Obamas Rede gestern Abend, in der er die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan als Auftakt für einen Rückzug darstellen wollte, war von zynischem Ausweichen, Doppeldeutigkeit und Fälschung geprägt.
Der neue Aufmarsch weitet einen bereits unpopulären Krieg noch einmal massiv aus. Er wird zum Tod Tausender Afghanen und Pakistaner und zu einem merklichen Anstieg der amerikanischen Verluste führen. Viele der in West Point versammelten Kadetten, die der Rede des Präsidenten lauschten, werden selbst in diesen Krieg geschickt werden. Doch die Mehrheit der Amerikaner lehnt den Krieg ab.
Wenn sich Obama auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beruft, um den Krieg als Verteidigung gegen den Terrorismus hinzustellen, dann ist das Betrug. Der wirkliche Grund für die Besetzung Afghanistans, der im außenpolitischen Establishment intensiv diskutiert wird, besteht in der Verteidigung einer beherrschenden Position im ölreichen Zentralasien im Interesse der globalen Strategie des amerikanischen Imperialismus.
Diesen Monat sind es dreißig Jahre, dass die sowjetische Invasion in Afghanistan begann. Der damalige Präsident Jimmy Carter verurteilte sie als illegalen Akt internationaler Aggression. Damals war noch nicht allgemein bekannt, dass die USA Moskau zu diesem militärischen Abenteuer provoziert hatten, indem sie die sowjetfeindlichen Mudschaheddin-Guerillas finanzierten und bewaffneten. Auf der Gehaltsliste der CIA standen damals Osama bin Laden und heutige Führer der Taliban.
Folge dieser imperialistischen Politik, deren Autor der damalige Nationale Sicherheitsberater und heutige außenpolitische Berater Barack Obamas, Zbigniew Brzezinski, war, sind dreißig Jahre langer Krieg, Bürgerkrieg und soziales Elend. Die Obama-Regierung verschärft diese kolonialistische Praxis noch einmal.
Obamas Gerede über den Beginn des Truppenrückzugs im Juli 2011 ist völlig unglaubwürdig. Dieser angebliche Zeitrahmen wurde durch Bedingungen eingeschränkt wie "abhängig von der Lage vor Ort". Außerdem wurde er durch Bemerkungen eingeschränkt, die darauf hinauslaufen, dass der Krieg in Afghanistan nur eine von vielen noch bevorstehenden militärischen Interventionen sei.
"Der Kampf gegen gewalttätigen Extremismus wird nicht schnell zu Ende sein", sagte Obama, "und er wird nicht in Afghanistan und Pakistan haltmachen". Obama nannte diesen Kampf einen "Dauertest" und sprach von "unruhigen Regionen und unklaren Feinden". Ausdrücklich erwähnte er Somalia und den Jemen.
Tatsächlich aber ist das koloniale Unternehmen in Zentralasien zeitlich nicht begrenzt. Die Washington Post zitierte am Montag einen amerikanischen Sprecher mit den Worten: "Wir müssen sie [das pakistanische Militär] davon überzeugen, dass unser Engagement in Afghanistan und der Region langfristig ist. Wir werden nicht unsere Sachen packen und abhauen, sobald wir unser Ziel erreicht haben."
Obamas Verschärfung des Kriegs beschleunigt nicht sein Ende, sondern schafft die Bedingungen für neue und noch größere militärische Konflikte. Der Nachschub zusätzlicher Truppen wird die Konflikte in der Region und darüber hinaus weiter anheizen. Es geht um Konflikte zwischen Pakistan und Indien, Indien und China, Iran und den USA und Russland, China und den USA.
Die vielleicht größte Lüge ist die Behauptung, der Krieg werde geführt, um das afghanische Volk zu schützen. In Wirklichkeit lehnt dieses die von den USA angeführte ausländische Besetzung überwiegend ab.
Obamas Entscheidung bedeutet, dass im Jahr 2010 Tod und Zerstörung in Afghanistan und Pakistan noch zunehmen werden. Ein zentrales Ziel der neuen US-Truppen wird sein, Kandahar, ein Zentrum des Widerstands gegen die US- und Nato-Besatzung, niederzuringen. Das kann nur bedeuten, die örtliche Bevölkerung zu terrorisieren und so viele Aufständische und normale Afghanen wie möglich, die der Sympathie mit dem Widerstand verdächtigt werden, zu töten.
Gleichzeitig drohen die USA Bodenoperationen in Pakistan an. Schon die Raketenangriffe mit Drohnen haben Hunderte pakistanische Zivilisten getötet. Am Montag berichtete die Washington Post über den jüngsten Besuch von Obamas Nationalem Sicherheitsberater General James Jones in Islamabad. Sie zitierte einen amerikanischen Sprecher mit den Worten: "Wenn Pakistan das nicht leisten kann, warnte er [Jones], könnten sich die Vereinigten Staaten gezwungen sehen, ihrerseits alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Aufständische entlang der westlichen und südlichen Grenze Afghanistans mit Pakistan auszuräuchern."
Die Folgen für die Völker Zentralasiens sind unkalkulierbar. Die amerikanische Bevölkerung wird für die Kriegspolitik der herrschenden Elite mit dem Verlust von Tausenden Soldaten, der Verschwendung von Billionen Dollar, beispiellosen Angriffen auf ihre Sozialleistungen und der weiteren Einschränkung demokratischer Rechte bezahlen müssen.
Der schreiendste Widerspruch in seiner von Widersprüchen strotzenden Rede war Obamas Versuch, den Krieg in Afghanistan von dem Krieg gegen den Irak abzusetzen. "Ich war gegen den Krieg im Irak, weil ich der Meinung bin, dass wir militärische Gewalt sehr zurückhaltend einsetzen müssen..." Aber er konnte keinen wesentlichen Unterschied zwischen jenem kriminellen Unternehmen und seinem Krieg in Afghanistan benennen.
Obama verletzt mit seiner Kriegsverschärfung erneut den Willen der amerikanischen Bevölkerung. In einer Wahl nach der anderen hat sie ihre Feindschaft gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgedrückt. Jedes Mal ist ihr Wille missachtet und sind die Kriege ausgeweitet worden.
Obama wurde zum Präsidenten gewählt, weil er als Gegner des Irakkriegs kandidierte und sich auf die Feindschaft in der Bevölkerung gegen den Militarismus stützte. Einmal im Amt, erhöhte er die Truppen in Afghanistan zügig um 21.000 Mann und ließ gleichzeitig sein Versprechen fallen, schnell aus dem Irak abzuziehen. Jetzt stockt er die Truppen in Afghanistan auf 100.000 Mann auf, das sind mehr als doppelt so viele wie unter Bush.
Wie bei seiner Wirtschaftspolitik im Interesse der Wall Street und den Angriffen auf demokratische Rechte setzt Obama auch in der Militär- und Außenpolitik Bushs reaktionäres Programm fort und vertieft es noch. Die Entscheidung, den Krieg in Zentralasien auszudehnen, ist eine vernichtende Anklage an das gesamte politische System der USA. Beide Parteien und der Kongress sind Werkzeuge der Finanzaristokratie, deren Interessen sie auf Kosten und entgegen dem Willen der Arbeiterklasse durchsetzen, die die große Mehrheit der Bevölkerung darstellt.
Von besonderer Bedeutung ist die internationale Unterstützung der imperialistischen Mächte für den amerikanischen Krieg. Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere Mächte unterstützen die USA dabei, die ganze Region den imperialistischen Interessen unterzuordnen. Alle diese Regierungen handeln den Wünschen ihrer jeweiligen Bevölkerung zuwider.
Das unterstreicht, dass der Kampf gegen Krieg einen internationalen Kampf der Arbeiterklasse gegen den Weltimperialismus und das kapitalistische System erfordert, welches die eigentliche Ursache von Krieg ist.
In den Vereinigten Staaten kann der Kampf gegen Krieg nur als Kampf gegen die Obama-Regierung, das Zwei-Parteien-System und die amerikanische Finanzoligarchie geführt werden. Er muss mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm geführt werden. Notwendig ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, um den Kampf gegen Krieg, Arbeitslosigkeit, Armut und Angriffe auf demokratische Rechte zu einem unabhängigen Kampf für eine Arbeiterregierung zu verschmelzen.
Das ist das Programm der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Jeder Gegner des imperialistischen Kriegs sollte Mitglied der SEP werden und sie als die neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufbauen.