In den USA kam es in zwei Prozessen, in denen es um die von der University of Michigan praktizierte Politik der "Affirmative Action" ging, zu zwei gegensätzlichen Urteilen durch die zuständigen Bezirksgerichtsrichter. Zum ersten Mal in 23 Jahren ist mit einem wegweisenden Urteilsspruch durch das Oberste US-Gericht zu rechnen. Die "Affirmative Action" stellt eine Art Quotenpolitik zur Förderung von Minderheiten dar.
Bernard Friedman, Richter am US-Bezirksgericht, begründete in seinem Urteil vom 27. März, dass die Zulassungsvoraussetzungen der Juristischen Fakultät der University of Michigan, die sich auf "Affirmative Action" stützten (wobei als ein Zulassungskriterium die Zugehörigkeit zur schwarzen Bevölkerungsgruppe oder einer Minderheit gilt), nicht verfassungsgemäß seien. Er erklärte, dass es nicht "zwingendes Staatsinteresse" sei, Rassenunterschiede unter der Studentenschaft zu fördern. Zulassungsverfahren, die durch Bevorzugung von Angehörigen bestimmter Rassen oder ethnischer Minderheiten gerade darauf abzielten, solche Rassenunterschiede zu schaffen, verletzten den 14. Verfassungszusatz und den Civil Rights Act(Bürgerrechtsgesetz) von 1964.
Drei Monate zuvor hatte das Urteil des Bundesbezirksrichters Patrick Duggan die Praxis der "Affirmative Action" bei der allgemeinen Zulassung von Studenten an der gleichen Universität für verfassungskonform erklärt. Duggan war, ebenso wie Friedman, von Ronald Reagan ins Richteramt bestellt worden, aber seine Auslegung der Verfassung war der Interpretation Friedmans genau entgegengesetzt, und seine Schlussfolgerung lautete, dass es "zwingendes Staatsinteresse" sei, Rassenvielfalt zu fördern.
Der Widerspruch zwischen den beiden Urteilen ist umso schärfer, da bei der allgemeinen Zulassung von Studenten die Rassenzugehörigkeit sehr viel stärker gewichtet und die "Affirmative Action" darum sehr viel expliziter praktiziert wird als bei der Zulassung für die Juristische Fakultät. Und dennoch ist die erstgenannte Praxis gerichtlich anerkannt, während die zweite als allzu rassistisch verurteilt wurde. Gegen beide Gerichtsurteile wird ein Einspruch vor dem Sixth Circuit Court of Appeals(dem letztinstanzlichen Berufungsgericht) und schließlich vor dem Obersten Gericht Einspruch erwartet.
Das juristische Vorgehen gegen die Politik der "Affirmative Action" wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage ein Kampf zur Verteidigung des Recht auf höhere Bildung und gegen Rassendiskriminierung zu führen ist. Die Medien, die Politiker aus dem Lager der Demokraten und Republikaner und viele Universitätsorganisationen in den USA reduzieren den gesamten Themenkomplex auf die Frage: Für oder gegen "Affirmative Action". Die gegenwärtige Methode, auf der Grundlage von Rassenzugehörigkeit Privilegien zu gewähren, wird von den meisten als einzige Möglichkeit dargestellt, um den Angriff von rechten Politikern und von Organisationen wie dem Center for Individual Rights(CIR) - das die beiden Prozesse unterstützt hat -, abzuwehren, die das Recht der zu Minderheiten gehörigen Studenten auf eine höhere Schulbildung in Frage stellen.
Auf diese Weise wird die gesamte Debatte auf das Thema Rasse reduziert. Diese Methode entspricht durchaus der üblichen Herangehensweise an soziale Belange in den USA. Die Rasse wird als wichtigster gesellschaftlicher Trennfaktor gesehen. Der grundlegendendere Konflikt zwischen den Klassen und das immense Ausmaß wirtschaftlicher Ungleichheit, das für alle Rassen und ethnische Gruppierungen gilt, wird verschleiert.
Es steht außer Zweifel, dass Rassismus und andere Formen der Diskriminierung in der amerikanischen Gesellschaft existieren und eine stark entwicklungshemmende Rolle spielen. Der Kampf gegen den Rassismus erfordert jedoch ein Programm, das gegen die eigentlichen Ursachen der sozialen Ungleichheit ankämpft. Diese Ursachen sind in der Gesellschaftsstruktur des amerikanischen Kapitalismus zu suchen und nicht in den Vorurteilen, die seit ewigen Zeiten im Denken der Menschen existieren.
Auch richtet sich der Angriff auf das Recht auf höhere Bildung nicht nur gegen Studenten, die einer Minderheit angehören, sondern gegen Arbeiterjugendliche insgesamt. Rechte Gruppierungen wie das CIR zielen darauf ab, das Bildungssystem der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zu restaurieren. Damals waren die Universitäten ausschließlich den Töchtern und Söhnen der Reichen vorbehalten, und Jugendliche, die der Arbeiterklasse oder Minderheiten angehörten, hatten praktisch keinen Zugang zu höherer Bildung. Man kann sich diesem Angriff nur entgegensetzen und das Recht aller auf eine höhere Bildung verteidigen, wenn man von den grundlegenden Klassenunterschieden ausgeht und die mit der "Affirmative Action"-Politik einhergehende Rassenpolitik einer kritischen Untersuchung unterzieht.
Der Angriff auf das Recht auf Bildung
In den letzten Jahrzehnten müssen die Angehörigen der breiten Bevölkerung immer höhere Hürden überwinden, um Zugang zu den angesehenen Schulen und Universitäten zu erhalten. Die Kosten für den Besuch von privaten oder öffentlichen Universitäten sind in den vergangenen zwanzig Jahren um das Doppelte der Inflationsrate angestiegen. Die Kosten für den Besuch einer öffentlichen Universität sind in den vergangenen zehn Jahren um 79 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich das Einkommen einer Durchschnittsfamilie im gleichen Zeitraum um nur 38 Prozent erhöht.
Die Durchschnittskosten (ohne die Unterhaltskosten und andere Ausgaben) für den Besuch einer öffentlichen Universität liegen bei 3.500 US-Dollar jährlich (ca. 7.700 DM). Die Kosten für eine private Bildungseinrichtung liegen bei 15.000 US-Dollar (ca. 33.000 DM). Die Kosten für Elite-Schulen sind noch viel höher. Die University of Michigan gehört zu den teuersten öffentlichen Universitäten in den USA. Die Gebühren für Studenten mit Wohnsitz im Bundesstaat sind doppelt so hoch wie der landesweite Gebührendurchschnitt. Für Studenten mit Wohnsitz außerhalb des Bundesstaates betragen die Studiengebühren 20.000 US-Dollar pro Jahr (ca. 44.000 DM), ein Kostenniveau, das sich mit den Elite-Privatschulen vergleichen lässt. Die Gesamtkosten für den Besuch einer dieser Bildungseinrichtungen können astronomische Ausmaße erreichen und bis zu 30.000 oder 40.000 US-Dollar pro Jahr (ca. 66.000 oder 88.000 DM) betragen.
Bei derart hohen Kosten ist ein Universitätsbesuch für die große Mehrheit der Arbeiterfamilien nicht erschwinglich, auch wenn finanzielle Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden. Studenten, die aus Arbeiterfamilien kommen und teure Schulen oder Universitäten besuchen, sind zum Zeitpunkt ihrer Graduierung erheblich verschuldet. Während die Kosten immens hoch sind, geht der Anteil an Stipendien, der Studenten aus Familien mit niedrigem Einkommen gewährt wird, immer weiter zurück. Im vergangenen Jahr sind die insgesamt verfügbaren Unterstützungsgelder zwar um 6 Prozent gestiegen, werden aber meist nur in der Form von bundesstaatlichen, staatlichen oder privaten Krediten gewährt.
Folglich können nur Angehörige der privilegierten Elite und Teile der Mittelschicht die renommierten Universitäten besuchen. Eine vom amerikanischen Bildungsministerium herausgegebene Studie belegt, dass Studenten aus Niedrigeinkommensfamilien weniger häufig das College besuchten als Studenten aus vermögenden Einkommensverhältnissen, auch wenn sie sehr gute Notendurchschnitte aufwiesen, die sie für das College qualifizierten. 57 Prozent der Studenten aus Niedrigeinkommensfamilien mit sehr gutem Notendurchschnitt, die sich gegen einen College-Besuch entschieden, nannten als Grund, sich einen College-Besuch nicht leisten zu können. Im Allgemeinen ist bei Studenten aus Hocheinkommensfamilien die Wahrscheinlichkeit eines Studiums sehr viel größer.
Die hohen Kosten sind nicht der einzige Faktor, der garantiert, dass höhere Bildung in erster Linie der Elite vorbehalten bleibt. Das Bildungsniveau der Grundschulen in den armen städtischen und ländlichen Gebieten ist immer mehr zurückgegangen und für die meisten Jugendlichen aus dem Arbeitermilieu ist es äußerst schwierig, gut genug abzuschneiden, um zu einer der angesehenen weiterführenden Schulen ( Secondary Schools) zugelassen zu werden. Aufbaukurse werden meist nicht angeboten und die Unterrichtsqualität ist schlecht, da es schwierig ist, gute Lehrer zu finden, und die Lehrergehälter sehr niedrig bemessen sind.
Die allgemeine Verwahrlosung der Städte, in denen sich die meisten dieser Schulen befinden, und die wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Jugendlichen aus Niedrigeinkommensfamilien im Allgemeinen konfrontiert sind, sind weitere Faktoren, die eine Rolle spielen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben diesen allgemeinen Rückgang des Bildungsniveaus zu verantworten. Anstatt für die Erneuerung des bundesstaatlichen Schulsystems einzutreten, fordern sie zusätzliche Prüfungen und drohen mit Schulschließung, um "Verantwortungsgefühl" und "Verlässlichkeit" zu stärken, oder sie schlagen Maßnahmen vor, die die bestehende Krise nur noch verschlimmern, wie etwa die Privatisierung von Schulen.
Die Institutionen der höheren Schulbildung in den USA in ihrer heutigen Form tragen entscheidend dazu bei, die bestehende Gesellschaftsstruktur aufrechtzuerhalten und die Klassenunterschiede über Generationen am Leben zu erhalten. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung keinen Zugang zu höherer Schulbildung hat, ist eine fundierte Bildung und Ausbildung entscheidend für die zukünftige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Eliteuniversitäten sind ein Ausbildungsort für die obere Klasse und die privilegierten Schichten der Mittelschicht, eine Tatsache, die sich in der ungleichen Einkommenssituation widerspiegelt. 1998 hatten Erwachsene mit Hochschulabschluss einen durchschnittlichen Jahresverdienst von 43.750 US-Dollar (ca. 96.000 DM), während Erwachsene, die lediglich einen Mittelschulabschluss vorweisen konnten, durchschnittlich 23.600 US-Dollar (ca. 52.000 DM) verdienten. Diejenigen mit höheren akademischen Graden (zum Beispiel in Recht oder Medizin) verdienten im Durchschnitt 63.000 US-Dollar (ca. 139.000 DM).
Eine tatsächliche Verbesserung der Bildungssituation in den USA erfordert hohe Investitionen öffentlicher Gelder in die Bildungssektoren von Grundschule, weiterführenden Schulen und Universitäten. Grundschulen müssen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um eine fundierte Grundschulbildung für alle bieten zu können. Lehrer brauchen eine bessere Bezahlung, die Klassengröße muss verringert, die Schulgebäude ausgebaut und die umliegenden Gebäude renoviert werden. An den Hochschulen müssen Förderklassen eingerichtet werden, um die Studenten zu unterstützen, die durch den Qualitätsrückgang der Grundschulausbildung benachteiligt wurden. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung muss auf allen Bildungsebenen und kostenlos angeboten werden. Sie stellt ein grundlegendes demokratisches Recht dar, das unabhängig von Rassen- oder Geschlechtszugehörigkeit jedem, der dieses Recht in Anspruch nehmen will, garantiert sein sollte. Für die weiterführenden Schulen bedeutet das ein System, das einem jeden den Zugang ermöglicht.
"Affirmative Action" und Bürgerrechte
Diejenigen, die für die Politik der sich auf Rassentrennung gründenden "Affirmative Action" eintreten, akzeptieren den Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft und die Tatsache, dass die große Mehrheit der Arbeiterklasse von einer sehr kleinen privilegierten Elite beherrscht wird. Das trifft auch dann zu, wenn ihr Wunsch, die Rechte der unterdrückten Arbeiter und zu Minderheiten gehörigen Jugendlichen zu verteidigen, noch so ernst gemeint ist. Sie passen sich unweigerlich an die Politik an, die dieses System hervorgebracht hat und die darauf basiert, die Arbeiterklasse nach Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, religiösen und anderen Faktoren zu spalten, um die grundlegenden Klassenunterschiede der Gesellschaft zu verschleiern.
Jesse Jackson und die verschiedenen radikalen Gruppierungen, die sich an seiner Seite zusammengefunden haben, erheben den Anspruch, "Affirmative Action" sei eine Errungenschaft der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre. Tatsache ist jedoch, dass politische Programme, die bestimmte Fördermaßnahmen auf der Grundlage der Rassenzugehörigkeit gewährten, zum ersten Mal 1969 von der Regierung Nixon ins Leben gerufen wurden. Sie waren eine Reaktion auf die Krawalle und sozialen Unruhen der 60er Jahre in den Städten und wurden als bewusster Versuch ins Leben gerufen, unter der schwarzen Bevölkerung eine Schicht heranzuziehen, die den Status Quo unterstützt und hilft, soziale Unruhen im Keim zu ersticken.
Im Gegensatz zur grundlegenden Forderung der Bürgerrechtsbewegung nach größerer sozialer Gleichheit, die Fragen aufwarf, die weit über die Rassenfrage hinausgingen und zur Forderung führten, auch gegen die wirtschaftliche Ungleichheit vorzugehen, ging die Politik der "Affirmative Action" nie über die Rassenfrage hinaus. Die Regierung Nixon entwickelte sogar den Slogan des "schwarzen Kapitalismus" und brachte damit ihr Ziel, unter der schwarzen Bevölkerung eine konservative oberen Schicht zu schaffen, deutlich zum Ausdruck.
Seitdem kommt die Politik der "Affirmative Action" in erster Linie einer kleinen Schicht zugute, die die Mittel- und obere Klasse dieser Minderheiten bildet. In den vergangenen zwanzig Jahren sind die Reallöhne des Durchschnittarbeiters um mehr als 10 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die soziale Stellung der in den Städten lebenden Minderheiten weiterhin verschlechtert. Im Gegensatz dazu ist das Einkommen für schwarze Experten, Manager und leitendes Verwaltungspersonal um über 50 Prozent gestiegen. Diese Zahlen deuten auf einschneidende Unterschiede innerhalb der Minderheitenbevölkerung hin, zwischen einer privilegierten Schicht, den glühendsten Verfechtern der Politik der "Affirmative Action", und der breiten Mehrheit, die der Ausbeutung und der Verschlimmerung der sozialen Bedingungen ausgesetzt ist.
Das Engagement der Demokratischen Partei für die Politik der "Affirmative Action" ging mit der völligen Aufgabe der liberalen Reformpolitik einher, die mit dem New Deal der 30er Jahre und der "Great Society" der 60er Jahre verbunden war. Während der Amtszeit Clintons taten es die Demokraten immer mehr den Republikanern gleich, es galt, den Wohlfahrtsstaat zu beerdigen, den öffentlichen gemeinnützigen Wohnbau zu zerstören, die Polizei mit weiteren Machtbefugnissen auszustatten und Maßnahmen durchzuführen, die für die Minderheiten und die arme Bevölkerung katastrophale Folgen haben. Gleichzeitig war man darum bemüht, eine Schicht schwarzer Unternehmer, Akademiker und Beamter heranzuziehen, um sie mit der Aufgabe zu betrauen, die immer schlimmeren Bedingungen in den Wohngebieten der Minderheiten zu kontrollieren.
Als der Prozess gegen die Juristische Fakultät der University of Michigan angestrengt wurde, machte Professor Bunyan Bryant, ein Verfechter der "Affirmative Action" sehr deutlich, dass er nicht für soziale Gleichheit eintrete, sondern dass sein Ziel sei, dafür zu sorgen, dass die Minderheiten einen gleichen Anteil an den Privilegien erhielten, den auch die Elite der Wirtschaft genießt. Derartige Verfechter der Rassenpolitik wollen die Stellung der zur Minderheit zählenden Geschäftsleute, Experten und Akademiker verbessern, nicht jedoch die Situation der breiten Massen.
Einer der Zeugen, der in dem Prozess auf der Seite der intervenierenden Studenten aussagte, brachte den gleichen Grundgedanken zum Ausdruck. Professor Gary Orfield von der Harvard University wies darauf hin, dass Eliteuniversitäten "die führenden Vertreter der Gesellschaft und des Berufslebens" ausbildeten. Das heißt mit anderen Worten, dass Universitäten wie die University of Michigan Ausbildungsstätten für Manager, leitendes Firmenpersonal und Experten sind, und dass eine bestimmte Schicht der Minderheiten Bestandteil dieser Gruppe sein soll.
Der Kampf für soziale Gleichheit
Derartige Äußerungen machen die tiefe Kluft zwischen Liberalen und Sozialisten in der Frage der sozialen Gleichheit sehr deutlich. Die Liberalen geben vor, sich für "Chancengleichheit" einzusetzen. Darunter verstehen sie die Möglichkeit für Angehörige von Minderheiten und Jugendliche der Arbeiterklasse, in der Hierarchie der kapitalistischen Gesellschaft (in den Unternehmen, in der Politik, beim Militär usw.) aufzusteigen.
Sozialisten dagegen geht es darum, wirklich gleiche Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Unser Ziel ist nicht, eine "Vielfalt" innerhalb der Hierarchien der kapitalistischen Gesellschaft herzustellen, sondern diese Hierarchien gänzlich abzuschaffen und eine Gesellschaft ohne jegliche Form der Klassenherrschaft zu schaffen. Es geht nicht darum, die herrschende Klasse zu integrieren, sondern sie abzuschaffen.
Vom sozialistischen Standpunkt aus ist Bildung ein demokratisches Grundrecht. Bildung ist nicht nur ein Mittel, um Zugang zu Wohlstand und sozialem Status zu erhalten, sondern ein Ziel an sich, ein notwendiger Faktor, um zu gewährleisten, dass der Mensch seine Persönlichkeit vollständig entfalten kann. Jeder Mensch sollte ein Bildungsniveau und eine Ausbildung haben, die den Anforderungen des Lebens in einer modernen, technisch fortgeschrittenen Gesellschaft entspricht.
Als Sozialisten weisen wir die Politik der "Affirmative Action" zurück, da sie auf der Prämisse basiert, dass bestimmten Teilen der Bevölkerung der Zugang zu höherer Bildung verschlossen bleibt. Den Fürsprechern der "Affirmative Action" geht es nur darum, an der Zusammensetzung der für den Zugang zu höherer Bildung Privilegierten einige Veränderungen vorzunehmen. Einige weiße Jugendliche von den Universitäten fernzuhalten, um eine höhere Anzahl zu Minderheiten gehöriger Jugendlichen zuzulassen, hat jedoch mit "Fairness" nichts zu tun. Man könnte genauso für ein Wahlgesetz eintreten, dass einem bestimmten Prozentsatz an Weißen das Wahlrecht abspricht, um somit die niedrigere Wahlbeteiligung von Minderheiten (aus Gründen der Armut, des Analphabetentums, der Unmöglichkeit von der Arbeit freigestellt zu werden, dem Mangel an Transportmitteln oder aufgrund von direkter Diskriminierung) auszugleichen.
Die Politik der "Affirmative Action" ist nicht nur unfähig, das Problem des Rassismus zu überwinden, sondern ihr diskriminierender Charakter führt unweigerlich zu einer Verstärkung der Rassentrennung und zur Spaltung zwischen den Arbeitern und Jugendlichen der weißen Bevölkerung und den Angehörigen der Minderheiten, die gezwungen werden, im Wettbewerb um die völlig ungenügende Anzahl an Jobs oder Bildungsmöglichkeiten gegeneinander anzutreten.
Diese Herangehensweise spielt nur in die Hände der Rechten, die darauf abzielen, durch das Schüren von Rassismus und ein reaktionäres antidemokratisches Programm unter den verwirrten Schichten der weißen Arbeiter und weißen Mittelklasse eine Bewegung von unten zu schaffen. Rechte Demagogie über die "besonderen Privilegien", die den Minderheiten angeblich zuteil werden, hat in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren eine wichtige Rolle gespielt, um das immense Anwachsen wirtschaftlicher Ungleichheit zu verschleiern und die breite Opposition zu den außerordentlichen Privilegien einer winzigen und unvorstellbar reichen Elite zu entwaffnen.
"Affirmative Action" ist die Politik einer bestimmten Gruppe der amerikanischen herrschenden Klasse. Sie betrachtet die scheinbare Integration in den wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen als stabilisierenden Faktor und zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen zu erhöhen, um sie vor den Angriffen der breiten Bevölkerung zu schützen. Diese Vorgehensweise entspricht in keiner Weise den Interessen der arbeitenden Bevölkerung.
Jugendliche, die für eine Bewegung eintreten wollen, die wirkliche Veränderungen und Gleichheit für alle schafft, die das demokratische Grundrecht verteidigen und dafür eintreten, dass alle das Recht auf höhere Bildung haben, müssen mit einem Programm brechen, dass auf Rassentrennung basiert. Sie müssen für eine Alternative kämpfen, die sich auf die gemeinsamen Klasseninteressen aller Arbeiter im Kampf für Sozialismus und wirkliche Gleichheit gründet.