Mit dem Scheitern mehrer von der Demokratischen Partei beantragter Gesetze über die "Umgruppierung" der mehr als 160.000 amerikanischen Soldaten im Irak ist die angebliche Gegnerschaft der Demokraten gegen den Krieg im Irak weitgehend zusammengebrochen.
Die wirkliche Einstellung der Demokratischen Partei gegen den Irakkrieg zeigte eine Debatte, die am 26. September in New Hampshire stattfand. Dort lehnten es alle drei Präsidentschaftskandidaten - die Senatoren Hilary Clinton und Barack Obama und der ehemalige Seantor John Edwards - ab, sich darauf zu verpflichten, im Falle eines Wahlsiegs bis zum Beginn ihrer zweiten Amtsperiode 2013 alle amerikanischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen.
"Ich denke, es ist schwierig, jetzt vorherzusehen, was in vier Jahren sein wird," meinte Obama. Er fügte hinzu, er beabsichtige nur solche Truppen im Land zu lassen, die nötig seien, um die US-Stützpunkte und zivile US-Bürger zu schützen, sowie solche, die für antiterroristische Operationen eingesetzt werden müssten.
"Es ist schwierig einzuschätzen, was für ein Erbe wir antreten müssen", antwortete Clinton. Am Sonntag zuvor im CBS Nachrichtenprogramm Meet the Press hatte die Spitzenkandidatin der Demokraten eingeräumt, dass es im Irak nach den Wahlen 2008 "noch zu erfüllende Missionen" gebe. Dazu zählten Antiterrormaßnahmen, Schutz der Botschaft, Training der irakischen Marionetten-Sicherheitskräfte und Überwachung der Kurdengebiete.
Auf die Frage, ob für diese Missionen die 100.000 Soldaten notwendig seien, die die Bush-Regierung für den Verbleib im Irak vorsieht, antwortete Clinton: "Ich glaube nicht", fügte aber hinzu, dass die Antwort "hypothetisch" sei.
"Ich kann mich da nicht festlegen", erklärte der ehemalige Senator John Edwards aus North Carolina auf die gleiche Frage. "Wir werden eine Botschaft im Irak haben, und diese Botschaft muss geschützt werden", fügte er hinzu. Des Weiteren betonte er, dass alle Kandidaten der Demokraten eine "verantwortungsvolle Haltung" in Bezug auf den Irak einnähmen.
Die Frage liegt hier auf der Zunge, wem sie sich verantwortlich fühlen. Nicht dem Teil der amerikanischen Bevölkerung, der den Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak anstatt der Fortsetzung des Krieges um weitere fünf Jahre oder länger fordert. Auch nicht den Wählern, die im November letzten Jahres den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat zur Mehrheit verholfen haben, weil sie hofften, so einen Rückzug der Truppen zu erzwingen.
Verantwortlich fühlen sich die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten der Finanzelite der USA, die ihre Kampagnen dominiert und deren Interessen untrennbar damit verbunden sind, das US-Militär zur Sicherung der großen Energieressourcen der Region um den Persischen Golf einzusetzen, um einen strategischen Vorteil gegenüber den Rivalen des amerikanischen Kapitalismus in Europa und Asien zu erlangen.
Wenn man die gegenwärtigen Todesraten zugrunde legt, bedeutet der Verbleib amerikanischer Truppen im Irak für weitere fünf Jahre weitere 50.000 getötete oder verwundete amerikanische Soldaten und mehrere Hunderttausend getötete Iraker, über die nicht geredet wird.
Die übereinstimmende Erklärung aller führenden Kandidaten, im Irak werde auf unbestimmte Zeit eine beträchtliche US-Truppe erforderlich sein, um die US-Botschaft zu schützen, spricht Bände. Die von den Amerikanern errichtete Festung, die ein Gebiet von mehr als 2,5 Hektar umfasst und mehr als 1.000 Beschäftigte aufnehmen kann, ist die weitaus größte Botschaft der Welt.
Was in diesen gewaltigen Gebäuden vorbereitet wird, ist alles andere als eine diplomatische Mission. Es handelt sich um eine Verwaltung im Kolonialstil, darauf ausgerichtet, die wirkliche Macht im Irak auszuüben. Für ein derartiges Projekt würden in der Tat große Mengen an amerikanischen Soldaten für viele Jahre und Jahrzehnte benötigt.
Die Ausführungen der Spitzenkandidaten der Demokraten fügen sich in ein Konzept, das der republikanische Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch letzter Woche vor dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten darlegte. Gates forderte im Capitol weitere 42 Milliarden Dollar für die Kriegskasse - was die Summe für das laufende Haushaltsjahr auf nahezu 190 Milliarden Dollar aufstockt.
Er erklärte dem Senatsausschuss, er sehe eine "langjährige Anwesenheit" im Irak verbunden mit einer "sehr maßvollen" Anzahl von US-Truppen vor. Er meinte, diese würde sich auf ungefähr fünf Brigaden mit etwa 20.000 Soldaten belaufen. Zusammen mit den Versorgungseinheiten würde dies bedeuten, dass mehr als 40.000 amerikanische Heeres- und Marinesoldaten das Land auf viele Jahre hinaus besetzt hielten.
Seine Forderung nach Aufstockung der Militärausgaben würde eine Steigerung der Militärausgaben um mehr als 15 Prozent bedeuten. Die Gesamtkosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan werden sich durch diese wiederholt eingeforderten Aufstockungen auf mehr als 800 Milliarden Dollar belaufen.
Der Senat verabschiedete am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Reihe von Gesetzesnovellen, die das Pentagon mit zusätzlichen Geldmitteln versorgen. Sie liegen nun dem Kongress zur Abstimmung vor. Diese Vorlagen erlauben einen Einblick in die politische Übereinstimmung, die zwischen den beiden Parteien über die Fortsetzung der Besatzung des Irak und der Kriegsdrohungen gegen den Iran besteht.
Die erste Maßnahme, eine Gesetzesvorlage, die vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Senator Joseph Biden, dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, eingebracht wurde, sieht vor, den Irak zu balkanisieren, indem das Land in drei getrennte Territorien aufgeteilt wird - die Kurdenregion im Norden, die Schiitengebiete im Süden und die der Sunniten im Westen und in der Mitte.
Dass beide Parteien diesen Vorschlag unterstützen, zeigt, wie verzweifelt die herrschenden Kreise der Vereinigten Staaten über die sich verschärfende Katastrophe im Irak und die Ohnmacht der Regierung von Premierminister Nouri al-Maliki sind, und wie verbrecherisch gleichgültig sie sich gegenüber dem Schicksal des irakischen Volkes verhalten.
Eine solche Teilung entlang ethnisch-religiöser Linien würde ein Blutbad auslösen, das das Gemetzel bei weitem übersteigt, durch das das Land gegenwärtig heimgesucht wird.
Es wird geschätzt, dass infolge der ethnischen Säuberungskampagnen bereits jetzt jede Woche mindestens 50.000 Iraker aus ihren Häusern vertrieben werden. Der Vorschlag von Biden würde diesen gewaltsamen Vertreibungen den Segen der Legalität verleihen und sie unter den Schutz der USA stellen. In einem Land, in dem vor der Invasion ein Drittel aller Ehen zwischen Sunniten und Schiiten geschlossen wurden, würde eine solch gewaltsame Trennung der Bevölkerungsgruppen brutale Leiden verursachen.
In Städten wie Kirkuk und anderen Gegenden mit gemischter Bevölkerung würde es bei einer solchen Trennung zu heftigen Kämpfen kommen. Das hätte ein Blutbad zur Folge, wie es vor 60 Jahren bei der von der britischen Regierung zu verantwortenden Trennung zwischen Indien und Pakistan stattfand, bei der Millionen ums Leben kamen.
Der Vorschlag zielt - wie alle Gesetzesentwürfe der Demokraten - nicht darauf, die Besetzung des Irak zu beenden, sondern Bedingungen zu schaffen, unter denen sie fortgesetzt werden kann. Wobei in diesem Fall auf das Prinzip "teile und herrsche" zurückgegriffen wird, um den nationalen Widerstand auszuschalten.
Die zweite Resolution, die von dem so genannten "unabhängigen Demokraten" Senator Joseph Lieberman aus Connecticut eingebracht wurde, trägt den Titel: "Richtet die Aufmerksamkeit des Senats auf den Iran."
Obwohl sie nicht bindend ist, liefert diese Resolution der Regierung Bush sowohl einen Kriegsgrund als auch die Unterstützung des Senats für einen Angriff auf den Iran. Das Weiße Haus könnte diese Maßnahme als Zustimmung des Senats für ein weiteres, noch katastrophaleres militärisches Abenteuer begreifen und sich darauf berufen.
Die Resolution zitiert eine Reihe von unbewiesenen Behauptungen der Regierung, der Iran sei verantwortlich für die Ausbildung und Bewaffnung irakischer Milizen, die die US-Streitkräfte angreifen. Sie schließt mit den Worten, dass "die Vereinigten Staaten eine Politik verfolgen sollten, die gewaltsamen Aktivitäten der Regierung der islamischen Republik Iran zu bekämpfen, aufzuhalten und zurückzuschlagen, die einen destabilisierenden Einfluss im Irak bewirken".
Weiter befürwortet die Resolution "den umsichtigen und schrittweisen Einsatz aller Instrumente der nationalen Macht der USA im Irak, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel, um dieses Ziel zu erreichen".
Schließlich ruft sie die US-Regierung auf, "die islamischen Revolutionsgarden als ausländische terroristische Organisation" zu deklarieren. Ein derartiges Vorgehen, die größten Sicherheitskräfte eines souveränen Staates insgesamt zu einer "terroristischen" Einheit zu erklären, ist einmalig auf dem Gebiet internationaler Beziehungen oder des internationalen Rechts. Darüber hinaus unterstreicht der Umstand, dass die Unterstützung des Widerstands in einem besetzten Land gegen fremde Besatzer als "terroristisches" Verbrechen bezeichnet wird, dass dieser Begriff in den Augen von Washington nichts anderes bedeutet, als gegen die Interessen der USA zu handeln.
Die unmissverständliche Logik einer solchen Bezeichnung wäre letzten Endes ein Krieg gegen den Iran.
Die Maßnahmen, die auf den Iran zielen, wurden mit einer Mehrheit von 76 zu 22 verabschiedet, während der Gesetzesentwurf, der die Aufteilung des Irak befürwortet, mit 75 zu 23 angenommen wurde. In beiden Fällen stimmte Clinton dafür, während Obama keine Stimme abgab.
Die Diskussionen der demokratischen Kandidaten und ihre Stimmabgabe im Senat machen klar, dass kein Teil der herrschenden politischen Kreise der USA vorhat, den Krieg zu beenden oder die ursprünglichen Raubzüge und imperialistischen Ziele in Frage zu stellen, die ihm zu Grunde liegen. Im Gegenteil, je mehr sich die arbeitende Bevölkerung der USA, das ist die große Mehrheit der US-Bürger, gegen den Krieg und nach links wendet, desto schärfer bewegen sich beide herrschenden Parteien nach rechts.
Mehr als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen von 2008 zeichnet sich eine Übereinstimmung in beiden Parteien nicht nur über die Fortsetzung der Besetzung des Irak auf viele Jahre hinaus ab, sondern auch über die Vorbereitung auf einen neuen Krieg gegen den Iran, der das Potential hat, ein Blutbad von noch viel größerem Ausmaß zu entfesseln.