Ein Artikel in der New York Times vom Sonntag wirft ein grelles Licht auf die Machenschaften hinter den Kulissen zwischen dem früheren Finanzminister Henry Paulson und der führenden Investmentbank Goldman Sachs, an deren Spitze Paulson gestanden hatte, bevor er in die Bush-Regierung eintrat. Der Artikel beleuchtet die korrupten Beziehungen zwischen Regierungsvertretern und den Banken auf, die den Billionen-Dollar-Rettungspaketen für die Wall Street zugrunde liegen
Der Artikel stützt ich auf den offiziellen Terminkalender Paulsons von 2007 und 2008, dessen Herausgabe die Times auf der Grundlage des Gesetzes zur Informationsfreiheit erstritten hat. Er dokumentiert die enge Zusammenarbeit Paulsons mit seinem Nachfolger im Vorstandsvorsitz von Goldman, Lloyd C. Blankfein, bei den Beratungen über die Finanzkrise der letzten beiden Jahre. Er konzentriert sich auf Mitte September 2008, den Höhepunkt der Krise, als die Regierung beschloss, den kollabierenden Versicherungs- und Finanzkonzern American International Group (AIG) mit 85 Mrd. Dollar zu retten.
Der Artikel macht klar, dass im Zentrum der AIG-Rettung die Entscheidung stand, jeden einzelnen der Milliarden Dollar, die der Versicherungskonzern den Wall Street Banken schuldete, mit Steuergeldern zu garantieren. Die Banken hatte Credit Default Swaps [Versicherungen gegen Kreditausfälle] von AIG gekauft. Credit Default Swaps spielen in dem riesigen Spekulationsgebäude, mit dessen Hilfe die Banken enorme Profite einheimsen, eine zentrale Rolle und somit auch für die Gehälter und Boni der Vorstände und Händler in vielfacher Millionenhöhe.
Auf dem unregulierten Credit Default Swap Markt kaufen Banken und Konzerne Versicherungen gegen den Ausfall von Anleihen anderer Banken und Firmen. Wenn ein Verkäufer von Swaps - und AIG war bei weitem der größte - Bankrott geht, dann drohen seine Kunden Milliarden zu verlieren und ebenfalls Bankrott zu gehen.
Genau das drohte im September 2008 großen Finanzhäusern, als AIG am Rande des Zusammenbruchs stand. Die Times zitierte Paulsons Sprecherin Michele Davis mit den Worten, dass Regierungspolitiker befürchteten, Goldman und dazu noch die Investmentbank Morgan Stanley "könnten einige Tage später ebenfalls zusammenzubrechen".
Kein Institut befand sich in größerer Gefahr als Goldman Sachs, die größte und profitabelste der Investmenthäuser an der Wall Street, die bei Credit Default Swaps und anderen Derivaten von AIG dreizehn Milliarden Dollar zu verlieren drohte.
Der Artikel in der Times dokumentiert die Tatsache, dass Paulson, der nach dem Gesetz und entsprechend den Ethik-Regeln keinen ungebührlichen Kontakt zu seiner ehemaligen Bank halten durfte, in der Zeit um den 16. September 2008, als Paulson und die Zentralbank Federal Reserve Board die Rettung von AIG bekannt gaben, Dutzende Telefonate mit Blankfein führte.
Paulson und die anderen Architekten des Bankenrettungsprogramms, darunter der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke und Timothy Geithner, der damalige Präsident der Federal Reserve Bank von New York und jetzige Finanzminister Obamas, waren sich der juristischen Problematik von Paulsons Rolle bei der Rettung von Goldman mit staatlichen Geldern durchaus bewusst.
Um sich ein juristisches Feigenblatt zu verschaffen, besorgte sich Paulson, wie die Times berichtet, am 17. September kurz vor einer Telefonkonferenz mit Bernanke, Geithner und anderen Bankkontrolleuren und ihm selbst über die Finanzkrise von Goldman, Merrill Lynch und Morgan Stanley zwei Ethik-Unbedenklichkeitserklärungen. Diese Bescheinigungen wurden von Paulsons eigenem Finanzministerium und dem Rechtsberatungsbüro des Weißen Hauses ausgestellt.
Die Times schreibt: "Alles zusammengerechnet sprach Paulson vom 16. September bis zum 21. September 2008 mit Blankfein 24 mal. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sprach Paulson bei weitem häufiger mit Blankfein, als mit jedem anderen Bankenvorstand, wie die Eintragungen in seinem Terminkalender belegen."
Die Zeitung weist darauf hin, dass Paulson schon vor der Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung eine Schlüsselrolle bei den Entscheidungen spielte, die seine ehemalige Bank unverhältnismäßig begünstigten. Neben der Absicherung der faulen Schulden Goldmans bei der AIG ging es dabei um die Eliminierung der Rivalen Bear Sterns und Lehman Brothers (und später noch von Merrill Lynch), wodurch es Goldman möglich wurde, ihren Status von einer reinen Investmentbank zu einer Geschäftsbank zu verändern. Dadurch kam sie leichter an staatliche Kredite. Zu guter Letzt erließ die Börsenkontrollkommission SEC noch ein Verbot, durch Kurzverkäufe gegen Goldman-Aktien zu spekulieren.
Auf dieser Grundlage - und Billionen Dollar in Cash, praktisch zinslosen Zentralbankkrediten, Schuldgarantien und anderen mit Steuergeldern finanzierten Subventionen, - die auch von der Obama-Regierung weitergeführt und sogar noch erweitert wurde, konnten die großen Wall Street Banken dieses Jahr schon wieder hohe, in einigen Fällen sogar Rekordprofite machen und ihren Vorstandsmitgliedern und Händlern wieder sieben- und achtstellige Gehälter zahlen.
Keiner Bank ging es besser als Goldman, die kürzlich einen Rekordquartalsgewinn von 3,44 Mrd. Dollar auswies und auf bestem Wege ist, ihren Angestellten dieses Jahr Gehälter und Boni in Höhe von 22 Mrd. Dollar auszuzahlen.
Dem Artikel in der Times vom Sonntag ist zu entnehmen, dass Paulson nicht nur gegen gesetzliche und Ethik-Regeln verstoßen, sondern vergangenen Monat möglicherweise sogar einen Meineid vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses geschworen hat. Nach möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit seiner Rolle bei AIG und Goldman befragt, sagte der Ex-Finanzminister vor dem Ausschuss: "Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich bei keiner Entscheidung der Fed über Zahlungen an Gläubiger oder Geschäftspartner der AIG die mindeste Rolle gespielt habe."
Aber die Zeitung zitiert ungenannte ehemalige Regierungsmitglieder mit den Worten: "Paulson spielte in den Diskussionen am Wochenende des 13.-14. September 2008 über die Rettung der AIG eine führende Rolle, und es war den Teilnehmern klar, dass ein Kredit an die AIG dazu benutzt werden würde, ihre Schulden bei Goldman und den anderen Geschäftspartnern des Versicherers zu bezahlen."
Die Zeitung verschweigt eine weitere belastende Tatsache. Paulson, schreibt die Times, feuerte persönlich den Vorstandsvorsitzenden von AIG, um ihn durch Edward M. Liddy zu ersetzen. Wikipedia zufolge saß der Mann, den Paulson aussuchte, um die Verschiebung von Steuergeldern von AIG zu Goldman und anderen AIG-Gläubigern zu organisieren, von 2003 bis 2008 im Vorstand von Goldman. Er trat 2008 von diesem Posten zurück, um Vorstandsvorsitzender von AIG zu werden. Für beide Posten wurde er von Paulson ausgesucht." Liddy, der inzwischen schon wieder bei AIG ausgetreten ist, besitzt mehr als 27.000 Aktien von Goldman Sachs im Wert von mehr als drei Millionen Dollar.
Die politische Unterstützung der Times für die Obama-Regierung äußert sich darin, dass sie zu erwähnen vergisst, dass die gegenwärtige Regierung gut mit ehemaligem Goldman-Personal und mit Protégés des früheren Vorsitzenden der Bank, Robert Rubin, ausgestattet ist. Zu diesen gehören, um nur zwei zu erwähnen, der Verwalter des TARP-Fonds, der ehemalige Goldman Vizepräsident Neil Kashkari, und Lawrence Summers, Obamas wirtschaftspolitischer Chefberater. Ebenfalls unter den Tisch fallen lässt der Artikel den aktuellen Finanzminister Geithner, ebenfalls eine zentrale Figur bei der Ausarbeitung der AIG-Rettung.
Paulsons Rolle ist im wahrsten Sinne des Wortes kriminell. Er organisierte die Plünderung der Staatsfinanzen, um die Spielschulden von Goldman zu begleichen und, allgemeiner gesprochen, den Schutz der Finanzoligarchie vor den Folgen ihrer überbordenden Spekulationsgeschäfte zu gewährleisten. Es wäre vollkommen berechtigt, eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn einzuleiten. Abgesehen von möglichen Rechtsverletzungen sind die zerstörerischen sozialen Folgen seiner Politik für Hunderte Millionen Menschen in den USA und in aller Welt unkalkulierbar. Diese Politik wird von der Obama-Regierung fortgesetzt.
Paulson ist aber keine Ausnahme. Der vielfache Millionär und Banker, der in die Rolle eines Regierungsmitglieds schlüpfte, ist vielmehr die Verkörperung der Beherrschung des gesellschaftlichen und politischen Lebens durch die Finanzoligarchie, deren führende Repräsentanten aus den Vorständen der Konzerne in Regierungsämter wechseln und wieder zurück. Dieser Augiasstall von Reaktion und Korruption kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms ausgemistet werden.