Im vergangenen Monat sind die wichtigsten amerikanischen Börsen deutlich gestiegen. Am Freitag schloss der Dow Jones zum ersten Mal seit dem 9. Februar bei über 8.000 Punkten. Seit seinem Zwölfjahrestief am 9. März ist er um mehr als zwanzig Prozent gestiegen. Auch die Technologiebörse Nasdaq und der S&P 500 haben seit Anfang März um mehr als zwanzig Prozent zugelegt.
Freitagabend schloss die Börse mit dem stärksten Vierwochenanstieg des Dow Jones seit 1933.
Hinter dem Kursfeuerwerk steckt zweifellos auch eine technische Bereinigung. Es gab Anzeichen, dass der Markt stark überkauft war, und viele Investoren und Ökonomen erwarteten eine Kurskorrektur des Bärenmarktes.
Aber das allein kann den starken Anstieg nicht erklären, weil eigentlich keine wichtigen ökonomischen Indikatoren auf eine Erholung der Wirtschaft in den USA oder anderswo hindeuten. Im Gegenteil: Arbeitslosenzahlen, Industrieproduktion, Export, Welthandel und das allgemeine Wachstum stellen sich durch die Bank als düster und schlechter als erwartet dar. Am Freitag stiegen die Börsen, obwohl die neuen Zahlen die höchste Arbeitslosigkeit in den USA seit 1983 ausweisen.
Der eigentliche Grund muss daher politischer Natur sein.
Der Aufschwung der Börse zeigt, dass die herrschende Elite Amerikas darauf vertraut, dass die Obama-Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Interessen der Banken und des Finanzkapitals zu schützen.
Den Auftakt machte Finanzminister Timothy Geithner am 23. März, als er die Absicht der Regierung bekannt gab, die Banken von ihren vergifteten Papieren zu befreien. In Erwartung dieser Ankündigung waren die Märkte schon kontinuierlich gestiegen.
Noch am 10. Februar, als er den ersten Rettungsplan der Regierung für die Banken bekannt gegeben hatte, war Geithner offen kritisiert worden, weil man seine Vorstellungen, wie die Verluste der Banken aufzufangen seien, als zu vage betrachtete. Auf die Bekanntgabe seines Plans folgte eine Verkaufswelle, die den ganzen Februar hindurch andauerte.
Diesmal machte Geithner klar, dass die Regierung unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen werde, um die vergifteten Papier der Banken zu weit überhöhten Preisen mit Steuergeldern aufzukaufen. Noch besser aus Sicht der Finanzindustrie war, dass der Plan für Hedge Fonds und andere Investmentfirmen, die sich an dem Projekt beteiligen, hohe Profite verspricht. Schließlich hatten Insider der Wall Street direkt an der Erarbeitung des Plans mitgearbeitet.
Der neue Wall-Street-Rettungsplan hob die Stimmung der Finanzelite spürbar. Am Tag von Geithners Bekanntgabe feierte die Wall Street euphorisch, stellte ihre Geldgier zur Schau und trieb den Dow Jones um 497 Punkte nach oben. Seitdem haben die großen Finanzwerte die Börsenrally angetrieben.
Geithners Ankündigung vom 23. März fiel mit der Intervention der Obama-Regierung im AIG-Skandal zusammen. Der Skandal hatte sich an den lukrativen Boni der Händler und Vorstände des Versicherungsriesen American International Group (AIG) entzündet, der gerade mit Staatsgeld gerettet worden war. Obama machte klar, er habe nicht die Absicht, vor dem "Volkszorn", wie ihn die Medien verächtlich nannten, in die Knie zu gehen, und er lehne jede ernsthafte Begrenzung von Managergehältern ab.
Rasch beruhigte Obama die Wall Street, seine Regierung verfolge keineswegs die Absicht, Managergehälter zu begrenzen oder in anderer Weise den Reichtum und die Vorrechte der Finanzaristokratie in Frage zu stellen. Deshalb empfing er am 27. März die höchsten Spitzen der Banken zur Audienz. Beim Verlassen des Weißen Hauses lobten die Banker Obama für seine Kooperation und versicherten: "Wir sind mit der Regierung einer Meinung."
Dann folgte Obamas Umstrukturierungsplan für General Motors und Chrysler. Die Märkte reagierten positiv, weil er erstens zeigte, dass die Industriepolitik völlig den Interessen der Wall Street untergeordnet blieb, und weil er zweitens eine Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch Massenentlassungen, Lohnsenkungen und die Zerstörung von Krankenversicherung und Renten signalisierte.
Die Minen von Bankern und großen Investoren hellten sich weiter auf, als Obama wiederholt versicherte, seine Regierung werde umfangreiche Kürzungen bei Sozialprogrammen wie der Rentenversicherung und der Krankenversorgung durchführen. Obama versprach, für das Haushaltsloch, das wegen der Billionen schweren Rettungsprogramme für die Wall Street jetzt droht, werde die Arbeiterklasse bezahlen müssen.
Schließlich kam dann am Donnerstag noch eine Ankündigung des Financial Accounting Standards Boards (Aufsichtsbehörde für die Bilanzregeln). Sie lockerte die Buchhaltungsregeln für die Banken, damit sie ihre vergifteten Wertpapiere zu stark überhöhten Werten in den Bilanzen ausweisen können. Das war nicht nur ein unmittelbarer Schub für die Bilanzen und die Profite der Banken, sondern es zeigte auch, dass die Regierung der Wall Street grünes Licht gibt, mit den gleichen betrügerischen Methoden und der gleichen doppelten Buchführung weiterzumachen, die gerade erst zum Zusammenbruch des Finanzsystems geführt hatten.
Aber bei aller Freude an der Wall Street: die Märkte sind weiterhin sehr anfällig. Trotz des Rettungsplans ist weder in den USA, noch international auch nur eins der zugrunde liegenden Probleme gelöst, die wegen der nominell Billionen Dollar schweren, "giftigen", d.h. praktisch wertlosen Finanztitel entstanden sind. Folglich bleiben die Märkte sehr anfällig für ungünstige Entwicklungen, und der gegenwärtige Anstieg kann schnell in einen ebenso dramatischen Niedergang umschlagen.
Eine wichtige Lehre des vergangenen Monats lautet, dass das Schicksal der Wall Street in die entgegen gesetzte Richtung strebt wie das Schicksal der Masse der Bevölkerung. Steigende Aktienpreise sind kein Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Arbeiterklasse verbessert. Das ist schon an der weiter dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit abzulesen.
All diese Lehren halten die kleinbürgerlichen Liberalen nicht davon ab, vor der Obama-Regierung auf dem Bauche zu kriechen. Der Grund liegt darin, dass sie ihre eigenen Investment-Portefolios bei ihm in guten Händen wissen.
Nichts könnte den Klassencharakter der Obama-Regierung deutlicher zeigen als die orgiastische Begeisterung der Wall Street für ihre rechte Politik. Die Wall Street feiert die Tatsache, dass sie mit der Obama-Regierung ein hundert Prozent verlässliches und zahmes Instrument für die Vertretung ihrer Interessen hat.