Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt am 18. September mit eigenen Kandidaten zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an.

Wir wenden uns an alle, die mit wachsendem Arbeitsdruck, Abbau von Sozialleistungen und sinkenden Einkommen konfrontiert sind, an die Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener, die den ständigen Schikanen der Arbeitsagenturen ausgesetzt sind, an Jugendliche und Studierende, deren Ausbildung und Zukunftschancen immer weiter verschlechtert werden: Baut eine neue politische Bewegung auf, die eure ureigensten Interessen vertritt!

Die Partei für Soziale Gleichheit nennt soziale Gegensätze beim Namen und bezieht klar Position auf Seiten der Arbeiter. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien einschließlich der Linken, der SPD und der Grünen. Sie vertreten die Banken und Konzerne und verschleiern den Eigennutz ihrer wohlhabenden Klientel hinter nebulösen Allgemeinplätzen.

Die PSG strebt keine Posten an bürgerlichen Kabinettstischen an und wird sich an keiner kapitalistischen Regierung beteiligen. Unser Wahlkampf dient dazu, eine Alternative zum gleichgeschalteten Politik- und Parteiengefüge aufzubauen. Im Falle ihrer Wahl werden unsere Kandidaten dieses Ziel als Abgeordnete weiter verfolgen und die Arbeit im Parlament nutzen, um die Bevölkerung zu informieren und für eine sozialistische Alternative zu mobilisieren.

Das Argument, man müsse sich den wirtschaftlichen und politischen Sachzwängen anpassen, weisen wir zurück. Die Behauptung, es gebe zu Sozialkürzungen keine Alternative, bildet den politischen Handlungsrahmen aller Parteien und Gewerkschaften. Die Partei für Soziale Gleichheit sieht darin eine Bankrotterklärung des Kapitalismus. Ein Gesellschaftssystem, das nur noch bestehen kann, indem es die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zerstört, hat seine Existenzberechtigung verloren.

Es genügt nicht, Reformen anzustreben und um Almosen zu betteln. Es ist notwendig eine gesellschaftliche Umwälzung vorzubereiten, in deren Mittelpunkt die Enteignung der großen Konzerne und Banken steht. Nur so können die Voraussetzungen für eine demokratische Kontrolle über alle wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen geschaffen werden.

Für diese grundlegenden Ziele tritt die Partei für Soziale Gleichheit als Sektion der Vierten Internationale im Berliner Wahlkampf ein.

Zwei politische Prozesse, die weltweit zu beobachten sind, treten in der Hauptstadt klar zutage: Eine winzige Finanzelite bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Parteien, die sich einst als demokratisch und arbeitnehmerfreundlich bezeichneten, betreiben deren Geschäft. Seit zehn Jahren vernichtet die rot-rote Koalition Arbeitsplätze, setzt Sozialkürzungen durch und sichert die Pfründe ihrer Klientel. Wie der Fall Sarrazin zeigt, schafft sie dabei nicht nur den Nährboden für rechte Demagogen, sondern bringt sie selbst hervor.

Rot-rote Bilanz in Berlin

Die Regierung aus SPD und Linkspartei hat die soziale Spaltung in Berlin vertieft. Während eine kleine Minderheit in Saus und Braus lebt, wächst das Heer der Arbeitslosen, Ein-Euro-Jobber und Geringverdiener. Lebenswichtige Sozialeinrichtungen werden zerstört, Bibliotheken und Schulen werden dem Verfall anheim gegeben oder geschlossen. Dasselbe gilt für Schwimmbäder, Sport-, Kultur- und Freizeitanlagen und für die Berliner S-Bahn.

Der rot-rote Senat geht vor den Banken und Wirtschaftsverbänden ebenso in die Knie wie sein CDU-Vorgänger unter Diepgen und Landowsky. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit 2001 sicherte die Wowereit-Regierung eine Kapitalerhöhung der Berliner Bankgesellschaft von 1,75 Milliarden Euro ab. Ein Jahr später folgte das „Risikoabschirmungs-Gesetz“, auf dessen Grundlage jährlich 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft bereitgestellt werden, um die lukrativen Finanzanlagen der Berliner Schickeria abzusichern. Nach Schätzungen des Finanzsenators wird das Land etwa 6 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft aufbringen müssen. Ein Volksbegehren gegen diese Bürgschaft wurde vom Senat für unzulässig erklärt.

Dieser Großzügigkeit gegenüber den Reichen und Superreichen steht eine lange Liste sozialer Grausamkeiten gegenüber.

Im Januar 2003 stieg die Landesregierung aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden aus und senkte die Einkommen im öffentlichen Dienst um bis zu 12 Prozent. Bis 2006 wurden 15.000 Stellen abgebaut, bis Ende kommenden Jahres sollen weitere 15.000 wegfallen.

Den drei Berliner Universitäten sind die Zuschüsse um 75 Millionen Euro gekürzt worden. 2004 entfiel die Lernmittelfreiheit an den Schulen. Die Pflichtstunden der Lehrer wurden von 24 auf 26 erhöht, während die Gehälter durch Abschaffung der Verbeamtung und andere Maßnahmen gesenkt wurden. Zeitgleich wurden die Gebühren für die Kindertagesstätten deutlich erhöht.

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind die Einkommen um bis zu 12 Prozent gekürzt und die Löhne für Neu-Beschäftigte um 30 Prozent gesenkt worden. Durch den „Tarifvertrag Nahverkehr“ spart die Landesregierung jährlich 38,5 Millionen Euro Personalkosten ein.

2003 wurden die Universitätskliniken „Benjamin Franklin“ und „Charité“ zusammengelegt, mit dem ausdrücklichen Ziel, beim Klinikpersonal jährlich 20 Millionen Euro einzusparen. Die Einkommen der nichtärztlichen Beschäftigten liegen gegenwärtig etwa 14 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Personalmangel und ständig wachsende Arbeitshetze machen eine ordentliche Gesundheitsversorgung inzwischen unmöglich.

All diese Maßnahmen verwirklichte der rot-rote Senat mit Unterstützung von ver.di und anderen Gewerkschaften, die die Kürzungen mit ausarbeiteten, jeden Widerstand dagegen unterdrückten oder auf wirkungslose Gesten beschränkten, und deren Funktionäre vielfach das Parteibuch von SPD und Linkspartei besitzen. Ohne mit diesen Organisationen zu brechen und unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, kann keine einzige soziale Errungenschaft verteidigt werden.

Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt und fällt in den Wählerumfragen zurück. Nun schürt sie rassistische und islamfeindliche Stimmungen. Deshalb hat sie sich mit Thilo Sarrazin ausgesöhnt. Die Partei, die sich vor hundert Jahren, unter August Bebel und Paul Singer, dem Antisemitismus noch stolz widersetzte, unterstützt heute den Antiislamismus, der dieselbe politische Funktion erfüllt. Ihr Niedergang und ihre Rechtswendung haben keine Grenzen.

Die Linkspartei hat zehn Jahre lang reibungslos mit der SPD kooperiert. Sie unterscheidet sich von ihr nur durch ihre unterschiedlichen Wurzeln in der stalinistischen DDR-Bürokratie und gelegentliche linke Phrasen, hinter denen sie ihre rechte Politik verbirgt. Als der amerikanische Botschafter Philip Murphy nach Washington meldete, Gregor Gysi habe ihm im vertraulichen Gespräch „gesellig und in Plauderlaune“ versichert, die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO sei nicht ernst gemeint, enthüllte er den ganzen Zynismus der Linkspartei.

Der rot-rote Senat hat Millionen Menschen vor Augen geführt, dass es zwischen den etablierten Parteien in Grundsatzfragen keine Differenzen gibt. Die Begriffe „links“ und „rechts“ haben in Bezug auf diese Parteien keine Bedeutung mehr. Die wirkliche politische Spaltung der Gesellschaft verläuft zwischen dem offiziellen Politikbetrieb und der Masse der Bevölkerung.

Grüne Klassenpolitik

Nun versuchen Bündnis 90/Die Grünen auf den Trümmern der rot-roten Misere an die Macht zu gelangen. Ihre Strategie folgt einem klar erkennbaren Strickmuster:

Erst verwischen sie die Vertiefung der sozialen Gegensätze und lenken von deren Ursachen in der Bereicherungsorgie der Oberschicht ab. Dann betreiben sie hinter dieser Nebelwand eine passgenau auf Kapitalinteressen zugeschnittene Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Daher ergeht sich ihr Wahlprogramm zunächst in weitschweifigen Ausführungen über Umwelt-, Identitäts- und Kulturpolitik. Es verspricht „eine neue politische Kultur“, eine „Politik der Vielfalt“, eine „Stadt verschiedener sexueller Identitäten“, „Kreativität“ und eine „grüne industrielle Revolution“. Selbst „Arbeit und soziale Sicherheit für alle“ und „gute Bildung für alle“ fehlen nicht.

Blickt man allerdings hinter die blumigen Worte, stößt man auf eine knallharte Klassenpolitik. Die Grünen sind entschlossen, den Austeritätskurs des Wowereit-Senats noch zu verschärfen und die 60 Milliarden Schulden des Landes Berlin auf Kosten der Arbeiter und Armen rasch abzubauen. In dieser Frage sind sie ausnahmsweise präzise. Sie verpflichten sich, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse strikt einzuhalten.

Unter dem Versprechen auf „100.000 neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze“ verstehen die Grünen, wie alle anderen etablierten Parteien auch, die Schaffung günstiger Investitions- und Wachstumsbedingungen für Unternehmen. „Wir wollen weltweit Unternehmen für Berlin als Investitions- und industriellen Produktionsstandort begeistern“, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Es ist kein Geheimnis, was die Begeisterung der Investoren weckt: Billiglöhne, Steuergeschenke, Subventionen aus öffentlichen Haushalten und niedrige Umweltauflagen. An dieser Logik des Kapitals ändert auch das Konzept einer „Green Economy“ nichts.

Bündnis 90/Die Grünen vertreten eine Schicht des Bürgertums, die von der Sorge um ihre privilegierte gesellschaftliche Stellung getrieben wird und neidvoll auf den Luxus der Superreichen blickt. Diese kleinliche Selbstsucht wird hinter scheindemokratischem Gehabe verborgen. Bürgergespräche sollen dazu dienen Sozialabbau und Einschränkung demokratischer Rechte besser zu vermitteln und durchzusetzten.

In der Kriegsfrage haben die Grünen bereits alle Hüllen fallen gelassen. Die ehemaligen Pazifisten haben sich zu Militaristen gemausert. Sie unterstützen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und greifen die Bundesregierung von rechts an, weil sie sich nicht am Krieg gegen Libyen beteiligt.

Das Programm der PSG

Die Wirtschaftskrise kann nicht durch Zugeständnisse an die Unternehmen und soziale Kompromisse gelöst werden. Solange die Verfügungsgewalt über Banken und Großunternehmen in den Händen einer kleinen, privilegieren Minderheit bleibt, kann kein gesellschaftliches Problem gelöst werden.

Unser Ziel ist eine Arbeiterregierung, die die Konzerne und Banken enteignet und die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft.

Wir kämpfen für ein Programm unveräußerlicher Grundrechte:

Das Recht auf einen Arbeitsplatz

Das Recht auf Arbeit ist das grundlegendste Recht von allen. Ohne einen dauerhaften, gut bezahlten Arbeitsplatz können auch alle anderen Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet nicht selten den Verlust der Selbstachtung, soziale Ausgrenzung und immensen psychologischen Stress. Viele Arbeitslose werden bereits nach kurzer Zeit in einen Billiglohnjob gezwungen, der die Verarmung der Betroffenen und ihrer Familien zur Folge hat.

Deshalb müssen alle Arbeitsplätze prinzipiell verteidigt werden. Das darf nicht den Gewerkschaften und Betriebsräten überlassen werden, die eng mit dem Management verknüpft sind und jeden ernsthaften Arbeitskampf sabotieren. Wir treten für den Aufbau von Aktionskomitees ein, die unabhängig von den Gewerkschaften mit den Belegschaften anderer Betriebe Kontakt aufnehmen, von Stilllegung bedrohte Betriebe besetzen und Schritte zur Errichtung einer demokratischen Kontrolle über die Produktion einleiten.

Das Recht auf angemessenen Lohn und ausreichendes Einkommen

Seit Jahren werden die Löhne systematisch abgebaut, um die Profite zu steigern. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Bundesregierung einen ständig wachsenden Billiglohn-Sektor geschaffen. Immer mehr Arbeiter verdienen trotz eines Vollzeitjobs so wenig, dass sie auf Hartz-IV angewiesen sind. Die wachsende Armut hat katastrophale Folgen auch für die junge Generation und die Alten.

Wir fordern 1.500 Euro Grundeinkommen für alle, finanziert aus Steuererhöhungen für die Reichen und Superreichen und eine Begrenzung der Spitzeneinkommen: 20.000 Euro im Monat sind genug!

Das Recht auf Wohnung

Der rot-rote Senat hat über hunderttausend landeseigene Wohnungen an internationale Finanzinvestoren verkauft. Die Folge sind steigende Mieten und rasant steigende Nebenkosten aufgrund steigender Gebühren, privater Wasserversorgung und wachsender Energiekosten. Berlin gilt inzwischen als interessanteste deutsche Stadt für Immobilienhaie, weil die Mieten hier schneller stiegen als irgendwo sonst.

Wir fordern das Recht auf ausreichenden Wohnraum sowie auf bezahlbare Versorgung mit Strom, Gas und Wasser!

Das Recht auf Freizeit

Die Verschärfung der Ausbeutung ist mit einer gnadenlosen Ausdehnung der Arbeitszeit und Arbeitsintensität verbunden. Millionen Menschen sind von Überstunden und Mehrfachjobs abhängig, um über die Runden zu kommen. Der Acht-Stunden-Tag – die Forderung, die vor fast 150 Jahren von der Arbeiterbewegung aufgestellt wurde – ist für viele längst passé. Während Millionen vor den Arbeitsämtern anstehen, senken die Arbeitgeber die Kosten, indem sie die Arbeitszeit verlängern, anstatt neues Personal einzustellen.

Wir lehnen das entschieden ab. Arbeiter haben ein Recht auf angemessene Zeit für ihre Familie, Freizeit und kulturelle Aktivitäten. Dazu gehört das Recht auf Urlaub, wie auch die kostenlose Kinderbetreuung und kostenloser Zugang zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche.

Das Recht auf Bildung

Weil die Arbeitswelt immer komplexer wird, ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung von größter Bedeutung. Doch das berufliche Ausbildungswesen wie auch das allgemeine Bildungssystem werden ständig verschlechtert. Während die Gelder für Bildung immer weiter gekürzt werden, dienen die Lehrer als Sündenböcke für die Krise im Erziehungswesen. Sie sind mit Stellenstreichungen, Sozialkürzungen, Gehaltssenkungen und höheren Stunden- und Schülerzahlen konfrontiert.

In einer Gesellschaft, in der der Zugang zur Bildung weitgehend vom Einkommen abhängt, ist jede Diskussion über Chancengleichheit ein Betrug. Bildung darf nicht auf die unmittelbaren Marktanforderungen reduziert werden. Sie ist eine wichtige Grundlage für die demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb fordern wir ein Ende der Kürzungen und massive Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und in die Erwachsenenbildung, einschließlich der Museen, Bibliotheken und Theater. Das Wissen der Menschheit muss allen Menschen im Internet frei zugänglich gemacht werden.

Das Recht auf eine gesunde und sichere Umwelt

Gesundheit und Wohlbefinden hängen von einer gesunden Umwelt ab. Es ist jedoch unmöglich, die Zerstörung der Umwelt zu verhindern, wenn alle gesellschaftlichen Entscheidungen vom Profitstreben diktiert werden.

Die Atomkatastrophe in Fukushima zeigt, welche verheerenden Konsequenzen die Kernenergie hat. Nur durch die Enteignung der Energiekonzerne ist es möglich, aus der Atomenergie auszusteigen und die Energieversorgung auf alternative und erneuerbare Energie umzustellen.

Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze!

Diese Grundrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder religiösen Überzeugung. Wir kämpfen für die uneingeschränkte Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Immigranten. Jeder Arbeiter muss das Recht haben, ohne Einschränkungen in dem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten.

Gegen Krieg und Militarismus!

Der Krieg in Libyen ist kein „humanitärer“ Krieg zur Verteidigung von Menschenrechten. Wie der Krieg im Irak und Afghanistan ist er ein imperialistischer Krieg. Die Nato will ein Marionettenregime an die Macht bomben, das ihren Interessen noch sklavischer dient als die Diktatur von Gaddafi. Es geht um Öl, Gas, Absatzmärkte und strategischen Einfluss in Afrika und dem Nahen Osten.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und den Abzug aller ausländischen Truppen, insbesondere der Bundeswehr.

Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Wurzeln des Militarismus im kapitalistischen System verbunden. Das Beispiel der Grünen zeigt, dass ein rein moralisch begründeter Pazifismus schnell in sein Gegenteil umschlägt, wenn sich die internationalen Konflikte verschärfen.

Für die internationale Einheit der Arbeiter und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Mit der Wirtschaftskrise nimmt der nationale Egoismus der europäischen Regierungen wieder deutlich zu. Die europäische Einigung entwickelt sich rückwärts. Die EU-Institutionen dienen nur noch dazu, die Last der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das ist der Inhalt der von Brüssel verordneten Wettbewerbsvorschriften. Demokratische Rechte werden systematisch abgebaut und ein europäischer Polizeistaat vorbereitet. Die EU-Kommission ist zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden.

Wie in Ägypten und andern arabischen Ländern braut sich auch hier ein revolutionärer Sturm zusammen. Während Politiker und Journalisten vor einer sozialen Explosion warnen, sehen wir unsere Aufgabe darin, eine solche Entwicklung vorzubereiten und in eine progressive Richtung zu lenken. Denn eine Massenrebellion ist unvermeidlich und notwendig. Nur das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung kann der selbstherrlichen Macht der Finanzaristokratie Einhalt gebieten.

Die Partei für Soziale Gleichheit ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Sie stützt sich auf das lange Erbe des revolutionären Marxismus.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die stalinistische Entartung der Sowjetunion kämpfte.

Für ihre Wahlkampagne benötigt die Partei für Soziale Gleichheit breite Unterstützung beim Sammeln der nötigen Unterstützungsunterschriften, beim Verbreiten politischen Materials und der Durchführung von Wahlversammlungen sowie großzügige Spenden zur Finanzierung der Kampagne.

Wir rufen alle Leser auf:

Unterstützt den Wahlkampf der PSG! Werdet PSG-Wahlhelfer! Wählt am 18. September die PSG!