Das Ende von zwei der größten Investmentbanken an der Wall Street, Lehman Brothers und Merrill Lynch, nur eine Woche nach der Übernahme der beiden Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac durch die US-Regierung markiert ein neues Stadium der brisanten Krise des amerikanischen Kapitalismus.
Am Montag erlebten die globalen Märkte einen scharfen Einbruch im Zeichen zunehmender Panik und Zweifeln an der Stabilität des amerikanischen Bankensystems. In ganz Europa fielen die Börsenkurse um bis zu vier Prozent.
Der Kursturz an der Wall Street war sogar noch starker. Der Dow Jones verlor 504 Punkte oder 4,42 Prozent. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Verkaufswelle noch verstärken wird, weil die Bedeutung des Zusammenbruchs der beiden Wall Street Banken noch längst nicht in vollem Umfang klar ist.
Größte Sorgen bereiten jetzt das Schicksal der American International Group (AIG), der weltgrößten Versicherungsgesellschaft, und der Washington Mutual, der größten Spar- und Darlehnskasse der USA. Beide taumeln am Rande des Abgrunds.
Der plötzliche Abgang von Lehman Brothers und Merrill Lynch hat der Wirtschaft riesige Mengen Liquidität entzogen, weil Papierwerte, die in Jahrzehnte langer Spekulation aufgeblasen wurden, wie ein Luftballon zerplatzten. Das ist Kapital, das gebraucht würde, um Geschäftstätigkeit zu finanzieren. Seine Vernichtung wird notwendigerweise das Wirtschaftshandeln behindern, Arbeitslosigkeit und Rezession anheizen. Das wird Immobilienpreise und Konsumausgaben weiter drücken und die Bilanzen schon finanziell geschwächter Banken weiter erschüttern.
In den USA und der Weltwirtschaft zeichnet sich eine Gezeitenwende ab, die zu einer Katastrophe von Ausmaßen führen kann, wie nicht mehr seit der Großen Depression der 1930er Jahre.
Der Fall solcher Ikonen des amerikanischen Kapitalismus wie der 158 Jahre alten Lehman Brothers oder der 94 Jahre alten Merrill Lynch kann die Ideologie der herrschenden Elite der USA vom "freien Markt" nur weiter diskreditieren und ihr politisches und ökonomisches System in Verruf bringen. Das Spektakel, Giganten des Kapitalismus in Schulden ertrinken zu sehen, die in Jahrzehnten verantwortungsloser Spekulation angehäuft wurden, muss zwangsläufig auch die gesellschaftliche Klasse diskreditieren, die für dieses Debakel verantwortlich ist - die amerikanische Kapitalistenklasse.
Die Beruhigungspillen, die von den offiziellen Sprechern der Regierung, der Medien, der Wall Street und der Parteien im vergangenen Krisenjahr des Finanzsystems verabreicht wurden, haben alle Glaubwürdigkeit verloren. Die Beteuerungen, dass die jüngste Rettungsaktion der Regierung die Situation stabilisieren werde, dass das amerikanische Bankensystem im "Kern gesund" sei, dass die Kreditmärkte und der Wohnungsbau kurz "vor der Wende stehen" etc. beruhigen niemanden mehr.
Am Montag sonderte Präsident Bush bei einem kurzen Auftritt im Weißen Haus derartige Sätze ab. Finanzminister Henry Paulson wich bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus der Frage aus, wer für die Finanzkatastrophe verantwortlich sei, und erklärte stattdessen, er sei "auf die Zukunft konzentriert".
Die Präsidentschaftskandidaten, der Republikaner John McCain und der Demokrat Barack Obama, gaben routinemäßige Erklärungen ab, die sich lediglich durch ihre Kürze und Hohlheit hervortaten. Es ist selbst in Kreisen der herrschenden Klasse anerkannt, dass sich die größte Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise entwickelt. Aber selbst mitten im Wahlkampf sehen sich weder der Republikaner, noch der Demokrat veranlasst, mehr als ein paar Worte darüber zu verlieren.
Beide Parteien schleichen um diesen Finanzskandal von historischen Ausmaßen wie um den heißen Brei herum, weil sie beide gleichmäßig darin verwickelt sind. Sie sind beide mit tausend Fäden mit der Wall Street verbunden und verteidigen unverbrüchlich den amerikanischen Kapitalismus.
McCain verlangte in seiner Erklärung "Reformen" in Washington und an der Wall Street und versprach, die Wall Street zur "Rechenschaftslegung" zu verpflichten. Das sagt ein Multimillionär, dessen Wahlkampf von einem ganzen Schwarm von Wall Street Lobbyisten und anderen Teilen der Wirtschaft finanziert wird.
Sein Gegenspieler Barack Obama von den Demokraten gab, wie zu erwarten, eine wachsweiche Erklärung heraus, in der er beklagte, dass "zu viele in Washington und an der Wall Street ihren Job nicht richtig machten". Er versuchte die Verantwortung für die Krise vollkommen der Bush-Regierung anzulasten und ignorierte dabei die "freie Marktwirtschaft", und deregulierende Maßnahmen unter den Demokratischen Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton. Er sprach sich selbst und McCain mit den Worten frei: "Ich mache ganz sicher nicht Senator McCain für diese Probleme verantwortlich..."
Diese Ereignisse sind Marksteine im historischen Scheitern des amerikanischen und des Weltkapitalismus. Für die Arbeiterklasse bedeuten sie eine schnelle Zunahme von Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und sozialem Elend. Die Regierung, die Wall Street und die beiden großen Parteien werden versuchen, die Folgen ihrer eigenen Gier und Unfähigkeit der Arbeiterklasse aufzuladen.
Der Zusammenbruch zieht immer breitere Schichten der Bevölkerung nach unten, sogar Leute, die an der Wall Street gearbeitet und einige finanzielle Wohltaten des spekulativen Booms genossen haben. Etwa 26.000 Beschäftigte von Lehman Brothers sind nicht nur ihre Arbeitsplätze los und haben kaum Chancen auf ähnliche Beschäftigung, sondern haben als Besitzer von 25 Prozent der Aktien der Firma auch noch insgesamt zehn Milliarden Dollar verloren. Damit haben sich ihre Ersparnisse und ihr Altersruhegeld in Luft aufgelöst.
Zehntausende von Beschäftigten werden bei Merrill Lynch und der Bank of America ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn die beiden Häuser verschmolzen werden. Sie werden sich den 110.000 hinzugesellen, die im Verlauf des letzten Jahres in der amerikanischen Finanzindustrie ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Die weitergehende Bedeutung der wachsenden Finanzkrise zeigte sich in der Ankündigung von Hewlett-Packard am Montag, 25.000 Arbeitsplätze zu streichen.
Viele, die diese Wirtschaftskatastrophe mit verursacht haben, werden andererseits einen ordentlichen Profit aus dem Schlamassel ziehen, den sie angerichtet haben. Hedge Fonds und andere auf die schnelle Mark ausgerichtete Marktteilnehmer, die auf den Zusammenbruch von Unternehmen wetten, spekulieren sogar jetzt wild mit dem Abgang der noch verbliebenen Investmentbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs, sowie großer Geschäftsbanken wie der Bank of America.
William Gross von Pimco, dem größten Anleihe-Fond des Landes, zog vergangene Woche 1,7 Mrd. Dollar an Land, weil er auf eine Regierungsübernahme von Fannie Mae und Freddie Mac gewettet, und öffentlich dafür Stimmung gemacht hatte.
Die Krisengespräche am Wochenende, an denen die Chefs der großen Geschäfts- und Investmentbanken teilnahmen, und die von Finanzminister Paulson und hohen Vertretern der Federal Reserve geleitet wurden, konzentrierten sich auf die Rettung von Merrill Lynch und eine kontrollierte Liquidierung von Lehman. Unter dem Druck von Paulson und der Fed stimmte Merrill dem Verkauf an die Bank of America zu, der größten Privatkundenbank der USA.
Gleichzeitig gab es hektische Verhandlungen über das Schicksal des amerikanischen Versicherungskonzerns und Finanzdienstleisters American International Group (AIG,) der der Bankrott droht, wenn es ihr nicht gelingt, Dutzende Milliarden Dollar Kapital aufzubringen. Als die US-Märkte am Montagfrüh öffneten, beantragte AIG bei der Fed Notkredite, um den Zusammenbruch abzuwenden.
Eine Pleite von AIG droht das gesamte amerikanische und internationale Kreditsystem zum Einsturz zu bringen, weil die Gesellschaft einen großen Teil des unregulierten Multi-Milliarden-Dollar Marktes der Kreditausfallversicherungen, der sogenannten "Credit Default Swaps"(CDS) hält. AIG hat CDS-Vetrträge an Banken, Hedge Fonds, und Großinvestoren in aller Welt verkauft. Sie garantiert damit die mit Hypotheken gedeckten Schulden zahlreicher unterschiedlicher Unternehmen für den Fall, dass diese faul werden. Sollte AIG bankrott gehen, dann wäre der Wert der von ihr versicherten Schulden unkalkulierbar, die Kreditmärkte würden endgültig destabilisiert, und es drohte eine Kettenreaktion von Zahlungsunfähigkeiten und Bankrotten.
Die Ereignisse der letzten beiden Wochen zeigen, dass die amerikanische Finanzaristokratie das ganze Land in den Bankrott treibt. Diese Ereignisse sind selbst Höhepunkte einer langen Entwicklung.
Seit drei Jahrzehnten ist der "freie Markt" in den Status einer säkularen Religion erhoben worden, deren Gott der kapitalistische Markt und deren Teufel der Sozialismus war. In dieser Periode ist unter Republikanischen, wie Demokratischen Präsidenten die produktive Basis der amerikanischen Wirtschaft zu weiten Teilen vernichtet worden. Das hat Millionen Arbeitsplätze gekostet und den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiterklasse zerstört.
Im Namen der angeblichen Unfehlbarkeit des Marktes wurde die Wirtschaft dereguliert, wurden alle juristischen Schranken für die Profitmacherei der Wirtschaft beseitigt und die Anhäufung von immer öbszönerem Reichtum in den Händen der Finanzoligarchie begünstigt. Der Reichtum des Landes ist in einer gigantischen Ausplünderungsaktion von unten nach ganz oben umverteilt worden.
Die Schließung großer Teile der Industrie und das enorme Anwachsen von sozialer Ungleichheit kennzeichnen den historischen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus. Der Kern dieses Niedergangs ist die Trennung der persönlichen Bereicherung der herrschenden Elite vom materiellen Produktionsprozess.
Die Vereinigten Staaten sind inzwischen nicht mehr Weltmeister der Produktionstechnologie oder industrieller Macht, sondern der Finanzspekulation und des Parasitismus. Floyd Norris, Wirtschaftsexperte der New York Times drückte das am Freitag so aus: "In den letzten Jahren stürzte sich Lehman - wie viele der Konkurrenten - in eine Verschuldungsorgie und versuchte Anlagen mit so wenig eigenem Geld wie möglich zu kaufen."
Der Parasitismus des amerikanischen Kapitalismus hat naturgemäß Korruption und Kriminalität in beispiellosem Ausmaß mit sich gebracht. Chefs von Wall Street Firmen gewährten sich selbst Entschädigungen in Höhe von Dutzenden Millionen und manchmal sogar Milliarden Dollar. Diese völlig irrationale und sozial zerstörerische Verschwendung gesellschaftlicher Mittel diente einzig und allein der Befriedigung privater Gier.
Ende 2007 z.B. sprach der Lehman-Aufsichtsrat dem Vorstandschef Richard S. Fuld mehr als 40 Millionen Dollar zu. Reda Associates zufolge kann er 63,3 Millionen Dollar erwarten, wenn er gefeuert werden sollte. 2004 kaufte er sich für 13,75 Millionen Dollar ein Häuschen am Ozean auf Jupiter Island in Florida. Zu seinen weiteren Immobilien zählt ein Anwesen in Sun Valley, Idaho.
Joe Gregory, ein Ex-Präsident von Lehman, reiste gewöhnlich in einem Hubschrauber. Kürzlich bot er seine 882 Quadratmeter Villa an der Atlantikküste von Bridgehampton im Staat New York, auf dem Immobilienmarkt für 32,5 Millionen Dollar an.
Die Financial Times berichtete kürzlich, dass die Entlohnung wichtiger Vorstandsmitglieder der sieben größten US-Banken in den letzten drei Jahren zusammengenommen 95 Milliarden Dollar betragen habe, obwohl die Banken in dem gleichen Zeitraum Verluste von 500 Mrd. Dollar schrieben.
Die Frage, wer oder was genau für die größte wirtschaftliche Katastrophe der letzten 75 Jahre verantwortlich ist, wird und kann nicht von den etablierten Politikern und Medienvertretern aufgeworfen werden.
Seit dem Ausbruch der aktuellen Krise hat es noch keine ernsthafte Anhörung im Kongress, keine öffentliche Untersuchung gegeben, keinen Versuch, irgendjemanden zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung hat gigantische Interventionen in dem angeblich heiligen Revier des "freien Marktes" gemacht, um riesige Wall-Street-Firmen herauszuhauen und dabei die größte staatliche Übernahme der amerikanischen Geschichte getätigt, ohne jegliche öffentliche Debatte oder wahrnehmbare Opposition einer der großen Parteien. Gleichzeitig verlieren Millionen Amerikaner ihre Wohnungen und Arbeitsplätze aufgrund der räuberischen Praktiken der Wirtschaft.
Aus der Krise des amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Systems müssen bestimmte Schlussfolgerungen gezogen werden. Es gibt keine Lösung im Rahmen des Profitsystems. Ein sozialistisches Programm ist nötig, das die Bedürfnisse der Menschen höher stellt, als die Profite und das persönliche Vermögen der herrschenden Elite.
Das gesamte Finanzsystem muss den privaten Händen entrissen werden und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse als öffentliches Dienstleistungsunternehmen im Interesse der Gesellschaft geführt werden. Die Einlagen der kleinen Sparer und Aktienbesitzer müssen geschützt werden. Es muss den Bedürfnissen der Bevölkerung untergeordnet sein und der Entwicklung der Produktivkräfte dienen, um Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen und den Lebensstandard und das kulturelle Niveau der gesamten Bevölkerung deutlich zu erhöhen.
Die Verantwortlichen für die ökonomische Katastrophe müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es müssen strafrechtliche Untersuchungen geführt und angemessene Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die den gesellschaftlichen Reichtum geplündert haben. Es muss offen gelegt werden, wo die Hunderte Milliarden geblieben sind, die durch Betrug und kriminelle Energie auf privaten Konten gelandet sind. Solcher Besitz muss beschlagnahmt und für öffentliche Aufgaben verwendet werden.
Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die das durchsetzen kann. Dafür ist ein klarer Bruch mit der Demokratischen Partei und mit dem Zwei-Parteien-System notwendig. Die Arbeiterklasse bedarf ihrer eigenen Partei, um ihre ungeheure gesellschaftliche Kraft auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms mobilisieren zu können.
Für dieses Programm kämpft die Socialist Equality Party.