Der Versuch der Republikaner, ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der amerikanischen Verfassung zu verankern, scheiterte zwar am 7. Juni im US-Senat. Das Vorhaben zeigt aber, mit welch zynischen und reaktionären Methoden die Bush-Administration und die republikanische Mehrheit im US-Kongress vorgehen. Der Verbotsantrag sollte die "Basis" der Partei stärken, d.h. Unterstützung für die Republikaner unter den rückständigsten Elementen der amerikanischen Bevölkerung mobilisieren.
Um die Debatte im Senat abzukürzen, wollten die Republikaner eine sofortige Abstimmung erzwingen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen, die um elf Stimmen verfehlt wurde. Das war, bis auf eine oder zwei Stimmen, von Vornherein abzusehen. Die Bush-Regierung hatte die Verfassungsänderung aber dennoch eingebracht, weil sie hofft, ihre gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden und eine Wahlschlappe bei den November-Wahlen zu verhindern, indem sie die Unsicherheit und die Vorurteile einer Bevölkerungsgruppe gegen die Grundrechte einer anderen ausspielt.
Sogar ein Teil der amerikanischen Medien musste zugeben, dass der Vorstoß gegen die Schwulen gesellschaftliche Schichten zurückgewinnen sollte, deren Begeisterung für die Regierung sich merklich abgekühlt hat. Umfragen hatten ergeben, dass die Unterstützung für Bush seit Dezember 2004 sowohl unter gemäßigten Republikanern (von 81 auf 56%) als auch unter den Konservativen (93 auf 78%) zurückgegangen ist.
Die New York Times sprach die politischen Absichten hinter dem Vorstoß recht unverblümt aus: "Der Kongress greift aus verschiedenen Gründen gerade jetzt dieses Thema auf. Es stehen sonst nur wenig andere Gesetzesvorhaben an. Der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist aus Tennessee, der für den Terminplan des Senats verantwortlich ist, versucht die gesellschaftlich Konservativen zu überzeugen, dass er einer der Ihren ist, bevor er sich möglicherweise um die Präsidentschaft bewirbt. Und während die Führung will, dass im Wahljahr über gesellschaftliche Themen abgestimmt wird, möchte sie dies für den Fall, dass sich diese Themen als kontraproduktiv erweisen, in zeitlichen Distanz zum November tun."
Die Argumente der christlichen Rechte zeugen von unglaublicher Verblendung. Ihrer Weltsicht nach erklären die Homosexuellen mit Unterstützung der "liberalen Medien" und "aktivistischer Richter" den "traditionellen Familienwerten" den Krieg, wenn sie Gleichbehandlung fordern.
"Zur Verteidigung der Ehe blieb uns keine andere Wahl, als einen Antrag auf einen Zusatz zur Verfassung vorzulegen.", erklärte Tony Perkins, der Präsident des ultra-rechten Family Research Council kürzlich auf einer Pressekonferenz. "Hier geht es nicht um die Homo-Ehe, sondern um einen Angriff auf die traditionelle Ehe," verkündete Bischof Harry R. Jackson Junior, der Vorsitzende der High Impact Leadership Coalition auf derselben Pressekonferenz. "Die Homosexuellen sind aggressiv, die Homosexuellen haben den Krieg erklärt, Homosexuelle greifen die traditionelle Ehe an, und wir sagen: Schluss jetzt damit."
Darüber hinaus dient die Debatte über die Homo-Ehe auch dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit zumindest für ein paar Tage von der Krise der Innen- und Außenpolitik der Bush-Regierung abzulenken. Dem Weißen Haus und der Mehrheit der Republikaner im Kongress war ein Themenwechsel, der von den amerikanischen Verlusten im Irak und der sich stetig verschlechternden Verfassung der amerikanischen Wirtschaft ablenkte, hochwillkommen.
Auch wenn die Behandlung der Angelegenheit vor dem Senat ein offenkundiges politisches Manöver war, ist die Kampagne für einen Verfassungszusatz gegen die Schwulen-Ehe zutiefst antidemokratisch.
Der Wortlaut für den Verfassungszusatz lautet wie folgt: " Die Eheschließung in den Vereinigten Staaten umfasst lediglich die Verbindung von Mann und Frau. Weder diese Verfassung noch die eines Bundesstaats darf zulassen, dass die Ehe oder deren gesetzlichen Begleitumstände auf andere Verbindungen als die von Mann und Frau übertragen werden."
Würde dies zum Gesetz, würde es die Verfassung in einer nie zuvor da gewesenen Weise verändern und die Rechte amerikanischer Bürger einengen, statt sie zu erweitern. Es hätte zur Folge, dass eine spezifische Gruppe, nämlich homosexuelle Männer und Frauen, diskriminiert wird, und würde damit das Verfassungsprinzip der "Gleichbehandlung vor dem Gesetz" verletzen.
Die Formulierung "oder deren gesetzlichen Begleitumstände" zielt außerdem darauf ab, nicht nur gleichgeschlechtliche Ehen zu untersagen, sondern alle rechtlichen Verbindungen, die homosexuellen Partnern bei der Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung oder im Eigentumsrecht die gleichen Rechte wie verheirateten Heterosexuellen zugestehen könnten. Einem Bericht zufolge würde diese Verfassungsänderung verheirateten Homosexuellen den Zugang zu 1.138 Bürgerrechten und Sozialmassnahmen versagen, die heterosexuellen Ehepaaren automatisch zustehen.
In der Verfassung gibt es absolut keine Grundlage dafür, die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Das ist eine religiöse Definition. Wie ein bigotter Schwulenhasser, der Gründer der Coalition of African-American Pastors, Reverend William Owens, kürzlich erklärte: "Unsere Haltung beruht auf der heiligen Schrift, nicht auf politischen Parteien, Überzeugung oder Opposition." Die Legalisierung einer solchen religiösen Überzeugung und ihre Verankerung in der Verfassung würde einen direkten Angriff auf den ersten Verfassungszusatz bedeuten, der dem Kongress untersagt, ein Gesetz zu erlassen, "das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat".
Die Bemühungen, ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe durchzusetzen, gehen Hand in Hand mit Kampagnen, die das Schulgebet in der Verfassung verankern oder die Zehn Gebote im öffentlichen Raum zur Schau stellen wollen, und mit ähnlichen Maßnahmen, welche die Trennung von Staat und Kirche, ein Bollwerk demokratischer Rechte, aufzuheben versuchen. All dies ist Teil umfassenderer und weitergehender Bestrebungen, die Bill of Rights auszuhöhlen.
Während führende Republikaner, wie Tom DeLay aus Texas, ignorant bestreiten, dass die Trennung von Staat und Kirche ein Prinzip der Verfassungsväter gewesen sei, verlangen die extremeren religiösen Fanatiker offen die Abschaffung der säkularen und humanistischen Grundlagen der Verfassung. Einer von ihnen, so ein zustimmender Kommentar, "zeigt mit dem Finger auf die amerikanischen Verfassungsväter, die mit dem mehr als 1000 Jahre alten westlichen Erbe brachen, weil sie sich nicht auf die Dreifaltigkeit und Christus als König bezogen. Dies war das erste Leck im Deich,... das dem modernen Säkularismus zum Durchbruch verhalf."
Solche Gestalten, die in offener oder verschleierter Form von den Republikanern unterstützt werden, wollen die USA in einen theokratischen Staat verwandeln, in dem die Prinzipien des 13. Jahrhunderts wieder lebendig werden.
Solche Ansichten laufen dem demokratischen Instinkt und der Geschichte der amerikanischen Bevölkerung zuwider. Damit soll nicht geleugnet werden, dass unter Bedingungen wachsender ökonomischer Unsicherheit für Millionen von Menschen und der politischen Verwirrung, die in den USA vorherrscht, Appelle an "traditionelle Werte" und die Notwendigkeit, "den moralischen Niedergang der Nation" abzuwenden, Wirkung zeigen. Die demokratische Partei, ihr liberaler Flügel eingeschlossen, hat sich als unwillig und unfähig erwiesen, solchen reaktionären Ansätzen entgegenzutreten.
Trotzdem geht der Trend ganz klar in Richtung stärkerer gesellschaftlicher Toleranz gegenüber der sexuellen Orientierung. Obwohl 58% gegen die Homo-Ehe sind, unterstützen jüngsten Umfragen zufolge lediglich 42% einen Verfassungszusatz, der sie untersagen würde.
Wie die Kolumnistin Margaret Carlson bemerkt: "Jedes Jahr sehen Millionen von Menschen Will & Grace’ und Ellen DeGeneres, ohne dass ihre Moral darunter leidet, und schließen ganz allmählich Freundschaft mit dem homosexuellen Paar, das nebenan eingezogen ist. Mit jedem Schwulenfeind der stirbt, wächst ein junger Mensch heran, der keine Probleme mit den Lesbierinnen hat, die am Arbeitsplatz über Brautjungfern und Hochzeitstorten scherzen. Und auch diese Leute werden wahlberechtigt.
1977 lehnte noch über ein Drittel der Amerikaner die Gleichberechtigung Homosexueller ab. Diese Zahl hat sich auf 9% verringert. Zum Thema Homosexuelle im Militär, dem explosiven Vorläufer der Homo-Ehe, das fast die frischgebackene Clinton-Regierung aus der Bahn geworfen hätte, fand das Pew Research Center heraus, dass zwei von drei Personen der Ansicht sind, dass bekennende Schwule dienen sollten.
Ebenfalls Pew zufolge hat sich 2006 der Widerstand gegen die Ehe homosexueller Paare von 65% auf 51% verringert. Ein Kommentar (religioustolerance.org) bemerkt dazu: "Die drei aktuellsten Berechnungen zeigen einen konstanten Trend hin zu mehr Akzeptanz der Ehe homosexueller Paare (same sex marriage, SSM). Wenn man diese Daten hochrechnet, so werden im Februar 2007 gleich viele erwachsene Amerikaner die SSM ablehnen wie befürworten. Und danach, so kann man schlussfolgern, werden sie mehr volljährige Amerikaner befürworten als ablehnen."
Die Bush-Regierung und Republikaner wie Frist streben offen danach, eine ganze Bevölkerungsgruppe ihrer Rechte zu berauben. Schätzungen des Urban Institutes zufolge machen die Homosexuellen ca. 5% der Bevölkerung über 18 Jahre aus, oder 10,5 Millionen Personen. Weiterhin schätzt diese Einrichtung, dass etwa 3,1 Millionen Schwule oder Lesben in "festen Partnerschaften im selben Haushalt" leben.
Die USA sind eine zutiefst komplexe und vielfältige Gesellschaft von fast 300 Millionen Menschen, deren Demographie zuletzt tiefgreifende Veränderungen durchlaufen hat. Der Versuch der christlichen Rechten, die amerikanische Bevölkerung einen weitgehend mystischen "traditionellen" Rahmen zu pferchen, ist reaktionär und zum Scheitern verurteilt.
Wenige Statistiken genügen, um das zu veranschaulichen. Etwa 11 Millionen Menschen leben derzeit mit einem festen Partner zusammen, ohne verheiratet zu sein, eine Zahl die wahrscheinlich weit untertrieben ist. 41% aller amerikanischer Frauen zwischen 15 und 44 haben schon einmal mit einem unverheirateten männlichen Partner zusammengelebt, 33% aller Geburten sind unehelich, und die Zahl unverheirateter Paare, die zusammen leben, ist im Zeitraum von 1990 bis 2000 um 72% gestiegen. Seit 1960 hat sie sich verzehnfacht.
Im Jahr 2000 bildete der Single-Haushalt die gängigste Lebensform in den USA. 27 Millionen amerikanische Haushalte bestanden aus einer alleinlebenden Person, 25 Millionen bestanden aus Eheleuten mit Kind. Nur ein Viertel aller Haushalte entspricht der traditionellen Vorstellung eines verheirateten Paares mit ihren Kindern.
Der durchschnittliche Amerikaner verbringt heute den Hauptteil seines oder ihres Lebens unverheiratet. Im Jahr 2000 waren 44% aller volljährigen US-Amerikaner Singles, 1970 waren es lediglich 36%. Es gibt etwa 100 Millionen Singles oder unverheiratete Amerikaner, die entweder allein, in Wohngemeinschaften, mit ihrer Familie oder Partnern leben.
Die Sorge der Medien und des politischen Establishments in den USA um "Familienwerte" und die Heiligkeit der Ehe ist schlichtweg heuchlerisch. Die Politik beider großen Parteien hat Millionen von Menschen die Existenzgrundlage entzogen, Ehen und Familien auseinandergetrieben, Scheidungs- oder Trennungsraten in die Höhe schnellen lassen, sowie häusliche Gewalt und Kindesmissbrauch gefördert.
Oft sehen die Lebensgefährten - egal ob verheiratet oder nicht, hetero- oder homosexuell - einander kaum, weil Millionen von Menschen gezwungen sind, immer länger zu arbeiten und oft zwei oder drei Jobs haben, nur um gerade so über die Runden zu kommen. Das reale politische Programm der Demokraten und Republikaner für Amerikas Familien lautet: fehlende Kindertagesstätten, teure Krankenversicherungen (die sich 50 Millionen überhaupt nicht leisten können), Angriffe auf das Recht der Familienplanung, Abbau von Sozialleistungen für Frauen der Arbeiterklasse und deren Familien, steil ansteigende Kosten für Wohnungen. Es steht völlig im Gegensatz zu den in Werbeslogans und Wahlprogrammen geäußerten Versprechungen.
Damit weiterhin der gesellschaftliche Wohlstand zugunsten jener 0,1 Prozent der Bevölkerung umverteilt werden kann, die sich seit Jahrzehnten auf Kosten der Bevölkerung bereichern, wird der soziale Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft brutal auseinandergerissen.