Der Dreiergipfel der USA mit Afghanistan und Pakistan in Washington leitet eine scharfe Eskalation militärischer Gewalt in diesen Ländern ein. Die Obama-Regierung will im Verlauf des Treffens ihre beiden Marionetten - den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari - auf Linie bringen. Ziel des Gipfels ist eine umfassende Kriegsstrategie, um weite Landstriche zu beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze, die gegenwärtig von islamistischen Rebellen kontrolliert werden, zu befrieden.
Hochkarätige Teilnehmer aus dem amerikanischen Militär, den Geheimdiensten und dem außenpolitischen Establishment unterstreichen die Bedeutung des Dreiergipfels. Darunter sind Außenministerin Hillary Clinton, CIA-Direktor Leon Panetta, FBI-Chef Robert Mueller und der Oberkommandierende des US-Central Command, General David Petraeus, sowie ihre Kollegen aus Afghanistan und Pakistan. Weitere dreiseitige Treffen sind geplant, um den gemeinsamen Krieg zu koordinieren. Er wird der Bevölkerung beider Länder zweifellos einen weiteren schrecklichen Blutzoll abverlangen.
Flankiert von Karzai und Zardari erklärte Obama gestern den Medien, Amerika stehe an der Seite der Völker Afghanistans und Pakistans. Solche Äußerungen müssen mit gebührender Verachtung zurückgewiesen werden. Der US-Imperialismus verstärkt seine Kriege in Afghanistan und Pakistan nicht, "um Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit" der einheimischen Völker herzustellen, sondern um Washingtons strategische Dominanz über das energiereiche Zentralasien zu fördern.
Starker amerikanischer Druck steht gegenwärtig hinter einer Offensive, die das pakistanische Militär im Distrikt Buner mit 15.000 schwer bewaffneten Soldaten, Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen führt. Die Operation wird von Washington begrüßt. Sie hat jetzt 40.000 Menschen in die Flucht getrieben, doch könnte sich der Exodus leicht auf eine halbe Million Menschen ausweiten.
Anfang der Woche wurden im benachbarten Afghanistan bis zu 150 Menschen durch amerikanische Luftangriffe getötet. Diese Gräueltat im Distrikt Bala Baluk, im Westen des Landes, ist die jüngste in einer ganzen Reihe gezielter Angriffe. Sie sollen das afghanische Volk terrorisieren und jede Opposition gegen die neokoloniale Besetzung unterdrücken. Der Vorfall war Obama kaum eine Erwähnung wert. Er wiederholte lediglich die Standardphrase, die USA würden "alles unternehmen", um zivile Opfer zu vermeiden. Düster drohte er, es werde noch mehr Gewalt geben. Aber, fügte er hinzu: "Das Engagement der USA wird nicht in Frage gestellt."
Die Präsidenten Afghanistans und Pakistans gelobten, Washington und seinem "Krieg gegen den Terror" die Treue zu halten. Auch wenn Obama die beiden als "demokratisch gewählte Führer" bezeichnete, hätten die USA keinerlei Hemmungen, sie auf die eine oder andere Art zu beseitigen, falls sie etwa nicht parieren sollten. US-Vertreter äußern sich seit einigen Monaten sehr kritisch über Karzai, der im August eine Wahl bestehen muss. Sie sind mit seiner korrupten und ineffektiven Regierung unzufrieden und stören sich daran, dass er die Tatsache so vieler ziviler Opfer der US-Armee kritisiert.
Hohe US-Vertreter haben auch Zardari verwarnt, weil er den Krieg gegen die Taliban zu zögerlich führe. Die New York Times zitierte ungenannte hohe Sprecher der Regierung mit den Worten, der Krieg in Pakistan hänge vom pakistanischen Militär ab, "zumal das Land amerikanischen Truppen bisher keine Bodenoperationen erlaubt". Die USA haben ihre Raketenangriffe auf Pakistan schon straflos verstärkt, aber es ist klar, dass Washington versucht, eine viel größere militärische Rolle in Pakistan zu spielen.
Die gleiche Zeitung hat in den letzten Tagen reißerische Artikel über die Gefahr gebracht, dass das pakistanische Atomwaffenarsenal in die Hände islamistischer Extremisten fallen könnte. Der gleiche Vorwand war der Bush-Regierung seinerzeit gut genug, um den "Regimewechsel" im Irak zu begründen. Die Obama-Regierung wägt offensichtlich mehrere Optionen ab, Zardari zu ersetzen, wenn er sich als unfähig erweisen sollte, seine Washingtoner Versprechen einzuhalten.
Leitartikel in der New York Times und im Wall Street Journal begrüßten Obamas Kriegspläne gestern kritiklos. Beide Zeitungen forderten den Kongress auf, die zusätzlichen Milliarden für das Militär und die Regierungen Afghanistans und Pakistans zügig zu bewilligen. Das Wall Street Journal verlangte, es dürften keine politischen Bedingungen daran geknüpft werden, die dem Militär Beschränkungen in der Kriegsführung auferlegten.
Dieser Konsens beweist, dass das gesamte politische Establishment der USA - der liberale Demokratische Flügel wie die konservativen Republikaner - Obamas Zweifrontenkrieg unterstützt. Die ausufernden Konflikte in Afghanistan und in Pakistan unterstreichen die Tatsache, dass Obamas frühere Kritik am Irakkrieg rein taktischer Natur war. Obama wurde im letzten Jahr im Wahlkampf von Teilen der amerikanischen herrschenden Elite auserkoren und aufgebaut, weil für sie der Irak nur eine katastrophale Ablenkung von den Hauptzielen der USA in Zentralasien war.
Obama gelangte zwar auf einer Welle aufrichtiger Antikriegsstimmung ins Präsidentenamt, aber dessen ungeachtet erfüllt er heute die Aufgabe, für die er ausgewählt wurde. Unter dem wachsamen Auge wichtiger Repräsentanten der Bush-Ära - Verteidigungsminister Robert Gates und General Petraeus - bereitet sich das amerikanische Militär auf eine große Sommeroffensive in Afghanistan vor. Seine Truppen sind auf 68.000 Soldaten verdoppelt worden. Gleichzeitig hat das Pentagon für alternative Versorgungswege gesorgt, falls die Ausweitung der Kämpfe im benachbarten Pakistan die bisherigen Nachschublinien bedrohen sollten, die durch sein Grenzgebiet verlaufen.
Das Wall Street Journal schloss seinen Artikel mit der Aufforderung an die Obama-Regierung, sie müsse klarstellen, dass "die USA die Sicherheit der Region langfristig gewährleisten werden". Der Autor fügte hinzu: "Die größte Gefahr besteht darin, dass Pakistans schwache Institutionen und unzuverlässige Führer eines Tages den Willen verlieren, die Islamisten zu besiegen. So stürzte der Schah des Iran 1979. Wir wollen keine Wiederholung in Islamabad erleben."
Tatsächlich wurde die US-gestützte Diktatur im Iran nicht deshalb vom Sockel gestürzt, weil der Schah "den Willen verloren" hätte, Gegner einzusperren und zu ermorden. Er wurde von einem wirklichen Volksaufstand verjagt, der dann unter den Einfluss islamischer Kleriker geriet. Es gibt auch in Afghanistan und Pakistan schon Anzeichen einer breiten sozialen und politischen Opposition gegen die USA und ihre Marionetten. Das Wall Street Journal rät Obama, jede Bedrohung der ökonomischen und strategischen Vorherrschaft der USA in der Region mit allen Mitteln, wenn nötig mit Gewalt und so lange wie nötig, zu unterdrücken.
Die Ausweitung des Kriegs kann die ganze Region enorm destabilisieren und die Saat für noch größere und blutigere militärische Konflikte ausstreuen. Weder Appelle an die Demokratische Partei, noch an den Kongress können dies verhindern, sondern nur eine unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiter in den Vereinigten Staaten, der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen in Süd- und Zentralasien und auf der ganzen Welt. Eine sozialistische Perspektive muss diesen Kampf anleiten, und sie muss den Sturz des kapitalistischen Systems, die Quelle von imperialistischer Unterdrückung und Krieg, zum Ziel haben.