Das Wall Street Journal berichtete am letzten Freitag auf der Titelseite, dass die neun größten US-Banken ihren Vorstandsmitgliedern Ende 2007 mehr als 40 Milliarden Dollar an Abfindungen und Pensionszahlungen schuldeten. Diese Banken haben zusammen Steuergelder in Höhe von 125 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket der US-Regierung erhalten, das Finanzminister Henry Paulson aufgelegt und der Kongress mit seiner Demokraten-Mehrheit verabschiedet hat.
Das bedeutet, dass nahezu ein Drittel der an diese Banken vergebenen öffentlichen Gelder letztendlich benutzt werden, um das Privatvermögen einer Handvoll Multimillionäre in den Vorstandsetagen der Wall Street zu vermehren.
Diese Enthüllung - das Ergebnis einer Analyse der Geschäftsberichte durch das Hausorgan der amerikanischen Finanzelite - zeigt in aller Deutlichkeit, welchen gesellschaftlichen Interessen der Rettungsplan der Regierung dient. Und sie ermöglicht einen aufschlussreichen Einblick in die Klassenverhältnisse Amerikas.
Es ist schon viel darüber berichtet worden, dass sich die Banken weigern, den Rettungsschirm der Regierung zu nutzen, um die Kreditvergabe an andere Banken und Konsumenten - den angeblichen Zweck der Geldzufuhr - wieder aufzunehmen. Stattdessen horten sie das Geld, um kleinere und schwächere Banken aufzukaufen. Der so genannte Rettungsplan ist in Wirklichkeit ein Plan zur raschen Konzentration des US-Bankensystems. Am Ende werden einige wenige Mega-Banken die Wirtschaft beherrschen und freie Hand haben, Zinssätze und Kreditvergaberichtlinien nach eigenem Gutdünken festzuschreiben.
Finanzminister Henry Paulson und die US-Notenbank, das Federal Reserve Board, treten dieser Entwicklung nicht entgegen, sondern fördern sie. Sie haben das Rettungspaket bewusst so gestaltet, dass die Banken die Steuergelder ohne Einschränkung nutzen können. Banken, die andere Banken aufkaufen, haben sie durch eine Änderung des Steuerrechts hohe Steuererleichterungen verschafft.
Das Journal führt aus, dass die minimalen Beschränkungen für künftige Vorstandsgehälter, die im Rettungsplan enthalten sind, für ausstehende Zahlungen aus den vergangenen Jahren nicht gelten. Da derartige aufgeschobene Zahlungen in der Finanzwirtschaft gang und gäbe und das bevorzugte Mittel sind, mit dem sich die Spitzenmanager goldene Eier in Form von Hunderten Millionen Dollar ins Nest legen, werden die Manager, die für die Finanzkatastrophe und in vielen Fällen auch für den Ruin ihrer eigenen Unternehmen verantwortlich sind, reicher denn je aus der Krise hervorgehen.
In den Worten des Journal : "Die aufgeschobenen Abfindungsprogramme für Vorstandsmitglieder wirken wie gedopte Altersversorgungspläne". Bei einigen Banken, die Steuermittel erhalten haben, ist die Gesamtsumme der Gelder, die Vorstandsmitgliedern geschuldet werden, ebenso hoch wie die Pensionsrücklagen für die gesamte restliche Belegschaft.
Laut Wall Street Journal sind bei Goldman Sachs, der Firma, die Paulson früher leitete, "die aufgeschobenen Zahlungsverpflichtungen für Vorstandsmitglieder in Höhe von 11,8 Milliarden Dollar um ein Vielfaches höher als der gesamte Pensionsplan für sämtliche Angestellten. Dieser beträgt gerade einmal 399 Millionen Dollar."
Goldman erhielt 10 Milliarden von den 125 Milliarden Dollar, die an die größten Banken vergeben wurden. JP Morgan Chase, der 25 Milliarden geschenkt wurden, schuldet ihren Topmanagern 8,5 Milliarden Dollar. Die Citygroup, die ebenfalls 25 Milliarden erhielt, schuldet 5 Milliarden Dollar und Morgan Stanley, die 10 Milliarden Dollar an Steuergeldern einsackte, ist bei ihren Vorstandsspitzen in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Dollar in der Kreide.
In einem anderen Artikel zum gleichen Thema malt das Wall Street Journal dieses Bild des Parasitentums und der Kriminalität weiter aus. Unter der Überschrift "Wertpapierfirmen gehen die Gehaltsfrage an" geht es auf Diskussionen unter den Vorstandsspitzen von Wall-Street-Unternehmen wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und Merrill Lynch ein, ob es angesichts der wachsenden Empörung der Öffentlichkeit ratsam sei, die traditionellen, viele Millionen schweren Bonuszahlungen am Jahresende zu kürzen.
In dem Artikel heißt es, dass Goldman Sachs, Morgan Stanley, Merrill Lynch, Lehman Brothers und Bear Stearns seit Anfang 2002 insgesamt 312 Milliarden Dollar für Abfindungen und Zuwendungen ausgegeben haben. Der Autor schätzt, dass diese Firmen zusätzlich 187 Milliarden Bonuszahlungen geleistet haben, was zusammen die Summe von 499 Milliarden Dollar ergibt. Ein Großteil dieser atemberaubenden Summe - mehr als das Fünfeinhalbfache des Gesamteinkommens dieser Firmen - ist an die oberste Vorstandsebene gegangen.
Die letzten drei dieser Firmen sind entweder verschwunden oder befinden im Prozess des Besitzerwechsels. Bear Stearns wurde im März von JPMorgan Chase aufgekauft, ein Deal, bei dem die Regierung 29 Milliarden Dollar zugeschossen hat. Lehman Brothers ging im September Bankrott und Merrill Lynch hat zugestimmt, sich selbst in einem von der Regierung vermittelten Abkommen an die Bank of America zu verkaufen.
Während die Bankvorstände sich mit Gehältern und Bonuszahlungen von vielen Millionen Dollar belohnen, treiben sie ihre Unternehmen in den Abgrund. Seit Anfang 2007 hat zum Beispiel Merrill Lynch Nettoverluste von fast 20 Milliarden geschrieben, was buchstäblich der Summe aller Profite aus den Jahren 2003 bis 2006 entspricht. 2007 erhielt der CEO dieses Unternehmens, John Thain, 83 Millionen Dollar. Jetzt werden im Rahmen der Übernahmevereinbarung mit der Bank of America Tausende von Angestellten von Merrill Lynch entlassen, um 7 Milliarden Dollar einzusparen.
Die Ereignisse der beiden letzten Monate haben die gewaltige Macht, mit der die amerikanische Finanzaristokratie Gesellschaft und Staat beherrscht, verstärkt ins Blickfeld gerückt. Die verschiedenen Pläne, die dazu dienen sollen, den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, haben alle eines gemeinsam: Sie gehen von der Notwendigkeit aus, die Interessen der mächtigsten Banken und der Reichsten der Reichen zu schützen.
Die Kombination von Unfähigkeit, Unterwürfigkeit und Doppelzüngigkeit des Kongresses und seiner demokratischen Führung wird dabei gnadenlos sichtbar. Der Demokrat Charles Schumer, der Vorsitzende des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses, sagte in dieser Woche über die Weigerung der Banken, das Geld der Regierung für die Kreditvergabe zu nutzen: "Wir können nicht viel anderes machen, als inständig zu mahnen."
Christopher Dodd, der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, schimpfte: "Die Absicht war sicher nicht, dass gesunde Banken andere gesunde Banken aufkaufen - das ist ärgerlich."
Dodd tut so, als sei er schockiert darüber, dass der Rettungsplan, den er so eisern verteidigt hat, nun benutzt wird, um die engstirnigen Interessen der Banker selbst zu bedienen. Doch selbst wenn man von der unwahrscheinlichen Annahme ausgeht, dieser Veteran der Washingtoner Politik und Liebling der Wall Street sei aufrichtig, ändert das nichts daran, dass er vor den wirklichen Machthabern in Amerika vollständig eingeknickt ist.
Alles, was die Privilegien der Finanzoligarchie beeinträchtigt, ist unzulässig, ganz gleich was es das amerikanische Volk kostet. Wenn es um entscheidende Fragen geht, die die Klasseninteressen der herrschenden Elite berühren, hat das Volk nichts zu sagen.
Es gibt eine herrschende Klasse in Amerika. Die Regierung, der Kongress, die Gerichte - alle staatlichen Behörden - sind unter dem täuschenden Deckmantel der Demokratie Werkzeuge ihrer Herrschaft.