Bei der Privatisierung ehemals öffentlicher Landesbetriebe hat der Berliner Senat einen neuen Meilenstein gesetzt. Nach den jüngsten Sanierungsplänen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die den Abbau jeder zweiten Stellen vorschreiben, steht nun auch die Krankenhausgesellschaft Vivantes auf der Abschussliste.
Das Vorgehen ist dabei in den Grundzügen immer das gleiche. Zuerst wird ein öffentlicher Betrieb in eine privatrechtlich geführte GmbH umgewandelt, an der der Senat allerdings anfangs noch eine Mehrheitsbeteiligung hält. Unter dem Motto der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit folgen dann mehr und mehr Angriffe auf die Entlohnung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Die Gewerkschaften schließlich appellieren unter Hinweis auf die Notlage des Betriebes an die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und setzen so die Kürzungspläne gegen die Beschäftigten durch. Jeglichen Widerstand dagegen versuchen sie durch kleine, für die Geschäftsführung meist schmerzlose Zugeständnisse aufzufangen.
Dieses Spiel wiederholt sich und führt die Beschäftigten in eine Abwärtsspirale von sinkenden Löhnen bei schlechteren Arbeitsbedingungen. Hinzu kommen die Lasten, die diese Politik der Bevölkerung auferlegt - schließlich geht es bei der Privatisierung von Krankenhäusern noch mehr als bei den Verkehrsbetrieben um die Einschränkung elementarer Leistungen für das Gemeinwesen, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat.
Am Ende steht dann die Ausgliederung von unrentablen Abteilungen oder die komplette Veräußerung an private Investoren, mit der sich der Senat ganz aus der Verantwortung zieht. Das Beispiel des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes macht dieses Zusammenspiel des Berliner Senats und der Gewerkschaften besonders anschaulich.
Im Mai 2001 wurden neun städtische Krankenhäuser Berlins zur Vivantes GmbH zusammengeschlossen. Dazu gehören das Auguste-Viktoria-Krankenhaus, das Humboldt-Klinikum, das Urban-Krankenhaus, die Kliniken Hellersdorf, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Neukölln und Spandau sowie das Max-Bürger-Zentrum, aus dem das heutige Forum für Senioren hervorgegangen ist. Mit über 15.000 Beschäftigten und jährlich knapp 180.000 Patienten war Vivantes somit bei der Gründung der größte Klinikkonzern Deutschlands.
Mit der Zusammenlegung und Teilprivatisierung verfolgte der Berliner Senat damals vor allem zwei Ziele:
An erster Stelle stand das Ziel, die Kliniken den Gesetzen der Marktwirtschaft zu unterwerfen und auf einen gewinnbringenden Geschäftsbetrieb auszurichten. Dazu wurden sie als Sanierungsfälle und der Zusammenschluss als Sanierungskonzept zu ihrer Rettung dargestellt. Dieses Sanierungskonzept bestand in erster Linie im Abbau von 4.000 Vollstellen bis zum Jahr 2006. Mit den inzwischen schon abgebauten 2.000 Arbeitsplätzen liegt Vivantes dabei voll im Plan.
Die Verdi-Vorgängerorganisation ÖTV übernahm die Aufgabe, den Widerstand der Beschäftigten gegen diese Maßnahmen zu unterdrücken. Sie verband ihre Zustimmung zu dem massiven Stellenabbau und dem Zusammenschluss der Kliniken mit der Forderung, dass betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahre 2006 ausgeschlossen würden. Dabei war sich die Gewerkschaft - ebenso wie die Geschäftsführung, die dieser Forderung zustimmte -im Klaren darüber, dass dies die Beschäftigten nicht vor weiteren Kürzungsmaßnahmen schützen würde.
Das zweite Ziel des Senats bestand darin, sich die gesamten Schulden der Städtischen Krankenhäuser auf einen Schlag vom Hals zu schaffen. Also musste die Vivantes GmbH bereits bei ihrer Gründung Altschulden in Höhe von 190 Milliarden Euro übernehmen. Im Gegenzug bekam sie von Berliner Senat zwar auch die Grundstücke und Gebäude übertragen. Diese stellten jedoch finanziell keinen Ausgleich dar, da sie sich auf dem Berliner Immobilienmarkt bis heute schlicht als unverkäuflich erwiesen.
Allein durch diese Altschulden hat die Vivantes GmbH eine jährliche Zinslast von 5 Millionen Euro zu tragen - ein Betrag, von dem 100 zusätzliche Krankenschwestern bezahlt werden könnten. Nach eigenen Angaben geben die Kliniken heute pro Tag 3,3 Millionen Euro aus, nehmen aber lediglich 3,1 Millionen Euro ein, wodurch Vivantes im vergangenen Jahr ein Verlust von über 29 Millionen Euro entstand. Für das laufende Jahr rechnet der Krankenhauskonzern mit einem Defizit in Höhe von 45 Millionen Euro.
Die Schulden der Vivantes GmbH sind inzwischen auf 230 Millionen Euro angestiegen und der Konzern steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Entsprechend desaströs sind auch die Bedingungen für die Beschäftigten und die Patienten in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten beklagen, dass es selbst an Personalhandtüchern mangele, notwendige Laborlieferungen ausblieben und auf der Baustelle des Krankenhauses Neukölln die Arbeit ruhe, weil die Baufirmen Angst um ihre Bezahlung hätten.
Gleichzeitig führte der Stellenabbau der letzen drei Jahre zu einer ständig steigenden Arbeitshetze unter den verbliebenen Beschäftigten, was eine immer schlechtere Versorgung der Patienten zur Folge hatte. Auf einer durchschnittlichen Krankenhausstation mit 38 Betten, die meist zu 95 Prozent oder mehr ausgelastet sind, wurde das Pflegepersonal von 22 Krankenschwestern und Pflegern auf 16 oder sogar auf 12 abgebaut. Dazu kommt noch, dass die Liegedauer von durchschnittlich 11,5 auf 8,5 Tage reduziert wurde, was zur Folge hat, dass nur noch Schwerkranke auf den Stationen liegen, die intensiver Pflege bedürfen.
Der kürzlich zurückgetretene Betriebsratsvorsitzende Volker Gernhardt bringt die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Punkt: "Schon lange steht der Patient nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung, sondern das betriebswirtschaftliche Ergebnis eines Krankenhauses. Das gesellschaftliche Problem, sinkende finanzielle Mittel für soziale und damit auch gesundheitliche Ansprüche zur Verfügung zu stellen, sollen die einzelnen Krankenhäuser mit betriebswirtschaftlichen Mitteln lösen. Dies ist zum Scheitern verurteilt und führt zur Schlechterversorgung unserer Patienten, zu Fehl- und Falschbehandlungen, zur Entwicklung von chronischen Krankheiten und im schlimmsten Falle auch zum vermeidbaren Tod von Patienten."
Doch trotz dieser Verhältnisse und obwohl er ganz klar die Verantwortung für die finanzielle Krise der Vivantes GmbH trägt, weigert sich der Berliner Senat, dem Klinikkonzern aus der finanziellen Krise heraus zu helfen. Statt dessen benutzt er die Gefahr der Insolvenz als Druckmittel, um das laufende Sanierungskonzept noch weiter zu verschärfen.
So will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Aufstockung des 230 Millionen Euro umfassenden Kredites, der Ende April ausgeschöpft sein wird, erst in Erwägung ziehen, wenn ihm ein neuer Sanierungsplan der Geschäftsführung vorliegt, bei dem auch "Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten". Und da das Mittel der betriebsbedingten Kündigungen dazu nicht in Frage kommt, kann dieser Beitrag nur die Form von Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung annehmen.
Für den Fall, dass der Sanierungsplan der Geschäftsführung dem Finanzsenator nicht weit genug geht, wird bereits ein Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag oder der Verkauf einzelner Krankenhäuser an private Investoren erwogen. Selbst vor der Möglichkeit der Schließung von unrentablen Kliniken wird nicht halt gemacht. "Keine Tabus mehr: Es ist denkbar, dass sich Vivantes von unwirtschaftlichen Bereichen trennt", formulierte dies der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Jede dieser Möglichkeiten wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten noch weiter verschlechtern und eine halbwegs ordentliche medizinische Versorgung der Bevölkerung unmöglich machen. Den Anfang soll hierbei ein einmaliger Lohnverzicht der Beschäftigten der Vivantes GmbH auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld machen. Das hat in den vergangenen Wochen bereits zu erheblichen Protesten geführt.
Nur wenige Tage, nachdem der Betriebsrat dem Druck der Geschäftsführung nachgegeben und dem Lohnverzicht zugestimmt hatte, trat der Betriebsratsvorsitzende, Volker Gernhardt, mit der Begründung zurück, er könne eine Zustimmung zu derart drastischen Maßnahmen gegen die Beschäftigten nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Es handele sich bei dem Vorgehen der Geschäftsleitung und des Berliner Senats um ein abgekartetes Spiel, das man nur als "räuberische Erpressung" bezeichnen könne. Die Angst vor einer drohenden Insolvenz solle zum Dauerzustand gemacht werden, und wenn der Betriebsrat diesem Druckmittel erst einmal nachgegeben habe, würden immer weitere Verschlechterungen folgen.
Auf der Betriebsversammlung im Berliner Congress-Centrum Anfang Februar zollten die etwa 6.000 anwesenden Beschäftigten dieser Entscheidung Gernhardts durch lang anhaltenden Beifall ihren Respekt. Für die Befürworter die Lohnsenkungen hatten die Beschäftigten hingegen nichts als Verachtung übrig. So wurde der Geschäftsführer der Vivantes GmbH, Wolfgang Schäfer, mit Pfeifkonzerten und Buhrufen empfangen, und selbst Heike Spies, die zuständige Gewerkschaftssekretärin von Verdi, konnte den Unmut nicht bremsen.
Als sie ans Mikrofon trat, begann sie mit der zynischen Bemerkung, sie wisse schon, dass sie hier im Saal als schuldig angesehen werde. Dann griff sie sofort die Drohung mit der Stilllegung des Unternehmens wieder auf und warnte die "lieben Kolleginnen und Kollegen" davor, leichtfertig vor den Konsequenzen (Insolvenz) die Augen zu verschließen. Natürlich seien auch Verdi und sie selbst immer gegen Lohnverzicht gewesen, aber sie bitte doch zu bedenken, welches Risiko man dabei eingehe.
An Gernhardt gewandt sagte sie: "Gegen den Verzicht zu sein, ist einfach, aber was machen wir mit den Kollegen, die Angst haben? [...] Bedenkt was die Konsequenzen sind, wir haben schon oft zu Protesten aufgerufen, aber kaum einer kam." Dieser demagogische Versuch, Angst und Unsicherheit zu schüren und dann zu behaupten, es fehle an Kampfbereitschaft, löste bei vielen Teilnehmern Kopfschütteln und Buhrufe aus. Auf Beifall wurde verzichtet.
Bei der anschließenden Aussprache meldeten sich viele Ärzte, Krankenschwestern und Auszubildende zu Wort. Alle klagten über die Missstände und unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den unterschiedlichen Krankenhäusern der Vivantes GmbH. Alle Redner lehnten den geforderten Gehaltsverzicht ab. Eine Krankenschwester rief erregt: "Ich bin nicht bereit, für die unsoziale Politik dieses Senats auch noch Opfer zu bringen. Die Verantwortlichen für die bestehende Misere sitzen in den Chefetagen und im Roten Rathaus. Wenn es Opfer zu bringen gilt, dann dort, aber nicht bei uns."