Mit der Entdeckung von jeder Menge Geheimdokumenten in den Büros des libyschen Auslandsgeheimdienstes in Tripolis am vergangenen Freitag wurde als Lüge entlarvt, die Nato habe die Bombardierung Libyens aus humanitären Gründen aufgenommen und wolle den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi wegen seiner Missachtung demokratischer Rechte aus dem Amt jagen.
In Wirklichkeit pflegten britische und amerikanische Geheimdienste engste Beziehungen zum Gaddafi-Regime und verhörten und folterten gemeinsam mit ihm islamistische Verdächtige, die sie in anderen Ländern verhaftet und nach Libyen „überstellt“ hatten. Erst stützten sich Washington und London zur Durchsetzung ihrer eigenen Anliegen auf Gaddafis Polizeistaat. Jetzt wenden sie sich gegen ihren ehemaligen Verbündeten, weil sie hoffen, die revolutionären Aufstände im Nahen Osten und in Nordafrika im Zaum halten zu können, sie abzuwürgen und durch Marionettenregimes zu ersetzen, die ihnen eine straffere Kontrolle über das libysche Öl gestatten.
Entdeckt wurden diese Dokumente von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und von Journalisten in der Behörde von Moussa Koussa. M. Koussa war bis zu seiner Ernennung zum libyschen Außenminister 2009 Chef der Auslandssicherheitsdiensts. Koussa desertierte im März aus Gaddafis Regime und floh nach London, wo er mit offenen Armen empfangen wurde. Als dann polizeiliche Ermittlungen über seine Rolle bei der Ermordung libyscher Dissidenten im Exil gefordert wurden, verließ er London und lebt wahrscheinlich jetzt in einem der Golfstaaten.
Die Akten – der Jahre 2002 bis 2007 - aus Koussas Behörde umfassen mindestens drei große Ordner englischsprachiger Dokumente – einer zur CIA und zwei zum MI6. Die meisten beziehen sich auf die Zeit von 2003 bis 2004, nachdem Gaddafi 2003 die Beendigung des libyschen Atomprogramms beschlossen hatte. Damals wurden die Beziehungen zu Großbritannien und den USA intensiviert. Darüber hinaus wurden viele weitere Dokumente in arabischer Sprache gefunden.
Veröffentlicht wurde bisher nur ein Bruchteil der Dokumente sowie Auszüge aus ihnen. Diese zeigen allerdings schon deutlich, wie eng die Beziehungen Washingtons und Londons zum libyschen Geheimdienst waren, die sie heute lieber vergessen machen möchten. Beide Länder verweigerten eine Stellungnahme zu dem Aktenmaterial. Der oppositionelle Nationale Übergangsrat (TNC) blockierte schleunigst – zweifellos auf Anordnung der USA und Großbritanniens – die weitere Einsicht und ordnete am 3. September sofort die Schließung des Gebäudes an.
Im Zuge einer ausführlichen Darstellung der Dokumente schrieb das Magazin Time: “Unter den entdeckten Dokumenten befanden sich Überstellungsanträge, Pläne für Überstellungen, eine vom MI6 für Gaddafi entworfene Rede über die Einführung einer „massenvernichtungsfreien Zone“ im Nahen Osten, eine Liste der CIA über Fragen, die Terrorverdächtigen gestellt werden sollten, Abhörprotokolle ausländischer Botschaften, libysche Telefonnummern, die von der CIA abgehört und an libysche Behörden weitergeleitet worden waren, des Weiteren Abschriften der Verhöre von Terrorverdächtigen.“
Der an der Entdeckung der Dokumente beteiligte Direktor der Notzentrale der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Peter Bouckaert, erklärte den Medien: “Das Überstellungsprogramm bestand im Wesentlichen darin, wichtige Personen aus dem Netzwerk Al Qaidas auszuliefern, sie zu foltern, um die gewünschten Informationen zu erhalten.“ Weiter sagte er: „Die CIA übermittelte die Fragen, die der libysche Geheimdienst stellen sollte. Aus den Akten geht auch deutlich hervor, dass CIA-Personal bei einigen Verhören selbst anwesend war.“
Der Kontakt mit dem libyschen Geheimdienst fand auf höchster Ebene statt. Stephen Kappes, damals stellvertretender Direktor der CIA für operative Maßnahmen, schlug 2004 in einem Brief an Koussa „eine ständige Präsenz der CIA“ in Libyen vor. „Über diesen Schritt haben wir einige Male verhandelt und Libyens derzeitige Kooperationsbereitschaft, unter anderem bei der Frage der Massenvernichtungswaffen wie auch bei unseren in Entwicklung begriffenen geheimdienstlichen Unternehmungen bedeutet, dass jetzt der richtige Augenblick ist, um voranzukommen,“ schrieb er.
Entsprechend habe er zwei CIA-Agenten entsandt, um “unsere Niederlassung in Libyen mit Personal auszustatten“ fügte Kappes noch an. Die CIA sei beim Verhör „eines Terroristen“, der kürzlich nach Libyen überstellt worden sei, „sehr an einer Zusammenarbeit mit Ihnen interessiert.“…“Ich würde gerne zusätzlich zwei Offiziere nach Libyen schicken und würde es begrüßen, wenn sie einen unmittelbaren Zugang zum Verhör dieser Person hätten“, fügte er hinzu.
Dem Wall Street Journal zufolge war Kappes eine Schlüsselfigur bei den Geheimgesprächen, die 2003 zur Entscheidung Gaddafis führten, Libyens Atomprogramm einzustellen. Der britische Independent berichtete, dass zwei CIA-Direktoren bei einem entscheidenden Treffen im Travellers Club in London im Dezember 2003 anwesend waren, bei dem britische und amerikanische Spitzenbeamte mit Koussa die letzten Details der Vereinbarungen aushandelten, die das Gaddafi-Regime aus einem Paria-Status in die Position eines Verbündeten katapultieren sollte.
Am letzen Wochenende versuchten namentlich nicht genannte, amerikanische und britische Beamte den politischen Schaden zu begrenzen und behaupteten, die Geheimdienste hätten die humane Behandlung der überstellten Personen sichergestellt. Aus dem nach seinem Decknamen Abdel Hakim Belhajs bezeichneten Fall Abu Abdullah al Sadiqs geht jedoch eindeutig hervor, dass die Bezugnahme auf „den Schutz der Menschenrechte“ in den Dokumenten nichts als ein Bluff ist.
Belhaj, jetzt Chef der Milizen, die derzeit die Kontrolle über Tripolis haben, wurde 2004 als führende Figur der Al Qaida nahestehenden Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIKG) gejagt. Der libysche Geheimdienst bat um Unterstützung der CIA, um seinen Aufenthaltsort aufzufinden, und erhielt im März 2004 die Antwort eines Sachbearbeiters der CIA, der sein volles Engagement dabei versprach und betonte: „ Wir bemühen uns in dieser Hinsicht zum Nutzen unserer beider Dienste“ und versprach alles zu tun, um ihn zu finden. Zwei Tage danach wurde den Libyern per Fax mitgeteilt, dass Belhaj und seine schwangere Frau aufgefunden seien. „Wir haben vor, das Paar in Bangkok unter unsere Kontrolle zu bringen und es mit unserem Flugzeug in Ihr Land zu überstellen.“
In einem Interview mit der Washington Post erklärte Belhaj, er sei in Bangkok festgenommen und zwei Tage lang von Männern, die er für CIA-Agenten hielt, gefoltert worden. „Man gab mir Injektionen, hing mich an den Händen auf und schüttete kaltes Wasser und Eis über meinen ganzen Körper,“ sagte er. Nachdem er mit seiner Frau im Flugzeug nach Libyen gebracht worden war, wurde er in Tripolis sechs Jahre lang in Haft gehalten, davon drei in Einzelhaft. Seine Frau wurde zwei Monate lang gefangen gehalten. Unter den letzten Freitag entdeckten Dokumenten befand sich auch eine 400-seitige Akte über sein Verhör. Belhaj arbeitet jetzt im von der Nato unterstützten TNC mit und erklärte, er sinne nicht auf Rache, eventuell strebe er jedoch ein juristisches Verfahren gegen die CIA an. Vergangene Woche flog er zusammen mit dem Vorsitzenden des TNC, Mustafa Abdel Jalil, zu Spitzengesprächen mit Nato-Vertretern und westlichen Beamten über die weiteren Militäroperationen nach Katar.
Das Hin und Her im Werdegang Belhajs zeigt den außerordentlichen Zynismus im verlogenen amerikanischen „Antiterrorkrieg“, in welchem „Terroristen“ von gestern zu „Freiheitskämpfern“ von heute mutieren, und umgekehrt. Belhaj schloss sich Ende der 1980er Jahre, als Al Qaida aufgebaut wurde und Verbindungen zu Tausenden ausländischer Kämpfer angebahnt wurden, dem von der CIA gesponserten Dschihad gegen das von der Sowjetunion unterstützte Regime [in Afghanistan, d. Ü.] an. Als er nach Libyen zurückkehrte, wurde er Führer der LIKG, die in den 1990er Jahren für den Sturz Gaddafis kämpfte und vom amerikanischen Außenministerium als „Terrororganisation“ eingestuft wurde. Jetzt spielt Belhaj, wie auch andere ehemalige Mitglieder der LIKG, als Kommandeur des Militärrats von Tripolis eine wichtige Rolle im amerikanisch protegierten Marionettenregime in Libyen.
Unter den weiteren aufgedeckten Überstellungsfällen erweist sich einer als extrem peinlich für den britischen Geheimdienst, weil er die unmittelbare Verwicklung des MI6 in die Auslieferung des stellvertretenden Führers der LIKG, Abu Munthirs und seiner Familie an die libyschen Behörden belegt. Die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 leugneten wiederholt jegliche Verwicklung in die Überstellungen der CIA. Aus einem Dokument der CIA geht jedoch hervor, dass die Briten die Überstellung Ahu Munthirs aus Hongkong organisierten, allerdings Schwierigkeiten bekamen, als die Behörden in Hongkong einem libyschen Flugzeug nur widerstrebend die Landeerlaubnis erteilten. Zuvorkommend schlug die CIA vor, dass ein gechartertes ausländisches Flugzeug die nötige diplomatische Tarnung gewährleisten würde und bot auch an, finanziell mit dafür aufzukommen.
Der Independent zeigte die außerordentlich vertraulichen Beziehungen zwischen MI6 und dem libyschen Geheimdienst auf. „Die Beziehungen waren so eng geworden, dass verschiedene westliche Geheimdienste die Dienste des MI6 als Hilfe bei ihren eigenen Terrorverdächtigen in Anspruch nahmen. Die schwedischen, italienischen und holländischen Dienste suchten um die Unterstützung des britischen Dienstes nach, wenn sie Verbindungsmänner nach Tripolis brauchten“, schrieb die Zeitung. Weitere Staaten, die in Überstellungen nach Libyen verwickelt waren, waren nach Angaben von Time, Malaysia, Südafrika, Thailand, Hongkong und Pakistan.
Der HRW-Repräsentant Bouckaert sagte über die entdeckten Dokumente, sie enthüllten “ein sehr dunkles Kapitel in der Geschichte amerikanischer Geheimdienste.” Aber die Annahme, es handele sich bloß um Vergangenes, ist jedoch aberwitzig. CIA und MI6, wie auch Spezialeinsatzeinheiten, sind weiterhin eng in die Militäroperationen zur Vertreibung Gaddafis und zur Einsetzung eines neuen, vom TNC geführten Regimes in Tripolis eingebunden. Dementsprechend sind amerikanische und europäische Regierungen direkt für rechtswidrige Tötungen und weitere Gräueltaten an mutmaßlichen Anhängern Gaddafis, verantwortlich.
Zumindest derzeit sind Washington und London mehr als bereit, mit dem Mann, Belhaj, zusammenzuarbeiten, den sie zur Folter ausgeliefert hatten und der skrupellos jede Opposition gegenüber dem TNC in Tripolis ausradieren wird. Die Namen mögen wechseln, die brutalen Methoden zur Durchsetzung imperialistischer Interessen bleiben immer die gleichen.