Goldman Sachs hat im zweiten Quartal 2009 einen Rekordumsatz und einen Rekordprofit erzielt. Das wurde am Dienstag bekannt gegeben. Die Bank hatte zehn Mrd. Dollar aus dem Bankenrettungsprogramm der Regierung erhalten. 6,6 Mrd. Dollar, fast die Hälfte des Quartalsumsatzes, hat die Wall Street Bank für die Zahlung von Vergütungen reserviert. Das ist eine Steigerung um 41 Prozent gegenüber dem ersten Quartal. Für die ersten sechs Monate des Jahres wurden 11,3 Mrd. Dollar für Boni und Gehälter vorgesehen.
Wenn sich die Einkommensentwicklung von Goldman in der zweiten Jahreshälfte gleichermaßen fortsetzen sollte, wird die Bank mehr als 22 Mrd. Dollar an Vergütungen und Boni an ihre insgesamt 29.400 Angestellten auszahlen. Das würde eine bisher unerreichte durchschnittliche Vergütung von 772.852 Dollar bedeuten. Im Jahr 2006, vor dem Ausbruch der Finanzkrise, zahlte das Unternehmen 661.490 Dollar pro Angestelltem.
Dies sind die statistischen Mittelwerte. Die Spitzenmanager und Wertpapierhändler werden einen überproportionalen Anteil dieser Zahlungen einstreichen und Vergütungen in Höhe von ein- bis zweistelligen Millionenbeträgen erhalten.
Goldman hat seinen Profit auf 3,44 Mrd. Dollar nahezu verdoppelt. Im vorigen Quartal waren es 1,8 Mrd. und im letzten Jahr 2 Mrd. Dollar. Die Bank hat damit die Gewinne, die Wirtschaftsexperten im Rahmen einer Studie von Bloomberg News vorausgesagt hatten, um 35 Prozent übertroffen. Goldmans Nettogewinn betrug im zweiten Quartal 13,8 Mrd. Dollar. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahresquartal eine Steigerung um 46 Prozent.
Im weiteren Verlauf der Woche wird die Veröffentlichung der Quartalsergebnisse vieler Rivalen von Goldman erwartet. Dazu gehören JPMorgan Chase, Citigroup und die Bank of America. Es wird erwartet, dass bedeutende Steigerungen bei Umsatz und Profit bekannt gegeben werden.
Die unerwartet großen Gewinne an der Wall Street fallen in eine Zeit, in der über rapide steigende Bonuszahlungen für Wertpapierhändler und Spitzenmanager bei den meisten Banken und Finanzinstituten berichtet wird, die auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurden. In der vergangenen Woche beantragte der Versicherungsgigant American International Group (AIG), der über 160 Mrd. Dollar an Staatshilfe erhalten hatte, die Genehmigung von Boni in Höhe von 235 Millionen Dollar für seine Topmanager.
Im Juni wurde bekannt, dass den Führungskräften bei Goldman Rekordboni in Aussicht gestellt wurden und andere Banken wie JPMorgan Chase, Citigroup und die Bank of America die Vergütungen für ihre Spitzemanager stark angehoben haben.
Die Citigroup und die Bank of America hatten je 45 Mrd. Dollar Regierungsgelder aus dem 700 Mrd. schweren Troubled Asset Relief Program (TARP) erhalten - neben weiteren Bürgschaften von über 300 Mrd. Dollar für ihre Anlagewerte. Derzeit gehören der US Regierung 34 Prozent des Stammkapitals der Citigroup.
Diese atemberaubenden Zahlen zeigen, dass die Großen unter den Banken und Finanzinstituten - und ihre Topmanager, Wertpapierhändler und Aktionäre - die Finanzkrise, für die in erster Linie sie verantwortlich waren, nutzen, um sich weiter zu bereichern. Dabei haben sie die volle Unterstützung der Obama-Administration, deren Wirtschaftpolitik einzig und allein mit dem Ziel entworfen wurde, den Reichtum der Finanzelite zu schützen bzw. zu vermehren.
Die wahre Bedeutung davon, dass die Regierung auf einer Stabilisierung der Banken als Vorraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung besteht, wird immer deutlicher: Obamas Politik stellt sich als Blankoscheck für die Banken heraus, der einhergeht mit explosionsartig anwachsenden Finanzierungslücken in den Budgets der Regierung, der Bundesstaaten und der kommunalen Hauhalte sowie der Staatsschulden, die die Arbeiterklasse bezahlen muss.
Von der arbeitenden Bevölkerung verlangt Obama, den Gürtel enger zu schnallen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent und mehr in den nächsten Jahren hinzunehmen. Begleitet wird dies von einem beispiellosen Vorstoß, um drastische Reduzierungen bei grundlegenden Sozialleistungen wie Social Security, Medicare und Medicaid durchzusetzen.
In dem Maße, wie die Gewinne und Vergütungen der Banken in die Höhe geschnellt sind, verschlechterten sich die wirtschaftliche Absicherung und das Wohlergehen der amerikanischen Bevölkerung. Seit Obama im Januar das Regierungsamt übernommen hat, ist die offizielle Arbeitslosenrate um 1.9 Prozent nach oben geschnellt. 3,3 Millionen weitere Arbeitsplätze sind vernichtet worden, die Wochenarbeitsstunden und Einkommen sind gesunken, und mehr als eine halbe Million Haushalte mussten die Zwangsversteigerung ihrer Häuser hinnehmen. Die Ersparnisse und das Immobilienvermögen von Arbeiterfamilien schrumpfen beständig.
Im gleichen Zeitraum ist der Aktienkurs von Goldman um 77 Prozent gestiegen.
Obama hat den Bankrott von General Motors und Chrysler orchestriert. Das wird zum Abbau von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Autoindustrie und den von ihr abhängigen Branchen und zu Einschnitten bei Löhnen und Leistungen führen. Für Millionen von Arbeitern und Rentnern bedeutet das nichts anderes als Armut.
Die Autoarbeitsgruppe der Regierung, die von Wall Street Insidern geleitet wird, treibt einen weiteren Abbau der Basisindustrien mit der Absicht voran, die Autokonzerne in profitable Investitionsobjekte zu verwandeln. Sie schafft die Bedingungen für eine konzertierte Aktion gegen Löhne, Arbeitsplätze und Lebensstandard der ganzen Arbeiterklasse.
Wie Obama wiederholt erklärt hat, wird er alles unternehmen, um die Spielschulden der Banker zu begleichen, aber es "gibt kein Geld" für Arbeitsplätze oder um spürbare Erleichterungen für die Arbeitslosen zu schaffen, um Zwangsversteigerungen zu stoppen oder Regierungs- und Kommunalverwaltungen zu retten, die vor dem Bankrott stehen. Während die CEOs der Wall Street ihr gütiges Schicksal feiern, bezahlt Kalifornien, der größte Bundesstaat des Landes, seine Gläubiger mit IOUs und stellt lebenswichtige soziale Dienste ein.
Die Rekordgewinne und Ausschüttungen sind nicht nur das Ergebnis von Geldspritzen der Regierung, nahezu zinsfreien Darlehen und Bürgschaften über Dollarschulden in Milliardenhöhe. Sie sind auch das Ergebnis der Weigerung des Weißen Hauses und des Kongresses, den räuberischen Praktiken der Banken irgendwelche ernsthaften Einschränkungen aufzuerlegen. Wie Bloomberg.com am Dienstag bemerkte, konnte Goldman Rekordgewinne durch die Inkaufnahme erhöhter Risiken verzeichnen.
Die Regierung erlaubt den Banken, geschätzte zwei Billionen fauler Kredite in den Bereichen Geschäftsimmobilien, Kreditkartenschulden, Autodarlehen, Studentendarlehen und anderen Verbraucherkrediten, die sie in den Büchern haben, zu verstecken. Die Banken weigern sich, Wertpapiere zu verkaufen oder abzuschreiben, deren Werte nur einen Bruchteil ihrer deklarierten Werte betragen. Dieses Szenario bildet die Bühne für den nächsten Finanzkrach, weil sich Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut durch das Finanzsystem ausbreiten
Realistischer Weise kalkulieren Banken mit ein, dass die Regierung diese faulen Kredite letzten Endes Dollar für Dollar begleichen wird. Sie verspüren deshalb keinerlei Anreiz, die Bilanzen auf Kosten ihres Gewinns zu berichtigen.
Der vollständige Rückfall in die Spekulationsmethoden, die zu dem Wirtschaftszusammenbruch geführt haben, geht Hand in Hand mit einer Politik, die darauf abgestimmt ist, die Profite auf Kosten der breiten Bevölkerung in die Höhe zu treiben. Kleingewerbetreibenden und Privathaushalten werden Kredite verweigert oder mit horrenden Zinsen belegt. Die Banken weigern sich die Berechnungsgrundlage für Millionen von Hauseigentümern, deren Immobilienwerte unter den Wert ihre Hypothek gesunken sind, nach unten anzupassen. Sie haben die Zinsen und Kreditkartengebühren heraufgesetzt und fügen so dem erdrückenden Schuldenberg, der auf den Familien lastet, eine Weiteres Übel hinzu. USA Today berichtete letzte Woche, dass die Banken in diesem Jahr mehr als 38 Milliarden Dollar durch überhöhte Gebühren für Kontoüberziehungen, und fast das doppelte an Gebühren für Zahlungsverzüge bei Kreditkarten einnehmen werden.
Parallel dazu profitieren die großen Banken, so wie Goldman, von einer Regierungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, kleinere Mitbewerber auszuschalten und eine weitere Konzentration der Finanzindustrie voranzutreiben. In den vergangenen fünfzehn Monaten sind die drei großen Goldman Rivalen Bear Stearns, Merrill Lynch und Lehman Brothers verschwunden, was Goldmann und einer handvoll anderer Bankriesen noch größere Marktanteile und wirtschaftliche Schlagkraft verleiht.
Goldmann Sachs verdeutlicht auf anschauliche Weise die Herrschaft der Banken über die Regierungspolitik und die beiden politischen Parteien. Sie stellte die wirtschaftspolitischen Führungskräfte der Regierung in der Amtsperiode der Demokraten unter Clinton, der Republikaner unter Bush und der Demokraten unter Obama. Bushs Finanzminister Henry Paulson, früher CEO bei Goldman, arrangierte es so, dass das Rettungspaket der Regierung besonders seiner früheren Firma große Vorteile brachte. Dazu gehörte auch der Rettungsplan für AIG, mit dem der Konzern in die Lage versetzt wurde, Mrd. Dollar an Derivatschulden gegenüber Goldmann zu 100 Prozent zurückzuzahlen.
Die Liste ehemaliger Goldman Sachs Angestellter, die Spitzenpositionen in der Obama Regierung bekleiden, umfasst:
* Mark Patterson, ein ehemaliger Goldmann Lobbyist. Personalchef im Finanzministerium unter Timothy Geithner (dem früheren Präsidenten der Federal Reserve Bank von New York).
* Reuben Jeffrey III, früher geschäftsführender Teilhaber bei Goldmann Sachs, der den Posten des Staatssekretärs für wirtschafts-, geschäfts- und landwirtschaftliche Angelegenheiten, bekleidet.
* Neel Kashkari, ehemaliger Vizepräsident bei Goldmann Sachs. Stellvertretender Finanzminister für Finanzmarktstabilität und verantwortlich für die Verwaltung des TARP Fonds.
* Dianna Farrel, ehemalige Finanzanalystin bei Goldmann Sachs, die als stellvertretende Direktorin des National Economic Councils arbeitet.
Es gibt einen Begriff, um diese Art sozial-ökonomische Ordnung zu beschreiben: Plutokratie, was soviel heißt, wie: Herrschaft der Reichen. Das ist die Realität hinter der immer brüchigeren Fassade der amerikanischen Demokratie.
Die Obama Regierung ist das Werkzeug der Plutokraten und die amerikanische Bevölkerung ihr Opfer.
Diese Entwicklung kann im Rahmen des Kapitalismus nicht rückgängig gemacht werden. Die einzige soziale Kraft, die die Diktatur der Banken beenden kann, ist die Arbeiterklasse. Sie muss als unabhängige revolutionäre politische Kraft in Kampf gegen Obama und die beiden Parteien des großen Geldes mobilisiert werden.
Die Vermögen, die durch betrügerische und asoziale Methoden angehäuft wurden, müssen eingezogen und für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Mit ihnen muss die Industrie und die Infrastruktur des Landes wiederhergestellt und Arbeitsplätze, Bildung, Wohnungen und ein anständiger Lebensstandard für alle garantiert werden. Die Praktiken der Banken, Hedgefonds, CEOs, großen Investoren und Spekulanten müssen untersucht und einer öffentlichen Prüfung unterzogen, und die für das ökonomische Desaster Verantwortlichen unter Anklage gestellt werden.
Nur mit einer sozialistischen Politik kann der Würgegriff der Finanzaristokratie durchbrochen werden. Die Banken müssen vergesellschaftet und in öffentliche Institutionen verwandelt werden, die unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stehen. Nur auf dieser Grundlage kann das Wirtschaftsleben den sozialen Bedürfnissen entsprechend organisiert werden, anstatt dem privatem Profit und der Anhäufung persönlichen Reichtums einer kleinen Minderheit zu dienen.