Als Kandidat der PSG fordere ich den sofortigen Rückzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan. Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, genau wie der im Irak, und muss auch als solcher bekämpft werden.
Seit sieben Jahren tobt dieser Krieg, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die meisten Opfer sind Zivilisten.
Winston Churchill sagte einst, im Krieg sei die Wahrheit so kostbar, dass sie mit einer Leibgarde von Lügen umgeben werden müsse. In den vergangenen Jahren konnte man den Einsatz dieser Lügengarde anschaulich verfolgen. Immer wieder wurde behauptet, die Bundeswehr verfolge rein friedliche, humanitäre Interessen.
Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Das Ziel dieses Krieges ist es, eine Region, die über große Energiereserven verfügt, zu kontrollieren. Ferner nimmt Afghanistan eine geostrategische Schlüsselposition ein. Die Region um das kaspische Meer, zu der Afghanistan einen strategischen Zugang hat, enthält schätzungsweise 270 Milliarden Barrel Öl, was rund zwanzig Prozent der weltweit bekannten Reserven entspricht. Außerdem lagern dort etwa ein Achtel der weltweiten Erdgasvorkommen.
Als größte wirtschaftliche Macht Europas will Deutschland deshalb nicht außen vor stehen, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung den Afghanistaneinsatz ablehnen.
Bereits zu Beginn der US-Invasion in Afghanistan haben wir erklärt: "Der Überfall auf Afghanistan wurde zwar durch die Ereignisse des 11. September ausgelöst, hat jedoch weit tiefere Ursachen. Der Charakter dieses Krieges bemisst sich, wie bei jedem Krieg, nicht nach den unmittelbaren Ereignissen, die ihm vorausgingen. Ob er progressiv oder reaktionär ist, entscheidet sich vielmehr an der Klassenstruktur, den ökonomischen Grundlagen und der weltpolitischen Rolle der beteiligten Staaten. Unter diesen ausschlaggebenden Aspekten handelt es sich bei diesem Vorgehen der Vereinigten Staaten um einen imperialistischen Krieg."
Dies trifft auch auf die deutsche Politik zu. Sowohl die damalige, rot-grüne, als auch die jetzige Große Koalition verfolgen im Auftrag der deutschen Bourgeoisie imperialistische Interessen. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Äußerungen von Peter Struck, damals Verteidigungsminister der SPD, erinnern, der vor viereinhalb Jahren erklärte, die deutsche Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.
Die Linke hat zum Afghanistaneinsatz wie immer keine prinzipielle Haltung. Innerhalb der Partei wird über "gute" Bundeswehreinsätze unter dem Blauhelm der UNO und "böse" - ohne den Segen der UNO diskutiert. So hat es bei den Grünen vor gut zehn Jahren auch angefangen.
Lafontaine und Gysi lehnen wohl nach außen hin den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ab. Sobald sie die Gelegenheit haben, eine Koalition mit der SPD einzugehen, wird sie dieses als Verhandlungsmaße einbringen und fallenlassen.
Der Afghanistankrieg ist nur ein Schritt in der Entwicklung auf noch viel schlimmere Kriege. Das hat der Irakkrieg gezeigt. Es steht zu befürchten, dass schon in nächster Zeit ein militärischer Angriff auf den Iran erfolgt.
Die arbeitende Bevölkerung muss ihre eigene, unabhängige Antwort auf die Kriegsgefahr geben. Sie muss die Politik der Versöhnung mit Washington, die von Merkel und Steinmeier betrieben wird, ebenso ablehnen wie die imperialistischen Projekte der deutschen Regierung.
Die PSG ist für die Auflösung der NATO und die Schließung der amerikanischen Basen auf europäischem Boden. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und aller imperialistischen Truppen aus dem Balkan, Afghanistan, Afrika, dem Irak und dem gesamten Nahen Osten.