Die anhaltende Aggression der Vereinigten Staaten im Nahen Osten wirft ernste Fragen auf hinsichtlich der Rolle der Medien in der heutigen Gesellschaft. Im Vorfeld der Invasion verbreiteten die amerikanischen Medien unkritisch die Argumente der Bush-Regierung für einen Angriff auf den Irak, die auf Lügen, verzerrter Darstellung und Halbwahrheiten beruhten. Sie blendeten praktisch alle kritischen Äußerungen aus und gingen dabei so weit, Meldungen über massenhafte Antikriegs-Demonstrationen sowie alle anderen Tatsachen zu unterschlagen, die im Widerspruch zur Propaganda des Weißen Hauses und des Pentagons standen.
Dahinter stand das eindeutige Ziel, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu manipulieren und die vielen Millionen Kriegsgegner in den USA zu überzeugen, dass sie eine kleine und verlorene Minderheit seien.
Jetzt, wie auf Ansage, wenden die amerikanischen Medien ihre Aufmerksamkeit Syrien zu, das das nächste Ziel des US-Militärs zu werden scheint. Sollten das Weiße Haus und das Pentagon Nordkorea oder den Iran ins Visier nehmen, wird man die entsprechenden Artikel über die schreckliche Bedrohung zu lesen bekommen, die diese Regime für die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung darstellen.
In den amerikanischen Medien gibt es kaum die Spur einer ernsthaften Analyse der politischen und gesellschaftlichen Realitäten des Nahen Ostens. Schon seit langem haben sie jegliche Verantwortung dafür abgegeben, die Öffentlichkeit zu bilden und zu informieren oder die wichtige demokratische Aufgabe wahrzunehmen, die der "vierten Gewalt" traditionell zugedacht war, nämlich die Regierung kritisch zu beobachten und Kontrollinstrument gegen Machtmissbrauch und Unwahrheit zu sein. Vielmehr erfüllen sie sklavisch die Aufgabe, die ihnen die herrschende Elite zugewiesen hat: die amerikanische Öffentlichkeit zu verwirren, ihr Angst und Schrecken einzujagen, sie einzuschüchtern und ihre Fähigkeit zu unterhöhlen, dem reaktionären Programm der rechtsgerichteten Clique in Washington zu widerstehen.
Die Fernsehsender und führenden Zeitungen sind für zig Millionen Amerikaner die wichtigste Nachrichten- und Informationsquelle. Sie sind allerdings im Besitz riesiger Konzerne, die von unvorstellbar reichen Personen kontrolliert werden, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Profite und ihr Eigentum zu verteidigen. Wenn es nach den Medien-Milliardären geht, sind Tausende, ja Millionen von irakischen, syrischen, iranischen Toten ein geringer Preis für das Ziel der militärischen und wirtschaftlichen Herrschaft Amerikas über die Welt.
Dies macht die US-Medien zu Helfershelfern bei der Vorbereitung und Durchführung von Verbrechen im Irak und zukünftigen Verbrechen an anderen Völkern in der Region und auf der ganzen Welt. Die Medienzaren, die weit weg von den verwüsteten irakischen Städten in komfortablen Vorstandsbüros sitzen, mögen glauben, sie könnten niemals dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt jedoch historische Parallelen und Präzedenzfälle, die das Gegenteil belegen.
Das Beispiel Nürnberg
Die Rolle von Propaganda und Propagandisten spielte im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, das nach dem Zweiten Weltkrieg über die Nazi-Führer zu Gericht saß, eine wesentliche Rolle. Das Tribunal wurde von den siegreichen Alliierten eingerichtet und diente letztlich den herrschenden Klassen der Siegermächte.
Dennoch vertraten die US-Ankläger in ihren Plädoyers einen demokratischen Rechtsgrundsatz, der das Ergebnis aus der Erfahrung eines halben Jahrhunderts weltweiten Blutvergießens war: dass die Planung und Durchführung eines Aggressionskrieges ein Verbrechen darstellt, und dass diejenigen, die durch ihre Propaganda bei der Vorbereitung eines solchen Krieges behilflich sind, ebenso schuldig sind, wie die Verantwortlichen für die Schlachtpläne oder die Hersteller von Munition.
Die Anklage gegen Hans Fritzsche, der zu den Hauptverantwortlichen für die Nazi-Propaganda in Zeitungen und Rundfunk gehörte, ist von besonderer Bedeutung. Fritzsche, 1900 in Bochum geboren, diente im Ersten Weltkrieg in der deutschen Armee und studierte Geisteswissenschaften an der Universität, ohne das Studium abzuschließen. Er schlug die Journalistenlaufbahn ein und arbeitete für die Hugenberg-Presse, eine Zeitungsgruppe, die die rechten "nationalen" Parteien, einschließlich der Nazis, unterstützte.
Fritzsche begann seine Arbeit als Radiokommentator im September 1932 mit einer eigenen wöchentlichen politischen Rundfunksendung "Hier spricht Hans Fritzsche". In diesem Jahr ernannte ihn die Regierung Papen zum Leiter des Drahtlosen Dienstes (DDD), der der Regierung unterstellt war. Fritzsche stand den Nazis wohlwollend gegenüber, war aber nicht Mitglied der NSDAP.
Wie wichtig die Hitler-Leute den Rundfunk als Instrument der Propaganda einschätzten, zeigt sich daran, dass zwei Beauftragte von Joseph Goebbels, der bald Minister für Volksaufklärung und Propaganda werden sollte, am 30. Januar 1933, dem Tag der Machtübernahme der Nazis, Fritzsche einen Besuch abstatteten. Fritzsche lehnte zwar einige von Goebbels Bedingungen ab, darunter die sofortige Entlassung aller Juden und derer, die der Nazi-Partei nicht beitreten wollten, durfte aber weiterhin Hauptschriftleiter des Drahtlosen Dienstes bleiben.
In der Nürnberger Anklageschrift gegen Fritzsche heißt es: "Fritzsche machte weiterhin Rundfunkansprachen in dieser Zeit, mit denen er die damalige nationalsozialistisch geführte Koalitionsregierung unterstützte."
Im April 1933 besuchte Goebbels Fritzsche persönlich und teilte ihm mit, dass der DDD zum 1. Mai der Presseabteilung des neu geschaffenen Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda unterstellt werde. Goebbels war offenbar mit dem Ergebnis seines Besuches zufrieden und arrangierte ein zweites Treffen, bei dem Fritzsche den Propagandaminister über seine Maßnahmen informierte, die er zur "Reorganisation und Modernisierung" der Institution getroffen hatte, wozu die Säuberung von jüdischen Mitarbeitern gehörte.
"Daraufhin teilte Goebbels Fritzsche mit, er sähe es gern, wenn dieser das gesamte Nachrichtenwesen Deutschlands unter Aufsicht des Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda reorganisieren und modernisieren würde....Er (Fritzsche) brachte die von Goebbels angeregte Reorganisation des Drahtlosen Nachrichtendienstes zum Abschluss und wurde am 1. Mai 1933 zusammen mit seinen verbliebenen Mitarbeitern ins Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda übernommen. Am selben Tag trat er in die NSDAP ein und legte den üblichen Eid bedingungsloser Loyalität zum Führer ab."
Nach dem Eintritt ins Propagandaministerium arbeitete Fritzsche für dessen "Abteilung Deutsche Presse". Von 1933 bis 1942 bekleidete er hier verschiedene Posten. In den vier Jahren, in denen das Nazi-Regime in benachbarte Länder einfiel, war er ihr Leiter. Die Nürnberger Anklage sagte: "Die Abteilung Deutsche Presse wurde kraft ihrer Funktion ein wichtiges und einzigartiges Instrument der Nazi-Verschwörer nicht nur, indem sie das Denken und Fühlen der Deutschen beherrschte, sondern auch als Werkzeug der Außenpolitik und psychologischen Kriegsführung gegen andere Nationen."
Nach Fritzsches eigener Aussage: "Während der Zeit von 1933 bis 1945 war es die Aufgabe der Abteilung Deutsche Presse, die gesamte inländische Presse zu beobachten und ihr Anweisungen zu geben, die diese Abteilung zu einem effektiven Instrument in den Händen der Führung des deutschen Staates machten. Mehr als 2300 deutsche Tageszeitungen unterlagen dieser Kontrolle.... Der Leiter der Abteilung Deutsche Presse hielt im Ministerium tägliche Pressekonferenzen für die Vertreter aller deutschen Zeitungen ab. In diesem Rahmen wurden den Vertretern der Zeitungen alle Anweisungen erteilt."
Die Anklage: Propaganda als Instrument der Aggression
Die Anklage, vertreten durch den Amerikaner Drexel Sprecher, legte besonderen Wert auf die Rolle der Medien als Propagandainstrument, die es Hitler ermöglichten, Aggressionskriege vorzubereiten und zu führen. "Der Einsatz von psychologischer Kriegsführung durch die Nazi-Verschwörer ist bekannt. Vor jeder großen Aggression, von einigen wenigen Fällen abgesehen, bei denen es zweckdienlich erschien, starteten sie einen Pressefeldzug mit dem Ziel, die Opfer zu schwächen und die deutsche Bevölkerung psychologisch auf den Angriff einzustimmen. Nach den ersten Eroberungsfeldzügen nutzten sie die Presse als Mittel, um auf die Außenpolitik einzuwirken und die nächste Aggression vorzubereiten."
1938 wurde Fritzsche zum Leiter der Abteilung Deutsche Presse ernannt, nachdem die "primitiven, militärisch anmutenden" Methoden seines Amtsvorgängers, Alfred Ingemar Berndt, zu einem, in Fritzsches Worten, "spürbaren Vertrauensverlust des deutschen Volkes in die Glaubwürdigkeit seiner Presse" geführt hatten.
Die Nürnberger Anklage listete im einzelnen die Propagandafeldzüge der deutschen Medien in Verbindung mit mehreren Angriffen auf andere Staaten auf, darunter die gewaltsame Eingliederung Böhmens und Mährens (1939), der Angriff auf Polen (1939) und die Invasion Jugoslawiens und der Sowjetunion (1941).
Zur Propagandakampagne der Nazi-Presse vor der Invasion Polens gehörten erfundene und verfälschte Beschwerden der dort lebenden deutschen Minderheit. In Fritzsches Worten: "Die führenden deutschen Zeitungen verbreiteten auf der Grundlage von Anweisungen in der sogenannten Tagesparole’ in großer Aufmachung folgende Darstellung: (1) Grausamkeiten und Terror gegen Deutsche und die Vernichtung von Deutschen in Polen; (2) Zwangsarbeit für Tausende deutscher Männer und Frauen in Polen; (3) Polen, das Land der Knechtschaft und öffentlicher Unordnung; die Desertion polnischer Soldaten; die wachsende Inflation in Polen; (4) Provokation von Grenzzwischenfällen auf Anweisung der polnischen Regierung; die polnische Lust an der Eroberung; (5) Verfolgung von Tschechen und Ukrainern in Polen."
Mit Blick auf die Nazi-Propaganda im Zusammenhang mit den Ereignissen in Jugoslawien wies die Anklage auf die "gewohnheitsmäßigen Beschreibungen, Lügen, Anstiftungen und Drohungen (hin), und den üblichen Versuch, die Opfer zu spalten und zu schwächen."
Fritzsche beschreibt, wie er im Juni 1941, kurz vor dem Überfall auf die Sowjetunion, Direktiven erhielt: "[Außenminister Joachim von] Ribbentrop informierte uns, dass der Krieg gegen die Sowjetunion noch am selben Tag beginnen werde. Er bat die deutsche Presse, den Krieg gegen die Sowjetunion als Präventivkrieg zur Verteidigung des Vaterlands darzustellen, als einen Krieg, der uns aufgezwungen wurde durch die unmittelbare Gefahr eines Angriffs der Sowjetunion auf Deutschland. Die Behauptung, es handelte sich um einen Präventivkrieg, wurde später von den Zeitungen wiederholt, die ihre Anweisungen von mir in Form der üblichen Tagesparole des Reichspressechefs erhielten. Ich selbst habe mich in meinen regelmäßigen Rundfunkansprachen ebenfalls an diese Darstellung gehalten."
Daran wird deutlich, dass die Darstellung einer illegalen Invasion eines fremden Landes als "vorbeugend" oder "präemptiv" keine Erfindung von Bush, Cheney oder Rumsfeld ist.
Die Anklage gegen Fritzsche brachte einen Punkt zur Sprache, der heute von größter Bedeutung ist: die Rolle der Medienpropaganda der Nazis dabei, die deutsche Bevölkerung gegenüber dem Leid anderer Völker unempfindlich zu machen und Deutsche zu bewegen, Kriegsverbrechen zu begehen. In der Anklageschrift heißt es: "Fritzsche stachelte zu Grausamkeiten an und machte sich für eine rücksichtslose Okkupationspolitik stark. Die Ergebnisse der von den Nazi-Verschwörern als Waffe eingesetzten Propaganda kommen überall in dieser Verschwörung zum Tragen, auch in den Gräueltaten und der rücksichtslosen Ausbeutung in den besetzten Ländern. Vermutlich hätten gewöhnliche Deutsche niemals an diesen Gräueltaten in ganz Europa teilgenommen oder sie toleriert, wenn sie nicht durch die unablässige Nazi-Propaganda darauf eingestimmt und angestachelt worden wären. Die Bösartigkeit und der Fanatismus derer, die diese Grausamkeiten begingen, ist zum großen Teil auf die ständige und zersetzende Propaganda von Fritzsche und seinen Mitarbeitern zurückzuführen."
Die heutigen amerikanischen Medien berichten über Umfrageergebnisse, die nahe legen, dass 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung den Krieg gegen den Irak unterstützen. Diese Umfragen werden nicht von neutralen Institutionen veranstaltet, die das Wissen über die Gesellschaft fördern wollen. Wie die Befragten ausgewählt und die Fragen formuliert werden, beeinflusst sehr stark die Ergebnisse. Die Mächtigen in Amerika haben ein überragendes Interesse, die Fiktion einer Nation aufrecht zu erhalten, die geschlossen hinter ihrem Präsidenten und dem Militär steht. In Wirklichkeit gibt es gegen den Krieg und die Bush-Regierung eine starke Opposition, die in den Medien, der Demokratischen Partei und den offiziellen amerikanischen Institutionen keinen Ausdruck findet.
Sicher gibt es unter den rückständigeren Schichten der Bevölkerung auch Befürworter des Kriegs. Abgesehen von der relativ kleinen Zahl rechter Fanatiker, die praktisch Krieg gegen jeden, auch gegen amerikanische Bürger, befürworten, glauben diejenigen, die den Krieg unterstützen, dass a) das Regime von Saddam Hussein an den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington beteiligt war; b) dass die Iraker "Massenvernichtungswaffen" besitzen, die sie gegen ihre Nachbarn oder die USA irgendwann in der Zukunft einsetzen wollten; und/oder c) dass die irakische Bevölkerung auf die "Befreiung" durch das amerikanische Militär warte.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, darauf näher einzugehen; indes haben sich alle drei Behauptungen durch die Ereignisse des Krieges selbst als Lügen entlarvt und die künftige Entwicklung wird weiter dazu beitragen. Warum glauben dennoch viele Amerikaner diesen Behauptungen, mit all den tragischen Konsequenzen für den Irak und andere Völker? Mit Sicherheit liegt es an "der ständigen und zersetzenden Propaganda" der amerikanischen Medien über Monate und sogar Jahre hinweg, seit dem ersten Golfkrieg. Der Erfolg der Medien in der Manipulation der öffentlichen Meinung ist einer der stärksten Beweise für ihre Mitschuld an Kriegsverbrechen.
Es lohnt sich, die Anklageschrift gegen Fritzsche ausführlich zu zitieren, da sie die Rolle der Medien in der Moderne deutlich macht, wie auch das demokratische Empfinden derer, die die Nazi-Verbrecher verfolgten - ein Empfinden, das innerhalb der herrschenden Kreise der USA keinerlei Rolle mehr spielt.
"Fritzsche war nicht der Typ des Verschwörers, der Verordnungen unterschrieb oder dem inneren Kreis angehörte, der die Gesamtstrategie entwarf. Die Funktion von Propaganda gehört zum großen Teil nicht zu solchen Planungen. Ihre Funktion gleicht mehr einer Werbeagentur oder Öffentlichkeitsabteilung, die das Produkt verkaufen und den Markt für ein bestimmtes Unternehmen gewinnen muss. Das Unternehmen in diesem Fall war die Verschwörung der Nazis. In einer Verschwörung, bei der das Mittel des Betrugs eine entscheidende Rolle spielt, sind die, die die Verschwörung verkaufen, ebenso wichtig und schuldig wie die Chefplaner selbst, selbst wenn sie nicht wesentlich an der Formulierung der Strategie beteiligt waren, sondern mehr damit befasst waren, die Durchführung der Strategie zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall hatte die Propaganda als Waffe eine gewaltige Bedeutung für die Verschwörung. Die führenden Propagandisten waren außerdem wichtige Komplizen in dieser Verschwörung, und Fritzsche gehörte zu ihnen...
Fritzsche hatte aus dem Schicksal seines Vorgängers Berndt die Lehren gezogen. Berndt wurde auch aufgrund seines plumpen und maßlosen Vorgehens im Propagandafeldzug um das Sudetenland aus der Leitung der Abteilung Deutsche Presse entfernt. Fritzsche füllte die Lücke, die durch den Vertrauensverlust seitens der Zeitungsmacher und der deutschen Bevölkerung entstanden war, und erledigte seine Arbeit geschickter und raffinierter. Sein Scharfsinn und seine Fähigkeit, überzeugend zu wirken und, wie Goebbels sagte, willige Zuhörer im ganzen Volk zu finden’ - diese Dinge machten ihn als Komplizen nützlicher für die Verschwörer.
Fritzsche befindet sich nicht als freier Journalist auf der Anklagebank, sondern als Propagandist, der wesentlich dazu beitrug, den Würgegriff der Nazis über die deutsche Bevölkerung zu stärken, der die monströsen Taten der Verschwörer für das deutsche Volk akzeptabel darstellte, der die Deutschen zu Wut und Verbrechen gegen Menschen anstachelte, die Fritzsche ihnen als Untermenschen darstellte.
Ohne den Propagandaapparat des Nazi-Staates wäre die Welt nicht in die Katastrophe jener Jahre gestürzt worden. Seine Rolle zugunsten der Nazi-Verschwörer und ihres betrügerischen und barbarischen Verhaltens ist der Grund, weshalb er sich vor dem Internationalen Militärtribunal verantworten muss."
Das Urteil des Tribunals über Fritzsche lautete "nicht schuldig". Es stützte sich auf die zweifelhafte Feststellung, sein Einfluss sei nicht groß genug gewesen, die Propagandakampagnen des Nazi-Regimes zu formulieren oder zu veranlassen. Darüber hinaus stellte es fest, die Anklage hätte nicht den Beweis erbringen können, dass Fritzsche von der Vernichtung der Juden gewusst oder wissentlich falsche Nachrichten verbreitet habe. (Fritzsche wurde unmittelbar darauf erneut verhaftet und vor deutschen Gerichten verschiedener Verbrechen beschuldigt. Er wurde zu neun Jahren Lagerarbeit verurteilt, kam 1950 aus dem Gefängnis frei und starb 1953 an Krebs.)
Die Anklage führte in ihrer Antwort auf den "Unbegründeten Freispruch des Angeklagten Fritzsche" immer wieder nachdrücklich ihre Argumente ins Feld. Das Urteil berücksichtige nicht, dass Fritzsche bis 1942 "tatsächlich die Deutsche Presse leitete und ab 1942, wie er sich ausdrückte, Oberbefehlshaber des deutschen Rundfunks’ wurde." (Das Urteil von Nürnberg 1946, dtv dokumente, dtv 1966, S. 278)
Weiter führte die Anklage aus: "Zur richtigen Klarstellung der Rolle des Angeklagten Hans Fritzsche ist es unbedingt notwendig, davon auszugehen, dass der Propagandadienst im allgemeinen und der Rundfunkpropagandadienst im besonderen von Hitler und seinen nächsten Mitkämpfern (z. B. Göring) als einer der wichtigsten und grundlegendsten Faktoren der aggressiven Kriegsführung angesehen wurden."
In Hitlers Deutschland, so die Anklage in ihrer Antwort auf den Freispruch, "war die Propaganda ein sehr wichtiges Instrument bei der Vorbereitung und Durchführung der aggressiven Akte und ein sehr wichtiges Instrument für die Erziehung gehorsamer Organe der verbrecherischen Pläne des Nationalsozialismus....
Das Hauptmittel der propagandistischen Tätigkeit der Hitlerleute war die lügenhafte Verdrehung der Tatsachen.... Die Verbreitung der provokatorischen Lügen und der dauernde Betrug der Öffentlichkeit waren dem Hitlerregime für die Erfüllung seiner Absichten ebenso nötig wie die Rüstungsproduktion und die Ausarbeitung der Kriegspläne. Ohne Propaganda, die auf völliger Abschaffung der Presse- und Redefreiheit fußte, hätte der deutsche Nazismus die Angriffspläne nicht durchführen, die Massenkriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Humanität nicht begehen können. In dem Propagandasystem des Hitler-Staates waren die Tagespresse und der Rundfunk die wichtigsten Elemente." (ebd., S. 278)
Diesem vernichtenden Urteil ist kaum etwas hinzuzufügen. Während alle historischen Analogien nur begrenzt gültig sind, charakterisiert die Anklage gegen den Leiter der deutschen Presse wegen Kriegsverbrechen sehr eindrucksvoll die Rolle der US-Medienbarone in der heutigen Weltpolitik.