Auf mehreren Veranstaltungen und bei öffentlichen Auftritten am Mittwoch und Donnerstag und hat Präsident Barack Obama ein klares Signal gegeben, dass er noch mehr Blutvergießen in Afghanistan und Pakistan plant. Die USA werden ihre Militärintervention in Zentral- und Südasien ausweiten. Bekräftigt wurde das mit den ersten Militärschlägen unter seiner Regierung.
Von unbemannten Predator-Drohnen abgefeuerte Raketen trafen am Freitagmorgen zwei Ziele in Pakistan und töteten mindestens 18 Menschen. Wie immer bei solchen ferngelenkten Morden behaupten die offiziellen Vertreter der USA, ihr Ziel sei Al Quaida gewesen, obwohl selbst Berichte in den US-Medien zugeben, dass die Mehrheit der Getöteten Ortsansässige waren.
Drei Raketen trafen das Dorf Zharki in Nord-Wasiristan und töteten zehn Menschen; fünf von ihnen wurden von US-"Sicherheitsquellen" als Al-Qaida-Kämpfer bezeichnet. Ein paar Stunden später traf eine weitere Rakete ein Haus in Süd-Wasiristan und tötete acht Menschen, deren Identität nicht bekannt ist.
Die Angriffe waren die jüngsten einer Serie von mehr als zwei Dutzend solcher Attacken seit letztem August. Beamte des Pentagons erklärten, sie hätten die Angriffe unter der noch existierenden Befehlsgewalt der aus dem Amt scheidenden Bush-Regierung durchgeführt, aber gleichzeitig den neuen Präsidenten umfassend darüber informiert.
Die Zahl der Todesopfer aufgrund der Raketenangriffe beträgt laut Zahlen der pakistanischen Regierung mindestens 253. Selbst US-Beamte behaupten, dass nur eine Handvoll der Getöteten irgendwelche Beziehungen zu Al Quaida oder den Taliban hatten.
Die Angriffe auf das Hoheitsgebiet Pakistans sind eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, wogegen das Regime in Islamabad in Worten protestiert, während es gleichzeitig weiterhin Milliarden-Subventionen der USA für das Militär des Landes akzeptiert.
Obama und seine gerade im Amt bestätigte Außenministerin Hillary Clinton inszenierten am Donnerstag so etwas wie eine politische Kundgebung im Außenministerium, auf der sie die Ernennung von zwei neuen Prokonsuln für diese Region verkündeten.
Der ehemalige Senator George Mitchell bekommt als US-Sondergesandter im Nahen Osten erneut die Aufgabe, die er schon in der Clinton-Regierung gespielt hat. Der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke wird Sonderbeauftragter der USA für Afghanistan und Pakistan.
Die verschiedenen Titel stehen auch für verschiedene Aufgaben. Mitchell wurde die Verantwortung dafür übertragen, die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde und zwischen Israel und den benachbarten arabischen Staaten wiederzubeleben und zu betreuen. Sein Job beschränkt sich streng auf Diplomatie.
Holbrooke soll mit den von den USA gestützten Regimes in Afghanistan und Pakistan und mit der Militärführung in Kabul zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Aktionen gegen Al Quaida und die Taliban zu koordinieren. Er wird laut Außenministerium nicht als "Gesandter" bezeichnet, weil er sowohl in der Militärpolitik als auch der Diplomatie eingesetzt wird und weil er mit den Taliban nicht verhandeln wird - das ist eine Abfuhr für den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und einige europäische Länder, die solche Gespräche gefordert hatten.
Clinton nannte die beiden Ernennungen "ein lautes und klares Signal ... dass unsere Nation erneut in der Lage ist, global Führung zu beweisen." Obama erklärte, die beiden würden in ihrem jeweiligen Gebiet "die Ernsthaftigkeit unserer Absichten deutlich machen".
Mitchell leitete die Verhandlungen in Nordirland, die zum Karfreitagsabkommen von 1998 führten, unter dem die IRA die Waffen niederlegte und die irisch-republikanischen Politiker in die Provinzregierung eintraten. Er hatte später den Vorsitz einer Kommission zum israelisch-palästinensischen Konflikt, deren Bericht von der neu gewählten Bush-Regierung ignoriert wurde, weil darin ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus in der West Bank gefordert wurde.
Offizielle Vertreter Israels, speziell die rechte Likud-Partei, die gute Chancen hat, die Parlamentswahlen vom 10. Februar zu gewinnen, haben offen ihr Misstrauen gegenüber Mitchell ausgedrückt, der zum Teil libanesisch-amerikanische Vorfahren hat (seine Mutter war eine maronitische Christin)
Mitchells Ernennung kann die grundsätzliche Politik des US-Imperialismus in der Region nicht verschleiern, die das zionistische Regime als militärische Speerspitze gegen die arabischen Massen benutzt. Sowohl Obama als auch Clinton, denen Mitchell unterstellt ist, haben klar gemacht, dass sie den 24-tägigen israelischen Angriff auf Gaza unterstützen, bei dem 1.300 Palästinenser getötet und mehr als 5.000 verwundet wurden.
Dass Holbrooke ausgewählt wurde, ist noch unheilvoller, da er lange Zeit einer der skrupellosesten Vertreter des amerikanischen Imperialismus war. Das geht zurück bis zu seinen Anfangstagen im Auslandsdienst in Vietnam. Als Führer des amerikanischen Verhandlungsteams bei den Gesprächen über die Krise im ehemaligen Jugoslawien 1995 in Dayton, Ohio wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Diese Gespräche endeten mit einer von den USA oktroyierten Beilegung des Bürgerkriegs in Bosnien.
Wegen seiner Unterstützung der ethnischen Säuberungen des kroatischen Regimes von Franjo Tudjman, in deren Verlauf 1995 eine Viertelmillion Serben aus der Region Kraina im südlichen Kroatien vertrieben wurden, könnte Holbrooke zu Recht wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. In seinen Erinnerungen an die Gespräche von Dayton prahlte er später: "Tudjman wollte eine Klarstellung der amerikanischen Position. Er fragte mich unverblümt nach meinen persönlichen Ansichten. Ich deutete meine generelle Zustimmung für die Offensive an... Ich erklärte Tudjman, die Offensive habe große Bedeutung für die Verhandlungen. Es sei viel einfacher am Verhandlungstisch das zu behalten, was man auf dem Schlachtfeld erobert hat, als die Serben dazu zu bringen, Gebiete aufzugeben, die sie jahrelang kontrolliert hatten."
Holbrooke war sich zur Zeit der Gespräche von Dayton in vollem Umfang darüber bewusst, dass die kroatische Armee Gräueltaten gegen die Serben verübte. Er wurde später mit den Worten zitiert: "Wir haben diese Burschen für die Drecksarbeit angeheuert, weil wir verzweifelt waren. Wir müssen versuchen sie zu ,kontrollieren’. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um zimperlich zu sein." Er wird jetzt versuchen wieder jemanden zu finden, der " die Drecksarbeit" für den amerikanischen Imperialismus in Süd- und Zentralasien erledigt.
In seinen Äußerungen auf der Veranstaltung im Außenministerium wiederholte Obama seine Besorgnis über die "sich verschlimmernde Situation" in Afghanistan und in Pakistan. Diese Region sei "die zentrale Front" im Kampf gegen den Terrorismus. So hatte George W. Bush auch über den Irak gesprochen. Das unterstreicht die Entschlossenheit der neuen Regierung, die afghanische Bevölkerung militärisch zu unterwerfen und weitere Angriffe auf die pakistanische Bevölkerung der Grenzregion zu führen. Dort wird vor allem Paschtun gesprochen und es existieren Stammesbande mit der Mehrheit der paschtunischen Bevölkerung in Afghanistan.
Clinton erklärte, Holbrookes Auftrag bestehe darin, "die Anstrengungen der gesamten Regierung zu koordinieren, um die strategischen Ziele der Vereinigten Staaten in dieser Region zu erreichen". Diese Ziele haben sehr wenig mit den Überresten von Al Quaida zu tun, die sich in den Bergen entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze verstecken. Der wirkliche Schwerpunkt der Intervention besteht unter Obama wie unter Bush darin, die USA als wichtigste Macht in dieser ölreichen Region Zentralasiens zu etablieren.
Die verstärkte Konzentration auf die militärischen Probleme in Afghanistan wurde auch von Verteidigungsminister Robert Gates hervorgehoben, der sein Amt beim Übergang von Bush auf Obama behalten hatte. Er erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die US-Ziele in Afghanistan seien "zu breit angelegt und zu weit in die Zukunft geplant gewesen. Wir brauchen konkretere Ziele, die in den nächsten drei bis fünf Jahren realistisch erreicht werden können: die Wiedereroberung der Kontrolle in bestimmten Gebieten, Sicherheit für die Bevölkerung, Verfolgung der Al Quaida, verhindern, dass der Terrorismus wieder erstarkt."
Das Pentagon ist besorgt über die weitere Stabilität der US-Nachschublinien, speziell wenn die Zahl der Soldaten nach den Plänen Obamas am Boden verdoppelt wird. Zwei Drittel des amerikanischen Nachschubs läuft durch Pakistan, und Konvois über den Khyber-Pass nach Afghanistan sind wiederholt unter Beschuss geraten. General David Petraeus, der ehemalige Befehlshaber im Irak, der zum Chef des US-Zentral-Kommandos mit der Verantwortung für die Kriegsplanung in der gesamten Region befördert wurde, beendete kürzlich eine Reise durch Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan and Kirgisien, auf der er versuchte Abkommen über die Ausweitung von US-Versorgungsrouten durch diese Länder zu schließen. Er berichtete dem Weißen Haus unter Obama am Mittwoch über die Ergebnisse.
Laut einem Bericht der New York Times vom 22. Januar ist eine weitere große Sorge der US-Militärführung in Afghanistan der verstärkte Einfluss der Taliban in der südlichen Provinz um Kandahar, in der jetzt vor allem britische, kanadische und holländische Truppen stationiert sind. Sie sind in dem riesigen Gebiet sehr weit verstreut.
Der Times-Reporter bemerkte besorgt: "Vielleicht ist in Kandahar, einer der Provinzhauptstädte, der Mangel an Truppen am offensichtlichsten. 3.000 kanadische Soldaten sollen die Stadt sichern, die von 50.000 Menschen bewohnt wird. Bei einem kürzlichen Besuch bereiste ich die Stadt fünf Tage lang und habe keinen einzigen kanadischen Soldaten auf den Straßen gesehen. Der Mangel an Truppen hat es den Taliban ermöglicht, in der Stadt erhebliche Angriffe zu führen."