Berlin - Auf der Massenkundgebung gegen den Irakkrieg vom vergangenen Samstag verhinderte ein Verantwortlicher der Antiglobalisierungsbewegung Attac, dass Ulrich Rippert als Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site zu den Demonstranten sprechen konnte. Rippert ist auch Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit. Die Unterdrückung seiner Rede ist ein offener Akt der politischen Zensur.
Zwei Tage vor der Kundgebung war auf einer Sitzung der Organisation "Achse des Friedens", die neben Attac für diese Demonstration verantwortlich zeichnete, mehrheitlich beschlossen worden, dass Rippert sprechen sollte. Für die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor waren drei Redner vorgesehen: ein Schüler, der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian Ströbele und Rippert.
Wenige Minuten bevor die Kundgebung begann, erklärte ein Vorstandsmitglied von Attac, dass Rippert nicht sprechen dürfe und von der Rednerliste gestrichen worden sei. Als Begründung wurde angegeben, dass das Flugblatt "Für eine internationale Arbeiterbewegung gegen den imperialistischen Krieg", dass von Unterstützern der WSWS verteilt wurde, mit den politischen Standpunkten von Attac nicht zu vereinbaren sei.
Insbesondere sei es "unverantwortlich", den Krieg der USA mit dem Blitzkrieg der Nationalsozialisten gegen Polen 1939 zu vergleichen. Das sei "völlig übertrieben". Wenn das hier gesagt würde, könne das nicht nur Attac schaden, "sondern würde auch ein völlig falsches Zeichen in Richtung USA senden".
Die Rede von Hans-Christian Ströbele machte deutlich, wie sehr die Organisatoren der Demonstration bemüht waren, den Protest gegen den Krieg nicht in Konflikt mit der Bundesregierung kommen zu lassen.
Obwohl sich die zentrale Forderung der Demonstration gegen die Nutzung des deutschen Luftraums und deutscher US-Basen für den Irakkrieg wandte und Ströbele vor einem entsprechenden Transparent sprach, sagte er kein Wort dazu, dass der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion - in dem er selbst Mitglied ist - am Tag des Kriegsbeginns beschlossen hatte, "unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung" des Krieges die Haltung der Bundesregierung zu unterstützen, die den USA Überflugsrechte und die Nutzung der amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland erlaubt.
Von einem Reporter des WSWS zur Klärung seines Standpunkts aufgefordert, schwieg Ströbele und ging weg.
Die nicht gehaltene Rede von Ulrich Rippert veröffentlichen wir heute als eigenständigen Artikel. Morgen folgt eine Stellungnahme der WSWS-Redaktion.