Diesen Vortrag hielt Chris Marsden, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (Großbritannien), vergangene Woche auf Versammlungen in London und Manchester.
Ich brauche die heutige Situation im Libanon nicht extra schwarz zu malen. Die Massenmedien bringen zwangsläufig Szenen, die das überflüssig machen - verstümmelte Leichen, meist von Frauen und Kindern, und ganz in Trümmerhalden verwandelte Städte. Außerdem werdet ihr als Leser der World Socialist Web Site über die mutwillige Zerstörung, die Israel im Libanon und in den besetzten Gebieten anrichtet, bestens unterrichtet sein.
Die wesentliche Frage, die zu beantworten ist, lautet: Wie kämpfen wir dagegen?
Millionen Menschen in Großbritannien sehen voller Abscheu, wie die Blair-Regierung Partei für Washington ergreift und Israels Aggression unterstützt. Allein am letzten Samstag gingen Zehntausende in London auf die Straße, um ihre Opposition zu bekunden und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.
Aber die Perspektive, die von der Stop The War Coalition (STWC) gegen die Zerstörung des Libanon vorgebracht wird, taugt nichts. Das Höhepunkt ihrer Kampagne war bisher ein Brief an Premierminister Tony Blair, in dem sie sich über seine "vollkommene Unterwürfigkeit gegenüber der Außenpolitik der US-Regierung" beschwert und die Tatsache bemängelt, dass "unser Land gedemütigt wird und unsere Isolation von der Weltmeinung noch stärker hervortritt ".
Am Schluss heißt es: "Darum fordern wir die Regierung auf, ihre Position zu ändern und sich auf die Seite der meisten Staaten der Welt, des UN-Generalsekretärs und des Erzbischofs von Canterbury zu stellen und zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Libanon aufzurufen, um Leben zu retten und die völlige Zerstörung dieses Landes zu verhindern."
Was soll das heißen und auf welche politischen Annahmen stützt man sich dabei?
Im Wesentlichen wird die Schuld am Libanonkrieg einer Laune der Bush-Regierung und die britische Unterstützung für Israel dem persönlichen Versagen Blairs zugeschrieben. Und es wird behauptet, dass die Vernunft wieder einzöge, wenn nur die klügeren Ratgeber die Oberhand gewännen, wie z.B. Kofi Annan und andere Weltpolitiker, Religionsführer, britische Politiker und Staatsbeamte, die sich bereits über die nationale Demütigung beschwert haben.
Die Socialist Workers Party, die als linker Flügel der offiziellen Antikriegsbewegung agiert, hat im Wesentlichen die gleiche Botschaft. Sie gibt sich revolutionär und anti-imperialistisch, erklärt ihre "Solidarität mit den Hisbollah-Kämpfern" und gibt ihrer Hoffnung Ausdruck "dass sie den Angriff Israels auf den Libanon erfolgreich zurückschlagen"
Aber als Aufgabe setzen sie sich, die "größtmögliche Bewegung gegen diesen Krieg" aufzubauen, gestützt auf "die Einheit all jener, die gegen die israelische Offensive sind, unabhängig von den vielen politischen Unterschieden, die sie in Bezug auf den Nahen Osten und andere Fragen haben".
Es soll nicht phrasenhaft klingen, aber in diesem Fall wiederholt sich die Geschichte tatsächlich als Farce. Im Jahre 2003 stellte sich die Stop The War Coalition an die Spitze einer nach Millionen zählenden Massenbewegung und verkündete die gleiche Botschaft: Man müsse sich an die Vereinten Nationen, Europa, die Dissidenten in der Labour Party, die Gewerkschaften, die Liberaldemokraten, an Christen und Muslime wenden. Sie konnten sich damals noch auf die Behauptung stützen, dass europäische Großmächte wie Frankreich und Deutschland gegen den Krieg seien; außerdem konnte sie auf 216 Abgeordnete des britischen Parlaments verweisen, darunter 39 Labour-Dissidenten, die gegen den Krieg stimmten.
Aber noch ehe der Krieg begann, schmolz diese Opposition auf eine kleine Handvoll zusammen, und kurz darauf distanzierte sich der Gewerkschaftsdachverband (TUC) von der Antikriegsbewegung. Der Sprecher von TUC-Generalsekretär Brendon Barbers erklärte, er habe die Einladung abgelehnt, auf einer Antikriegskundgebung zu sprechen, denn er sei "nicht bereit, an irgend einer Bewegung teilzunehmen, die Tony Blair zu Fall bringen will".
Die TUC-Erklärung zum Libanon vom 26. Juli sagt nichts über Blairs Unterstützung für den Krieg, unterstützt Annans "Forderung nach Zurückhaltung aller Parteien" und seine "heftige Kritik sowohl an der Gefangennahme israelischer Soldaten durch Hamas und Hisbollah als auch an Israels unverhältnismäßiger Gewaltanwendung".
Also wird uns einmal mehr geraten, uns auf die UN zu verlassen.
Was die Labour Party angeht, so heißt es zwar, dass die Hälfte von Blairs Ministern eine allzu offene Unterstützung für Washington ablehne, doch hat bisher niemand eine Alternativposition entwickelt. Und was ist mit den Ortsgruppen der Labour Party? Wie soll man das angesichts ihres heruntergekommenen Zustands wissen?
Ihre Forderungen nach einem Waffenstillstand hielten weder die UNO noch die europäischen Mächte davon ab, sich immer dann Washington zu beugen, wenn tatsächlich eine Entscheidung zu treffen ist. Der Weltsicherheitsrat hat es nicht geschafft, Israel in einer Resolution zu verurteilen, verabschiedete aber gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm eine Resolution nach Artikel Sieben der UN-Charta, die Militärmaßnahmen zur Durchsetzung erlaubt. Die EU-Außenminister brachten es nicht einmal fertig, einen sofortigen Waffenstillstand fordern, weil Großbritannien und jetzt sogar Deutschland die amerikanische Linie unterstützen.
Am Wochenende hat Frankreich, das sich als stärkster Befürworter eines Waffenstillstands gab, zusammen mit Washington einer UN-Sicherheitsratsresolution zugestimmt, die ein Diktat im Interesse Israels ist und von der Verwandlung des Libanon in ein von den Vereinigten Staaten beherrschtes Protektorat ausgeht.
Weil die offizielle Arbeiterbewegung zu keiner nennenswerten prinzipiellen Opposition fähig ist, blieb es Vertretern des Establishments überlassen, Blair von links zu kritisieren. Die meisten von ihnen sind im Ruhestand und haben keine Scheu, die Kritik jener zu artikulieren, die noch in Amt und Würden sind. Sie bewegen sich auf der Linie der Stop The War Coalition, auf die sie jetzt ihre Propaganda zuschneiden. Thema: Verletzter nationaler Stolz und die Überzeugung, dass Blair nicht der beste Mann ist, um den Interessen des britischen Imperialismus zu dienen.
Einige dieser Kritiker kommen ziemlich grob daher. Sir Rodric Braithwaite, ein früherer Botschafter in Moskau, der auch Leiter des Vereinigten Geheimdienstkomitees der Regierung war, schrieb in der Financial Times, Blair müsse sofort zurücktreten. Er nannte ihn einen "abgehalfterten Zombie aus Madame Tussaud’s Wachsfigurenkabinett", der von der CIA programmiert sei, "um die Verkündigungen des Weißen Hauses mit einem künstlichen englischen Akzent wiederzugeben". Blair habe "das Außenministerium auf eine demoralisierte Marionette reduziert", schrieb er. "Seine vollständige Identifikation mit dem Weißen Haus hat seinen Einfluss in Washington, Europa und dem Nahen Osten selbst zerstört."
Dies sind die Ansichten einer Schicht des britischen Establishments, die sich besonders auch im Außenministerium finden. Die Vertreter dieser Position blicken auf das Debakel in Afghanistan, im Irak und Libanon und realisieren, dass sich die Dinge nur noch zum Schlechteren entwickeln. Aber ihre Haltung findet in der Regierung und im Parlament nur geringen Widerhall.
Viele Labour-Vertreter fürchten die tiefe Ablehnung, auf die Blair inzwischen trifft. Er ist mittlerweile verhasster als Thatcher. Schatzkanzler Gordon Brown, Blairs wichtigster Herausforderer, traut sich dennoch nicht mehr als im Libanonkrieg den Mund zu halten. Er wagt nicht, sich für den Krieg auszusprechen, weil er fürchtet, sich in den Augen der Wählerschaft unwiderruflich zu diskreditieren. Er traut sich auch nicht, dagegen zu sein, weil er selbst genau so eng mit Washington, Murdoch und den Neo-Konservativen verbunden ist wie sein Rivale Blair.
Blair wird in absehbarer Zeit nicht zurücktreten, und auch sein Rücktritt - obwohl zu begrüßen - würde die Dinge nicht grundlegend ändern. Die meisten seiner Kritiker verlangen vor allem, dass Blair sich auf Distanz zu Washington hält. Keiner von ihnen fordert einen Bruch mit der Politik der Vereinigten Staaten.
Der britische Imperialismus steht vor einer beispiellosen und zunehmenden Krise. Er ist in eine politische Krise gestürzt, die unkalkulierbare Risiken enthält, aber aus der kein Weg herauszuführen scheint.
Die Kritik der ehemaligen Diplomaten und einiger Tory-Hinterbänkler konzentriert sich auf die politische Impotenz, den Schaden für Großbritanniens Stellung in der Welt und die Tatsache, dass der große Erfahrungsschatz, den sie repräsentieren, von Blair nicht in Anspruch genommen wird. Sie wenden sich jedoch nicht so sehr gegen einen Mann als gegen das grundlegende Wesen des heutigen politischen Lebens.
Es scheint, dass Blair taub gegenüber den Einflüsterungen jener ist, die die nationalen Interessen der britischen Bourgeoisie vertreten wollen. Er dagegen spricht für die globale Finanzoligarchie, die den Kurs der Welt bestimmen kann und deren räuberischer Anspruch auf die Schätze der Welt sich in der politischen Strategie in Washingtons und Downing Street Nr. 10 ausdrückt.
Aber wenn sich eine Schicht der Bourgeoisie von politischem Einfluss ausgeschlossen fühlt, macht sie das noch nicht zu Verbündeten der Millionen arbeitender Menschen, die die Zerstörung des Libanons und Gazastreifens verhindern möchten. Mit diesen Kritikern kann es kein Bündnis geben, denn ihnen geht es nur um das politische Schicksal des britischen Imperialismus im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Ein unabhängiger Kurs muss eingeschlagen werden.
Die Strategie der Arbeiterklasse muss vom Charakter und Umfang der anstehenden Aufgaben bestimmt sein. Es darf keine Strategie sein, die angeblich für die größtmögliche Mehrheit akzeptabel, in Wirklichkeit aber auf einen Flügel der Bourgeoisie und seine Opposition gegen die Vereinigten Staaten ausgerichtet ist.
Eins darf bei der Formulierung dieser Strategie nicht vergessen werden: Die Verbitterung eines Flügels des Establishment über seinen Ausschluss vom Entscheidungsprozess ist nur der schwache Widerhall eines viel wichtigeren Faktors, den die Herrschaft der Finanzoligarchie hervorbringt. Der Verzicht auf traditionelle demokratische Rechenschaftspflicht, die Blair einen präsidialen Anstrich verleiht und ihn wie eine amerikanische Marionette wirken lässt, dient in erster Linie dazu, Staat und Regierung von den Ansichten, Bedürfnissen und Hoffnungen der Arbeiterklasse zu isolieren.
Demokratie ist unvereinbar mit einem wirtschaftlichen und politischen Programm, das eine märchenhaft reiche Parasitenschicht noch mehr bereichert, koloniale Ausplünderung praktiziert und den Lebensstandard der Arbeiter untergräbt. Der Kampf gegen Krieg und die Verteidigung von demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse kann nur mit den Methoden des Klassenkampfs geführt werden, und durch den Aufbau einer neuen Partei, die die unabhängigen politischen Interessen der Arbeiterklasse vertritt.
1938 schrieb Leo Trotzki in dem Artikel "A fresh lesson on the character of the coming war" ("Eine neue Lehre über das Wesen des kommenden Krieges"):
"Eine Neuaufteilung der Welt steht auf der Tagesordnung. Der erste Schritt zur revolutionären Erziehung der Arbeiter muss darin bestehen, die Fähigkeit zu entwickeln, hinter den offiziellen Formeln, Parolen und Heucheleien die wirklichen imperialistischen Gelüste, Pläne und Berechnungen zu erkennen."
Eine solche Klärung ist auch heute der Ausgangspunkt für die politische Erziehung der Arbeiterklasse und den Neuaufbau der internationalen Arbeiterbewegung auf sozialistischer Grundlage.
Die World Socialist Web Site hat den Anspruch aufzudecken, was die derzeitige Periode kennzeichnet und was daraus politisch folgt. Die Bush-Doktrin vom "Präventivkrieg" ist ein Wendpunkt in der Politik der Vereinigten Staaten, die den Krieg nunmehr als legitimes Instrument der Außenpolitik betrachten, mit dem sie ihre Hegemonie über den Nahen Osten und den Rest der Welt sichern wollen.
Dies markiert ein neues Stadium in der Weltpolitik - den Zusammenbruch des in der Nachkriegszeit etablierten völkerrechtlichen Rahmens und eine Rückkehr zu den unverhüllten und brutalsten Formen imperialistischer Politik.
Das drückt sich auch im Verhalten der europäischen Mächte aus, die sich dem Kriegskurs der Vereinigten Staaten angeschlossen haben. Auch wenn Blair die Rolle des größten Feiglings gegenüber Bush übernommen hat, so ist doch seine Politik des Appeasements in ganz Europa verbreitet.
Appeasement ist in erster Linie das Ergebnis militärischer Schwäche: Die Führer Europas blick mit Schrecken auf die Macht Amerikas und befürchten, ihre Opposition werde Washington zu einem offen unilateralen Kurs provozieren. Aber Appeasement ist auch durch ihre eigenen imperialen Bestrebungen motiviert: Sie hoffen, einen Anteil an den lebenswichtigen Öl- und Gasressourcen zu erhalten, wenn sie Washington unterstützen.
Aus diesem Grund kann der Kampf gegen den Angriff auf den Libanon oder die Verhinderung weiterer Kriege im Nahen Osten keinem Flügel der herrschenden Klasse überlassen werden, weder in Großbritannien noch im übrigen Europa.
Bloßer Protest wird weder die Vereinigten Staaten, noch die britische Regierung dazu bringen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen, denn sie haben schon zuviel investiert.
Der Konflikt ist kein autonomer Schritt der israelischen Regierung, bei dem sie "unverhältnismäßige" Gewalt anwendet. Die Idee stammt aus Washington, und die Gewalt, die zum Einsatz kommt, steht im richtigen Verhältnis zu seinem wahren Ziel: der Verwandlung des gesamten Nahen Ostens in ein koloniales Protektorat der USA, wobei Israel die Rolle eines regionalen Statthalters übernimmt. Das Ziel imperialistischer Eroberung ist nur möglich, wenn der letzte Rest an Widerstand in der Bevölkerung der Region - der arabischen, iranischen und afghanischen, aber auch der jüdischen Arbeiterklasse - zerschlagen wird.
Immer wieder zeigen sich Parallelen zu den Taten der Nazis in den 1930er Jahren. Ich möchte ebenfalls auf eine hinweisen.
In der Zeit von 1933 bis 1936 hatte das Dritte Reich ein Wiederbewaffnungsprogramm aufgenommen, weil es eine expansionistische Außenpolitik ansteuerte. Am 12. März 1938 wurde Österreich von der deutschen Wehrmacht besetzt, und am folgenden Tag war es dem Reich angegliedert. Das nächste Ziel war die Tschechoslowakei.
Die Online-Archiv Shofar dokumentiert, wie Hitler und sein Kriegsminister Wilhelm Keitel an diese Frage herangingen.
Am 22. April 1938 diskutierten die beiden, welche Vorwände Deutschland als Grund für einen sofortigen, vernichtenden Angriff vorbringen könne, und verfielen auf einen selbst inszenierten "Zwischenfall", der sogar die vorgetäuschte Ermordung des deutschen Botschafters in Prag beinhaltete. Der Plan wurde als "Fall Grün" bekannt und zirkulierte im Geheimen unter den deutschen Militärführern.
Am 30. Mai gab Hitler den korrigierten Befehl, "Weisung Grün", heraus.
Er lautet:
"1. Politische Voraussetzungen.
Es ist mein unabänderlicher Entschluß, die Tschechoslowakei in absehbarer Zeit durch eine militärische Aktion zu zerschlagen. Den politisch und militärisch geeigneten Zeitpunkt abzuwarten oder herbeizuführen, ist Sache der politischen Führung. [...]
2. Politische Möglichkeiten für den Beginn der Aktion. Als Voraussetzung für den beabsichtigten Überfall sind notwendig:
a) ein geeigneter äußerer Anlaß und damit
b) eine genügende politische Rechtfertigung,
c) ein für den Gegner unerwartetes Handeln, das ihn in einem möglichst geringen Bereitschaftsgrad trifft. Militärisch und politisch am günstigsten ist blitzschnelles Handeln auf Grund eines Zwischenfalls, durch den Deutschland in unerträglicher Weise provoziert wurde und der wenigstens zu einem Teil der Weltöffentlichkeit gegenüber die moralische Berechtigung zu militärischen Maßnahmen gibt. [...]"
Hört sich das bekannt an? Heute könnte es den Namen Olmert-Doktrin oder Schalit-Eröffnung tragen.
Wir haben schon auf den Bericht im San Francisco Chronicle vom 21. Juli hingewiesen, demzufolge Israels Militärreaktion auf die Gefangennahme von zwei Soldaten durch ein Hisbollah-Kommando - wie auch die früheren Aktionen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen - schon über ein Jahr zuvor geplant waren.
Darin heißt es, dass Israel nicht nur der US-Regierung, sondern auch den Medien im Voraus detaillierte Kenntnisse über die Ereignisse verschaffte. Sie alle wissen, dass jede Zeile, in der von einem "Verteidigungskrieg" Israels die Rede ist, eine Lüge ist.
Nun schreibt in der jüngsten Ausgabe der renommierten britischen Wochenzeitung New Statesman Herausgeber John Kampfner: "Blair wusste, dass ein Angriff auf den Libanon bevorstand, aber er versuchte nicht, ihn aufzuhalten, weil er das nicht wollte."
Er fährt etwas unvermittelt fort: "Man sagte mir, die Israelis hätten George W. Bush im Voraus über ihren Plan informiert, die Hisbollah durch die Bombardierung von Dörfern im Südlibanon zu 'zerschlagen'. Wie es sich gehört, informierten die Amerikaner die Briten. Deshalb wusste Blair Bescheid."
Es ist anzunehmen, dass Kampfner dies nur behauptet, weil seine Quellen absolut zu verlässig sind.
Diese Berichte verweisen auf einen wichtigen Umstand: Nicht Israel ist mit Deutschland 1933 zu vergleichen. Diese Rolle muss den Vereinigten Staaten zugesprochen werden. Wenn Israel Krieg gegen den Libanon führt, verwirklicht es ein viel umfassenderes amerikanisches Projekt, das Condoleezza Rices als "neuen Nahen Osten " bezeichnete.
Die israelische Strategie wurde von den gleichen Neokonservativen in Washington entworfen, die auch die US-amerikanische Politik bestimmen. Dies macht sie erst verständlich. Israel hängt von den Vereinigten Staaten ab, nicht nur in Hinblick auf die Ausrüstung seiner Armee, sondern letztlich hinsichtlich allem, was seine unangefochtene Vormachtstellung in der Region angeht.
Schon 1996 legten Neokonservative wie Richard Perle, Douglas Feith und David Wurmser der neuen Likud-Regierung von Benjamin Netanjahu einen Plan vor, der von der "Studiengruppe für eine neue Israel-Strategie im Jahr 2000" am Institute for Advanced Strategic and Political Studies stammte.
Dieser Plan forderte ein Ende der Friedensverhandlungen, deren Ziel es war, den Palästinensern Land anzubieten.
"In erster Linie mögen die Bemühungen Israels zur Sicherung seiner Straßen das tiefe Eindringen in palästinensisch kontrolliertes Gebiet erfordern, eine entschuldbare Praxis, mit der die Amerikaner sympathisieren können. [.....] Laut Oslo-Abkommen hat Israel keine Verpflichtungen, wenn die PLO ihren Pflichten nicht nachkommt. Wenn die PLO diese Minimalstandards nicht erfüllen kann, kann sie weder eine Hoffnung für die Zukunft, noch ein guter Verhandlungspartner in der Gegenwart sein. Israel tut gut daran, sich auf diese Lage vorzubereiten und Alternativen zu Arafats Machtbasis zu pflegen."
Unter der Überschrift "Sicherung der Nordgrenze" heißt es: "Syrien fordert Israel auf libanesischem Boden heraus. Eine effektive Herangehensweise, mit der die Amerikaner sympathisieren können, würde darin bestehen, dass Israel die strategische Initiative an der Nordgrenze ergreift und die Hisbollah, Syrien und den Iran als die hauptsächlichen Aggressoren im Libanon in Kämpfe verwickelt."
Die entscheidende Aufgabe bestehe darin, "Saddam Hussein im Irak von der Macht zu entfernen - was in Israels eigenem Interesse ein wichtiges strategisches Ziel ist - um Syriens regionale Ambitionen zu vereiteln".
Außerdem forderte das Dokument, das "Prinzip der Präventivmaßnahmen wieder in Kraft zu setzen".
Im Januar 1998 schickten eben jene Kreise jenen berüchtigten Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, einen zweiten Krieg gegen den Irak zu führen. Das wäre eine neue Nahost-Strategie mit dem Ziel, "Saddam Hussein von der Macht im Irak zu entfernen".
Im Brief wurde davor gewarnt, dass "Saddam die Fähigkeit entwickeln könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen" (eine Phrase, die später nur allzu geläufig werden sollte). "Damit wäre ein wichtiger Teil der Ölreserven der Welt gefährdet."
Am Schluss hieß es: "Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten nach den existierendem UN-Resolutionen berechtigt sind, die notwendigen, auch militärischen Schritte zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen am Golf zu wahren. Auf jeden Fall kann sich die amerikanische Politik nicht länger durch eine verfehlte Betonung der Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat gängeln lassen."
Im Jahr 2003 wurde der Wunsch der Neokonservativen erfüllt und Krieg gegen den Irak geführt, und zwar auf exakt der Grundlage, die sie vorgeschlagen hatten.
Im April 2003, unmittelbar nach dem Irakkrieg, forderten Feith und andere einen sofortigen Krieg gegen den Iran, und US-Außenminister Donald Rumsfeld ordnete die Planung eines eventuellen Kriegs gegen Syrien an.
Bush war gegen diese Pläne. Der Irak war ein größeres Unternehmen und ein weiterer Krieg war unmöglich. Aber das Ausschalten Syriens und, noch wichtiger, des Iran blieb notwendig, um die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über den Nahen Osten zu verwirklichen.
Man tut gut daran hinzuhören, was die Neokonservativen heute sagen, wenn man verstehen will, was im Libanon geschieht. Sie machen deutlich, dass die Offensive Israels nur das erste Kapitel eines Kriegs ist, der nur im Iran zum Abschluss gebracht werden kann.
James Phillips, ein Redaktionsmitglied von Middle East Quarterly, der führenden konservativen Zeitschrift für Nahostpolitik, sprach im Mai vor dem außenpolitische Senatsausschuss über "US-Politik und die nukleare Herausforderung durch den Iran".
Er forderte die Schaffung einer "Koalition der Willigen", um "das Ahmadineschad-Regime zu isolieren". Und weiter: "Wenn Teheran trotz dieses wachsenden Drucks auf der Entwicklung von Atomwaffen besteht, dann sollten die Vereinigten Staaten militärische Optionen ins Auge fassen, um das iranische Nuklearwaffenprogramm zu stoppen. [...] Keine Politik kann das iranische Nuklearprogramm garantiert aufhalten, außer Krieg."
William Kristol, Herausgeber des Weekly Standard, nennt die Angriffe von Hisbollah auf Israel "Irans Stellvertreterkrieg". Am 24. Juli schrieb er einen Artikel mit der Überschrift: "Das ist unser Krieg: Bush sollte nach Jerusalem gehen - und die USA sollten es mit dem Iran aufnehmen".
Er erklärt darin: "Regimes sind wichtig. Ideologische Bewegungen werden umso gefährlicher, wenn sie zu herrschenden Regimes größerer Nationen werden. Der Kommunismus wurde erst wirklich gefährlich, als er in Russland die Kontrolle übernahm. Der Nationalsozialismus wurde wirklich gefährlich, als er in Deutschland die Macht übernahm. Der Islamismus wurde wirklich gefährlich, als er im Iran die Macht übernahm. [...] Keine Islamische Republik Iran - keine Hisbollah. Keine Islamische Republik Iran - und niemand unterstützt das Assad-Regime in Syrien. Keine iranische Unterstützung für Syrien."
Er schließt mit dem Vorschlag: "Wir könnten diese iranische Aggression mit einem Militärschlag gegen die iranischen Nukleareinrichtungen beantworten. Warum abwarten?"
Newt Gingrich schrieb im Guardian : "Der dritte Weltkrieg hat begonnen: Die Angriffe von Hisbollah auf Israel sind Teil einer globalen Zivilisationskrise." Der Iran, fuhr er fort, sei "ein Epizentrum" dieser Bedrohung.
Michael Ledeen schrieb am 13. Juli in einem Artikel der National Review, die US-Armee sollte jetzt den Krieg an sich ziehen und auf die ganze Region ausdehnen. "Der einzige Weg, wie wir diesen Krieg gewinnen können, besteht darin, diese Regimes in Teheran und Damaskus zu stürzen, und sie können nicht durch den Kampf zwischen ihren terroristischen Stellvertretern im Gazastreifen und im Libanon einerseits und Israel andererseits gestürzt werden. Nur die Vereinigten Staaten können das schaffen. Es gibt keinen anderen Weg."
Wir müssen dieser Liste noch einen der prominentesten Neokonservativen der Welt hinzufügen: nämlich Premierminister Tony Blair. Er rief vergangene Woche in seiner Rede vor dem Los Angeles World Affairs Council zu einer "vollkommenen Renaissance" der Außenpolitik auf, um den "reaktionären Islam" zu schlagen.
Neben seinen üblichen Plattitüden über die Notwendigkeit einer gerechten Lösung der Palästinafrage und des politischen Kampfs für demokratische Werte unterschied sich sein Programm in nichts von seinen nordamerikanischen Gesinnungsgenossen. Diese haben jüngst einen so genannten "schiitischen Boge" entdeckt, Blair redet von einem"Bogen des Extremismus, der sich jetzt über die ganze Region erstreckt". Dieser "Bogen" hat al Qaida als zentralen Fokus des angeblichen Anti-Terrorkriegs abgelöst.
Blair versicherte: "Wir werden weiterhin alles mögliche tun, um die Feindseligkeiten zu stoppen. Aber da es nun einmal geschehen ist, müssen wir uns einer vollständigen Renaissance unserer Strategie widmen, um jene zu besiegen, die uns bedrohen."
Er fuhr fort: "Der springende Punkt in der Frage dieser militärischen oder anderen Interventionen ist der, dass es dabei nicht nur um Regimewechsel geht, sondern darum, die Wertesysteme auszuwechseln, die in den betreffenden Nationen herrschen. Auf der Fahne steht zurzeit nicht 'Regimewechsel', sondern 'Wertewechsel'."
Mit einem Handstreich rechtfertigt Blair so die illegale Politik des Regimewechsels und erklärte sie ausdrücklich zu seinem Ziel. Seine Hinweise auf Syrien und den Iran machen deutlich, wer als nächster in der Schusslinie steht. Aber seine Formulierungen sind dergestalt, dass nichts und niemand mehr sicher sein kann.
Die Tiraden der Neokonservativen hören sich oft so verrückt an, dass sie leicht ins Lächerliche zu ziehen sind. Aber das wäre falsch. Ihr Wahnsinn drückt eine tiefer liegende Logik der heutigen gesellschaftlichen und politischen Beziehungen aus.
Am 29. März 2003 veranstaltete die World Socialist Web Site in den Vereinigten Staaten eine Konferenz unter dem Motto: "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg: Strategie und Programm einer neuen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse".
In seiner Eröffnungsrede erklärte David North unsere Strategie gegen Krieg, die sich auf die unabhängige politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gründet, mit folgenden Worten:
"Aber die Geschichte stellt niemals ein Problem, für das sie nicht auch die Lösung bereit hätte. Die Probleme der Weltwirtschaft bringen nicht nur die räuberische imperialistische Reaktion hervor. In diesem globalen Prozess ist ebenso das Potential für eine internationale soziale Lösung enthalten."
North richtete dann die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Massenproteste gegen Krieg, an denen über zehn Millionen Menschen teilgenommen hatten. Er sagte: "Diese Demonstrationen, die sich meist spontan, unabhängig von und im Gegensatz zu allen traditionellen politischen Kräften des bürgerlichen Establishments entwickelt hatten, können nur als Vorläufer der kommenden internationalen und sozialistischen Resonanz auf die Krise des kapitalistischen Weltsystems verstanden werden."
Erinnern wir uns auch daran, dass die New York Times sich damals zu folgendem Kommentar bemüßigt fühlte: "Der Bruch der westlichen Allianz über den Irak und die gewaltigen Antikriegsdemonstrationen rund um die Welt erinnern uns an diesem Wochenende daran, dass es womöglich doch noch zwei Supermächte auf dem Planeten gibt: die Vereinigten Staaten und die öffentliche Weltmeinung."
Die vergangenen drei Jahre haben unsere Analyse dramatisch bestätigt, dass der Irakkrieg ein grundlegender Wendepunkt war, der eine neue Periode revolutionärer sozialer und politischer Kämpfe einleitete. In der Zwischenzeit hat sich der Graben zwischen der erstarkenden linken und antiimperialistischen Stimmung unter Arbeitern und Jugendlichen und den nach rechts abgleitenden Repräsentanten und Einrichtungen der offiziellen Politik mehr denn je vertieft.
Viele schauen zurzeit wütend auf das Geschehen im Libanon und möchten etwas dagegen tun, sehen jedoch keinen politischen Weg.
Das Fundament für eine neue revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse ist gelegt. Aber der Wechsel vom Protest zur revolutionären Tat ist nur durch die konzentrierten Anstrengungen von Marxisten möglich, das politische Bewusstsein der Arbeiter und Jugendlichen anzuheben, damit es der objektiven Situation entspricht. Deshalb braucht es ein Programm, Perspektiven und die führende internationale politische Partei. Diese wird durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale und hier in Großbritannien durch die Socialist Equality Party verkörpert.