Nachdem sich Ende letzten Jahres die Familie Schaeffler und ihre Gläubigerbanken bei dem Übernahmecoup von Continental mit mehreren Milliarden verspekuliert und das Unternehmen in eine tiefe Krise geführt haben, übernehmen nun IG Metall und Betriebsräte die Aufgabe, das verzockte Geld bei den Beschäftigten von Schaeffler einzutreiben.
Ende Juli 2009 teilte das Unternehmen mit, dass IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsleitung eine Übereinkunft für alle Schaeffler-Standorte in Deutschland erzielt haben. Diese schreibt konzernweite Einsparungen von 250 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten fest, die größtenteils durch Aufhebungsverträge, Ausdehnung der Kurzarbeit und Altersteilzeitregelungen erreicht werden sollen.
Die Löhne werden eingefroren und die vereinbarte Tariferhöhung von 2,1 Prozent, die ursprünglich am 1. Mai kommen sollte, wird auf den 1. Dezember verschoben. Mit bemerkenswerter Offenheit verkündet die IG-Metall auf ihrer Homepage: "Die Vereinbarungen an den Standorten gehen zurück auf die Zukunftsvereinbarung zwischen dem 1. Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber und der Familie Schaeffler vom Februar des Jahres."
Für die 28.000 Beschäftigten im Inland, von denen etwa 20.000 derzeit in Kurzarbeit sind, bedeutet diese Übereinkunft im Durchschnitt Lohneinbußen von 17 Prozent. Zudem hat Schaeffler bereits angekündigt Kurzarbeit bis Mitte 2010 zu beantragen und sich im Falle einer Verschlechterung der Wirtschaftslage, weitere Schritte in Form von Entlassungen und Lohnkürzungen vorzubehalten.
In der Erklärung des Unternehmens heißt es: "Sollte sich diese vorsichtige positive Prognose im Laufe des Jahres als nicht haltbar erweisen, sind sich Geschäftsleitung und Arbeiternehmervertreter darüber einig, dass weitergehende Maßnahmen erforderlich sein werden." Diese könnten auch "die Gründung von Transfergesellschaften und betriebsbedingte Kündigungen mit einschließen."
Die Rolle der Linkspartei
Klaus Ernst, der erste Bevollmächtigte der IG Metall in Schweinfurt und damit Hauptverantwortlicher des Gewerkschaftsbezirks, nannte die getroffene Vereinbarung "angesichts der Situation des Unternehmens und der wirtschaftlichen Gesamtlage eine durchaus akzeptable Lösung." Er fügte hinzu, dass Management würde "die Beschäftigten für ihre eigenen Fehler in Haftung nehmen".
Ernst fungiert seit 1995 als IG Metall Bevollmächtigter in Schweinfurt. Er ist seit 1972 Mitglied der IG Metall und war von 1974 bis 2005 Mitglied der SPD. Gemeinsam mit befreundeten Gewerkschaftsfunktionären ergriff er 2004 die Initiative zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, aus der später die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) hervorging. Auf dem Gründungsparteitag der Linkspartei 2007 wurde Ernst stellvertretender Parteivorsitzender, später übernahm er auch die stellvertretende Leitung der Bundestagsfraktion. Beide Ämter übt er bis heute aus. Man kann ihn zu Recht einen Pionier und Pfeiler der Linkspartei nennen.
Ernst macht nicht nur deutlich, wie eng die Beziehung der Linkspartei zur Gewerkschaftsbürokratie ist, er personifiziert regelrecht die zynische Rolle der Linkspartei. Als Bevollmächtigter des IG Metall Bezirks Schweinfurt, ist davon auszugehen, dass er von den bevorstehenden Angriffen auf die Beschäftigten nicht nur wusste, sondern an ihrer Vorbereitung mitgewirkt hat. Das hindert ihn natürlich nicht daran in seinen Parteireden über "faire Löhne", "soziale Gerechtigkeit", "gegen Rente mit 67" und für den "Mut sich für seine Interessen einzusetzen" zu schwadronieren.
Die Linkspartei unterstützt die Manöver der Gewerkschaftsfunktionäre bei Schaeffler, die - wie auch in vielen andern Betrieben - durch Lohnsenkung und Sozialabbau auf Kosten der Arbeiter ihre eigenen Privilegien ausweiten, indem sie Posten im Aufsichtsrat oder Beteiligung am Firmenvermögen einfordern.
Betriebsratschef Norbert Lenhard (IGM), der die Lohnkürzungen vereinbart hat, spricht jetzt von "Zukunftssicherung" und behauptet wider besseres Wissen: "wir haben betriebsbedingte Kündigungen verhindert".
Die von ihm gepriesene Zusicherung des Managements, bis Ende Juni 2010 auf Entlassungen zu verzichten, dient nur dazu die Arbeiter ruhig zu halten. Laut einem Artikel der Financial Times Deutschland vom 4. August, rechnet der Konzern intern für 2009 mit einem um 15 Prozent geringeren Umsatz und erwartet, "dass die Märkte erst 2012/13 wieder das Niveau von 2008 erreichen werden".
"Im Ernstfall könnten dann Transfergesellschaften für einige Standorte zur Debatte stehen. Das würde einem Stellenabbau gleichkommen, jedoch nicht mit betriebsbedingten Kündigungen verbunden sein", schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Als Gegenleistung für ihre Handlangerdienste haben IG Metall und Betriebsräte lukrative Aufsichtsratsposten und auch eine "Mitarbeiterkapitalbeteiligung" (MKB) bei Schaeffler zugesichert bekommen. In der "Zukunftsvereinbarung" heißt es: "Beide Seiten stimmen darin überein, dass die Möglichkeiten zur Kapitalbeteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt werden sollen. Die Gesellschafter der Schaeffler Gruppe sind deshalb bereit, die Mitarbeiter an ihrem zukünftigen Gesellschaftsanteil zu beteiligen ..."
Wie bei Opel, soll durch eine MKB die Belegschaft an "ihren" Betrieb geknebelt werden. Arbeiter sollen ihr eigenes Geld einbringen, aber nichts zu sagen haben. Als Kapitalverwalter werden IG-Metallfunktionäre und Betriebsräte eingesetzt, die sich lukrative Posten erhoffen.
Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer wird folgendermaßen wiedergegeben: "Nach der Rahmenvereinbarung kann das durch die Verschiebung der Tariferhöhung vom 1. Mai gesparte Geld in eine Mitarbeiterbeteiligung fließen." In der eigentlichen Frage der Kapitalbeteiligung gibt es aber noch keine Fortschritte. Das liege, so Neugebauer, zum einen an der schwierigen Materie. So gibt es z.B. steuerrechtliche Probleme. Vor diesen Problemen stehe die IG Metall auch bei Daimler, Opel oder etwa VW. Im Fall Schaeffler komme noch hinzu, dass die IG Metall nicht nur mit den Eigentümern, sondern auch mit den Banken reden muss und dass die künftige Gestalt des Verbundes Conti-Schaeffler offen ist. Und Neugebauer betont am Schluss noch einmal: "Wir sind aber nach wie vor der Überzeugung, dass eine relevante Mitarbeiterbeteiligung das Beste ist - auch für die Stabilisierung des Unternehmens."
Auch die von der IGM angestrebten Aufsichtsratsposten scheinen bereits geregelt zu sein. Neugebauer dazu: "Ich gehe aufgrund des fortgeschrittenen internen Abklärungsprozesses zwischen dem Familienunternehmen und der IG Metall davon aus, dass wir in wenigen Wochen zu einem Aufsichtsrat oder Beirat kommen, der in der Sache die gleichen Aufgaben, Strukturen und eine paritätische Besetzung haben wird, wie es das Mitbestimmungsgesetz von 1976 für solche Unternehmen vorsieht."
Die Krise bei Schaeffler
Man erinnere sich. Das fränkische Familienunternehmen Schaeffler hatte im letzten Jahr den dreimal größeren Reifenhersteller und Autozulieferer Continental geschluckt. 16 Milliarden Euro lieh sich die Familie um diesen Coup zu finanzieren, wobei die erworbenen Aktien als Sicherheit der Banken dienten. Ziel der beiden Eigentümer Maria-Elisabeth Schaeffler und Sohn Georg war es, unter ihrer Führung den weltweit zweitgrößten Autozulieferer hinter dem Weltmarktführer Bosch zu schaffen.
Doch die Familie verspekulierte sich. In Folge der Wirtschaftskrise verloren die Aktien von Continental dreiviertel ihres Wertes. Seit diesem Zeitpunkt lasten auf dem Unternehmen mehrere Milliarden Schulden und die Banken warten ungeduldig auf die Rückzahlung ihrer Kredite. Finanzkreisen zufolge hat Schaeffler Ende Juni 2009 seine Kreditauflagen gebrochen und kann auch die 2009 und 2010 anstehende Tilgung nicht aus eigener Kraft leisten.
Schon hat das Handelsblatt, als Sprachrohr der Banken und Eigentümer, das Wort ergriffen und Anfang August gefordert: "Die Banken müssen bei Schaeffler das Heft in die Hand nehmen. Das hätten sie schon längst tun sollen. Denn ihnen gehört das Unternehmen ohnehin." Bisher schrecken die Banken noch davor zurück bei Schaeffler einzusteigen, da dies milliardenschwere Abschreibungen auf ihre Kredite bedeuten würde. Doch dieses Damoklesschwert schwebt über den Beschäftigten.
Aus Firmenkreisen heißt es, dass durch den "strikten Sparkurs" vom Februar 2009 der Konzern im Moment in der Lage ist, an die Gläubigerbanken die Zinsen aus dem laufenden Geschäft zu bezahlen. Laut Meldungen zufolge belaufen sich diese pro Monat auf 70 Millionen Euro. Legt man dies zu Grunde, dann sind die Einsparungen von 250 Millionen die Zinsen von knapp 4 Monaten.
An allen Standorten von Schaeffler wurde die Belegschaft vorletzte Woche auf Betriebsversammlungen über die ausgehandelten Kürzungen unterrichtet. Am 28. Juli gaben Geschäftsleitung und Betriebsrat gemeinsam in Schweinfurt bekannt, dass allein dort 59 Millionen bei der Belegschaft eingespart werden sollen.