Im Folgenden veröffentlichen wir einen Vortrag von David North, dem Vorsitzender der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (USA). North hielt seinen Vortrag am 5. November 2006, zwei Tage vor den amerikanischen Kongresswahlen, auf einer Versammlung in der kalifornischen Stadt Pasadena.

Die Wahl am kommenden Dienstag ist von großer Bedeutung. Sie wird uns über das politische Klima und die herrschenden Zustände in den Vereinigten Staaten Auskunft geben. Wie immer ist es schwer, das Resultat vorherzusagen, weil so viele Variabeln eine Rolle spielen. Man muss abschätzen, in welchem Verhältnis die gewaltige Empörung und der Hass auf die Bush-Regierung zu der Tatsache steht, dass die Demokratische Partei weder willens noch fähig ist, ein Programm anzubieten, das die breite Bevölkerungsmasse anspricht. Also ist die Frage der Wahlbeteiligung sehr wichtig.

Aber wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat wieder ans Ruder kommen, wird eins sichtbar: Ein tiefer Abgrund trennt die Millionen von Menschen, die wählen wollen, weil sie damit vermeintlich eine Stimme gegen die Politik der amerikanischen Regierung abgeben, vom politischen Kurs der herrschenden Elite, die beide politischen Parteien kontrolliert.

Wir sprechen von einer Krise der amerikanischen Demokratie, aber was meinen wir damit?

Die Alternative, die uns bei dieser Wahl vorgesetzt wird, ist an sich schon Ausdruck einer Krise der amerikanischen Demokratie. Was ist Demokratie? Ich glaube, die beste Definition prägte der sechzehnte Präsident der Vereinigten Staaten: "Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk". Wie kann das der Fall sein, wenn schon der Mechanismus, durch den das Regierungspersonal bestimmt wird, in erster Linie verhindern soll, dass die Interessen der Bevölkerung zum Ausdruck kommen?

Wie kommt man auf den Stimmzettel? Was für Alternativen werden uns hier vorgesetzt? Zwölftausend Menschen haben unterschrieben, dass John Burton für die Socialist Equality Party als Kandidat zur Wahl stehen soll, wenn dieser Bezirk seinen Vertreter im Repräsentantenhaus bestimmt. Nach dem Wahlgesetz reichte das jedoch nicht aus.

Die Hindernisse sind gewaltig: Manipulation der Wahlbezirksgrenzen, Einschränkungen beim Sammeln von Unterschriften, Intrigen und Tricks von Seiten der Demokratischen Partei und ihrer Funktionäre, wie wir in Illinois erfahren haben. Auf die eine oder andere Weise stößt man schon bei der Wahlzulassung auf gewaltige Hürden.

Die Vereinigten Staaten sind nicht nur ein Land mit 300 Millionen Menschen, sondern auch ein Land, das in Bezug auf die ethnische und religiöse Zugehörigkeit sowie internationale Herkunft seiner Bewohner außerordentlich vielfältig ist. Hinzu kommt noch der grundlegendste Unterschied überhaupt, die soziale Differenzierung in der US-Gesellschaft bzw. die höchst unterschiedliche wirtschaftliche Stellung ihrer Mitglieder. Trotz all dieser Differenzen, die in der amerikanischen Gesellschaft herrschen, werden der Bevölkerung nur zwei Parteien zur Wahl angeboten, die beide seit über 150 Jahren existieren und deren Programme den Interessen und Bedürfnissen von Millionen Menschen in keiner Weise entsprechen.

Wie ist das möglich? Geht man zum Supermarkt oder in die Apotheke - wie viele Sorten Zahnpasta gibt es dort? Und gilt das gleiche nicht für Mundwasser, Deodorants, Rasierklingen? Aber wenn es um die wichtigste Entscheidung überhaupt geht, die Wahl zwischen politischen Programmen, was hat man da? Zwei politische Parteien, die im Wesentlichen identisch sind.

In Wirklichkeit ist es ein Einparteiensystem, das als Zweiparteiensystem ausgegeben wird. Und wir werden später noch darauf kommen, dass die beiden Parteien eine außerordentlich wichtige Beziehung zueinander pflegen, um die Debatte in diesem Land zu regeln.

Für diese Wahlen werden Hunderte und Aberhunderte Millionen Dollar ausgegeben, schon in jedem einzelnen Wahlkreis gehen die Wahlkampfkosten in die Millionen. Was kostet heute ein Sitz im Kongress? Das hängt zum großen Teil davon ab, in welcher Gegend der Wahlbezirk liegt. Wenn man in New York City für den Kongress kandidiert, kann er bis zu zehn Millionen Dollar kosten. Wenn man für den Senat kandidiert, kann er zwanzig, fünfundzwanzig oder dreißig Millionen Dollar kosten. Und dennoch, wie hoch ist das Niveau der politischen Diskussion? Was sind die Themen, die angesprochen werden?

Dies ist keine nebensächliche Frage. Demokratie muss in einem gewissen Verhältnis zur Bildung der Menschen stehen, wie auch die Politik in Beziehung zum herrschenden Niveau des politischen Bewusstseins stehen muss.

Im Jahre 1815 führten zwei Veteranen der Politik, die die politischen Gefechte ihrer frühen Jahre hinter sich gelassen hatten, eine längere Korrespondenz. Teil dieser Korrespondenz war ein Brief, geschrieben von der einen Seite, von John Adams, dem zweiten Präsidenten der Vereinigten Staaten und bedeutenden Führers der Amerikanischen Revolution. Er schrieb an einen alten Gegner, der in den letzten Lebensjahren jedoch sein engster Freund wurde: Thomas Jefferson.

Jefferson hatte die Frage in einem früheren Brief aufgeworfen: Was war die Revolution, an der wir beide teilgenommen haben, und der wir unser Leben und unsere heilige Ehre weihten? Adam sagte etwas sehr Interessantes: Er sagte, die Revolution sei nicht der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg gewesen. Der Krieg sei vielmehr eine Folge der Revolution gewesen.

Die wahre Revolution fand nicht nach 1775 statt. Sie fand vor 1775 statt, von 1760 bis 1775, in einer fünfzehnjährigen Periode, die sich durch eine außerordentliche Entwicklung des politischen Bewusstseins unter den Kolonisten auszeichnete. Die Revolution fand in den Köpfen der Menschen statt. Und das ermöglichte diese ungewöhnliche Bewusstseinsentwicklung, die in Jeffersons Unabhängigkeitserklärung und später in der US-Verfassung und der Grundrechteerklärung in der Bill of Rights ihren höchsten Ausdruck fand.

Tatsächlich sagte Adams: Wenn du die Bewusstseinsentwicklung nachvollziehen willst, dann lies die Zeitungen, lies die Pamphlete, lies die Flugschriften, die in den alten Kolonien zu Zehntausenden im Umlauf waren, und dort wirst du die wahre Entwicklung der Revolution sehen.

In einer etwas späteren Geschichtsperiode, am Vorabend des Bürgerkriegs, kam es zu den großen Debatten zwischen Lincoln und Douglas. Lincolns Beitrag ist noch heute eine ungewöhnlich gute Zusammenfassung der Fragen, die zur Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten führten.

Lincoln selbst war ein Kandidat, dessen politischer Werdegang zum großen Teil auf seiner Fähigkeit basierte, die großen Fragen seiner Zeit zu artikulieren und zu erklären. Tatsächlich kam es im Februar 1860 zu einer entscheidenden Wende in Lincolns politischer Karriere. Der Kandidat aus Illinois wurde als Sprecher auf eine Rundreise eingeladen. Er ging nach Massachusetts, Pennsylvania und Connecticut, aber die größte Versammlung fand in New York statt, wo die starken Männer der neu gegründeten Republikanischen Partei den Provinzler aus Illinois in Augenschein nehmen wollten.

Als Lincoln in einem schlecht sitzenden Anzug auf dem Podium erschien - er war nicht der Hübscheste und wäre bei unseren heutigen Medien sofort durchgefallen - kam ein gewisses Kichern auf. Dann begann er zu sprechen. In den folgenden neunzig Minuten präsentierte er eine außerordentlich umfassende Einschätzung der Verfassungsfragen, die das Thema Sklaverei aufwarf.

Er untersuchte die Positionen sämtlicher Gründerväter. Es war eine detaillierte, knappe und brillante Analyse, die allen geradezu plötzlich vor Augen führte, dass Lincoln ein politisches Schwergewicht war. Dadurch gewann seine Kandidatur umgehend an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Er wurde Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei und zum Glück auch Präsident der Vereinigten Staaten.

Schaut euch die heutige Situation an. Welche Themen wurden diskutiert? Welche Fragen wurden angesprochen? Oder anders gesagt: Was wurde unterdrückt ? Was durfte nicht diskutiert werden?

Das Blutbad im Irak

Heute Morgen waren die Medien voll mit Berichten über das Urteil gegen Saddam Hussein und über seine Verurteilung zum Tod durch den Strang. Er wurde verurteilt, weil er für den Tod hunderter Iraker verantwortlich ist.

Betrachten wir einen anderen Tatbestand, der weniger breit berichtet oder diskutiert wurde. Er wurde kurz in der Presse erwähnt, aber das war schon alles. Es handelt sich um eine Studie, die im Oktober von der Johns-Hopkins-Universität veröffentlicht wurde. Diese Hochschule ist renommiert und ihre Untersuchung kam gestützt auf sorgfältige und methodisch saubere statistische Erhebung und Auswertung zu dem Ergebnis, dass durch das militärische Eingreifen und die Besatzung der Amerikaner seit März 2003 insgesamt 655.000 Iraker getötet wurden.

Sechshundertfünfundfünfzigtausend Menschenleben wurden durch die amerikanische Invasion im Irak ausgelöscht. Sechshundertfünfundfünfzigtausend!

Ich habe verschiedene Berichte über die Verbrechen gehört, die Saddam Hussein verübt hat, und auch über die Menschen, die er getötet hat. Selbst wenn man die höchste der verschiedenen kursierenden Zahlen nimmt, so handelt es sich um 150.000 bis 200.000 Todesopfer - also weniger als ein Drittel der gewaltigen Masse an Menschen, die in nur drei Jahren in Folge der amerikanischen Invasion im Irak gestorben sind.

Sechshundertfünfundfünfzigtausend Menschen machen ungefähr 2,5 Prozent der Bevölkerung des Iraks aus. Zweieinhalb Prozent der Bevölkerung! Wendet diese Prozentzahl auf die Vereinigten Staaten an und stellt euch vor, ein ähnlich katastrophales Ereignis hätte das Leben von 7,5 Millionen der insgesamt 300 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung ausgelöscht.

Saddam Hussein muss für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, aber ich muss darauf hinweisen, dass kein Mensch, dem wirklich an demokratischen Rechten liegt, dieses Gerichts akzeptieren kann. Hussein hat die Todesstrafe erhalten - eine Strafe, die wir ablehnen. Aber welche Strafe sollen dann die bekommen, die völkerrechtswidrig einen Krieg vom Zaun gebrochen haben, der zum Tod von 655.000 Menschen geführt hat? In welchem Maße sind sie dafür verantwortlich zu machen?

Die Art und Weise, wie die Medien darauf reagierten, zeigt schon, in welche Richtung es geht. Man sollte meinen, dass ein Bericht über den Tod von 655.000 Menschen das ganze Land schwer schockiert. Nun, er wurde ein paar Mal kurz in der Presse erwähnt. Am Tag nach dem Erscheinen der Studie wurde Bush auf einer Pressekonferenz nach seiner Reaktion gefragt, und er sagte einfach, der Bericht sei nicht glaubwürdig. Niemand hakte weiter nach, und ich habe keinen einzigen Artikel in der Mainstream-Presse - der New York Times, Washington Post, Los Angeles Times - gesehen, der sich kritisch mit Bushs Behauptung auseinandersetzte, die Studie der John-Hopkins-Universität sei unglaubwürdig.

Der Herausgeber der New York Times Bill Keller kam in die Universität von Michigan, und einer unserer Reporter bat ihn, das Stillschweigen seiner Zeitung zu erklären. Er tat die Frage einfach ab. Die Studie und alle damit zusammenhängenden Fragen wurden einfach übergangen und fallengelassen. Und das, obwohl diese Untersuchung Anlass für intensivste Diskussion und Debatte in den Vereinigten Staaten sein müsste, besonders wenn man die Frage nach den Konsequenzen stellt: Was folgt daraus, wenn eine Nation an so großen Verbrechen beteiligt ist? Geht man wirklich davon aus, dass die Vereinigten Staaten zweieinhalb Prozent der Bevölkerung eines andern Landes auslöschen können, ohne das dies Konsequenzen hat, nicht nur im Irak, sondern auch in unserm eigenen Land?

Während der Verfassungsdebatten im Jahre 1787 in Philadelphia befasste sich einer der Delegierten, George Mason aus Virginia, mit der Frage der Sklaverei. Er war selbst Sklavenbesitzer, aber ein Gegner der Sklaverei. Seine Worte jagten den anderen Delegierten einen Schauer über den Rücken, als er erklärte: "Anders als bei Individuen sind die Verbrechen der Nationen nicht in einer andern Welt, im Jenseits zu bestrafen. Die Verbrechen der Nationen werden in dieser Welt bestraft, und die Strafe nimmt die Form eines nationalen Unglücks an."

Fünfundsiebzig Jahre später trat das Unglück zum Vorschein: der Amerikanische Bürgerkrieg. Und Lincoln erinnerte in seiner berühmten zweiten Amtsantrittsrede an Masons Worte, als er sagte, die Geißel des Krieges sei die Strafe für das Verbrechen der Sklaverei, an dem der Norden wie der Süden teilhatten.

Das Blutbad, das die Regierung der Vereinigten Staaten anrichtet, und an dem die Demokratische Partei und die Medien vollends beteiligt sind, hat bestimmte Folgen. Der Zustand der amerikanischen Demokratie, ihr sichtbares Auseinanderfallen, ist eine der Formen, die dieses sich entwickelnde nationale Unglück annimmt.

Die Folter an Jose Padilla

Vor kurzem kam es zu einer weiteren Entwicklung, die ebenfalls kaum Erwähnung fand. Erst vergangene Woche, am 2. November brachte die New York Times auf Seite 19 eine sehr denkwürdige Agenturmeldung von Associated Press mit der Überschrift "Padilla erhebt Misshandlungsvorwürfe". Der Artikel begann: "Jose Padilla hat versichert, er sei während seiner dreieinhalbjährigen Gefangenschaft als feindlicher Kombattant gefoltert worden. Unter anderem habe man ihm mit Erschießen gedroht und er sei gezwungen worden, lange Zeit stehend zu verbringen. Padillas Anwälte fordern den Bundesrichter auf, die Anklagen wegen Terrorunterstützung fallen zu lassen, weil er mehr als 1.300 Tage in Militärgefangenschaft einer grausamen Behandlung durch die Regierung unterworfen war."

Wie ihr alle sicher wisst, ist Padilla der Mann, der immer als "ehemaliges Chicagoer Bandenmitglied" bezeichnet wird. Das ist seine Personenbeschreibung. Der Bericht bezieht sich auf Dokumente, die Padillas Anwälte vor einem Monat eingereicht haben. Die New York Times braucht einen Monat, um darüber zu berichten, dass ein amerikanischer Staatsbürger möglicherweise systematisch gefoltert wurde.

In diesen juristischen Dokumenten schildern Padillas Anwälte die höchst grausame Behandlung, die an ihrem Mandaten verübt wurde. Herr Padilla wurde 2002 festgenommen. Seine Anwälte erklären, er sei fast zwei Jahre lang im Zustand vollständiger Isolation gehalten worden. Er sah niemanden. Er wusste nicht, welche Tageszeit es war, er wusste nicht, welche Jahreszeit es war, er wusste nicht, wo er war.

Er war in einer dreieinhalb mal zwei Meter großen Zelle eingesperrt, er konnte nichts außer seiner Zelle sehen, selbst das Tageslicht wurde ihm verweigert. Er war in einem Gefängnisteil untergebracht, in dem er der einzige Gefangene war.

Über fast zwei Jahre bestand sein einziger menschlicher Kontakt darin, dass jemand Essen in seine Zelle schob. Er wurde systematisch körperlich misshandelt, ihm wurde systematisch und über einen langen Zeitraum der Schlaf entzogen, er hatte nichts zu lesen, zeitweise wurde ihm sogar wochenlang das Recht verweigert, sich selbst zu waschen. Wenn er dem Waschen unterworfen wurde - und ich wähle das Wort "unterworfen" ganz bewusst - dann unter denkbar üblen und erniedrigenden Umständen. Monatelang hatte er weder Matratze noch Kissen.

Würde man die Bedingungen, denen Padilla ausgesetzt war, in einem Film sehen - ein Film über die Behandlung eines Gefangenen in einer brutalen, totalitären Diktatur - man wäre entsetzt. Aber genau dies passierte diesem Mann in den Vereinigten Staaten.

Und noch einmal: Was wurde darüber berichtet? Wem wurden Fragen gestellt? Diese Behandlung wurde von Bush, Cheney und Rumsfeld angeordnet. Sie entscheiden über eine solche Behandlung. Wir leben mittlerweile in einem Land, in dem solche Dinge passieren.

Ich sollte noch hinzufügen, dass man Padilla PCP und LSD gespritzt hat. Alles wurde getan, um diesen Mann mental zu brechen, auch wenn nicht einmal bekannt ist, was er eigentlich getan haben soll.

Habeas Corpus und der Military Commissions Act

Die letzte Entwicklung während des Wahlkampfs, auf die ich eure Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die Verabschiedung des Military Commissions Act (Gesetz über Militärische Sondergerichte). Das ist vielleicht der deutlichste Ausdruck, in welchem Zustand sich die demokratischen Institutionen in Amerika tatsächlich befinden.

Es ist ungeheuer wichtig, dieses Gesetz gründlich zu studieren und zu lesen. Nicht viele haben das bisher getan - und das ist an sich schon bezeichnend. Ich möchte euch auf zwei wunderbare Studien über die Amerikanische Revolution aufmerksam machen. Die eine trägt den Titel The Ideological Origins of the American Revolution und die andere The Making of the American Republic. Beide beschreiben das politische Klima in den damaligen Kolonien und insbesondere das vordringliche Gefühl im Land, dass sich die demokratischen Rechte in Gefahr befanden.

Die Briten konnten die ganze Aufregung irgendwie gar nicht verstehen, weil die amerikanischen Kolonisten wesentlich bessere Bedingungen genossen als irgendjemand in England. Sie konnten nicht verstehen, warum die amerikanischen Kolonisten sich so schrecklich über etwas aufregen konnten, was ihnen selbst höchstens wie eine theoretische Rechtsverletzung erschien, nicht wie eine tatsächliche.

Der englische Parlamentarier Edmund Burke, der mit der Sache der Kolonisten sympathisierte, sagte, es sei das Besondere an den Amerikanern, dass sie das Heraufziehen der Tyrannei schon "meilenweit gegen den Wind" röchen. Der Revolutionsführer John Dickinson sagte, der Unterschied zwischen Amerikanern und anderen Nationen, die ihre Freiheit verloren hatten, bestehe darin, dass Letzteren nicht handelten, bis es zu spät sei, bis die Verletzung ihrer Freiheit tatsächlich wirksam geworden sei. Amerikaner hingegen entdeckten die Gefahr für ihre Freiheit schon in einem frühen Stadium.

Eine der Tragödien unserer heutigen Zeit besteht darin, dass diese Fähigkeit weitgehend verloren gegangen ist. Und deswegen treten Gesetze in Kraft, die den Menschen in enormem Umfang ihre demokratischen Rechte rauben, bevor sie dies überhaupt verstanden haben.

Was ist eine Militärkommission? Was unterscheidet sie von einem Kriegsgericht?

Ein Kriegsgericht ist ein Militärverfahren, bei dem Beweispflicht herrscht. Es gibt eine Verteidigung, die von den Militärrichtern respektiert wird. Von der Verteidigung wird erwartet, dass sie ihre Klienten entschlossen verteidigt und nicht wie der verlängerte Arm der Militärführung im Gerichtssaal auftritt.

Eine Militärkommission ist etwas gänzlich anderes. Sie ist im Kern eine Art Standgericht. In der Vergangenheit kamen sie gelegentlich zur Anwendung, wenn die zivile Gerichtsbarkeit völlig zusammengebrochen war, zum Beispiel in einer Kriegs- oder Bürgerkriegssituation. Jemand wird vor eine Militärkommission gezerrt und mit ihm wird kurzer Prozess gemacht.

Jetzt ist ein Gesetz verfasst worden, das den Rang einer ausführlichen Ergänzung des Feldhandbuchs hat und das eine Kategorie von Menschen schafft, so genannte ausländische illegale feindliche Kämpfer, denen jegliche Rechte genommen sind. Mit ihnen kann alles gemacht werden. Praktisch alle von der Bill of Rights garantierten Grundrechte werden ihnen verweigert.

Der Vierte Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert Schutz vor unberechtigten Durchsuchungen und Festnahmen. Das gilt nicht mehr. Der Fünfte Verfassungszusatz beinhaltet das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Indem das neue Gesetz die schärfsten Verhörmethoden erlaubt, hebt es dieses Recht auf. Der Sechste Zusatz garantiert einen zügigen Prozess. Das ist gestrichen. Ein Mann oder eine Frau können nach dem Text des neuen Gesetzes unbegrenzt festgehalten werden. Der Achte Zusatz garantiert Schutz vor grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung. Auch das war einmal.

Wir sprechen hier über wichtige Fragen, weil alle in der amerikanischen Verfassung und der Bill of Rights verankerten Rechte ihre eigene, lange Geschichte haben. Sie sind das Ergebnis langer, historischer Erfahrungen und der daraus gezogenen Schlüsse.

Nehmen wir die Frage der unberechtigten Durchsuchung und Festnahme. Darum wurde in England Jahrhunderte lang gekämpft. Und vieles davon, wie auch anderes in der Verfassung, stammt aus dem Kampf gegen die unkontrollierte, autokratische Macht des Königs, der Monarchie.

1760 verteidigte William Pitt im Streit um ein Gesetz, das den Einzelnen gegen unberechtigte Durchsuchungen und Festnahmen schütze sollte, das Individuum gegen einen aufdringlichen Staat. "Der ärmste Mann soll in seinem Haus den Kräften der Krone trotzen können. Es mag zerbrechlich sein, sein Dach mag schwanken, der Wind mag durch die Ritzen blasen, der Sturm mag eindringen, der Regen mag eindringen, aber der König von England soll nicht eindringen, alle seine Kräfte sollen nicht wagen, die Schwelle dieser Hütte zu überschreiten."

Das ganze Ausmaß der Rechtsverletzung, die der Military Commissions Act mit sich bringt, ist in zwei seiner Bestandteile zusammengefasst, die alle anderen Verletzungen beinhalten. Das erste ist die ausdrückliche Erklärung in einem Abschnitt mit dem Titel "Habeas Corpus Fragen". Dort heißt es: "Kein Gericht, keine Gerichtsbarkeit und kein Richter hat die Vollmacht, einen Antrag nach Habeas Corpus zu behandeln, den ein von den Vereinigten Staaten festgehaltener Ausländer stellt oder der in seinem Namen gestellt wird."

Was ist Habeas Corpus? Viele wissen das nicht, und das ist beunruhigend und in mancherlei Hinsicht Ausdruck des Verfalls von demokratischem Bewusstsein.

Habeas Corpus ist ein Recht, das die Grundlage persönlicher Freiheit ist. Es bedeutet, dass man nicht verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden kann, ohne dass der Staat eine rechtliche Begründung für die Verhaftung vorlegen muss. Mit anderen Worten, wenn jemand von euch diese Versammlung verlässt und ein paar Kerle ihn schnappen, in eine Grüne Minna verfrachten und ins Gefängnis schaffen, dann geht er vor Gericht und verlangt eine Erklärung, auf Grundlage welches Gesetzes er inhaftiert wurde.

Das neue Gesetz schafft eine ganze Kategorie von Menschen, denen dieses Recht völlig abgesprochen wird. Es herrscht also ein Zustand, der typisch für Diktaturen ist bzw. für die Zeit vor der Schaffung dieses Rechts war. Das Recht stammt nicht wie viele andere Grundrechte aus der Amerikanischen Revolution, sondern war schon lange zuvor etabliert. Habeas Corpus geht auf die Magna Charta im dreizehnten Jahrhundert zurück, und die Ursprünge dieses Rechts lassen sich sogar bereits im zehnten und elften Jahrhundert ausmachen.

Was folgt hieraus? Der wirkliche Kampf für Habeas Corpus fand im England des 17. Jahrhunderts statt, im Kampf des Parlaments gegen die Monarchie - gegen die Stuarts, die sich auf gottgegebene Vorrechte des Königs beriefen. Schließlich wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Petition of Rights, das große Habeas Corpus Gesetz von 1639, in denen das Recht niedergelegt wurde, sich gegen willkürliche Festnahme durch den Staat wehren zu können. Es wurden Gesetze verabschiedet, aber am Ende brauchte es eine Revolution, die schließlich 1649 zur Hinrichtung des Königs führte, und dann noch eine - die Glorious Revolution - um diese Rechte mehr oder weniger sicher zu verankern.

Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Punkt. Das neue Gesetz richtet sich gegen ausländische feindliche Kämpfer. "Ausländisch" oder "Alien", wie es im Gesetz heißt, meint Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft. Ich habe Leute sagen hören: "Aber es geht doch nicht um unsere Staatsbürger."

Von einem demokratischen Standpunkt aus ist dieser Einwand völlig inakzeptabel. Abgesehen von der Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten Millionen von Menschen gibt, denen die US-Staatsbürgerschaft verweigert wird, galt Habeas Corpus historisch immer für alle, die sich im Land aufhielten. Um es ganz einfach auszudrücken: Wenn jemand ein Verbrechen begeht, dann kann er sich nicht damit herausreden, dass er die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht befolgen muss, weil er kein Staatsbürger ist.

Die Anwendung des Rechts auf Habeas Corpus war historisch von großer Bedeutung, was ich an zwei wichtigen Fällen demonstrieren möchte.

Der erste ist der Fall eines Mannes namens Robert Somerset. Robert Somerset war ein Sklave, der von seinem Besitzer von Jamaika nach England gebracht wurde. Sein Besitzer verweilte vorübergehend in England. Die Bewegung gegen die Sklaverei war in England schon gut entwickelt. Es kam Gegnern des Sklavenhandels zu Ohren, dass jener Mann, Robert Somerset, sich an Bord eines englischen Schiffes im Hafen von London befand und im Auftrag seines Besitzers, der ihn verkauft hatte und den Profit einstreichen wollte, nach Jamaika zurückgeschickt werden sollte.

Anwälte in London setzten sich zusammen, erstellten eine Vorladung und zogen vor Gericht, wo sie verlangten, dass Somerset vorgeführt und eine rechtliche Begründung für seine Haft auf einem Schiff im Hafen von London gegeben werde. Der Besitzer hielt das für absurd. Er verfügte über Dokumente, die bewiesen, dass Somerset sein Sklave war und er ihn verkauft hatte. Warum also die Aufregung?

Eine der ersten Fragen, die aufkamen, war die Gültigkeit des Vertrags. Zumindest der Richter hatte so seine Zweifel, ob das ein gültiger Vertrag war - ob Mr. Somerset überhaupt ein Vertragspartner bei seiner eigenen Inhaftierung als Sklave gewesen sein konnte.

Im Grunde ging es um die Frage der Sklaverei und um die Frage, ob die Gesetze Englands, Habeas Corpus eingeschlossen, jeden schützen, der sich in England aufhält, selbst wenn er als Sklave gilt. Somersets junger Anwalt hielt eine Rede, in der er sagte: "Die englischen Gesetze sind zu rein, als dass ein Sklave sie atmen könnte." Damit meinte er, die englische Luft sei frei, was für alle Menschen gelte, und Sklaverei tauge nicht als Rechtfertigung, um jemanden in England gefangen zu halten. Somerset wurde freigelassen. Sein Besitzer war darüber nicht glücklich, aber nach diesem Zwischenfall konnten die in England "vorübergehend Ansässigen" bald keine Sklaven mehr halten. Er hatte Nachwirkungen auf unsere eigene Geschichte.

Der zweite Fall war der berüchtigte Fall Dred Scott, bei dem es um die Frage ging, ob Einwohner der Vereinigten Staaten ohne US-Staatsbürgerschaft durch die Verfassung geschützt seien. Letztlich wurde im Fall Dred Scott entschieden, dass er, weil er ein Schwarzer war, auch kein Bürger sein und daher nicht das Gericht anrufen konnte, um seine Freiheit zu erreichen. Das Gericht folgte damit dem Prinzip: einmal Sklave, immer Sklave. Die Rechte der Verfassung galten nicht für ihn.

Wenn jetzt also erklärt wird, ein Ausländer habe kein Recht auf Habeas Corpus, dann erleben wir eine groteske Verletzung in der Verfassung verankerter, demokratischer Prinzipien und die Schaffung einer ganzen Kategorie von Menschen, die im Wesentlichen keine Rechte haben. Lincoln sagte: "Dieses Land kann so nicht existieren: zur Hälfte versklavt und zur Hälfte frei." Wie kann es ein Verfassungssystem geben, das selektiv funktioniert? Diese großen historischen Fragen kommen wieder hoch und verlangen eine Lösung.

Soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten

Wie kam es dazu, dass Rechte in einer derart massiven und undemokratischen Weise verletzt werden, ohne dass dies auf Widerstand stößt oder wenigstens ernsthafte Diskussonen auslöst? Alles entscheidende Fragen um demokratische Rechte, die sich durch unsere ganze Geschichte ziehen, sind aufgekommen, doch im gegenwärtigen Wahlkampf werden sie nicht diskutiert und können nicht untersucht werden.

Um dies zu verstehen, muss man das Wesen der Gesellschaft betrachten, in der wir leben. Was ist eigentlich die Quelle dieser Krankheiten wie Krieg und Diktatur? Sie müssen Symptome eines tief verwurzelten gesellschaftlichen Übels in den Vereinigten Staaten sein.

Die Architekten der Verfassung legten fest, dass die Vereinigten Staaten von Gesetzen regiert werden, nicht von Menschen. Sie erkannten die Gefahr, eine große Gefahr, dass die Regierung die ihr übertragenen Vollmachten überschreitet und zur Tyrannei wird. Diese Gefahr konnte nicht nur vom Präsidenten, sondern auch von der Legislative ausgehen. Diese Möglichkeit, die jedem Regierungssystem innewohnt, führte zu der Auffassung, dass eine wache Bürgerschaft und die Institutionen selbst in die Lage versetzt werden sollten, den Taten Einzelner einen Riegel vorzuschieben. Ich glaube, es war Madison, der sagte, wenn Menschen Heilige wären, dann wären Regierungen und Gesetze nicht notwendig.

Was ist der Grund für diese enorme Schwächung des demokratischen Immunsystems der Vereinigten Staaten? Betrachten wir das Wesen unserer Gesellschaft, so sehen wir, dass ihr wichtigstes Merkmal die extrem ausgeprägte soziale Polarisierung ist: das ungewöhnliche Ausmaß an konzentriertem Reichtum in der Hand einer sehr kleinen Schicht der amerikanischen Gesellschaft.

Vor kurzem erstellten zwei Ökonomen von UCLA, Piketty und Saez, eine Studie mit dem Titel "Einkommensungleichheit in den Vereinigten Staaten, 1913-1998". Sie stützt sich auf das staatliche Einkommenssteueraufkommen, und sie zeigt, dass wirtschaftliche Ungleichheit, Vermögensungleichheit und Einkommensungleichheit 1929 auf dem höchsten Stand waren.

Dann kam die Große Depression, und die Kurve fiel steil ab, weil ein Teil der Elite selbst durch den Wall Street-Crash enorme Verluste erlitt. Später, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, als die GIs heimkehrten und es zu einer gewaltigen Welle von Arbeitskämpfen und sozialen Kämpfen kam, nahm die Ungleichheit ab, und das Niveau der sozialen Gleichheit stieg an. Dies hielt sich bis in die 1970er Jahre, und dann drehte sich der Prozess um. Während der Reagan-Regierung nahm die soziale Ungleichheit zu, und unter Clinton entwickelte sie sich außerordentlich schnell. Heute hat die Kurve ihren höchsten Stand seit 1929 erreicht.

Wer die Einkommensverteilung in Amerika betrachtet, entdeckt gewisse auffällige Merkmale. Erstens gibt es einen sehr stark ausgeprägten Unterschied zwischen den obersten zehn Prozent und den unteren neunzig Prozent. Die Menschen sagen oft: "Die Reichen werden immer reicher, und die Armen immer ärmer." Wenn wir darüber sprechen, dass die Armen ärmer werden, dann sprechen wir über die unteren neunzig Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Das betrifft einen sehr großen Teil der Bevölkerung, 270 von insgesamt 300 Millionen, also die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

Wenn man dann die obersten zehn Prozent untersucht, staunt man über die sehr scharfen Unterschiede, die auch dort herrschen. Die gesellschaftliche Stellung der obersten fünf Prozent unterscheidet sich dramatisch von der der unteren 95 Prozent. Und auch zwischen dem obersten einen Prozent und den unteren 99 Prozent gibt es einen ungewöhnlich starken Unterschied. Das oberste eine Prozent streicht schätzungsweise 19 Prozent des gesamten Einkommens ein, das jedes Jahr in den USA bezahlt wird. Das oberste Zehntelprozent, einer von Tausend, erhält schätzungsweise neun Prozent. Wir haben es mit einem erstaunlichen Niveau sozialer Ungleichheit zu tun.

Ähnliche Zahlen kommen zum Vorschein, wenn man nicht nur das Einkommen, sondern die Kontrolle über Reichtum in Form von Aktienanteilen misst. Wir leben in einer Gesellschaft, die unglaublich stark in Schichten unterteilt ist.

Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, seit der Zeit der Römischen Republik, dann dies: Je stärker sich der Reichtum konzentrierte, desto morscher und unhaltbarer wurden die bis vor kurzem noch bestehenden Formen demokratischer Herrschaft. Wenn Demokratie eine reale Bedeutung hat, dann beinhaltet sie die Herrschaft des Volkes. Aber das Volk in seiner breiten Masse stellt eine große Bedrohung, eine Gefahr für jene dar, die den Gesamtreichtum kontrollieren.

Worin würden sich die demokratischen Interessen der Massen ausdrücken? In der Sozialpolitik, in einer progressiven Einkommenssteuer, in Reichensteuern, in der Gesundheitsvorsorge, der Bildungspolitik, Programmen für öffentliche Arbeiten. Vom Standpunkt der herrschenden Elite aus schmälern diese Ansprüche der "primitiven Masse" das Einkommen, das in ihre Taschen fließt.

Was ist das Geheimnis des politischen Lebens in Amerika? Was ist das Ziel beider Parteien des kapitalistischen Amerikas? Alle Hindernisse zu beseitigen - politische, wirtschaftliche, juristische, moralische -, die die Anhäufung persönlichen Reichtums beeinträchtigen. Jede soziale Forderung wird als Bedrohung verstanden. Das ist Innenpolitik.

Was ist sein internationaler Ausdruck? Militarismus und Krieg.

Die herrschende Elite hat globale Interessen. Sie strebt danach, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über alle andern Länder zu erlangen: Sie will das Öl und die Rohstoffe kontrollieren. Die Vereinigten Staaten haben ein Militärbudget, das ein Vielfaches der Summe der Militärbudgets aller anderen Staaten der Welt beträgt. Das allein zeigt, dass die amerikanische herrschende Elite, bewaffnet bis an die Zähne wie die Gangster Chicagos, ihre weltweiten Revierkämpfe austrägt, um sicherzustellen, dass sie an den Schalthebeln der Macht sitzt - ob in Asien, Afrika oder Südamerika.

Und das amerikanische Volk muss dafür bezahlen: Im Irak sind es jeden Monat Milliarden Dollar. Phantastische Summen werden verschleudert. Deswegen wurde das Militärbudget für den Irak bei der letzten Abstimmung im Senat mit 100 zu Null verabschiedet, ohne dass irgendjemand Fragen stellte. Das ist noch keinen Monat her.

Nach der Wahl

Was können wir nach dieser Wahl erwarten? Wie ihr wisst, sprießt die Hoffnung ewig neu. Die Fähigkeit des Selbstbetrugs ist gewaltig. Kranke Menschen trösten sich gerne mit der Hoffnung auf Genesung. Wer einen geschäftlichen Bankrott erlebt, ist von Schuldzuweisungen gegen seine Feinde erfüllt und bleibt davon überzeugt, dass seine geschäftlichen Aussichten sich verbessern werden.

Aber Fragen der Politik muss man mit größter Ernsthaftigkeit angehen. Gehen wir einmal von der Möglichkeit aus, dass die Demokratische Partei einen überwältigenden Sieg einfährt, dass Dienstagnacht die Demokraten mit großer Mehrheit den Senat und das Repräsentantenhaus zurückerobern.

Was wird passieren? Man sollte beachten, wie die Demokratische Partei sich darauf vorbereitet hat, die Macht zu übernehmen. Das Wall Street Journal brachte einen Artikel über dieses Szenario und malte ein Bild verschiedener Personen, die es als repräsentativ ansah und die Neuen Demokraten nannte.

Es sind Personen, die von den Führern der Demokratischen Partei - dem Abgeordneten Rahm Emanuel und Senator Charles Schumer - rekrutiert wurden. Das Journal nennt eine Fraktion den "Militärflügel". Es nennt Joe Sestak, einen Vizeadmiral a.D. der US-Marine. Ein anderer, Chris Carney, kommt aus dem Militärgeheimdienst und war Korvettenkapitän der US-Marine. Dann gibt es noch James Webb, einen pensionierten Marineangehörigen, der unter Ronald Reagan Marinestaatssekretär war.

Eine weitere Fraktion wird als die "Sozialkonservativen und Kandidaten der ländlichen Werte" bezeichnet. Das Journal schreibt: "Republikaner greifen Jon Tester an, den Demokratischen Senatskandidaten in Montana. Er sei ein Liberaler, weil er die Aufhebung des Patriot Act gefordert hat. Aber seine Begründung hört sich eher sehr rechts als sehr links an. Er sagt, die Antiterrormaßnahme würde es dem FBI erlauben, "Kontrolle über unsere Waffen zu haben". Er ist gegen eine Amnestie für illegale Einwanderer und sagt, die Regierung müsse mehr tun, um die Grenzen zu bewachen."

Die dritte Gruppe ist die der wirtschaftsfreundlichen Kandidaten. Ein Mitglied von ihnen wird wie folgt beschrieben: "Gabrielle Giffords ist eine von über zwei Dutzend Demokraten, die von der New Democrat Coalition unterstützt werden, einer Gruppe von vierzig Abgeordneten, die versucht haben, die Politik der Partei in eine wirtschaftsfreundlichere Richtung, zugunsten von Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen zu lenken. Ferner ruft die New Democratic Coalition zur Unterstützung von Tim Mahoney auf, der in Südflorida eine milliardenschwere Investment-Bank und Private Equity-Gesellschaft betreibt. Er wurde von Herrn Emanuel rekrutiert, der sich ausrechnet, den republikanischen Abgeordneten Mark Foley damit aus dem Amt vertreiben zu können."

Von diesem Schlag sind die Anwärter. Wenn sie an die Macht kommen, werden sie mit rechter Politik kapitalistische Interessen entschieden verteidigen.

Am Vorabend der Wahl bildete sich eine Gruppe prominenter liberaler Demokraten und schrieb ein Dokument mit dem Titel: "Amerikanischer Liberalismus und das Euston-Manifest". Das von Jeffrey Herf und sechs weiteren amerikanischen Akademikern verfasste Dokument wird heute als Grundsatzdokument eines neuen amerikanischen Liberalismus präsentiert, der die Demokratische Partei auf die Höhen ihres vergangenen Ruhms zurückführen werde.

Das Dokument spricht zu Beginn seine Unterstützung aus für das "Euston-Manifest", das im März 2006 von einigen britischen "egalitären Liberalen" verfasst wurde. Herf und Co. schreiben, ihre Erklärung sei "ein Aufruf für einen Liberalismus, der der Herausforderung durch den radikalen Islam und den von ihm inspirierten Terrorismus’ angemessen ist". Sie schreiben weiter: "Viele Demokraten wenden sich scharf gegen den Krieg im Irak, und viele fordern feste Zeitpläne für den Rückzug. Es ist jedoch wichtig, sich damit zu konfrontieren, welche Auswirkungen Sieg oder Niederlage oder ein Zwischending auf die Eindämmung und Niederschlagung des radikalen Islam haben werden. Erstens bleibt die politische Zukunft des Persischen Golfs und des Nahen Ostens für die Vereinigten Staaten und unsere Alliierten in Europa eine Angelegenheit größten nationalen Interesses...."

Dann beschwören sie das Erbe des Kalten Kriegs und des Kampfs gegen den Kommunismus. Das präsentieren sie als Basis für eine neue liberale Politik.

Was bedeutet das? Nach dieser Wahl werden Millionen Menschen, die gegen diesen Krieg und gegen die Sozialpolitik der Bush-Regierung sind, damit konfrontiert werden, dass die nominelle Oppositionspartei in Wirklichkeit für all das steht, was sie ablehnen. Dies ist im Wesentlichen der einfachen Tatsache geschuldet, dass die Demokratische Partei sich auf eine gesellschaftliche Basis stützt, die keineswegs weniger reich oder weniger reaktionär als die der Republikanischen Partei ist. Das heißt, wenn es in den Vereinigten Staaten einen politischen Wechsel geben soll, dann muss er eine ganz neue Richtung einschlagen.

Nach der Wahl 2000, als das Oberste Gericht das Auszählen der Stimmen in Florida unterdrückte und Bush zum Sieger erklärte, sagte ich in einem Vortrag, dieses Ergebnis zeige, dass es in der herrschenden Elite und unter ihren politischen Vertretern kein nennenswertes Engagement mehr für die bürgerliche Demokratie gebe. Dieser weitgehende Einbruch des Engagements der herrschenden Elite für die Verteidigung traditioneller demokratischer Institutionen und Gepflogenheiten widerspiegele bedeutsame Veränderungen in den gesellschaftlichen Beziehungen in den Vereinigten Staaten.

Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das Ausmaß der sozialen Polarisierung hat explosive Dimensionen angenommen. Jene fünf oder jenes eine oberste Prozent der Gesellschaft nach Einkommen und Reichtum fühlt sich in keiner Weise mehr demokratischen Rechten verpflichtet. Natürlich kann man auch in dieser Gesellschaftsschicht noch Ausnahmen finden. Aber die reichsten Gesellschaftsschichten haben objektiv eine ganz andere Beziehung zur Demokratie als die breiten Massen. Für die herrschende Elite ist Demokratie eine Annehmlichkeit, keine Notwendigkeit. Wie das zwanzigste Jahrhundert nur allzu oft zeigte, dient Diktatur dazu, Reichtum zu beschützen, nicht ihn zu bedrohen.

Gibt es Teile der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, für die die Frage der Demokratie eine überragende objektive Bedeutung hat? Wenn nicht, dann ist die Sache verloren. Aber wir glauben, dass Demokratie - die Verteidigung der demokratischen Rechte - für die große Masse der Bevölkerung von größter Wichtigkeit ist.

Für diese Schicht - die Arbeiterklasse, die breiten Bevölkerungsmassen - sind ihr Lebensunterhalt und Lebensstandard von einer Arbeitsstelle und einer wöchentlichen oder monatlichen Lohnzahlung abhängig. Sie haben keine anderen Mittel. Sie brauchen Bildung. Sie glauben an Gleichheit. Sie brauchen Gesundheitsversorgung. Sie sind von allen Problemen betroffen, die mit der so genannten Massengesellschaft verbunden sind.

Sie haben ein fundamentales Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte. Und die Realität heutzutage ist, dass man demokratische Rechte nur sichern kann, wenn man erkennt, dass sie engstens mit der gesellschaftlichen Organisation des Wirtschaftslebens zusammenhängen. Bei stark ausgeprägter sozialer Ungleichheit lässt sich Demokratie nicht aufrechterhalten. Ungleichheit ist der Gegenspieler von Demokratie. Demokratie hängt von Gleichheit ab.

Die Probleme, denen wir hierzulande in besonders zugespitzterForm begegnen, zeigen sich in jedem Land, weil dort dieselben Prozesse wirksam sind.

Die Socialist Equality Party kämpft für den Aufbau einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, indem sie Arbeitern erklärt, dass ihre Interessen mit den Interessen der Arbeiter auf der ganzen Welt verbunden sind, und dass die Probleme unserer Gesellschaft Teil eines globalen Problems sind.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, besteht im Kampf für den Aufbau einer neuen politischen Partei, die sich auf ein revolutionäres, sozialistisches und internationales Programm stützt. Das ist die Perspektive, für die wir in diesen Wahlen angetreten sind.

Nach den Versammlungen zu urteilen, auf denen ich gesprochen habe, gibt es eine große Nachfrage nach einer politischen Alternative, und, offen gesagt, nur ein sehr geringes Angebot. Die bestehenden politischen Verhältnisse bieten keine politische Alternative an. Sie kommt von denen, die außerhalb stehen und neue politische Bedingungen schaffen wollen.

Von diesem Standpunkt aus hat unsere Wahlkampagne großen Erfolg gehabt. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit, die John Burton und unsere anderen Kandidaten und Wahlhelfer geleistet haben. Hier wie im ganzen Land haben sie die Botschaft der Socialist Equality Party in die breitesten Schichten der Arbeiterklasse getragen.

Siehe auch:
Arbeiterpresseverlag: "Amerikas Demokratie in der Krise" von David North (24. Februar 2005)

USA: Der Zustand der Demokratie 230 Jahre nach der Revolution ( 7. Juli 2006)

Der Gestank des Faschismus ( 6. Oktober 2005)

Das Profitsystem steht dem Wiederaufbau von New Orleans im Weg ( 20. September 2005)

Bush gibt Existenz von Geheimgefängnissen zu und fordert Militärgefängnissen ( 9. September 2006)

Senat und Weißes Haus erlauben Folter an CIA-Gefangenen ( 26. September 2006)