In der südafghanischen Provinz Helmand findet zurzeit die größte Militäroperation seit Obamas Amtsantritt statt. Etwa 4.000 US-Marines und mehrere Hundert britische Soldaten versuchen, die Bevölkerung, die zum Volk der Paschtunen gehört, zu unterwerfen. Diese weigert sich schon seit 2001, die Besatzung unter amerikanischer Führung anzuerkennen. Damals wurde die Taliban-Regierung gestürzt und ein Marionettenregime eingesetzt.
Gleichzeitig führt die pakistanische Regierung eine brutale Militäroffensive gegen die paschtunische Bevölkerung in Nordwest-Pakistan durch. Dahinter steht finanzieller und politischer Druck aus Washington. Das Verbrechen der Paschtunen besteht darin, dass sie die gleiche Geschichte, Sprache und Kultur wie die Paschtunen in Afghanistan haben, und dass sie den Widerstand der Taliban über die künstlich gezogene Grenze zwischen den zwei Ländern hinweg mit Nachschub versorgen.
Die Militäroperationen haben bereits gewaltige menschliche Opfer gefordert. In einem barbarischen Akt der Kollektivbestrafung hat das pakistanische Militär mindestens 2,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Sie mussten die Stammesgebiete in Bajaur und Mohmand und im Swat-Tal in der nordwestlichen Grenzprovinz verlassen. Die USA komplettieren den Angriff, indem sie fast täglich in Süd- und Nord-Wasiristan Luftschläge gegen die Häuser angeblicher pakistanischer Aufwiegler führen. Amerikanische Raketen haben allein diese Woche mindestens achtzig Männer, Frauen und Kinder getötet.
Nach fast achtjährigen Kämpfen in Zentralasien, hat sich Obama entschlossen, den Konflikt auf ein neues und blutigeres Niveau zu heben. So kommt es zum genannten "AfPak-Krieg", der auf beiden Seiten der Grenze geführt wird. Und kein Ende ist in Sicht. David Kilcullen, General David Petraeus’ früherer Berater, war an der Vorbereitung des so genannten "Surge", des massiven Truppenaufmarsches sowohl im Irak als auch in Afghanistan beteiligt. Er sprach in dieser Woche mit der britischen Zeitung Independent über das, was im Weißen Haus und der Downing Street offen diskutiert wird:
"Wir gehen jedenfalls in Afghanistan von zehn Jahren aus, das ist das best case scenario, und mindestes die Hälfte davon wird aus hartem Kampf bestehen. Ein solches Engagement ist nötig, und das sollte man der Bevölkerung in Amerika und in Großbritannien sagen, und sie sollten erfahren, dass es einiges kostet."
Die Wahrheit ist, dass die Regierungen der USA, Großbritanniens und der anderen Kriegsteilnehmerländer ihrer Bevölkerung so wenig wie möglich sagen. Sie können sich dabei auf einen korrupten Medienbetrieb stützen, der Zensur freiwillig zulässt und nur stark geschönte Nachrichten veröffentlicht.
Britische Journalisten im Tross der Nato-Kräfte in Afghanistan sagten dem Guardian vergangenen Monat, die Berichterstattung über den Krieg sei "beklagenswert", "empörend" und "nicht zu verteidigen". Thomas Harding vom Telegraph gab zu: "Man sagt uns ständig, alles sei locker-flockig und gut, und wir und das Publikum werden ständig belogen." (Siehe: "A lack of cover")
Typisch für die offiziellen Lügen ist die Erklärung des US-Kommandanten in Afghanistan, General Stanley McChrystal, die in USA Today erschien. Demnach seien die amerikanischen Soldaten in Helmand, "um eine neue Atmosphäre zu schaffen, damit die Bevölkerung die Taliban und ihre Kultur der Angst und Einschüchterung zurückweist".
In Wirklichkeit gewinnen die Taliban, wie die New York Times vergangene Woche zugeben musste, immer mehr Unterstützung, weil der Hass gegen die US- und Nato-Besatzer und ihre Marionettenregierung in Kabul wächst. Am 3. Juli schrieb Korrespondentin Carlotta Gall: "In einigen Teilen Südafghanistans ist die Stimmung der afghanischen Bevölkerung in einen Volksaufstand umgekippt". Die Menschen "greifen gegen die ausländischen Truppen zu den Waffen, um ihre Häuser zu beschützen, oder aus Wut, weil sie bei Luftschlägen ihre Verwandten verloren haben".
Um den Widerstand zu unterdrücken, zwingt das Marinecorps den 250.000 Einwohnern im Helmand-Tal ein Furcht- und Schreckensregime auf. General McChrystal wendet eine Taktik nach dem Beispiel der Aufstandsbekämpfung an, die er schon im Irak gegen rebellierende Teile der Bevölkerung eingesetzt hat. Die größeren Städte stehen bereits unter Kriegsrecht. Jeder Schritt, den die Menschen tun, wird kontrolliert und überwacht. Ob sie auf den Markt, ins Geschäft oder ins Krankenhaus gehen, ständig werden sie von Ausgangssperren und Checkpoints, Razzien und Straßenkontrollen behelligt. Die einheimischen Führer werden gezwungen, Rebellen zu denunzieren, die dann von Todesschwadronen der Spezialkräfte - "bewaffnete Aufklärungspatrouillen", wie die Medien sie artig nennen - getötet oder gefangen genommen werden.
Es fällt auf, dass gerade jetzt, wo die Obama-Regierung den Krieg ausweitet, den ursprünglichen Vorwand zu seiner Rechtfertigung praktisch hat fallen lassen.
Was ist denn nun mit Osama bin Laden? Sein Name fällt kaum je oder nie, und al-Qaida wird in den Hintergrund der offiziellen Propaganda und Medienberichte verbannt.
Das ist nicht unwichtig. Die vorgeblich juristische Begründung für die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Afghanistan ist die "Autorisierung der Anwendung militärischer Gewalt" (Authorization for Use of Military Force). Es ist eine gemeinsame Resolution, die der US-Kongress am 18. September 2001, eine Woche nach dem 11. September, verabschiedet hat. Die Resolution ermächtigt das Militär zur Festnahme und Zerschlagung der al-Qaida-Führung, allen voran bin Laden, um weitere terroristische Angriffe zu verhindern.
Fast acht Jahre danach geht kaum einer mehr davon aus, dass die amerikanischen Soldaten sich in Afghanistan befinden, um al-Qaida zu jagen. Stattdessen wird den "Taliban" der Krieg erklärt, wobei die Bezeichnung wahllos auf alle Afghanen angewandt wird, die Widerstand gegen die Besatzung unter US-Führung leisten. Dabei wurden die Taliban zu keinem Zeitpunkt beschuldigt, etwas mit dem 11. September zu tun gehabt zu haben. Die Bush-Regierung rechtfertigte ihren Angriff auf die islamistische Regierung in Kabul damit, dass sich diese geweigert hätte, die al-Qaida-Führung an die Vereinigten Staaten auszuliefern.
Der ursprüngliche Vorwand für die Invasion wurde fallen gelassen, und das wirft folgende Frage auf: Mit welcher juristischen Rechtfertigung setzen die US-Regierung und ihre Verbündeten den Krieg fort und dehnen ihn aus? Die Wahrheit ist: Sie haben keine. Hervor tritt ein schlichter imperialistischer Raub- und Unterwerfungskrieg.
Die Besatzung Afghanistans unter amerikanischer Führung und die schreckliche Gewalt in Pakistan sind der Höhepunkt von dreißig Jahren imperialistischer Intrige der USA in Zentralasien. Damit soll eine strategische und wirtschaftliche Vorherrschaft über die rohstoffreiche Region errichtet werden.
Ab 1979 hatten US-Regierungen einen islamistischen Aufstand finanziert und ausgerüstet, um die afghanische Regierung zu stürzen, die von der Sowjetunion unterstützt wurde. In den 1990er Jahren hat das Weiße Haus unter Clinton seinen pakistanischen Verbündeten ermutigt, die Taliban in Kabul an die Macht zu bringen. Dies geschah im Glauben, es würde den Zielen der US-Konzerne nützen. Diese wollten große Öl- und Gasprojekte in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Staaten kontrollieren und Pipelines durch Afghanistan bauen. Als der Bürgerkrieg und die Destabilisierung die Realisierung dieser Pläne verhinderten, wurde die Anwesenheit von al-Qaida propagandistisch ausgebeutet, um spätestens für 2000 eine direkte amerikanische Eroberung des Landes vorzubereiten.
Die Anschläge vom 11. September schufen den Vorwand, um den Plan in die Tat umzusetzen. Außer einem potentiellen Zugang zu den Rohstoffen der Nachbarländer stellt das besetzte Afghanistan für die USA und ihre Nato-Verbündeten einen strategischen Frontstützpunkt gegen Rivalen dar, die ihren Einfluss in der Region ebenfalls geltend machen wollen. Das sind Russland, China, Indien und der Iran.
Der AfPak-Krieg ist kein Krieg gegen Terrorismus oder für Demokratie, und er lindert auch nicht die lang andauernden Leiden der afghanischen Bevölkerung. Es ist ein Kolonialkrieg auf unbefristete Zeit, dessen wichtigstes Ziel darin besteht, Afghanistan in einen amerikanischen Vasallenstaat zu verwandeln und sicher zu stellen, dass Pakistan strikt unter Washingtons geopolitischem Einfluss verbleibt.
Die Arbeiterklasse muss den unverzüglichen und bedingungslosen Rückzug aller amerikanischen und ausländischen Soldaten und das Ende der imperialistischen Militäroperationen in Zentralasien fordern. Sie muss das Recht des afghanischen und pakistanischen Volks verlangen, selbst über seine Zukunft zu bestimmen.