Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bisher unter dem Hilfsprogramm für Not leidende Wertpapiere (TARP), das im Oktober vom Kongress verabschiedet wurde, etwa 300 Mrd. Dollar Steuergelder an mehr als 400 Banken ausgehändigt. Dieser Bargeldeinschuss ist Teil einer viel weitergehenden Verwendung öffentlicher Gelder in Form von Kreditgarantien, niedrig verzinsten Krediten und anderen Subventionen in Höhe von sieben bis neun Billionen Dollar.
Trotzdem werden die Verluste der amerikanischen Banken immer größer. Mit der globalen Rezession und steigender Arbeitslosigkeit werden Billionen Einlagen unsicher, die von platzenden Konsumentenkrediten und Geschäftsimmobilien gedeckt sind. Vierzehn Banken sind dieses Jahr schon von Staats- und Bundesbehörden geschlossen worden, 2008 waren es 25. Bis zu 1.000 weitere könnten innerhalb der nächsten fünf Jahre Bankrott gehen. Bankgiganten wie Citigroup und Bank of America haben gigantische Verluste erlitten und stehen am Abgrund.
Die Obama-Regierung hat darauf mit einem neuen, praktisch unbeschränkten Rettungsprogramm reagiert, das vermutlich weitere Billionen Dollar an Steuergeldern erfordern wird. Selbst das hat die Finanzelite nicht zufrieden gestellt, die nicht mehr und nicht weniger als felsenfeste Garantien verlangt, dass ihr Reichtum und ihre Macht von der Krise, die sie selbst mit ihren Spekulationsexzessen heraufbeschworen hat, nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach der Bekanntgabe des Finanzrettungsplans der Regierung am 10. Februar durch Finanzminister Timothy Geithner sind die Bankaktien weiter gefallen.
Angesichts dieser Katastrophe beschäftigt sich die öffentliche Debatte immer offener mit der Möglichkeit, dass mehrere große Banken von der Regierung übernommen werden müssen. Drohende "Verstaatlichungen" haben es bis in die Schlagzeilen geschafft.
Die Obama-Regierung hat wiederholt ihre Unterstützung für das Privateigentum an Banken und ihre Abneigung gegen Regierungseinfluss bekräftigt. Gleichzeitig war sie durch die Verschärfung der Finanzkrise gezwungen, die Beteiligung des Staates an großen Banken, besonders an der Citigroup, zu erhöhen.
Dies trotz der Tatsache, dass sowohl die Regierung von Obama, als auch die seines Vorgängers, sich verzweifelt bemüht haben, die Rettungsprogramme so zu gestalten, dass Staatseigentum und Staatskontrolle so klein wie irgend möglich gehalten wurden, um die Investitionen der großen Anteilseigner und Wertpapierbesitzer zu schützen.
Am Montag gab die Regierung den neuen Plan bekannt, einen Teil ihrer Vorzugsaktien an den Banken, die von Investoren als eine Art von Verschuldung angesehen werden, in normale Aktien oder Beteiligungen umzuwandeln, um die Eigenkapitalquote von wankenden Kolossen wie der Citigroup zu stärken und sie von Dividendenverpflichtungen für die Vorzugsaktien gegenüber der Regierung freizustellen. Im Fall der Citigroup bedeutet das eine Ersparnis für die Bank von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr.
Gleichzeitig beruhigte die vom Finanzministerium, der Notenbank und drei anderen Aufsichtsgremien herausgegebene Erklärung die Banken, dass die Regierung vermeiden werde, die Mehrheit an Instituten zu übernehmen. Es hieß: "Die eindeutige Grundposition des Kapitalbeistandsprogramms ist, dass die Banken in privater Hand bleiben sollen."
Es ist schon enorm, in welchem Ausmaß sich die Diskussion der Regierungspolitik nicht um die sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit dreht, sondern um Finanzfragen, die die Interessen der sehr Reichen betreffen, die an der Wall Street ihr Vermögen machen, d.h. um die Interessen eines winzigen Teils der Bevölkerung. Das ist Ausdruck der Klassenbeziehungen in Amerika und der Vorherrschaft der Finanzaristokratie, die jeden einzelnen Aspekt des gesellschaftlichen und politischen Lebens beherrscht.
Einige liberale Ökonomen und Kommentatoren befürworten die vorübergehende Verstaatlichung einiger Banken. Ihre Position wird von dem Kolumnisten der New York Times, Paul Krugman, auf den Punkt gebracht. Krugman veröffentlichte am Monat einen Kommentar unter dem Titel "Banken auf der Kippe". Darin zitierte er zustimmend einen aktuellen Kommentar des ehemalige Notenbankchefs Alan Greenspan, der gesagt hatte: "Es könnte nötig sein, einige Banken vorübergehend zu verstaatlichen, um eine zügige und ordnungsgemäße Restrukturierung zu ermöglichen."
"Dem stimme ich zu", schreibt Krugman und verteidigt vorübergehendes Staatseigentum mit den Worten: "Die Banken müssen gerettet werden... Der Zusammenbruch von Lehman Brothers hat fast das Weltfinanzsystem zum Einsturz gebracht, und wir können nicht zulassen, dass viel größere Institute wie die Citibank oder die Bank of America implodieren."
Ohne es direkt auszusprechen, sagt Krugman, dass wichtige Banken insolvent sind. Er weist darauf hin, dass Citigroup und die Bank of America zusammen kaum noch 30 Milliarden Dollar wert sind. Bis jetzt hat die amerikanische Regierung schon mehr als 90 Milliarden Dollar an Steuergeldern in die beiden Banken gepumpt.
Aber er betont, dass "langfristiges Staatseigentum nicht das Ziel ist... Großbanken würden sobald wie möglich wieder in private Hand übergeben." Er schlägt vor, solche vorübergehenden staatlichen Übernahmen nicht "Verstaatlichung" zu nennen, sondern "Vor-Privatisierung".
Solche Vorschläge haben nichts auch nur entfernt Fortschrittliches, geschweige denn Sozialistisches, an sich. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, die Interessen der Finanzelite zu schützen. Sie argumentieren, dass vorübergehendes Staatseigentum die effektivste Methode sei, dieses Ziel zu erreichen. Praktisch würde diese Politik bedeuten, die faulen Schulden der Banken mit staatlichen Mitteln zu tilgen, damit sie profitabel in die privaten Hände zurückgegeben werden können. Dann können Vorstandschefs und großen Investoren mit ihrer Bereicherungsorgie fortfahren.
Krugmans Position zeigt, dass der Liberalismus eine Spielart bürgerlicher Politik ist, die von der Verteidigung des Profitsystems ausgeht. Er versichert, das Ziel bestehe darin, das Privateigentum an den Banken zu erhalten. Aber warum sollte die Öffentlichkeit dieses Ziel verfolgen?
Die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, die gerade die Welt verschlingt, ist das unvermeidliche Ergebnis des Privateigentums und der privaten Kontrolle über das Finanzsystem und die Wirtschaft insgesamt. Die aktuelle Krise ist die Folge davon, dass die amerikanische herrschende Klasse drei Jahrzehnte lang ihre Kontrolle über das Finanzsystem benutzt hat, um sich selbst dadurch zu bereichern, dass sie Kapital aus der Produktion abgezogen und in unterschiedliche Formen von Finanzspekulation gesteckt hat. Damit versuchte sie, dem Niedergang der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus und dem Fall der Profitraten in den Grundindustrien zu entgehen.
Die Arbeiterklasse hat einen enormen Niedergang ihrer sozialen Position hinnehmen müssen, während die Finanzaristokratie auf einem Berg von Schulden und Papierwerten aufgestiegen ist, die nun in sich zusammenfallen. Alle Rettungspläne für die Banken, auch die von den liberalen Befürwortern vorübergehender Verstaatlichung, wollen die Arbeiterklasse für diese Katastrophe bezahlen lassen.
Das Bankensystem ist der akuteste Ausdruck der inhärenten Anarchie und Irrationalität des kapitalistischen Systems, die genau in dem Widerspruch zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Finanzwirtschaft auf der einen, und dem gesellschaftlichen und globalen Charakter der Produktion auf der anderen Seite liegt.
Das wachsende Eigentum des Staates an den Banken und die Möglichkeit, dass die Regierung sich gezwungen sehen könnte, in irgendeiner Weise die Kontrolle über einige Institute zu übernehmen, wirft grundlegende Fragen auf. In wessen Interesse soll diese Kontrolle ausgeübt werden? Auf wessen Kosten? Zu welchem Preis? Unter wessen Kontrolle? Und mit welchem Ziel?
Die Krise verlangt nicht eine vorübergehende staatliche Übernahme der Banken, um die Banker zu retten, sondern eine sozialistische, revolutionäre Politik, um die fest verankerte Macht und den wirtschaftlichen Würgegriff der Finanzaristokratie zu brechen. Notwendig ist eine Enteignung der Banken ohne Entschädigung der großen Aktionäre und Wertpapierhalter und die Überführung der Banken und Finanzinstitute in öffentliche Dienstleistungsunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse. Die Finanzpolitik muss umorientiert werden: Sie muss der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nach normal bezahlten Arbeitsplätzen, Wohnungen, Ausbildung, Krankenversicherung und einer sicheren Rente dienen, und nicht mehr der Unterstützung des Profitstrebens und der Anhäufung von privatem Reichtum durch wenige Privilegierte.
Um diese Politik durchzusetzen, muss die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit gemeinsam für den Kampf um die politische Macht mobilisiert werden. Nur eine Arbeiterregierung wird ein solches Programm durchführen.