärtstrend weiter zunehmen. Immer weniger Menschen sind in der Lage, ohne Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit und zeitlich befristete Jobs bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Oder sie werden derart niedrig bezahlt, dass ihr Rentenanspruch selbst bei ununterbrochener Tätigkei unter dem Hartz-IV-Niveau liegt.
So errechnete die ARD-Sendung Monitor im September letzten Jahres, dass eine Bäckerei-Verkäuferin in Dresden, die monatlich 1.000 Euro brutto verdient, einen Rentenanspruch von 398 Euro und ein Bäcker mit einem Brutto-Monatslohn von 1.400 Euro einen Rentenanspruch von 466 Euro haben wird. Der Monitor-Beitrag trug den Titel: „Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert“.
Für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, ist die Situation nach den Statistiken der Rentenversicherung noch dramatischer. Hier stieg der Anteil der Neurentner, denen Geld gekürzt wird, von 39,7 Prozent im Jahr 2001 auf 96,3 Prozent im Jahr 2010. Von den 183.000 Personen, die 2010 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen, mussten fast alle Kürzungen hinnehmen.
Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente beträgt nur 695 Euro monatlich – ein Betrag, von dem man bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten nicht leben kann. Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland hat sich die Zahl derjenigen, die aufgrund von Berufsunfähigkeit nicht mehr arbeiten können und auf Hartz IV angewiesen sind, zwischen 2003 und 2009 von 181.000 auf 364.000 verdoppelt.
Zusammengenommen zeigen diese Zahlen, dass die Altersarmut in Deutschland dramatisch ansteigt, und dass sich dieser Anstieg in den kommenden Jahren weiter beschleunigen wird. Verantwortlich dafür sind Maßnahmen und Gesetzesänderungen, die vorwiegend unter sozialdemokratischer Verantwortung beschlossen wurden.
So hat die rot-grüne Bundesregierung (1998-2005) mit den Hartz-Gesetzen einen riesigen Niedriglohn-Bereich geschaffen und wiederholt die Anhebung der Renten gebremst. In der Großen Koalition unter Angela Merkel (2005-2009) zeichnete dann Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für die Anhebung des Renteneintrittsalters verantwortlich.
Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verschiebt sich auch schrittweise die Altersgrenze für Frührentner. Wer vorzeitig in Rente gehen will oder muss, kann dies jetzt frühestens mit 63 Jahren tun und muss dann noch höhere Abzüge in Kauf nehmen.