Vor einer Woche versuchte Präsident Obama in seiner Rede in West Point die Eskalation des Kriegs in Afghanistan als Einstieg in einen baldigen Rückzug der amerikanischen Truppen zu verkaufen. Seitdem ist zunehmend deutlich geworden, dass die Rede ausschließlich der Täuschung der Öffentlichkeit diente.
Die Rede war darauf ausgerichtet, die Öffentlichkeit zu chloroformieren, um der breiten Ablehnung des Kriegs in der Öffentlichkeit umso besser trotzen und sie desorientieren zu können.
Inzwischen ist klar, dass Obama nicht nur entschieden hat, die militärische Besetzung Afghanistans unbefristet fortzuführen, sondern den Krieg in gewaltigem Ausmaß nach Pakistan auszudehnen.
Schon wenige Stunden nach der Rede waren Regierungsvertreter damit beschäftigt, Obamas Bemerkungen über den Beginn des Rückzugs der US-Streitkräfte ab Juli 2011 "klarzustellen", um deutlich zu machen, dass es keine derartige Frist gebe und dass amerikanische Truppen noch lange nach diesem Datum in Afghanistan bleiben werden. Es hat sich jetzt herauskristallisiert, dass zentrale Bestandteile von Obamas Kriegsplan eine Intensivierung der amerikanischen Raketenangriffe mit unbemannten Drohnen in Pakistan und der Einsatz von amerikanischen Sondereinsatztruppen auf pakistanischem Staatsgebiet zur Verfolgung von Aufständischen sind.
Obama erwähnte die Ausdehnung des Kriegs nach Pakistan in seiner Rede mit keinem Wort. Die New York Times berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten hohen Berater des Präsidenten: "Wir haben frühzeitig beschlossen, dass, was immer man in Pakistan vorhat, es unklug wäre, viel darüber zu reden."
Die Times führt schon seit Monaten eine Kampagne für eine Eskalation des Kriegs und seine Ausdehnung nach Pakistan. Sie berichtete einen Tag nach Obamas Rede, dass das Weiße Haus schon im vergangenen Monat die Ausdehnung von CIA-Operationen in Pakistan genehmigt habe.
Am Dienstag berichtete die Zeitung, dass vor Obamas Rede sein Nationaler Sicherheitsberater, General James Jones, die Spitzen des pakistanischen Militärs und der Geheimdienste getroffen und ihnen gesagt habe, dass "die USA sich eine einseitige Ausweitung der Predator-Angriffe über die Stammesgebiete hinaus vorbehalten, und wenn nötig, den Einsatz von Special Operation Forces in Pakistan gegen al-Qaida- und Taliban-Führer wieder aufnehmen", wenn Pakistan seine militärische Offensive gegen Aufständische nicht bald auch nach Belutschistan und Wasiristan ausweite.
Am Dienstag forderte die Times in einem Leitartikel, der vor imperialistischer Arroganz strotzte, dass Pakistan aufhören müsse, auf Zeit zu spielen, und voll in den Kampf einsteigen müsse." Zur Ausweitung amerikanischer Raketenangriffe und ihrer Ausdehnung nach Belutschistan bemerkte die Zeitung: "Durch solche Angriffe sind schon mehrere hohe Terroristen ausgeschaltet worden, aber das Programm ist in Pakistan äußerst unbeliebt und Obama muss bei seiner Ausdehnung äußerst umsichtig vorgehen. Das bedeutet dreierlei: eine äußerst sorgfältige Zielauswahl, keine zivilen Opfer, oder so wenige wie möglich [d.h. so viele, wie nötig], und keine Publizität."
Mit anderen Worten, die amerikanische Öffentlichkeit soll über gezielte Morde, zivile Opfer von Raketenangriffen und andere verdeckte Operationen in Pakistan im Dunkeln gehalten werden. Und die New York Times wird ihren Teil dazu beitragen, solche Informationen zu unterdrücken.
Der Leitartikel erklärt außerdem, Obama habe die Pakistani davon überzeugen müssen, dass "die Vereinigten Staaten dies Mal langfristig bleiben".
Das deutet auf ein beispielloses Programm US-amerikanischer militärischer Aggression und Subversion hin und auf die Verwandlung sowohl Afghanistans als auch Pakistans in US-Protektorate. Das ist die Bedeutung der jüngsten Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsberaters Jones: "Wir verlassen das Gebiet nicht. Wir haben gewaltige strategische Interessen in Afghanistan, östlich von Afghanistan in Pakistan..."
Seit Obamas verlogener Rede wurde ein Programm von US-amerikanischer kolonialer Vorherrschaft in Zentral- und Südost-Asien aufgerollt, und die US-Medien sind aktiv geworden, um diese Ziele mit einer neuen Runde von Kriegspropaganda zu unterstützen. Dazu gehört auch die Entsendung von TV-Journalisten zu amerikanischen Stützpunkten in Afghanistan.
Der Krieg in Afghanistan ist nur ein Teil der globalen Strategie des amerikanischen Imperialismus, um seine Vorherrschaft in einer Region durchzusetzen, die reich an Öl und Gas und von entscheidender Bedeutung für die Vormachtstellung auf dem eurasischen Kontinent ist. Die Folgen sind katastrophal für die Menschen in diesem Gebiet, die den Preis dafür mit zahllosen Toten, verheerenden sozialen Bedingungen und neo-kolonialer Unterdrückung bezahlen werden. Aber die Folgen sind auch katastrophal für die Menschen in den Vereinigten Staaten, deren Söhne und Töchter geopfert werden und deren Lebensstandard weiter drastisch gesenkt wird, um für endlose militärische Abenteuer zu bezahlen.
In Washingtons aggressiver Politik gegenüber Pakistan gibt es ein Element von ungeheurer Leichtfertigkeit. Sie treibt das Land in den Bürgerkrieg, was die gesamte Region sehr schnell destabilisieren und die Gefahr eines Kriegs zwischen Indien und Pakistan und zwischen Indien und China erhöhen wird; und alle drei sind Atommächte. Und auch Russland sowie der Iran würden mit in diesen Sog geraten.
Die Wahl von Obama wurde von Teilen der amerikanischen herrschenden Elite unterstützt, die glaubte, er könne nach den Katastrophen der Bush-Jahre als Aushängeschild für eine gewisse Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik dienen. Jetzt ist klar, dass Obama der Frontmann des Militärs und der skrupellosesten Vertreter der herrschenden Klasse ist.
Es ist notwendig, dass Arbeiter und Jugendliche die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen. Der Kampf gegen den Krieg ist ein Kampf gegen die Obama-Regierung. Es ist ein Kampf gegen die Demokratische Partei und das Zwei-Parteien-System. Und es ist ein Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und das kapitalistische System, auf dem er basiert.