Die einwandererfeindlichen Law-und-Order Maßnahmen des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy sondern den Gestank des Faschismus ab. Politik und Methoden, von denen die Menschen geglaubt hatten, sie seien für immer überwunden und sie hätten sie in den 1930er und 1940er Jahren hinter sich gelassen, werden von der europäischen Bourgeoisie wiederbelebt, um mit den Folgen der globalen Wirtschaftskrise fertig zu werden.
Dafür gibt es kein klareres Beispiel als die Massendeportation von Roma. Die Nazis hatten diese damals zur Vernichtung vorgesehen. Sie und ihre Helfer ermordeten 250.000 bis 500.000 Roma. Die Kollaborateure des französischen Vichy-Regimes überfielen Romasiedlungen und steckten ihre Bewohner in Konzentrationslager wie in Jargeau bei Orleans.
Die europäischen Regierungen vermeiden heute noch, Antisemitismus zu schüren, zum Teil weil in der Bevölkerung noch die Erinnerung an den Holocaust lebendig ist; deshalb schüren sie Hass gegen Roma und nützen ihn für ihre Zwecke.
Auch andere von Sarkozy geplante Maßnahmen machen direkte Anleihen beim Justizarsenal des Faschismus. Nach dem Verbot der Burka versucht die Regierung eingebürgerten Franzosen, die in Konflikt mit der Staatsgewalt geraten sind, die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Eltern straffällig gewordener Jugendlicher werden mit Gefängnis bedroht, wenn ihre Kinder die vom Justizsystem gegen sie verhängten Maßnahmen missachten.
Das letzte Mal, dass französischen Bürgern das Bürgerrecht entzogen wurde, war unter dem Vichy-Regime, das 7.000 Juden ausbürgerte. Familien für das Verhalten einzelner ihrer Mitglieder verantwortlich zu machen, d.h. die von den Nazis praktizierte Sippenhaft, wird seit dem Zusammenbruch des Dritten Reichs allgemein als barbarisch verurteilt.
Heute geraten Roma und Burka tragende Frauen ins Blickfeld der Regierung, aber das eigentliche Ziel ist die Opposition der ganzen Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und Krieg.
Die Regierung hat die Wirtschaft im Interesse der Finanzaristokratie ausgeplündert. Nachdem Sarkozy den Banken 360 Mrd. Euro hinterher geworfen und Wahlkampfspenden von der Milliardärin Liliane Bettencourt gegen die Gewährung von Steuervorteilen entgegengenommen hat, treibt er jetzt Renten- und Haushaltskürzungen voran. Die Presse fordert höhere Militärausgaben in Erwartung weiterer Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in Asien.
Sarkozy bereitet sich darauf vor, mit gewaltsamer Repression gegen gesellschaftliche Opposition gegen diese Politik vorzugehen. Dafür hat er die Unterstützung des gesamten politischen Establishments. Die bürgerliche „Linke“ kritisiert ihn weitgehend von rechts. Die Sozialistische Partei bietet sich als effektivere Verwalterin der Polizei an.
Die konkreten Maßnahmen, die Sarkozy plant, weisen darauf hin, dass er einen Zusammenstoß mit der Jugend in den verarmten Vorstädten erwartet, in denen hauptsächlich eingewanderte Familien wohnen. Die Regierung bereitet sich auf Massenverhaftungen und Deportationen vor. Als 2005 Unruhen ausbrachen, verhängte der damalige Präsident Jacques Chirac einen dreimonatigen Notstand. Der damalige Innenminister Sarkozy verlangte die Deportation von an den Unruhen beteiligten Ausländern.
Die Situation ist in vielen Ländern kaum anders. Regierungen in Europa stacheln häufig anti-muslimische Stimmungen an, oft unter dem Vorwand, die Rechte von Frauen zu verteidigen. Auch in Belgien, Italien und Dänemark und in bestimmten Kommunen in Spanien sind Burka-Verbote verhängt worden. Letztes Jahr verbot die Schweiz den Bau von Minaretten. Die weitreichenden reaktionären Folgen solcher Maßnahmen, die für die gegenwärtige rechte Kampagne in Frankreich den Weg ebneten, werden jetzt sichtbar.
In Italien, das ebenfalls Roma deportiert, begrüßt Innenminister Roberto Maroni Sarkozys Maßnahmen und holt einen Plan wieder aus der Schublade, auch Bürger aus Ländern der Europäischen Union auszuweisen, die nicht für sich selbst sorgen können. Dieses Vorhaben wurde schon einmal von der Europäischen Kommission untersagt. Jetzt billigt die Kommission Sarkozys extrem rechte Maßnahmen. Der Sprecher der Kommission, Matthew Newman, erklärte, dass die zahlreichen Deportationen von Roma durch die französische Regierung nicht das Kriterium der „Massenausweisung“ erfüllten.
In den Vereinigten Staaten gibt es anhaltende juristische Auseinandersetzungen über ein Staatsgesetz in Arizona, das es der Polizei erlaubt, jeden festzunehmen, der kein Dokument vorweisen kann, das beweist, ob er oder sie “illegal” eingewandert sind. Das Gesetz, das Massendeportationen, auch von legalen Einwanderern, vorbereiten würde, ist das Ergebnis jahrzehntelanger fremdenfeindlicher und chauvinistischer Kampagnen von Teilen der Demokratischen und der Republikanischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie.
Jetzt wird der Bau eines islamischen Gemeindezentrums zwei Blocks vom World Trade Center entfernt, das bei den Anschlägen vom 11. September zerstört wurde, zum Anlass einer Kampagne mit faschistischen Zügen gegen Muslime.
Die Schritte der Bourgeoisie in Richtung Polizeistaat sind eine ernste Warnung für die Arbeiterklasse. Demokratische Rechte und der Lebensstandard der Arbeiterklasse können nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine Arbeiterregierung und den Sozialismus verteidigt werden.
In dieser Hinsicht war das Eingreifen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) bei der französischen Präsidentschaftswahl von 2002 eine wichtige Erfahrung. Im Unterschied zur pablistischen Ligue Communiste Révolutionnaire, die sich auf einen Teil der herrschenden Klasse orientierte, haben sich die Positionen des IKVI voll bestätigt.
Bei der Präsidentschaftswahl war es 2002 in der zweiten Runde zur Stichwahl zwischen dem konservativen Amtsinhaber Jacques Chirac und dem Kandidaten der neofaschistischen Front National, Jean-Marie Le Pen gekommen. Als sich im ganzen Land Demonstrationen ausbreiteten, rief das IKVI zu einem Wahlboykott der Arbeiterklasse als dem besten Mittel auf, für einen Bruch mit allen bürgerlichen Parteien und für eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die LCR dagegen unterstützte praktisch Chirac, indem sie für eine Abstimmung „gegen Le Pen“ aufrief. Das sei der einzige Weg, das Abgleiten in den Faschismus aufzuhalten.
Diese Perspektive einer Allianz mit einem Teil der herrschenden Klasse gegen den Neofaschismus hat sich als vollkommen bankrott erwiesen. Die Unterstützung der LCR erleichterte es Chiracs gaullistischer Partei, sich ein fortschrittliches Image zu geben. So konnten Chirac und dann Sarkozy mehrere soziale Kürzungen gegen die Arbeiterklasse durchsetzen. Dabei konnten sie sich auf die stillschweigende Unterstützung der Gewerkschaften und der bürgerlichen „Linken“ stützen. Jetzt übernimmt Sarkozy genau die Politik, für die sich Le Pen einsetzte, die laut LCR durch eine Stimme für Chirac verhindert werden sollte.