Die Delegierten des jüngsten Sonderparteitags von Bündnis 90/Die Grünen haben sich hinter die Politik des deutschen Außenministers Fischer gestellt. Die Kriegführung der Bundesregierung gegen Jugoslawien ist damit offizielle Politik der Grünen geworden.
Einziges Thema der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 13. Mai in Bielefeld war der Kosovo-Krieg. Unter dem Schutz eines massiven Polizei- und Sicherheitsaufgebots verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Bundesvorstands zu diesem Thema, der in Abstimmung mit Fischer formuliert worden war. Für diesen Antrag stimmten 444 Delegierte, ein alternativer Antrag, der unter Federführung der Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele und Annelie Buntenbach entstanden war, erhielt 318 Stimmen.
Der Unterschied zwischen beiden Anträgen bestand im wesentlichen darin, daß jener des Bundesvorstands eine befristete, der andere hingegen eine unbefristete Einstellung des NATO-Bombardements befürwortete. Beide machten den jugoslawischen Regierungschef Milosevic als alleinigen Verantwortlichen für den Krieg aus, beide unterstützten die diplomatischen Aktivitäten Fischers, und beide befürworteten die Fortsetzung der Regierungskoalition mit der SPD.
Darin erschöpften sich, wenn man einmal von dem ganzen übrigen Brimbamborium - der vielbeschworenen "Zerrissenheit" der Regierungsmitglieder, dem Farbbeutel auf Fischers Ohr und den gelegentlichen Pfeifkonzerten - absieht, in inhaltlicher Hinsicht Umfang und Rahmen der Debatte. Das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten wird in den Medien maßlos hochgespielt und übertrieben. Auf jede Trillerpfeife und jedes vereinzelte Transparent in den hinteren Reihen der Gastdelegierten richteten sich ein Dutzend Kameras und Mikrofone, ähnlich wie 1989 jedes einsame Häuflein mit Deutschlandfahne auf einem Marktplatz der DDR über alle Kanäle flimmerte.
Und wie damals verfolgt diese Manipulation einen bestimmten Zweck: Diesmal soll ein Ventil für die weitverbreitete Opposition der Bevölkerung gegen den Krieg geschaffen werden. Es soll der Eindruck entstehen, als seien die Grünen die Partei, in der diese Position noch eine Vertretung finden könne. Die Mehrheit der Grünen habe sich nach qualvollem inneren Ringen zur Unterstützung des unabwendbaren Krieges gegen den völkermordenden Diktator entschieden, während ihre innerparteilichen Kritiker an einem konsequent pazifistischen Standpunkt festhielten. Darüber seien heftige Konflikte ausgetragen worden. Beide Seiten hätten es sich nicht leicht gemacht, sondern in gegenseitigem Respekt eine beispielhafte demokratische Auseinandersetzung geführt, und am Ende doch den Frieden als gemeinsames Ziel bewahrt - indem sie sich hinter die kriegführende deutsche Regierung stellten, wie es gefälligst auch die Bevölkerung zu tun habe.
Der Parteitag bewies genau das Gegenteil. Er vollendete die Verwandlung der Grünen aus einer sozialen Bewegung in ein skrupelloses Werkzeug unterdrückerischer Macht. Er illustrierte auch, daß ihre Amtsträger wie Joseph Fischer oder Ludger Volmer rücksichtslos über demokratische Rechte hinwegtrampeln. Die weiträumige Abriegelung der Kongreßhalle durch ein Polizeiaufgebot, wie man es nur von früheren Anti-Atomkraft-Demonstrationen kannte, war kein Zufall. Wir wollen versuchen, aus erster Hand kurz darzustellen, was dort tatsächlich stattfand.
Die Entscheidung, ob man sich für eine befristete oder eine unbefristete Feuerpause aussprechen solle, war von keinerlei praktischer Relevanz. Mit anderen Worten, die "oppositionellen" Delegierten ereiferten sich wortreich über Dinge, die sie gar nicht entscheiden konnten - die konkrete Kriegsstrategie der NATO - und schwadronierten in der Bielefelder Seidenstickerhalle über den Krieg als solchen und den Frieden im allgemeinen, während sie das, was sie unmittelbar vor Ort tatsächlich hätten unternehmen können, wenn es ihnen wirklich um ein Ende des Krieges gegangen wäre - der SPD die Gefolgschaft aufkündigen, den Ausschluß der verantwortlichen Regierungsmitglieder beantragen und zu Massendemonstrationen gegen den Krieg aufrufen - tunlichst unterließen.
Die ganze Richtung der Diskussion und Argumentation zielte darauf ab, diese einfache Frage zu verschleiern. Über dem Präsidium prangte das Motto: "Frieden und Menschenrechte vereinbaren!" Die Vertreter des Bundesvorstands erklärten, hier bestehe nun im konkreten Falle ein "Zielkonflikt". Man könne entweder die Menschenrechte der vertriebenen Kosovo-Albaner durch NATO-Bomben verteidigen, oder eben auf deren Kosten den Frieden mit Milosevic bewahren. Die Kritiker hielten dem entgegen, es gebe auch andere Wege, Druck auf Jugoslawien auszuüben, zum Beispiel Wirtschaftssanktionen. Diese Mittel seien nicht hinreichend ausgeschöpft worden.
Es war etwa so, als hätte man im Hinblick auf den Ersten Weltkrieg von sämtlichen Interessen der Kolonialmächte abgesehen und nur noch darüber räsonniert, ob die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien eine angemessene Antwort auf die Ermordung Franz Ferdinands gewesen sei. Der Vorwand für den Krieg - das Schicksal der Kosovo-Albaner - wurde von allen für bare Münze genommen. Die Frage nach den eigentlichen Kriegszielen wurde nicht gestellt.
Auf diesem Wege verwandelte sich die ganze Debatte auf dem Parteitag in schmückendes Beiwerk zur Verschleierung der Kriegspropaganda. Die Diskussion kreiste ausschließlich um die Achse, die von der Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung vorgegeben war. Die ganz vereinzelten Grünen-Mitglieder, denen es tatsächlich um ein Ende des Bombardements ging, waren dementsprechend verzweifelt.
Man übertrumpfte sich gegenseitig in der Anprangerung der Untaten Milosevics. Zwar stellten viele Delegierte fest, daß das Bombardement die Lage der Kosovaren nur verschlechtert habe, aber keiner zog daraus auch nur andeutungsweise die naheliegende Schlußfolgerung, daß es von vornherein um ganz andere als humanitäre Ziele gegangen sein könnte. Die Frage, in wessen Interesse und aus welchen Gründen der Krieg gegen Jugoslawien überhaupt geführt wird, war das große Tabu auf dem Parteitag.
Weshalb wurde diese Frage nicht angerührt? "Denn verfolgt dieser Krieg andere Ziele als offiziell angegeben, dann entpuppt sich das hohe moralische Roß, auf das sich die Grünen so gerne setzen, als heruntergekommene Schindmähre voller Tücke und Verschlagenheit, dann fällt die Behauptung, dieser Krieg werde für Menschenrechte geführt, wie ein Kartenhaus in sich zusammen, dann sind die Krokodilstränen für die vertriebenen Kosovaren nichts weiter als der propagandistische Deckmantel für ein Verbrechen." So die Einschätzung eines Flugblatts des World Socialist Web Site, das Mitglieder der Partei für Soziale Gleichheit vor dem Parteitag verteilten.
Die Kritiker des Bombardements stellten die ganze Ohnmacht eines Pazifismus zur Schau, der die grundlegenden Interessen der kriegführenden Mächte nicht antastet, und sich nur auf den Aufruf "Die Waffen nieder!" beschränkt. Es war grotesk, mit anzusehen, mit welcher wütenden Kriegshysterie sie trotz ihrer Unterwürfigkeit von Fischer, Volmer und Fischers altem Kumpanen Daniel-Cohn Bendit überzogen wurden.
Auf Zwischenrufe aus den hinteren Reihen der Gastdelegierten hin rief Fischer mit sich überschlagender Stimme: "Ja, jetzt kommt Ihr, ich habe darauf gewartet: Kriegshetzer, hier spricht ein Kriegshetzer, und Herrn Milosevic schlagt Ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor..." Ludger Volmer bezeichnete das Regime in Serbien als Faschismus, dem man nicht mit friedlichen Mitteln begegnen könne, und Daniel Cohn-Bendit warf den Anhängern des Ströbele-Buntenbach-Antrags in demagogischer Manier vor, sie seien Feiglinge, weil sie sich vor der Gewalt drücken wollten. Milosevic, so Cohn-Bendit, würde sich über diesen Antrag freuen.
Ströbele selbst bemerkte dazu sehr richtig, daß ein Demokrat nicht nach dem Muster argumentieren sollte: Jede Kritik an der Kriegführung der eigenen Regierung dient dem Feind. Dies sei die Argumentation kriegführender autoritärer Regime.
Gegner und Kritiker der Kriegführung von USA und NATO: Hütet Euch vor dieser Partei, und vor allem vor ihren Ministern! Es gibt wenig, wozu sie nicht fähig wären. Weitere Berichte des WSWS werden in den nächsten Tagen diese Warnung untermauern.