In letzter Zeit stehen vor italienischen Gerichten immer öfter Kommunen, die mit einer Bank in Konflikt geraten sind. Regionale und kommunale Regierungen haben sich auf spekulative Finanztransaktionen eingelassen, weil viele öffentlichen Haushalte klamm sind. Manch eine Regierung gerät in Abhängigkeit von den Banken, weil sie sich undurchsichtige Finanzderivate andrehen lässt, die den öffentlichen Haushalt an den Rand des Bankrotts treiben können. Letztlich muss dann die arbeitende Bevölkerung wieder für die Bankenverluste grade stehen.
In den Jahren von 1995 bis 2008 haben kommunale Verwaltungen, auch Gesundheitsämter und öffentliche Verkehrsunternehmen Steuergelder in Bankenderivate und ähnliche Finanzinstrumente gesteckt. Dazu wurden sie angeblich von den Banken mit der Aussicht auf niedrigere Kreditzinsen gelockt. Es soll Fälle geben, in denen die Banken verdeckte Provisionen kassierten oder verlangten, dass eine Kommune Derivate kaufen müsse, um Kredite zu erhalten.
Derivate sind Finanzverträge oder –instrumente, deren Wert sich vom Wert von etwas anderem ableitet. Heute nehmen Derivate immer exotischere und spekulativere Formen an, und oftmals gründen sie sich gar nicht mehr auf den Warenaustausch. Im Fall von Credit Default Swaps zum Beispiel können Wetten darüber abgeschlossen werden, ob eine Firma – oder sogar ein ganzer Staat – in Zukunft florieren oder Bankrott machen werden.
Um sich vor einem Ansteigen der Zinsen auf bereits gewährte Bankenkredite zu schützen, beteiligten sich viele Kommunen an Swap-Geschäften, hinter denen sich letztlich eine neue Form von Anleihen versteckt. Schätzungsweise 600 italienische Gemeinden haben sich an solchen Deals beteiligt.
Weil diese Derivate so unsicher sind und auf vielen unreglementierten Märkten gehandelt werden, kann niemand genau wissen, welche Summen letztlich insgesamt im Spiel sind. Schätzungen zufolge soll sich die Summe der Anleihen der Gemeinden im Jahr 2008, als die Lehman-Brothers-Pleite die Finanzkrise einleitete, immerhin auf etwa 36 Milliarden Euro belaufen haben.
Viele kommunale Regierungen stehen am Rand des Bankrotts, da sie heute mit massiven Kürzungen im Zusammenhang mit dem jüngsten Stabilitätsgesetz der italienischen Regierung konfrontiert sind. Dieses Sparprogramm sieht Sozialkürzungen über insgesamt 11,6 Milliarden Euro vor. In besonders verzweifelten Fällen gehen Stadträte und Bürgermeister mittlerweile dazu über, öffentliches Eigentum zu verscherbeln, um solvent zu bleiben.
Bisher sind mindestens zwanzig Strafverfahren eingeleitet worden, und die Zahl kann sich noch beträchtlich erhöhen. Außerdem gibt es vierzig Fälle, in denen Kommunalveraltungen versuchen, einen Derivate-Vertrag zu lösen und die damit zusammenhängenden Zahlungen einzustellen. Die Stadt Rimini hat vergangenen Oktober einen Gerichtsprozess gewonnen und musste infolgedessen die Zinszahlungen an die italienische Bank UniCredit für Swap-Verträge nicht mehr zahlen.
Dies ist jedoch nicht die Regel. Laut ForexPros, einer auf Finanzfragen spezialisierten Website, sind viele Gemeinden heute schon derart pleite, dass sie sich nicht einmal einen Anwalt leisten können, geschweige denn einen tüchtigen Finanzberater.
Mehr oder weniger ist das gesamte italienische Establishment betroffen. Der Stadt Mailand droht ein Debakel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. In diesem Fall müssen die Finanzhäuser Depfa Bank, Deutsche Bank, JPMorgan und UBS mit Betrugsanklagen rechnen. Ziemlich schwere Fälle betreffen die Regionen Latium, Piemont und Toskana wie auch die Städte Turin, Pisa, Verona, Carrara, Teramo, Fermo, Genua, Reggio Calabria, Biella, Florenz, Benevento und Pistoia. In diese Fälle sind linke Parteien nicht weniger verwickelt als rechte.
Außerdem werden viele Gerichtsprozesse unvermeidlich Fragen der Gerichtsbarkeit aufwerfen. Viele Derivate stützen sich auf Vereinbarungen der ISDA (International Swaps and Derivatives Association, Inc.), die der Londoner Justiz unterliegen. Dies trifft auch auf viele Fälle in Deutschland und Frankreich zu, wo einige Kommunen ähnliche Prozesse führen.
Gnosis, eine Website des italienischen Geheimdienstes, schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Nationale Sicherheit und Hilfe für Lokalregierungen“: „Die aktuelle Situation ist außerordentlich sensibel: Eine plötzliche Zahlungsunfähigkeit kommunaler Regierungen könnte negative Auswirkungen haben und eine Kette von Panikreaktionen auslösen, wodurch die Stabilität öffentlicher Finanzen auf lokaler wie nationaler Ebene kompromittiert würde.“ Und weiter: „Die große Masse existierender Derivate hat ökonomisch-finanzielle Wechselwirkungen hervorgebracht, die ein systemisches Risiko für die ökonomisch-finanzielle Sicherheit des Staates darstellen könnten.“
Der juristische Rahmen, der eine solche Entwicklung ermöglicht, ist dadurch entstanden, dass sowohl rechte wie „linke“ Regierungen systematisch Druck ausübten, die Beschränkungen aufzuheben, welche den Kommunen in der Nachkriegszeit auferlegt wurden, wenn sie sich an Bankgeschäften, Versicherungen und Börsengeschäften beteiligen wollten.
Viele Gesetze der letzten Jahre erlaubten den Kommunen, sich an das Privatkapital zu wenden, um ihre Investitionen zu finanzieren. Alle Regierungen unterstützten diesen Kurs: die Regierung Berlusconi I (mit dem Haushaltsgesetz 1995) und Berlusconi II (Haushalt 2002 und Dekret 389 / 2003), wie auch die linksbürgerliche Prodi-Regierung (Haushalt 2007 und 2008), an der sich die sogenannte „antikapitalistiche“ Partei Rifondazione beteiligte. Diese Entwicklung öffnete den Derivat-Instrumenten und der Spekulation Tür und Tor.
Bei all diesen neuen Gesetzen spielte eine prominente Person eine wichtige Rolle: Giulio Tremonti, der heutige Wirtschafts- und Finanzminister, den ein Flügel der Bourgeoisie als wahrscheinlichen Nachfolger Silvio Berlusconis handelt. Er hatte in jeder Berlusconi-Regierung dasselbe Amt inne und hat immer wieder solche Initiativen vorgeschlagen. Er dient als Brücke zwischen den Rechten und „Linken“, da er in der Vergangenheit der Sozialistischen Partei mit ihrem damaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi angehörte und auch schon als Journalist der kleinbürgerlich linksradikalen Zeitung Il Manifesto Erfahrungen sammeln konnte.
Tremonti betont immer wieder, dass das italienische Bankensystem außerordentlich gesund sei. Letztes Jahr, als Irland vor einer Finanzkrise stand, die dem Land beinahe das Genick gebrochen hätte, lobte er die italienischen Banken, weil sie ihre Ausgaben auf „nur 22 Milliarden Euro“ begrenzt hätten. „Wir sind am wenigsten, alle andern sind dagegen enorm exponiert“, sagte Tremonti damals.
Der Stresstest für Banken wurde im Sommer 2010 in Italien dazu benutzt, um den wahren Zustand der Finanzhäuser weiter zu verschleiern. Bei dieser Gelegenheit sagte Tremonti: „Alles in allem bestätigen die Ergebnisse die Fähigkeit italienischer Banken, die Auswirkungen einer signifikanten Verschlechterung makro-ökonomischer Bedingungen zu verkraften.“
Tremonti, der eigentliche Architekt dieses auf Sand gebauten Schlosses, war 2008 gezwungen, einige Bestimmungen, die den Gemeindeverwaltungen die Beteiligung an Handelsderivaten erlaubten, wieder zu streichen. Heute steht er an der Spitze der Angriffe auf das – in seinen Worten – „finanzielle Doping“. Er beschuldigt vor allem deutsche Banker und ruft aus: „In der aktuellen Krise geht es nicht nur um Staatsschulden, es geht auch um private Finanzen, Banken (…). In den letzten zehn Jahren sind einige [EU] Länder durch finanziellen Drogenkonsum gewachsen.“ Deutschland, so erklärt er, „hat die Regeln der EU in gewaltigem Ausmaß verletzt“ (?).
Die Behauptung, das italienische Establishment sei als einziges immun für – oder unschuldig an – Finanzspekulationen, stimmt hinten und vorne nicht. An dem aktuellen Debakel der Kommunen zum Beispiel haben sich italienische Banken wie UniCredit und BNL-BNP genau so beteiligt wie andere. Es gibt mehrere Gründe, warum Tremonti versucht, diese absurde Vorstellung unters Volk zu bringen, dass Italien finanzpolitisch eine Ausnahme bilde.
Zunächst ist es ein Versuch, die Ernsthaftigkeit der Krise zu verschleiern, vor der die italienische Wirtschaft steht. Tremonti hat Probleme mit einem Nahe-Null-Wachstum im vierten Viertel 2010 von nur 0,1 Prozent, wie die OECD berichtet, und versucht, das italienische Bankensystem als Bollwerk der finanziellen Orthodoxie hinzustellen.
Zweitens ist Tremontis Feldzug für anti-deutschen Chauvinismus ein Maßstab für die gewaltigen internationalen Spannungen, die sich in der Europäischen Union aufbauen. Tremonti versucht, den Druck der Finanzmärkte auf den italienischen Staat abzuwehren und der Staatsmaschinerie Spielraum für finanzielle Manöver zu verschaffen. Dies tut er im Interesse der Finanzaristokratie mit dem Ziel, massive soziale Kürzungen zu erleichtern. So wird jede kapitalistische Politik unweigerlich solche Kürzungen durchführen, aber die Vermögen der Reichen unangetastet lassen. Dies gilt besonders für Italien, dessen gigantische Staatsverschuldung beinahe 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
Drittens versucht Tremonti in dieser Sache von seiner eigenen Verantwortung abzulenken. Er trug maßgeblich dazu bei, das System einzuführen, das er jetzt verurteilt. Insbesondere ist er der Verfasser des Dekrets 389 aus dem Jahr 2003, worin er internationalen Kredit-Rating-Agenturen mit der Aufsicht über die Transaktionen der öffentlichen Hand mit Derivaten beauftragte. Diese Agenturen haben sich als vollkommen unzuverlässig erwiesen und völlig wertlosen Darlehen ihre besten AAA-Ratings verliehen.
Die WSWS sprach mit Marco Tedone, einem Finanzberater in Rom, der mehrere Gemeinden in Derivate-Fragen berät. Seiner Meinung nach „gibt es Derivate-Modelle, die einem Kunden von vorneherein Verluste bescheren. Wenn sein Zinsdeckel oder der Mindestpreis zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind, verglichen mit dem tatsächlichen Trend der Zinsen, und er nicht mit diesen Bedingungen vertraut ist, dann kann er ohne fähigen Berater ein ganz schönes Risiko eingehen.“
Tedone erklärte: “Derivate sind Finanzmasse, die sich bewegt, aber nicht entsprechend der Realwirtschaft. Derivate gründen sich darauf, dass man auf zukünftige Kaufs- und Verkaufsoptionen baut, jedoch belastet man künftige Generationen mit einer Schuld, da es sich manchmal um Operationen handelt, die sich über zwanzig Jahre erstrecken.
Es ist schwierig, die wirklichen Auswirkungen dieses Phänomens auf die öffentliche Wirtschaft zu ermessen, denn viele Kommunalpolitiker reagieren eine ganze Zeitlang auf diese Situation, immer in der Hoffnung, dass vielleicht vom Parlament her eine Lösung komme. Meiner Erfahrung nach sehe ich da jedoch ernste Schwierigkeiten. Man spricht da über Föderalismus, aber im Grunde spaltet man den Norden vom Süden. Wenn ich mit den Verwaltungsbeamten spreche, sehe ich keinerlei Stabilität in ihren Büchern, im Gegenteil: ich höre mir ihre Klagen und Schwierigkeiten an.“
Er bemerkte: “Es gibt viele, selbst Staatschefs, die nicht wissen, was ein Derivat ist. Außer dem Instrument selbst mit seinem finanziellen Risiko hat es aber beträchtliche Auswirkungen auf die Gesellschaft.“
Der Autor dieses Artikels versuchte, mit mehreren kommunalen Verwaltungsbeamten Kontakt für ein Interview aufzunehmen. Er erhielt jedoch keine Antwort.