Israel plant, Iran mit Atomwaffen anzugreifen

Wie ein Bericht der Londoner Sunday Times enthüllte, hat die israelische Luftwaffe den Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen die Urananreicherungsanlage des Irans in Natans und andere Atomanlagen geübt. Gestützt auf mehrere israelische Militärquellen berichtete der Artikel, es seien zwei Geschwader der Luftwaffe beteiligt gewesen, und der Luftwaffen-Kommandant, Generalmajor Eliezer Shkedi, habe die Vorbereitungen geleitet.

Israelische amtliche Sprecher beeilten sich, den Bericht zu entschärfen. Mark Regew, Sprecher des Außenministeriums, bestritt den Bericht "ausdrücklich" und wiederholte die offizielle Haltung, dass Israel eine diplomatische Lösung anstrebe und die UN-Sicherheitsratsresolution vom vergangenen Monat unterstütze, die den Iran mit Sanktionen belegt. Spitzenvertreter aus Regierung und Militär haben jedoch wiederholt gewarnt, dass Israel Teheran nicht erlauben werde, Atomwaffen zu entwickeln.

Im Dezember hatte Ministerpräsident Ehud Olmert Israel gezielt unter den "verantwortungsbewussten" Atommächten aufgelistet - im Unterschied zu Iran. Bisher hatte sich Israel immer geweigert, den Besitz von Atomwaffen zuzugeben, deren Zahl von unterschiedlichen Experten auf achtzig bis zweihundert Sprengköpfe geschätzt wird. Olmerts Bemerkung war weniger ein "Versprecher" als eine kalkulierte Drohung speziell an den Iran, Israel besitze Atomwaffen und sei auch bereit, sie einzusetzen, um seine militärische Dominanz im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.

Der Bericht in der Sunday Times ließ erkennen, dass die militärischen Vorbereitungen weit fortgeschritten sind. "Entsprechend den Plänen sollen konventionelle, Laser gesteuerte Bomben ‚Tunnel’ zu den Zielen öffnen. ‚Mini-Atomsprengköpfe’ sollen dann sofort anschließend auf die Fabrik in Natans abgefeuert werden und tief in der Erde explodieren, um das Risiko radioaktiven Niederschlags zu vermindern", war in der Zeitung zu lesen. Mehrere Flugrouten wurden entworfen, und in den letzten Wochen sind Piloten nach Gibraltar geflogen, um für die 3.200 Kilometer lange Flugstrecke zu den iranischen Zielen und zurück zu trainieren.

"Sobald grünes Licht gegeben wird, wird mit einem Einsatz, mit einem Schlag das iranische Nuklearprojekt zerstört sein", sagte eine Quelle der Sunday Times. Der Zeitung zufolge gehören zu den Zielen auch die Urankonversionsanlage in Isfahan und der noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak. Beide sollen mit konventionellen Bomben angegriffen werden. "Bei dieser Mission kann es keinen 99-prozentigen Erfolg geben. Er muss hundertprozentig sein, oder man lässt besser die Finger davon", erklärte einer der Piloten.

Man kann so gut wie sicher davon ausgehen, dass die israelische Regierung diese Informationen bewusst durchsickern ließ. Sie hat dafür mehrere Motive. Nach dem demütigenden Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon letztes Jahr ist die Olmert-Regierung jetzt entschlossen, eine harte Haltung einzunehmen. Der Artikel in der Sunday Times zielt zum Teil darauf ab, dem Nahen Osten und der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass Israel bereit sei, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um jeden potentiellen Rivalen in der Region zu vernichten.

Der Sunday Times zufolge rechtfertigt Israel die Wahl taktischer Atomwaffen für den Einsatz damit, dass die Urananreicherungsanlage in Natans durch zwanzig Meter dicken Beton und Fels geschützt sei. Aber jeder Einsatz von Atomwaffen - es wäre der erste, seit die USA im Jahre 1945 Hiroshima und Nagasaki eingeäschert haben - wäre in erster Linie eine politische Entscheidung und keine militärische. Sie würde dazu dienen, die strategische Überlegenheit Israels als einziger Atomwaffenmacht im Nahen Osten zu demonstrieren.

Wer glaubt, ein Atomschlag Israels gegen den Iran sei unvorstellbar, sollte sich Israels stolze Bilanz bei der Durchführung von Unvorstellbarem in Erinnerung rufen. Im letzten Jahr hat Israel einen kriminellen Zermürbungskrieg gegen die Bevölkerung der Palästinensergebiete geführt. Im letzten Juli entfesselte es unter dem Vorwand, zwei gefangene Soldaten zu befreien, eine groß angelegte Invasion des Libanon, bei der Hunderte Zivilisten getötet und ein großer Teil des Landes in Schutt und Asche gelegt wurde. Das sollte das erste Stadium einer Operation sein, die sich in erster Linie gegen Syrien und den Iran richtet. Man sollte sich auch daran erinnern, dass israelische Bomber 1981 einen unprovozierten Angriff gegen den kleinen Forschungsreaktor des Irak in Osirak flogen.

Weder die Olmert- noch die Bush-Regierung haben schlüssige Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms vorgelegt. Die iranische Regierung besteht konsequenterweise darauf, dass sie unter dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) berechtigt ist, Urananreicherung durchzuführen, und beteuert, die Fabrik in Natans werde Brennstoff für Atomkraftwerke liefern. In Buschehr geht der erste Reaktor seiner Vollendung entgegen. Israel dagegen hat sich offen über die internationalen Bemühungen zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen hinweggesetzt, indem es sich weigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen oder seine Atomanlagen inspizieren zu lassen.

In diesem Zusammenhang haben die offen antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der vergangenen Monat eine internationale Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran ausrichten ließ, den reaktionärsten Kriegstreibern in der herrschenden israelischen Elite direkt in die Hände gespielt. Israelische Führer haben die Ausfälle Ahmadinedschads, in denen er die Zerstörung Israels forderte, benutzt, um die Furcht vor "einem zweiten Holocaust" für die Juden zu schüren.

Um die Basis seiner Regierung zu verbreitern, nahm Olmert im vergangenen November Avigdor Lieberman als stellvertretenden Ministerpräsidenten in sein Kabinett auf, den Führer der rechtsextremistischen Israel Beitenu Partei (Israel ist unser Haus). Er erhielt das speziell für ihn geschaffene Ressort für strategische Fragen, das sich mit Drohungen gegen Israel unter besonderer Berücksichtigung des Iran beschäftigt. Lieberman ist ein rechtsradikaler Nationalist und Rassist, der für seine Forderung berüchtigt ist, die israelischen Araber im Rahmen einer ethnischen Säuberung zu vertreiben, palästinensische Zivilisten zu bombardieren und den ägyptischen Assuan-Staudamm anzugreifen. 2001 setzte er sich offen für den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran ein.

Vergangene Woche forderte Lieberman von der UNO, Iran auszuschließen, und verlangte von den Großmächten, sie sollten gegen Teheran vorgehen. "Israel kann und wird alleine seinen Mann gegen den Iran stehen, aber man darf nicht zulassen, dass es so weit kommt", sagte er. "Wenn man zulässt, dass der Iran Atomwaffen baut, dann wird die ganze freie Welt einen hohen Preis dafür zahlen - Israel wir zuerst betroffen sein und wird den höchsten Preis zahlen, aber die iranische Aggression wird nicht dabei stehen bleiben."

Lieberman ist nicht der einzige, der beklagt, die UN-Sanktionen gegen den Iran seien unzureichend. In seinem Jahresbericht warnte eine israelischer Expertenkommission, das "Institute for National Security Studies" (INSS) vergangene Woche unheilverheißend: "Trotz wachsender Besorgnis der internationalen Gemeinschaft ist es für die INSS fraglich, ob tatsächlich effektive Sanktionen verhängt werden. Die Zeit arbeitet für den Iran. Ohne ein militärisches Eingreifen ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Iran Atomwaffen besitzen wird."

Diese Bemerkungen deuten auf ein weiteres Motiv hin, warum man die Informationen zur Sunday Times durchsickern ließ: Es soll Druck auf die Bush-Regierung ausgeübt werden, bald gegen den Iran vorzugehen oder zumindest Israel grünes Licht dafür zu geben. Die Zeitung zitierte den stellvertretenden israelischen Verteidigungsminister Ephraim Sneh mit den Worten: "Der Zeitpunkt rückt näher, an dem Israel und die internationale Gemeinschaft entscheiden müssen, ob sie militärisch gegen den Iran vorgehen sollen." Die Times berichtete außerdem, dass israelische und amerikanische Vertreter sich mehrmals getroffen hätten, um militärische Optionen zu besprechen.

In einem Artikel vom vergangenen April im New Yorker lieferte der altgediente amerikanische Journalist Seymour Hersh Details über Planungen auf höchster Ebene des Weißen Hauses und des Pentagons für massive Luftangriffe auf den Iran, und zwar auf die Atomanlagen, aber auch andere Ziele. Das Erschreckendste an diesen Enthüllungen war eine erbitterte Debatte über den Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele wie die Anreicherungsfabrik in Natans.

Hershs Artikel zitierte einen ehemaligen Verteidigungspolitiker, der enthüllte, seit letztem Sommer hätten US-Kampfflugzeuge von Flugzeugträgern im arabischen Meer aus "simulierte Angriffe mit Atomwaffen ... in Reichweite des iranischen Küstenradars geflogen - Manöver mit schnellem Hochziehen, bekannt unter dem Namen ‚Über die Schulter Bombardieren’".

Die Bush-Regierung hat ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nie ausgeschlossen und die Vorschläge der mit höchsten Beamten besetzten Iraq Study Group [Baker-Kommission] zurückgewiesen. Diese Vorschläge beinhalteten Verhandlungen mit dem Iran und Syrien, um dadurch den Irak zu stabilisieren. Die aggressivste Schicht der herrschenden amerikanischen Elite tritt offen für einen Krieg gegen den Iran ein. In einem Artikel Ende letzten Jahres entwarf Joshua Muravchik vom American Enterprise Institute eine Strategie für die Neokonservativen. Er erklärte offen: "In einem kann man sich sicher sein, Präsident Bush wird noch vor dem Ende seiner Amtszeit die iranischen Atomanlagen bombardieren müssen."

Einiges deutet bereits darauf hin, dass sich das Pentagon auf genau diese Möglichkeit vorbereitet. In den vergangenen Monaten sind hohe amerikanische Beamte nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten gereist und haben Mittel und Wege diskutiert, die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die militärischen Kapazitäten dieser Länder zu stärken. Ein auf der Hand liegender Grund für solche Diskussionen ist die Notwendigkeit, die US-Stützpunkte in Kuwait, Katar und Bahrain vor möglichen iranischen Gegenschlägen im Falle eines amerikanischen Angriffs zu schützen.

Die USA und Großbritannien verstärken obendrein ihre Marinekräfte in der Region. Eine zweite amerikanische Flugzeugträgergruppe - die USS John C. Stennis und Begleitschiffe - soll im Verlauf des Monats im Persischen Golf einlaufen. Präsident Bush hat außerdem zu dem ungewöhnlichen Schritt gegriffen, zum ersten Mal einen Admiral, William Fallon, zum Oberkommandierenden des US Central Command zu ernennen, der für alle Operationen im Nahen- und Mittleren Osten, d. h. auch für den Iran und den Irak, zuständig ist.

Der Oberst im Ruhestand Sam Gardiner sagte gegenüber der Sunday Times, er glaube, dass ein amerikanischer Angriff auf den Iran weiterhin möglich sei. Er nannte die Entsendung einer zweiten Flugzeugträgergruppe wie auch britischer Minensucher in den Golf "etwas Massives". "Das macht nur Sinn, wenn man plant, den Iran anzugreifen, und mit den Folgen fertig werden muss", sagte er. Zu diesen Folgen könnte der Versuch des Iran gehören, die Straße von Hormuz, den Seeweg für einen großen Teil der weltweiten Rohölversorgung, zu schließen.

Was immer die genauen Absichten hinter diesen Drohgebärden sein mögen, die USA und Israel steuern rücksichtslos auf eine neue Katastrophe zu, die den möglichen Einsatz von Atomwaffen beinhaltet.

Siehe auch:
US-Regierung lehnt Verhandlungen mit Iran ab
(23. Mai 2006)
Israel und die USA drohen Syrien und dem Iran
( 16. Dezember 2006)
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