Die Bush-Regierung hat letzte Woche die Entscheidung getroffen, die Iranischen Revolutionären Garden (IRGC) als "Verbreiter von Massenvernichtungswaffen" und ihre Quds-Einheit als "Unterstützer des Terrorismus" einzustufen. Das hat die Spannungen mit Teheran weiter verschärft und die europäischen Bemühungen um eine Verhandlungslösung unterlaufen. Gleichzeitig wurde mit dieser Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran getan.
Während das Weiße Haus immer noch behauptet, es suche nach einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Konfrontation, wurde in mehreren Zeitungsartikeln die zunehmend kriegerische Rhetorik Washingtons dahingehend gewertet, dass sich die USA anscheinend für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran entschieden haben.
In einem Kommentar vom 25. Oktober erklärte die britische Financial Times: "Das Weiße Haus scheint einmal mehr versessen darauf zu sein, die Schlacht um die globale öffentliche Meinung zu verlieren und eine möglicherweise strategische Fehleinschätzung zu treffen, die den Krieg im Irak wie einen Nebenkriegsschauplatz aussehen lassen könnte."
FT-Kolumnist Philip Stephens stellte fest: "Wenn Mr. Bush vorhat, etwas zu unternehmen, dann muss er das bald tun. Die Gelegenheit für einen Angriff wird nach gängiger Meinung nächsten Sommer vorbei sein. Selbst dieser Präsident kann die Nation nicht einfach in einen weiteren Krieg führen, wenn der Wahlkampf 2008 in vollem Gange ist. Während die Uhr tickt, verfestigt sich in Washington und in ein, zwei europäischen Hauptstädten die Ansicht, die diplomatischen Drohungen hätten nichts gegen die iranische Entschlossenheit ausgerichtet, sich die Mittel zur Herstellung der Bombe zu verschaffen."
Washingtons wiederholten Behauptungen, der Iran betreibe ein Atomwaffenprogramm, widersprach der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el-Baradei, in einer Stellungnahme, die er am Sonntag dem amerikanischen Sender CNN gab. Als er gefragt wurde, ob er Beweise habe, dass der Iran den Bau von Atomwaffen anstrebe, erklärte El-Baradei: "Ich habe keinerlei Hinweise, dass es ein konkretes, aktives Atomwaffenprogramm gibt, das zurzeit läuft." Die IAEA versuche, offene Fragen zu klären, sagte er und betonte noch einmal: "Haben wir im Iran nukleares Material gefunden, das ohne weiteres zum Waffenbau benutzt werden kann? Nein. Haben wir ein aktives Waffenprogramm entdeckt? Nein."
Offensichtlich besorgt über den Versucht der Bush-Regierung, einen Vorwand für den Krieg zu fabrizieren, fügte El-Baradei hinzu: "Dieses Anheizen der Auseinandersetzung macht mir große Sorgen, denn dies wird auf jeden Fall zu einer Katastrophe führen. Ich sehe keine militärische Lösung. Die einzige dauerhafte Lösung erreicht man durch Verhandlungen und Inspektionen... Wenn auf beiden Seiten weiter eskaliert wird, fürchte ich, landen wir in einem Abgrund, wir landen in einer Hölle."
In einem Interview im australischen Radio ABC fügte er drei Tage später hinzu: "Hoffentlich können wir verhindern, dass die Iran-Frage weiter hochgeputscht und aufgebauscht wird", denn dies könne zu einem "umfassenden Brand... nicht nur regional, sondern global" führen.
Ein klares Anzeichen dafür, dass die Bush-Regierung kein Interesse an einer friedlichen Lösung der Pattsituation mit dem Iran hat, ist ihre feindliche Haltung gegenüber einer Vereinbarung vom August zwischen der IAEA und Teheran, die eine systematische Klärung offener Fragen des iranischen Nuklearprogramms vorsieht. Auf der einen Seite verlangt das Weiße Haus, dass der Iran vor irgendwelchen Verhandlungen seine Urananreicherungs-Anlagen schließen muss und begründet dies mit ungelösten Fragen bei seinen nuklearen Aktivitäten der Vergangenheit. Auf der anderen Seite rügen die USA El-Baradei, er habe seine Befugnisse überschritten, als er ein Prozedere zur Klärung der Fragen vereinbart hat.
Ein Artikel in der britischen Sunday Times mit der Überschrift "Wird Bush den Iran wirklich bombardieren?" berichtete, die US-Luftwaffe habe wegen "dringender operativer Anforderungen taktischer Kommandeure" im Kongress Mittel in Höhe von 88 Millionen Dollar beantragt, um B2-Tarnkappenbomber mit einer 13.600-Pfund-Bombe [fast 15 Tonnen] auszurüsten, eine Mega-Bombe des Typs Massive Ordinance Penetrator (MOP). Die MOP ist eine weiterentwickelte "Bunker-brechende"-Bombe und dafür ausgelegt, Ziele tief im Untergrund zu zerstören. Es gibt keine Ziele im Irak oder Afghanistan, die die "dringende" Anschaffung einer solchen Waffe rechtfertigen würden - das offensichtliche Ziel sind Irans Atomanlagen, speziell die Urananreicherungs-Anlage von Natanz, die in einer riesigen Höhle im Untergrund untergebracht ist.
Die Sunday Times rief Bushs Bemerkungen von letzter Woche in Erinnerung, als er vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt hatte, wenn der Iran "das Fachwissen zur Herstellung von Atomwaffen" erlangen sollte. Der Artikel bemerkt: "Iran-Beobachter haben mit Interesse das Wort,Fachwissen’ vermerkt. Es sieht so aus, als ob Bush entschlossen ist, zu handeln, lange bevor die Mullahs auch nur annähernd so weit sind, eine tatsächliche Bombe zu bauen... Ein ranghoher Informant aus dem Pentagon, der sich an das Kriegsgetrommel vor der Invasion des Iraks erinnert, glaubt, dass Bush sich auf einen Militärschlag noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 vorbereitet.,Jetzt wird es ernst. Ich glaube, er signalisiert uns, dass er es tun wird’, erklärte er."
Der Artikel weist das Argument zurück, die USA stießen nur leere Drohungen aus, um dem Iran Zugeständnisse abzupressen, und folgert: "Die überzeugendste Erklärung für das Säbelrasseln ist, dass Bush einen Kurs zum Krieg eingeschlagen hat. Aber bis er beschließt, dass ein Militärschlag gegen den Iran das Risiko wert ist, gibt es noch viele Stadien, einschließlich der Verhängung von schärferen Sanktionen ... Wenn die Diplomatie des Muskeln-Spielen-Lassens die Mullahs aufhalten kann, umso besser. Wenn das nichts bringt, könnte Bush als eine der letzten Maßnahmen seiner Präsidentschaft entscheiden, einen Angriff zu starten."
Langjährige Kriegspläne
Ein weiteres deutliches Anzeichen dafür, wie weit die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran bereits gediehen sind, kam von zwei ehemaligen hochrangigen Insidern - Flynt Leverett und Hillary Mann, die als Nahost-Experten im Nationalen Sicherheitsrat der USA gearbeitet hatten. In einem ausführlichen Interview, das letzte Woche in der US-Zeitschrift Esquire veröffentlicht wurde, unterstrichen Leverett und Mann nicht nur die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs, sondern wiesen auch darauf hin, dass die Bush-Regierung zu keinem Zeitpunkt bereit war, ernsthaft mit Teheran zu verhandeln. Angesichts der Tatsache, dass sowohl Leverett als auch Mann politisch konservativ eingestellt sind und die unbegründeten Behauptungen der Bush-Regierung über Irans Atomwaffenprogramm und über die Unterstützung von Anti-US-Milizen im Irak akzeptieren, sind ihre Bemerkungen sehr aufschlussreich.
In Esquire heißt es: "Als sie das Weiße Haus verließen, taten sie das mit wachsender Sorge - die Bush-Regierung war nicht nur auf dem direkten Weg zu einem Krieg mit dem Iran, nein, sie war schon seit Jahren dazu entschlossen. Das haben die Leute nicht gesehen. Es war genau wie im Irak, als das Weiße Haus so sehr auf den Krieg brannte, dass es nicht warten konnte, bis die UN-Inspektoren das Land verlassen hatten. Es wurden viele Schritte unternommen - und alle in die gleiche Richtung. Und jetzt wird die Lage wesentlich schlimmer. Wir nähern uns immer mehr dem Auslöser, erklären sie."
Leverett erklärte gegenüber der Zeitschrift: "Die Hardliner erhöhen den Druck auf das Außenministerium. Sie sagen im Wesentlichen:,Ihr habt jetzt mehr als ein Jahr lang versucht, den Iran zu etwas zu verpflichten und was habt Ihr vorzuweisen? Sie bauen noch mehr Zentrifugen [um Uran anzureichern], sie schicken dieses IED-Zeugs [Autobomben] in den Irak, das die amerikanischen Soldaten tötet, die interne Menschenrechtslage ist noch repressiver geworden - was zum Teufel ist das Ergebnis Eurer Politik des Engagements?"
Laut Leverett und Mann würde die Verweigerung neuer UN-Sanktionen zusammen mit einer fortgesetzten iranischen Urananreicherung und der iranischen "Einmischung" im Irak eine militärische Reaktion des Weißen Hauses auslösen. "Wenn alle diese Elemente in der ersten Hälfte des Jahres 2008 zusammenkommen, was wird der Präsident dann tun? Ich glaube, man muss damit rechnen, dass er entscheidet, einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen und wahrscheinlich auf weitere Ziele zu befehlen", erklärte Leverett.
"So katastrophal der Irak bisher war, ein Angriff auf den Iran könnte Amerika in einen Krieg mit der gesamten moslemischen Welt verwickeln", fügte Mann hinzu. Als hochrangiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats war sie nach den Angriffen auf die USA vom 11. September an Geheimverhandlungen mit iranischen Diplomaten beteiligt. Obwohl über die Verhandlungen schon früher berichtet wurde, ist Mann die erste Staatsbeamtin, die bestätigt, das von 2001 bis 2003 reguläre Verhandlungen mit der Perspektive stattgefunden haben, die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime - an dessen Spitze damals der "gemäßigte" Präsident Mohammed Khatami stand - zu verringern.
Mann gehörte zu einem Team von US-Vertretern, das sich 2001 in Genf mit iranischen Diplomaten traf, um Teheran für eine Kooperation bei der US-Invasion in Afghanistan zu gewinnen. Iran erklärte sich bereit, jedem Amerikaner zu helfen, der über seinem Gebiet abgeschossen werden sollte, den USA zu erlauben, Lebensmittel über seine Grenzen zu transportieren und gegen die USA eingestellte Afghanen im Iran, wie den Milizenführer Gulbuddin Hekmatyar, in Zaum zu halten. Während der amerikanischen Bombardements lieferte ein iranischer Geheimdienstbeamter Ziele für die US-Kriegsflugzeuge. Nach dem Sturz der Taliban-Regierung half der Iran den USA, das Marionetten-Regime unter Führung von Präsident Hamid Karzai an die Macht zu bringen.
Doch statt im Gegenzug entspanntere Beziehungen anzubieten, blockierte die Bush-Regierung jegliche Verhandlungen mit dem Iran oder seinem Verbündeten Syrien. Stephen Hadley, der damalige stellvertretende nationale Sicherheitsberater, notierte gegen Ende 2001 in einer kurzen Aktennotiz die Regeln für sämtliche Kontakte. Sie wurden bekannt als die Hadley-Regeln. Wie es im Artikel des Esquire heißt, lauteten sie folgendermaßen: "Wenn ein Staat wie Syrien oder der Iran konkrete Hilfe anbietet, dann nehmen wir sie an, ohne im Gegenzug irgendetwas anzubieten. Wir akzeptieren sie ohne Verpflichtungen oder Versprechungen. Wir werden uns nicht darauf stützen."
Bushs Erwiderung auf die Unterstützung durch den Iran bestand darin, in seiner Rede an die Nation von 2003 den Iran zusammen mit dem Irak und Nordkorea "als Achse des Bösen" zu brandmarken. Wie Mann erklärt, erschütterte die Rede Teheran zutiefst. Dennoch setzte die iranische Regierung ihre monatlichen Diskussionen noch ein Jahr lang fort. Obwohl es im Esquire -Artikel nicht erwähnt wird - das iranische Regime hat das US-Militär bei seiner kriminellen Invasion des Iraks im Jahr 2003 unterstützt.
Einen Monat nach Beginn des Irakkriegs schickte Teheran über den schweizerischen Botschafter in den USA ein Angebot für Verhandlungen über eine umfassende Regelung aller offenen Fragen zwischen den beiden Ländern. Ein gefaxtes Memorandum enthielt Vorschläge zu allen Punkten, die vom Weißen Haus immer wieder als Argumente angeführt werden, warum der Iran als Schurkenstaat behandelt werden muss: Der Iran bot "entschiedene Maßnahmen" gegen alle Terroristen im Iran an, keine Unterstützung für die palästinensische Hamas und den islamischen Dschihad, die Aufgabe des Atomprogramms und ein Abkommen zur Anerkennung Israels.
Die Bush-Regierung lehnte das iranische Angebot jedoch umgehend ab. Ein von Mann aufgesetztes Memorandum, in dem die USA aufgefordert wurden, eine schnelle und positive Antwort zu geben, wurde abgeblockt. Die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice leugnete in der Folgezeit, das iranische Fax jemals gesehen zu haben. Der damalige US-Außenminister Colin Powell lobte Mann privat für ihr Memo, erklärte ihr jedoch: "Ich konnte es im Weißen Haus nicht an den Mann bringen." Der Versuch Leveretts und Manns, nach ihrer Entlassung das Angebot Teherans zu veröffentlichen, wurde mit Zensur und Drohungen beantwortet.
Die strikte Weigerung der Bush-Regierung, Verhandlungen mit dem Iran zu führen, unterstreicht in der Tat die Warnungen von Leverett und Mann vor der Gefahr eines neuen US-Kriegs gegen den Iran. Aber obwohl sie einen solchen Angriff eindeutig als Wahnsinn betrachten, können die beiden ehemaligen Bush-Mitarbeiter nicht erklären, warum das Weiße Haus fest entschlossen ist, diesen Weg weiter zu verfolgen. Genau wie im Irak und in Afghanistan versuchen die USA ihre unangefochtene Vorherrschaft über die energiereichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu errichten. Das strategisch wichtige Iran mit seinen riesigen Öl- und Gasreserven ist das nahe liegende nächste Ziel bei diesen rücksichtslosen Plänen.