Am Wochenende vom 8. und 9. Januar fand in Ann Arbor, Michigan, eine nationale Mitgliederversammlung der amerikanischen Socialist Equality Party statt. Wir veröffentlichen im folgenden den Bericht von Barry Grey, Redaktionsmitglied der World Socialist Web Site , über die politische Lage nach den amerikanischen Wahlen vom November 2004. 

Die Vereinigten Staaten sind nach den Wahlen von 2004 eine tiefgespaltene Gesellschaft, die nach Klassen, Religionen und ideologischen Auffassungen auseinander klafft. Bushs knappe Wiederwahl bedeutet keineswegs, dass die Massenopposition gegen den Irakkrieg, gegen die reaktionäre Sozialpolitik oder die antidemokratischen Maßnahmen der Regierung nachgelassen hätte.

Trotz der Verwirrung und Desorientierung der Bevölkerung, die von Bushs Beratern bewusst geschürt und benutzt wurde, um eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, zeigt die Regierung auffällige Anzeichen von Unordnung und Verworrenheit, noch ehe sie Ende Januar überhaupt offiziell ins Amt eingeführt wird. Sie steht vor einer immer schlimmeren Situation im Irak und einer wachsenden Dollarkrise, die sich zu einer internationalen Finanzkrise von historischen Ausmaßen auszuwachsen droht.

Bushs Wahlsieg kann nicht ernsthaft als Mandat für seine Politik interpretiert werden. Im historischen Vergleich gesehen war sein Vorsprung gering. Er erhielt insgesamt drei Prozent Stimmen mehr; das ist bei insgesamt 117 Millionen abgegebenen Stimmen ein Vorsprung von 3.337.000 Stimmen. Es handelt sich um den geringsten Vorsprung eines wiedergewählten Präsidenten in den letzten hundert Jahren. Bill Clinton hatte 1996 noch einen Vorsprung von sieben Prozent vor Bob Dole.

Die Wahlkarte zeigte 2004 ein nach geographischen und demographischen Kriterien scharf gespaltenes Land. Das Meer von roten [republikanischen] Staaten in weiten Teilen des Binnenlandes, eingerahmt von blauen [demokratischen] Staaten im Nordosten, an den großen Seen und der Pazifikküste ist eine Wiederholung des Wahlergebnissen von 2000. Das belegt, dass die Spaltungen im Politikbetrieb, die vor vier Jahren deutlich wurden, nicht zufällig oder vorübergehend waren, sondern tiefgehende Differenzen anzeigen.

Gesellschaftliche Spannungen setzen mächtige zentrifugale Kräfte im Land frei. Wie 2000 gingen die eher städtischen, industrialisierten und ökonomisch und kulturell entwickelten Regionen an den demokratischen Kandidaten, während die Republikaner die Staaten - im Süden, im oberen Mittelwesten und in den großen Ebenen - gewannen, in denen ökonomische und kulturelle Rückständigkeit, Armut und ländliche Isolation am stärksten vorherrschen.

Die Wahlbeteiligung war für amerikanische Verhältnisse recht hoch, und in vielen Städten gingen auffällig viele junge Wähler - viele von ihnen zum ersten Mal - sowie Minderheiten und Arbeiter zur Wahl und stimmten überwiegend für den Demokraten John Kerry. Aber die höhere Wahlbeteiligung nutzte noch mehr den Republikanern. Sie erzielten vor allem Gewinne in ländlichen gebieten und weit außerhalb der Stadtzentren gelegenen Wohnsiedlungen, wo der Appell der Republikaner an religiösen Fundamentalismus und damit einhergehende Vorurteile gegen Schwule und Lesben, Ausländer und Schwarze offenbar die größte Wirkung zeigte.

Wenn man sich die Wahlkarte anschaut, dann sieht man ein politisch balkanisiertes Land, in dem keine der beiden großen Parteien eine wirklich nationale, landesweite Partei ist.

Das Bush-Lager griff zu Methoden der Angstmacherei, politischer Verleumdung, Rufmord und Lügen. Es stand einem Gegner gegenüber, dessen politische Feigheit und Wankelmütigkeit nur noch von der Inkompetenz seines Wahlkampfteams übertroffen wurde. Trotzdem gelang es der republikanischen Rechten nicht, wichtige Einbrüche in den Regionen zu erzielen, die 2000 an Gore gegangen waren. Das deutet darauf hin, dass die Republikaner ihr Wählerpotential, das sie auf der Grundlage von religiösem Fundamentalismus und sogenannten Spalterthemen wie Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellenforschung, Schulgebet und Waffenbesitz mobilisieren konnten, ausgeschöpft haben.

Noch folgenschwerer für die Stabilität des bürgerlichen Zwei-Parteien-Systems sind die längerfristigen Auswirkungen des Rückgriffs auf eine messianisch-christliche Version des Dschihad. Wenn die herrschende amerikanische Elite diese Karte ausspielt, unterhöhlt sie die säkularen Grundlagen ihrer gesamten Verfassungsordnung. Bei dem Versuch, eine gesellschaftliche Basis für ihre Politik von Krieg und sozialer Reaktion zu entwickeln, vermint sie die gesamte politische Landschaft.

Die völlig unstabile und unhaltbare Situation wird dadurch weiter verschärft, dass alle Hebel der Staatsmacht in den Händen der rechtesten Fraktion der herrschenden Elite liegen, obwohl die Wählerschaft nahezu Halbe-Halbe geteilt ist. Seit der Wahl kontrollieren die Republikaner nicht nur die Exekutive, sondern haben auch beide Häuser des Kongresses und die Justiz noch fester im Griff.

Angesichts dieser Situation sei mir verziehen, wenn ich die tiefgründige Bemerkung Hegels zitiere (des großen deutschen Philosophen des neunzehnten Jahrhunderts, nicht des Senators aus Nebraska), wonach alles, was vernünftig, auch real ist, und alles, was real, auch vernünftig ist; und die brillante Erläuterung von Engels, der ihre revolutionäre Bedeutung erklärte. Wenn das, was vernünftig ist, real ist, dann muss es schon dabei sein, irrational, und damit irreal zu werden. Wenn die politischen Verhältnisse der Vereinigten Staaten schon dermaßen irrational sind, dann müssen sie bereits ihre Realität verloren haben - d.h. sie müssen reif sein, gestürzt zu werden.

Die Ereignisse seit der Wahl bestätigen den höchst labilen Charakter der politischen Situation in den USA. Sie unterstreichen die enorme Widersprüchlichkeit des Wahlergebnisses, das vielen Menschen einfach unerklärlich ist.

Meinungsumfragen in den Tagen und Wochen nach dem 2. November haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Amerikaner das Programm Bushs ablehnt. Eine Umfrage der Washington Post und von ABS News vom 21. Dezember ergab zum ersten Mal eine solide Mehrheit (56 Prozent) für die Einschätzung, dass der Krieg im Irak ein Fehler sei. Die gleiche Umfrage ergab, dass 57 Prozent nicht mit Bushs Umgang mit der Irakfrage einverstanden waren, ein Sprung von sieben Prozent seit einer Umfrage vom September. Gerade einmal 53 Prozent stimmten Bushs Führung im Kampf gegen den Terrorismus zu, ein Rückgang um 17 Prozent gegenüber einer Umfrage vor einem Jahr.

Andere Umfragen zeigten eine solide Mehrheit gegen Bushs Pläne, die Rentenversicherung teilweise zu privatisieren und die Steuergesetzgebung zu "reformieren".

Umfragen von Washington Post, ABC News, Gallup und Time zeigten nur 48 oder 49 Prozent Zustimmung für Bush. Das sind zehn bis zwanzig Punkte weniger, als jemals ein amtierender wiedergewählter Präsident nach dem zweiten Weltkrieg vor seiner offiziellen Amtseinführung erhalten hat.

Es gibt zahlreiche Anzeichen für akute Spaltungen im politischen Establishment und im Staatsapparat bis hinein in die Republikanische Partei. Schon wenige Tage nach der Wahl forderten führende Republikaner die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Die letzten Tage boten das ungewöhnliche Schauspiel von zwölf hohen Offizieren im Ruhestand, die sich in einem offenen Brief gegen die Nominierung von Alberto Gonzales für das Amt des Justizministers aussprachen. Diese Militärs, unter denen sich auch ein Ex-Vorsitzender des Generalstabs befindet, warnen, dass die Beförderung eines Mannes zum obersten Wächter über Recht und Ordnung, der als Bushs Rechtsberater im Weißen Haus eine führende Rolle bei der Befürwortung von Folter und der Missachtung der Genfer Konventionen spielte, die Position von US-Soldaten in aller Welt gefährde und den Anspruch Washingtons, für Freiheit und Menschenrechte zu stehen, weiter untergraben werde.

Darauf folgte das Memorandum von Generalleutnant James Helmly, dem Chef der US-Reservearmee an den Armeechef. Dieses erstaunliche Dokument, das absichtlich der Baltimore Sun zugespielt wurde, erklärte, die Reservearmee laufe aufgrund der Politik des Pentagon Gefahr, eine "gebrochene Truppe" zu werden. Helmly schrieb, die Reservearmee sei "nicht mehr in der Lage..., die Anforderungen der Missionen im Irak und in Afghanistan zu erfüllen...."

Stratfor, eine Web Site mit engen Beziehungen zum Militär und zu den Nachrichtendiensten, nannte das durchgesickerte Memorandum "eine nicht zu unterschätzende Revolte von hohen Armeekommandeuren", die der Meinung seien, dass "die Armee nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen".

Dann kommt das Kabinett für die zweite Amtszeit der Bush-Regierung. Es ist fast durchwegs ein Verein von Nobodys, die ihre Positionen ausschließlich ihren persönlichen Beziehungen zu Bush verdanken. Der desaströse Versuch, Tom Ridge an der Spitze des Heimatschutzministeriums durch Bernie Kerik zu ersetzen, beleuchtet ein bedeutsames politisches Phänomen: Es handelt sich um ein Kabinett, dessen Schlüsselpositionen von Personen besetzt sind, die keine unabhängige Basis haben, weder in der Bevölkerung insgesamt, noch in der Geschäftswelt oder in akademischen Kreisen. Ridge war trotz seiner offensichtlichen Grenzen immerhin einmal zum Gouverneur von Pennsylvania gewählt worden. Colin Powell war eine bekannte öffentliche Figur. Selbst Ashcroft hatte als Gouverneur von Missouri amtiert. Ihre Nachfolger wie Condoleezza Rice und Alberto Gonzales haben kein vergleichbares politisches Gewicht.

In der Vergangenheit waren Regierungen sorgfältig nach geographischen und gesellschaftlichen Kriterien ausgewählt worden. Die Ansammlung von persönlichen Gefolgsleuten Bushs wiederspiegelt eine weitere Verengung der gesellschaftlichen Basis der Regierung und den zunehmend abgekapselten, verschwörerischen, elitären und undemokratischen Charakter der politischen Herrschaft in den USA.

Die anfängliche Reaktion Bushs und seiner ganzen Regierung auf die Tsunami-Katastrophe ist ein weiterer Ausdruck der politischen Desorientierung eines Regimes, dass so stark mit der Finanzoligarchie verquickt ist, dass es nicht einmal mehr die üblichen hohlen humanitären Gesten des Mitgefühls mit den Armen und Unterdrückten fertig bringt.

Warum hat Bush gewonnen?

Diese Entwicklung macht die scheinbare Anomalie von Bushs Sieg noch augenfälliger. Seine Regierung ist durch Betrug und illegale Machenschaften ins Amt gekommen; sie hat sich in Wirtschaftsskandale verstrickt, an denen die größten Finanziers des Präsidenten und der Vizepräsident selbst beteiligt waren; unter ihr fand der katastrophalste Terroranschlag in der Geschichte des Landes statt, der im günstigsten Fall das Ergebnis krimineller Nachlässigkeit der Behörden war, wahrscheinlich aber mit ihrer Komplizenschaft durchgeführt wurde; sie ist für illegale und zunehmend unpopuläre Kriege verantwortlich, die sie mittels Lügen durchsetzte; sie führt beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte und Verfassungsnormen; sie praktiziert erwiesenermaßen Folter an irakischen und anderen ausländischen Gefangenen; sie ist für steigende Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und fehlende Krankenversicherung verantwortlich; und sie verfolgt eine Politik, die die reiche Elite noch mehr bereichert. Und nun ist eine solche Regierung nicht nur wiedergewählt worden, sondern hat außerdem noch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat ausgebaut.

Die Erklärung dafür liegt nicht in einer plötzlichen Massenunterstützung für Bush und seine Politik, sondern im kolossalen Versagen der Demokratischen Partei. Der verkorkste Wahlkampf Kerrys hatte keine ernsthafte Alternative zur Politik der republikanischen Rechten anzubieten, weil er keine prinzipiellen Differenzen mit ihrer Politik hatte. Das vorrangige Interesse der Demokratischen Partei richtete sich darauf, zu verhindern, dass die Wahl zu einem Referendum über den Irakkrieg, den sie unterstützt, oder zu einem Kristallisationspunkt für eine breite Bewegung gegen die Bush-Regierung selbst wurde.

Darin waren sich die Demokraten mit dem übrigen Establishment einig. Das macht ein Dokument deutlich, das die vom Rat für Auswärtige Beziehungen geförderte parteiübergreifende Unabhängige Task Force zum Nachkriegsirak im März vergangenen Jahres veröffentlichte.

Unter dem Titel Irak: Ein Jahr danach hieß es in dem Dokument: "Die Task Force meint, dass die Aufrechterhaltung des öffentlichen Konsenses wichtig ist, weil der politische Wille der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten und Jahren im Irak gefordert sein wird. Diese Herausforderung, die weitere schwere Angriffe auf US-Truppen umfassen kann, könnte mit einer verschärften politischen Debatte in den Vereinigten Staaten zusammentreffen, weil wir in das Endstadium des Wahlkampfs 2004 eintreten.... Trotzdem sind die Mitglieder der Task Force, die ein breites Spektrum politischer Perspektiven repräsentieren, gemeinsam der Meinung, dass die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an einem stabilen Irak haben, dessen Führung den Willen des Volkes repräsentiert. Bürgerkriegsauseinandersetzungen im Irak... würden eine Intervention der und einen Wettbewerb zwischen den Nachbarn des Irak, eine langfristige Instabilität in der Produktion und Verteilung des Öls und die Entstehung eines gescheiterten Staates provozieren, der zu einem Stützpunkt für Terroristen werden könnte. Sie wären auch gleichbedeutend mit einem monumentalen politischen Versagen der Vereinigten Staaten und einem Verlust an Macht und Einfluss in der Region."

Daher die massive Medienkampagne gegen die Kandidatur von Howard Dean als Präsidentschaftskandidat der Demokraten, die mit der Wahl von Kerry als Präsidentschaftskandidat und John Edwards als Vizepräsidentschaftskandidat endete. Beide hatten für die Invasion im Irak gestimmt. In direktem Gegensatz zum ausdrücklichen Willen der großen Mehrheit der Teilnehmer an den Vorwahlen der Demokraten machte die Demokratische Führung den Krieg nicht zum Wahlkampfthema.

Das Ergebnis dieser offen kriegsunterstützenden Politik war ein katastrophaler Einbruch der politischen Unterstützung für Kerry, weil die demokratische Basis das nicht schluckte. Erst Mitte September, als prominente republikanische Senatoren- Lugar aus Indiana, Hegel aus Nebraska und McCain aus Arizona - Bushs Kriegsführung öffentlich kritisierten, traute sich Kerry, den Krieg wieder zum Thema zu machen.

Hinter der Intervention dieser republikanischen Politiker stand die Befürchtung von Teilen der herrschenden Elite, dass das alarmierende Anwachsen des irakischen Widerstands und die Verschlechterung der Position der USA die Möglichkeit einer außenpolitischen Katastrophe für die USA heraufbeschwören könnten, mit nicht zu übersehenden Auswirkungen für die Außen- und die Innenpolitik. Zu den Bedenken über den Irak kamen noch die Sorgen über das explosive Anwachsen der amerikanischen Haushalts-, Handels- und Handelsbilanzdefizite und den unaufhaltsamen und rapiden Verfall des Dollars an den Devisenmärkten hinzu.

Eine weitere Sorge war die Gefahr, dass die sichtbare Desintegration von Kerrys Wahlkampf die Demokratische Partei derart diskreditieren könnte, dass sie als Instrument der bürgerlichen Herrschaft auf Dauer unbrauchbar wäre und damit das Zwei-Parteien-System unterhöhlen könnte, mit dem die amerikanische herrschende Klasse seit fast 150 Jahren jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse unterlaufen und ihr politisches Machtmonopol bewahrt hat.

Aber selbst als er die Bush-Regierung wegen ihrer Führung des Irakkrieg und der Besetzung angriff, machte Kerry wiederholt klar, dass seine Differenzen nur taktischer Natur waren und sich nicht gegen die strategischen Ziele richteten. Bei den folgenden Fernsehdebatten der beiden Kandidaten und bei Wahlkampfauftritten wiederholte Kerry bis zum Erbrechen seine Entschlossenheit, anti-amerikanische irakische Kämpfer und andere sogenannte "Terroristen" "zu töten oder gefangen zu nehmen".

Es ist nicht möglich, im Rahmen dieses Berichts die Ereignisse des Wahlkampfs im Detail Revue passieren zu lassen. Aber es ist trotzdem nützlich, einige der wichtigsten Entwicklungen aufzuzeigen, die die Krise und das Chaos in der Bush-Regierung, die in der herrschenden Elite schwärenden Differenzen und das Ausmaß der Opposition gegen den Krieg und die Regierung Bush belegen.

· Herbst und Winter 2003: Dean liegt bei der Bewerbung um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Führung, weil er an die Anti-Kriegsstimmung appelliert und weil sich Empörung über die Kapitulation der Demokratischen Parteiführung vor Bush und den Republikanern ausbreitet.

· Januar 2004: Ex-Finanzminister Paul O’Neill veröffentlicht ein Buch, in dem er über Diskussionen in der Bush-Regierung Anfang 2001 über einen Krieg gegen Irak berichtet, wobei er Bushs Ignoranz und intellektuelle Schwäche dokumentiert.

· März/April 2004: Die Kommission zum 11. Dezember veranstaltet öffentliche Anhörungen mit äußerst peinlichen Zeugenaussagen über das Versagen der Bush-Regierung, Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag in den USA zu beachten. Der ehemalige Geheimdienstberater des Weißen Hauses, Richard Clarke, beschuldigt die Bush-Regierung, in der Sicherheitspolitik versagt zu haben, und verurteilt den Irakkrieg als eine Ablenkung vom "Antiterrorkampf". Condoleezza Rice bestätigt die Existenz einer Warnung an den Präsidenten vom August 2001 mit dem Titel "Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen".

· März 2004: Der Bündnispartner im Irakkrieg Aznar wird in Spanien abgewählt. Der neue, sozialistische Ministerpräsident verspricht, die spanischen Truppen aus dem Irak zurückzuziehen.

· April 2004: Aufstände im Irak im sunnitischen Dreieck und im schiitischen Nadschaf.

· April 2004: Die Folterphotos aus Abu Ghraib werden veröffentlicht.

· Michael Moores Antikriegs- und Anti-Bush-Dokumentarfilm Fahrenheit 9/11 wird aufgeführt und bricht alle Kassenrekorde.

· August 2004: 400.000 demonstrieren in New York am Vorabend des republikanischen Parteitags, um gegen den Irakkrieg und gegen Bush zu protestieren. 2000 Demonstranten werden festgenommen.

· September 2004: Im Irak stirbt der tausendste US-Soldat.

· Oktober 2004: Der Bericht des CIA-Waffeninspektors Charles Duelfer wird am Vorabend der zweiten Debatte der Präsidentschaftskandidaten veröffentlicht. Duelfer bestätigt, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen nach dem Golfkrieg von 1991 zerstörte.

· Oktober 2004: Meuterei von US-Armeereservisten im Irak.

Das Kerry-Lager und die demokratische Parteiführung vermieden es peinlich, die Entlarvung der Lügen und Verbrechen der Bush-Regierung für sich zu nutzen. Ihnen ging es vor allem darum, die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft zu verteidigen, auch wenn das ihren Wahlchancen abträglich war.

Kerrys Wahlkampf war ein klassisches Fallbeispiel für Ausweichen und Doppelzüngigkeit. Er versuchte sich einerseits als Verteidiger der "Mittelklasse" gegen eine Regierung hinzustellen, die den großen Konzernen und den Reichen dient. Andererseits erklärte er vor Wirtschaftsgruppen, dass er ein "wirtschaftsfreundlicher Demokrat" sei, der "besser für die Wirtschaft" sein werde. Er forderte zwar eine Rücknahme der Steuersenkungen für die Bezieher von Einkommen von über 200.000 Dollar im Jahr, trat aber für eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern ein und versprach, er werde alle seine an sich schon mageren Reformvorschläge, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, nötigenfalls der Haushaltsdisziplin opfern. Er kritisierte Bushs "übereilte" Entscheidung zur Invasion und seine Durchführung der Besetzung des Irak, aber befürwortete eine Verstärkung der US-Truppen und eine Verdopplung der Mordkommandos der Special Forces. Er griff Bush in der Frage von Nordkorea und Iran von rechts an, beschuldigte ihn fast der Beschwichtigungspolitik gegenüber diesen Ländern und deutete an, dass er auch einen Militäreinsatz nicht ausschließe. Er machte klar, dass er im Prinzip Bushs Doktrin des Präventivkriegs akzeptiere, kritisierte aber die unilateralistische Taktik der Regierung bei der Umsetzung ihrer militaristischen Politik. Er unterstützte die ersten Schritte zum Polizeistaat in Form des Patriot Act, kritisierte aber einige seiner konkreten Bestimmungen.

Diese Merkmale des Wahlkampfs von Kerry waren nicht ein Ausfluss der persönlichen Eigenschaften des Kandidaten, sondern vielmehr des Klassencharakters der Demokratischen Partei und ihrer spezifischen Funktion in der amerikanischen bürgerlichen Politik. Fast immer in der Geschichte der Vereinigten Staaten war die Demokratische Partei die Partei des amerikanischen Kapitalismus, die sich als Partei der arbeitenden Menschen, der kleinen Leute, der "Mittelschichten" präsentierte. Kerry verkörperte in ausgesprochen krasser Form diesen Widerspruch zwischen der öffentlichen Erscheinung und dem eigentlichen Klassencharakter dieser Partei des US-Imperialismus.

Die Demokraten sind eine Partei, die schon seit langem die Reformpolitik des New Deal und der "großen Gesellschaft" aufgegeben hat. Sie ist nicht mehr in der Lage, in der Arbeiterklasse ernstlich die Hoffnung auf eine Überwindung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unterdrückung zu wecken, weil der amerikanische Kapitalismus einen starken Niedergang seiner Position in der Weltwirtschaft erlitten und seine finanziellen Reserven, die einst Sozialreformen möglich machten, erschöpft hat.

Weil der Liberalismus der Demokratischen Partei seine Verbindung zu sozialreformistischer Politik gekappt und deswegen seine Unterstützung in der Arbeiterklasse weitgehend verloren hat, stützt sich die Partei inzwischen immer direkter auf Teile der Finanzelite und privilegierte Schichten der oberen Mittelklasse, zu denen auch die Gewerkschaftsbürokratie des AFL-CIO und eine schmale Schicht von Afroamerikanern und anderen Minderheiten gehört, die von den staatlichen Programmen gegen Rassendiskriminierung profitiert haben.

Im Wahlkampf präsentierten sich sowohl Clinton in seiner Rede auf dem demokratischen Parteitag, als auch Kerry in seinem zweiten Fernsehduell mit Bush offen und recht prahlerisch als Mitglieder des Clans der Multimillionäre, der die Früchteder Angriffe auf die Arbeiterklasse in den letzten 25 Jahren erntet und von der Politik der Regierung für die Reichen profitiert.

Eine wichtige innenpolitische Konsequenz des Ausbruchs des amerikanischen Militarismus’ ist die Zerstörung von demokratischenRechten in den Vereinigten Staaten. Die Wahl von 2004 setzte den Angriff auf die Demokratie fort, der schon mit der rechten politischen Verschwörung zum Sturz Clintons in den Jahren 1998-99 und der gestohlenen Wahl von 2000 begonnen hatte. Das antidemokratische Wesen des Wahlkampfs zwischen den zwei Parteien war nicht zu übersehen, nicht nur, weil die systematische Behinderung aller linken oder Antikriegsparteien eine Kampfansage an die großen bürgerlichen Parteien unmöglich machte, sondern auch wegen offener Verletzung des Stimmrechts.

Erinnern wir an die erstaunliche Drohung der Bush-Regierung, die Novemberwahlen im Falle eines Terroranschlags zu verschieben, abzusagen oder sie unter Kriegsrecht zu stellen. Pläne für eine solche Anmaßung diktatorischer Vollmachten wurden im Juli vom Nachrichtenmagazin Newsweek veröffentlicht und daraufhin von der angeblich liberalen Presse entweder im Kern gutgeheißen (von der Washington Post) oder ignoriert (von der New York Times). Darauf folgte die Mobilisierung von Zehntausenden Handlagern der Republikaner, die den Auftrag hatten, am Wahltag in "hart umkämpften Schlüsselstaaten" das Wahlrecht von Wählern aus der Arbeiterklasse und den Minderheiten anzufechten.

Die Demokratische Partei war Teil dieses antidemokratischen Angriffs. Den Republikanern und den Medien gegenüber hatte sie weiche Knie und verhielt sich feige, aber gegen Kriegsgegner und linke Kandidaten dritter Parteien ging sie rücksichtslos vor, um sie mit allen Mitteln an einer Kandidatur zu hindern. Das war kein zufälliger Aspekt von Kerrys Wahlkampf. Es war Ausdruck der wesentlich reaktionären Rolle der Demokratischen Partei.

Die rechtesten und kriminellsten Elemente der amerikanischen herrschenden Elite, deren Sprachrohr die Bush-Regierung ist, konnten nur deshalb die Stimmen einer beträchtlichen Zahl von Arbeitern gewinnen, weil sie von der Desorientierung und Verzweiflung profitierten, die eine jahrzehntelange Unterordnung unter das Zwei-Parteien-System mittels der Demokratischen Partei und ihren rechten Verbündeten in der AFL-CIO Bürokratie angerichtet hat. Die Appelle an Religion und sogenannte "moralische Werte" der berufsmäßigen Zyniker und Seelenverkäufer der Republikanischen Partei konnten bei breiten Schichten von Arbeitern nur verfangen, weil extreme ökonomische Unsicherheit ihr Leben bestimmt und ein Massenforum völlig fehlt, durch das sie ihre unabhängigen Klasseninteressen formulieren könnten.

Von den Gewerkschaften verraten und verkauft, unter dem ständigem Angriff rücksichtsloser Konzerne und einer feindlichen Regierung, unter dem Trommelfeuer einer endlosen, geisttötenden Propaganda und Lügenkampagne der korrupten Medien im Dienst der Wirtschaft, und jeder Möglichkeit beraubt, die eigene gesellschaftliche Stärke zum Widerstand einzusetzen, waren die Arbeiter auf einzelne Individuen reduziert.

Die angebliche Stärke der Republikanischen Rechten ist in Wirklichkeit ein widersprüchlicher Ausdruck eines gähnenden politischen Vakuums, das durch den Zusammenbruch des bürgerlichen Liberalismus entstanden ist. Die Demokratische Partei hat derart abgewirtschaftet, dass sie in der nationalen Wahl fast die Hälfte der Bundesstaaten kampflos preisgab, darunter solche ehemalige Hochburgen von Arbeitermilitanz und Demokratischer Stärke wie Kentucky und West-Virginia.

Die Wahl hat allen linksliberalen und kleinbürgerlich-radikalen Tendenzen, die Kerry unterstützten und unter dem Banner "Jeder außer Bush" gegen eine unabhängige Alternative der Arbeiterklasse zu den Demokraten kämpften, einen schweren Schlag versetzt. Das trifft nicht nur auf offene Pro-Kerry Kräfte wie die Nation und Noam Chomsky zu, sondern auch auf die nominell unabhängigen Kandidaturen der Grünen und Ralph Naders. In einer Mischung aus Selbsttäuschung und absichtlichem Betrug bemühten sie sich, Kerry als Kriegsgegner und Vertreter der arbeitenden Bevölkerung zu porträtieren. Dies schlug nach dem Debakel der Demokraten in offene Demoralisierung und Beschimpfung der amerikanischen Bevölkerung um.

Die politische Autorität der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site ist ungeheuer gestärkt worden. Sie haben als einzige einen prinzipiellen Kampf gegen die Bush-Regierung und den Krieg geführt, sind gegen das Rezept des "kleineren Übels" der radikalen Linken aufgetreten und haben mit ihren eigenen Kandidaten eingegriffen, um den Kampf für ein internationalistisches und sozialistisches Programm und für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu fördern.

Der Wahlkampf der SEP

Wir haben nicht in den Wahlen 2004 eingegriffen, um möglichst viele Stimmen zu gewinnen, noch wird sich unsere weitere politische Arbeit nach der Wahl auf ein solches Ziel richten. Stattdessen gingen und gehen wir davon aus, was die Wahlen im Zusammenhang mit der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Krise, den Veränderungen im Tempo, dem Charakter und dem Verlauf des Klassenkampfs, den politischen Problemen der Arbeiterklasse und folglich den Herausforderungen und Aufgaben unserer Partei zu tun haben. Für uns war und ist die wichtige Frage, welchen Einfluss die Wahl auf die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfs hat.

Wir erklärten in unserem Wahlaufruf unmissverständlich, dass wir nicht in erster Linie Stimmen gewinnen wollten, sondern vielmehr das breitest mögliche Publikum unter Arbeitern, Jugendlichen, Studenten und anderen Schichten für eine revolutionäre, sozialistische und internationalistische Perspektive erreichen wollten. Das Ziel ist, die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse zu vereinen und einen unabhängigen politischen Kampf um die Macht und für den Sozialismus zu führen. Unsere Intervention beruhte daher nicht auf nationalen, rein konjunkturellen oder wahlarithmetischen Überlegungen, sondern auf einer historisch entwickelten Perspektive, die die objektiven Interessen der Arbeiterklasse artikuliert.

Der Wahlkampf der SEP, der sich fest auf die unabhängige, sozialistische und internationalistische Linie des Wahlaufrufs stützte, hat das Ziel erreicht, das er sich selbst gesteckt hatte: "Der eigentliche Zweck unseres Wahlkampfes besteht darin, das Niveau der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten und international zu heben, die Zwangsjacke der rechten bürgerlichen Politik zu sprengen und eine sozialistische Alternative zu der Demagogie und den Lügen der etablierten Parteien und der Massenmedien vorzustellen. In unserem Wahlkampf geht es nicht um Stimmen. Es geht um Ideen und Politik. Die Socialist Equality Party wird die Wahlen als Gelegenheit nutzen, eine ernsthafte Diskussion über die soziale und politische Krise in Gang zu bringen. Wir wollen die programmatischen Grundlagen für den Aufbau einer Massenbewegung legen, die sich die revolutionäre Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft zum Ziel setzt."

Trotz der Begrenztheit unserer derzeitigen Kräfte und der Hindernisse, die das politische Establishment und die Medien uns in den Weg legten, erreichten wir mit der World Socialist Web Site, aber auch durch die direkten politischen Aktivitäten unserer Kandidaten, Mitglieder und Sympathisanten Hunderttausende Menschen in den USA und im Ausland.

Die öffentlichen Versammlungen in London und Sri Lanka im Oktober, auf denen unser Präsidentschaftskandidat Bill Van Auken sprach, betonten den internationalen Charakter des Wahlkampfs und seines internationalen sozialistischen Programms.

Der Wahlaufruf umriss die wichtigsten Aspekte der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus, die dem Ausbruch des amerikanischen Militarismus zugrunde liegen, und arbeitete die politische Orientierung unserer Partei heraus - die Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er erklärte die Krise der amerikanischen Gesellschaft und konzentrierte sich dabei auf die enorme Zunahme der sozialen Ungleichheit. Er skizzierte einen programmatischen Rahmen von demokratischen und sozialistischen Forderungen, die denInteressen der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung entsprechen.

Schließlich argumentierte er für die Notwendigkeit eines Bruchs mit der Demokratischen Partei und allen Formen bürgerlicher Politik und für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Dieser entscheidende historische Kampf wurde mit dem Aufbau der SEP identifiziert. Dazu noch ein Zitat aus dem Wahlaufruf:

"Die SEP kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Dies erfordert nicht nur einen formalen Bruch mit dem Zweiparteiensystem, sondern auch die Zurückweisung der verschiedenen ‚radikalen’ und quasi-populistischen Politikformen, die letztenendes die Gesamtheit der bürgerlichen Politik nur von links abdecken.

Diese ganze Politik des ‚geringeren Übels’ ist für die Arbeiterklasse nichts weiter als eine Sackgasse. Es gibt keine Abkürzungen im Kampf gegen imperialistischen Krieg und sozialen Rückschritt. Es ist notwendig, mit dem Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Massenpartei zu beginnen. Um diesem Kampf einen Rahmen und Fokus zu geben, nimmt die Socialist Equality Party an den Wahlen 2004 teil."

Auf die wichtige Frage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse komme ich noch zurück. Im Moment will ich nur sagen, dass das Eingreifen der Partei bei den Wahlen ein wichtiger Fortschritt war, um dieses dringende und historische Ziel zu erreichen.

Die Analyse und Intervention der SEP in den Wahlen ist in der Sammlung von David North’s Beiträgen dokumentiert, die wir gerade als Buch veröffentlich haben (The Crisis of American Democracy: the Presidential Elections of 2000 and 2004, Mehring Books), sowie in Dutzenden Artikeln und Erklärungen auf der WSWS.

Auf der Grundlage dieser prinzipiellen politischen Linie waren wir in der Lage, neue Kräfte aus der Arbeiterklasse und der Jugend zu gewinnen und zu mobilisieren, und andere, die noch relativ neu waren, durch eine entscheidende politische Erfahrung zu führen. Das Wachstum unserer Bewegung spiegelt sich in der Anwesenheit vieler dieser neuen Genossen auf dieser Konferenz wieder.

Gegen willkürliche und undemokratische Wahlgesetze, einen Medienboykott und zahlreiche Versuche von Demokraten und Republikanern, uns an der Kandidatur zu hindern, konnten unsere Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten Bill Van Auken und Jim Lawrence in fünf Bundesstaaten kandidieren: in New Jersey, Minnesota, Iowa, Washington und Colorado. Zwei Kandidaten kandidierten für das Repräsentantenhaus: Carl Cooley in Maine und Jerry White in Michigan. Wegen der speziellen Bedingungen der Wahlgesetze in Kalifornien kandidierte John Christopher Burton in Pasadena für den Kongress nur als ‚Write-In’ Kandidat [muss von Hand vom Wähler eingetragen werden]. David Lawrence, der genügend Unterschriften gesammelt hatte, um in Cincinnati, Ohio, auf dem Wahlzettel stehen zu können, wurde trotz einer konzertierten Kampagne, die juristisch geführt und von Protestbriefen aus dem ganzen Land und sogar aus dem Ausland unterstützt wurde, wegen Formfehlern daran gehindert. Auch er kandidierte als ‚Write-In’ Kandidat.

Tom Mackaman konnte seine Kandidatur für ein Abgeordnetenmandat für das Parlament von Illinois im Wahlkreis Champaign-Urbana gegen die offensichtlich vorgeschobene und undemokratische Behinderung durch die Demokratische Partei von Illinois durchsetzen. Die Kampagne der Partei gewann breite Unterstützung und schlug den Versuch der Demokraten zurück, ihm seinen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren.

In Maine und Illinois gewann die Partei beträchtliche Unterstützung. Carl Cooley, der erste Sozialist, der jemals in diesem Bundesstaat für den Kongress kandidiert hat, erhielt in seinem Wahlkreis 2,5 Prozent der Stimmen. Tom Mackaman erreichte im Wahlkreis 103 in Illinois vier Prozent der Stimmen. In diesem Wahlkreis liegt der zentrale Campus der Universität von Illinois.

Die Partei führte erfolgreiche Wahlversammlungen in Michigan, Maine, Illinois, Minnesota, Ohio, New York, New Jersey, im Bundesstaat Washington und in Kalifornien durch. In einigen dieser Gebiete hatte die Partei jahrelang keine Organisationsstrukturen gehabt.

Das Wahldebakel Kerrys und die Wiederwahl Bushs stellen unmittelbar und dringend die Frage nach einer neuen politischen Strategie für die Arbeiterklasse. Erneut hat sich gezeigt, wie unsinnig die Hoffnung ist, die Demokratische Partei könne durch Druck von unten in ein Instrument zur Verteidigung der Arbeiterinteressen verwandelt werden.

Es wäre jedoch ein ernsthafter politischer Fehler zu glauben, diese Partei werde auf Grund ihrer demoralisierten und zerrütteten Verfassung einfach von der politischen Bühne verschwinden, oder - sollte das wider Erwarten doch geschehen- an ihrer Stelle werde automatisch und spontan eine Massenpartei entstehen, die tatsächlich von der Arbeiterklasse kontrolliert wird und in der Lage ist, deren Interessen auszudrücken.

Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse beinhaltet mehr als einen formalen Bruch mit den Parteien der Bourgeoisie. Sie setzt voraus, dass ein bedeutsamer Teil der Arbeiterklasse die Notwendigkeit versteht, einen revolutionären politischen Kampf für den Sozialismus zu führen, und Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse fasst, diesen Kampf zu entwickeln.

Historisch ausgedrückt, lag die große Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung in ihrer Unfähigkeit, mit den Parteien der Bourgeoisie zu brechen und ihre eigene Massenpartei aufzubauen. Von den zwei großen kapitalistischen Parteien in den USA waren es die Demokraten, die eine solche Entwicklung verhindert haben. Indem sie sich als Partei des Volkes darstellte, hat diese Partei alle instinktiven, aufkeimenden antikapitalistischen Stimmungen der Arbeiterklasse aufgefangen und in den Rahmen der bürgerlichen Politik gelenkt.

In den USA gab es immer wieder Bewegungen für eine dritte Partei. Aber sie blieben alle, ob offen reformistisch oder radikal, auf die Mittelklasse und das nationale Milieu beschränkt und übernahmen die Rolle des linken Flügels der bürgerlichen Parteien im Allgemeinen und der Demokratischen Partei im Besonderen. Das Fehlen einer unabhängigen politischen Entwicklung der amerikanischen Arbeiterklasse bedeutet aber nicht, dass es ihr an Kampfbereitschaft gefehlt hätte. Im Gegenteil. Die Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse haben oft außerordentlich militante und explosive Formen angenommen.

Wenn die Arbeiter trotzdem die Bevormundung durch die Parteien derselben Unternehmer, die sie auf den Straßen und in den Betrieben bekämpften, nicht abschütteln konnten, kann daraus nur folgen, dass die Frage eines grundsätzlichen Bruchs mit der Demokratischen Partei umfassende revolutionäre Implikationen beinhaltet. Aus diesem Grund ist der ideologische Druck gegen einen derartigen Buch auch so stark.

Ohne eine revolutionäre Partei ist die Arbeiterklasse niemals in der Lage, diese Hindernisse zu überwinden. Eine solche Partei muss sich auf das gesamte Erbe des marxistischen Kampfs für die Prinzipien und das Programm des internationalen Sozialismus gründen. Deshalb ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse untrennbar mit dem Aufbau der trotzkistischen Bewegung in den USA und weltweit verbunden. Sein Erfolg hängt vom Gelingen dieser Aufgabe ab.

Wenn man mit Leuten diskutiert, die auf die eine oder andere Weise für eine Politik des "geringeren Übels" eintreten, stellt sich meist schnell heraus, dass ein Bruch mit der Demokratischen Partei und die Entwicklung einer alternativen, unabhängigen Politik für die Arbeiterklasse eng mit den allergrundsätzlichsten Fragen verknüpft ist: Erstens, dem Gegensatz von Nationalismus und Internationalismus, und zweitens dem Gegensatz zwischen Privatbesitz an Produktionsmitteln, Herrschaft des Marktes über die Wirtschaft und Produktion für Profit einerseits und Gemeinbesitz an den Produktionsmitteln, wissenschaftlicher Planung und an den Bedürfnissen orientierter Produktion andererseits.

Diese Fragen sind ihrerseits eng mit der Entwicklung sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse verbunden. Die Arbeiterklasse ist eine revolutionäre Klasse. Sie ist auch eine unterdrückte Klasse. Die herrschende Klasse kontrolliert Bildungseinrichtungen und Informationsmittel, und ihre Ideologie ist die herrschende Ideologie. Die Formen der kapitalistischen Produktion und des Austauschs erzeugen, wie Marx erklärte, notwendigerweise Formen des gesellschaftlichen Verkehrs und Denkens, die den ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Systems und die dahinter stehenden Klasseninteressen verhüllen.

Gleichzeitig treiben die Widersprüche des Systems die Arbeiterklasse in einen Kampf gegen dieses System. Die große historische Aufgabe besteht darin, dass die Arbeiterklasse ein bewusstes Verständnis ihrer objektiven Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer eigenen Rolle als revolutionäre Kraft entwickelt. Das meinte Marx mit der Verwandlung der Klasse an sich in eine Klasse für sich.

Die objektive Krise des kapitalistischen Systems schafft die Bedingungen für diese Entwicklung. Aber unerlässliches Werkzeug, um diese Veränderung zu erreichen, ist die revolutionäre marxistische Partei, die auf dem gesamten Erbe und Vermächtnis des wissenschaftlichen Denkens basiert. Nach Marx’ Worten fungiert sie als Hebamme der sozialistischen Revolution.

Die trotzkistische Bewegung in Amerika hat im Laufe ihrer gesamten Geschichte einen unversöhnlichen und prinzipiellen Kampf für den Bruch der Arbeiterklasse von der Demokratischen Partei geführt. Sie kämpfte unermüdlich gegen die Bürokratie in der Arbeiterbewegung - gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre stalinistischen, sozialdemokratischen und kleinbürgerlichen Verbündeten. Gleichzeitig kämpfte sie immer für ein Programm von Übergangsforderungen, die an die unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse anknüpfen und sie zu einem Kampf um Arbeitermacht und Sozialismus führen.

Wir können hier die Geschichte dieses Kampfes nicht detailliert darstellen. Ich werde nur kurz auf einen wichtigen Abschnitt eingehen. Es handelt sich um die Periode, in der die trotzkistische Bewegung - erst die Socialist Workers Party (SWP) und später die Workers League, die im Kampf gegen die opportunistische Degeneration der SWP entstand und aus der später die Socialist Equality Party hervorging - die Forderung nach einer Arbeiterpartei (Labor Party) zur zentralen Taktik erhob. David North befasst sich mit dieser Frage in seinem Aufsatz "Der Irakkrieg, die Demokratische Partei und die Kampagne von Howard Dean", der auch in der neulich erschienenen Dokumentation The Crisis of American Democracy enthalten ist.

Trotzki drängte 1938 die Socialist Workers Party dazu, die Forderung nach dem Aufbau einer Arbeiterpartei auf der Grundlage der Gewerkschaften zu erheben. Zu dieser Zeit entwickelte sich ein explosives Wachstum neuer Gewerkschaften in Form des Congress of Industrial Organizations (CIO). Diese gewerkschaftliche Massenbewegung war eine widersprüchliche Erscheinung. Sie erwuchs aus Sitzstreiks und offenen Kämpfen der Arbeiter der Automobil-, Stahl- und Elektroindustrie- sowie vieler anderer Branchen gegen angeheuerte Schläger, Polizisten und Nationalgardisten. Einerseits zeigte sie die revolutionären Möglichkeiten und das Potential der amerikanischen Arbeiterklasse. Andererseits wurde sie von Gewerkschaftsbürokraten geführt, die für Klassenzusammenarbeit eintraten, sowie von den Stalinisten der Kommunistischen Partei, die die junge Bewegung an die Roosevelt-Regierung und an die Demokratische Partei ketteten.

Schon ein Jahr nach ihrer Entstehung war die CIO-Bewegung in eine Sackgasse geraten, weil sie sich Roosevelt unterordnete. Aber noch hatte sich die Bewegung nicht endgültig zwischen Klassenzusammenarbeit und revolutionärem politischem Kampf entschieden.

Trotzki schlug vor, dass die SWP die Forderung nach einer Arbeiterpartei weiter entwickeln und mit den Forderungen eines Übergangsprogramms verbinden sollte. Auf diese Weise hätte sie die Vorherrschaft der prokapitalistischen CIO-Bürokratie und der Stalinisten schwächen und sich selbst in eine einflussreichere Stellung bringen können, um im Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse die Führung zu übernehmen. Trotzki betonte, es gehe nicht darum, eine reformistische Arbeiterpartei wie in Großbritannien und Australien aufzubauen. Er widersprach der Auffassung, dass die amerikanische Arbeiterklasse aufgrund besonderer nationaler Verhältnisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Politik notwendigerweise ein reformistisches Stadium durchlaufen müsse. Im Gegenteil, für ihn war die Forderung nach einer Arbeiterpartei das Mittel, der amerikanischen Arbeiterklasse eine Strategie der Machtübernahme und des Sozialismus verständlich zu machen.

Aufgrund weltweiter Bedingungen, die außerhalb ihres Einflusses lagen, konnte die SWP trotz enormer Anstrengungen die Herrschaft der Gewerkschaftsbürokratie über die Arbeiterbewegung nicht brechen. Die Bürokratie erzwang nicht nur die Unterordnung der Gewerkschaften unter die Demokratische Partei und widersetzte sich jeder Bewegung für eine Arbeiterpartei, sie leitete auch eine antikommunistische Säuberung der Gewerkschaften ein und schloss sich nach dem Zweiten Weltkrieg dem Kalten Krieg der amerikanischen Bourgeoisie an. So wurde die Arbeiterbewegung langsam aber sicher zur Degeneration verurteilt, bis sie letztendlich ganz in sich zusammenbrach.

Als sich die SWP in den späten fünfziger und den sechziger Jahren von der Arbeiterklasse und einer marxistischen Perspektive abwandte, gab sie gleichzeitig die Forderung nach einer Arbeiterpartei auf. Die Workers League verteidigte den Internationalismus und das Programm der Vierten Internationale und nahm diese Forderung wieder auf. Seit ihren Anfängen im Jahr 1966 kämpfte sie für diese Forderung. Es war eine wichtige Taktik gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für die Entwicklung sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse. Die Labor-Party-Forderung ging mit dem Kampf gegen alle Arten linksopportunistischer Tendenzen einher, die versuchten, Illusionen über die Demokratische Partei zu schaffen und die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse abzuwerten.

Die massiven Verrätereien der AFL-CIO in den 1980-er Jahren, der Übergang der Bürokratie zu einer korporatistischen Politik der Sozialpartnerschaft und ihr Eintreten für einen gehässigen ökonomischen Nationalismus und Chauvinismus verwandelten die alten Gewerkschaften in mehr oder weniger direkte Agenturen der Unternehmen. Nun war es nicht länger möglich, eine revolutionäre Linie mit dem Ruf nach einer auf solche Organisationen gestützten Arbeiterpartei in Einklang zu bringen. Daher wurde die Forderung Ende der achtziger Jahre neu formuliert: Von nun an forderten wir die Schaffung einer Arbeiterpartei, gestützt auf ein sozialistisches Programm, und ließen die Vorstellung einer gewerkschaftlichen Grundlage fallen.

Nach dem Sturz der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion 1991 zogen die Workers League und das Internationale Komitee der Vierten Internationalen die Lehren aus diesem Verrat. Sie gelangten zum Schluss, dass das Stadium, in dem sich unsere Sektionen als League oder Bund bezeichneten, überholt war. Als Bund zielte unsere Taktik darauf ab, die Arbeiter an der Basis mit den Gewerkschaftsführern und bürokratischen Arbeiterparteien zu konfrontieren. Unsere internationale Bewegung regte die Umwandlung der Bünde in Parteien an. So entstand die Socialist Equality Party.

Die Forderung nach einer Arbeiterpartei hatte ihren revolutionären Inhalt und ihren Nutzen verloren. Jetzt bestand die Aufgabe der trotzkistischen Bewegung darin, die eigene Organisation als Bestandteil einer Internationalen Partei zu entwickeln. So entstand die World Socialist Web Site, die als wichtigstes Instrument zum erneuten Aufbau einer sozialistischen Kultur und einer unverfälschten internationalen Arbeiterbewegung eingerichtet wurde.

Es kam mir bei diesem Rückblick darauf an, die programmatische Bedeutung der Kampfs für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse, die entscheidende Rolle unserer Partei in diesem Kampf und die zentrale Stellung aufzuzeigen, die der Kampf für eine sozialistische und internationalistische Perspektive, für den Marxismus in der Arbeiterklasse, darin einnimmt.

Die Krise des Zweiparteiensystems

Wir müssen mit großen Veränderungen und Erschütterungen im politischenÜberbau der USA und in der politischen Orientierung breiter Massen der arbeitenden Bevölkerung rechnen und uns politisch bewusst darauf vorbereiten. Die Auswirkungen des Irakkrieges und die tiefe Finanzkrise werden die Arbeiterklasse zunehmend härter treffen. Bürgerliche Kommentatoren, die fähig sind, die wirtschaftlichen Probleme des amerikanischen Kapitalismus einigermaßen ernsthaft zu beurteilen, stimmen überein, dass die USA ihr Haus in Ordnung bringen müssen, dass sie drastische Maßnahem ergreifen müssen, um ihr Haushalts-, Handels und Zahlungsbilanzdefizit zu verringern. Manche sprechen ganz offen davon, dass der Konsum der amerikanischen Bevölkerung deutlich eingeschränkt werden muss.

Was dies praktisch bedeutet, kann man an dem jüngsten Gerichtsbeschluss erkennen, der die Tarifvereinbarungen zwischen der Fluggesellschaft US Air und der zuständigen Gewerkschaft hinfällig macht. Damit wird das Gehalt der Gewerkschaftsmitglieder um bis 35 Prozent gekürzt und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Der Richter billigte auch das Ersuchen des Unternehmens, die Pensionsvereinbarungen für die Techniker, Flugbegleiter und Pensionäre aufzuheben. Das Urteil legitimiert mit einem Federstrich den Transfer von 1,3 Milliarden US Dollar an Löhnen, Zulagen und Pensionen von den Arbeitern zum Unternehmen.

Dieser von der Justiz abgesegnete Diebstahl in der Luftfahrtindustrie eröffnet eine beispiellose Welle von Lohnkürzungen und einen Angriff auf die Rentenansprüche von Arbeitern in allen Bereichen der Wirtschaft. Der Schock und die Wut, die solche Maßnahmen hervorrufen, sowie die Unterwürfigkeit der Gewerkschaften, werden einigen Erkenntnissen zum Durchbruch verhelfen, darunter der Einsicht, dass der "Krieg gegen den Terror" in Wahrheit eine Verschärfung des Kriegs gegen die Arbeiterklasse ist.

Die anwachsenden gesellschaftlichen Spannungen werden unweigerlich in den etablierten bürgerlichen Parteien und ihrem Umfeld einen Widerhall finden, und der Ausbruch von sozialen Massenkämpfen wird diesen Prozess noch immens verstärken. Das exakte Tempo dieser Entwicklung können wir nicht vorhersagen, auch nicht die genauen Formen, die sie annehmen wird. Einige Dinge allerdings können wir sagen, wenn wir die Lehren berücksichtigen, welche die marxistische Bewegung aus der Geschichte gezogen hat.

Einmal wird die herrschende Elite versuchen, ihre politischen Instrumente anzupassen und neu auszurichten, um nach Möglichkeit jeder derartigen sozialen Bewegung zuvorzukommen und, sollte sie doch entstehen, sie im Rahmen der bürgerlichen Politik zu halten. An staatlicher Gewalt und Unterdrückungsmaßnahmen in großem Stil wird es nicht fehlen. Doch das allein wird nicht genügen. Neue politische Schlingen und Fallen müssen ausgelegt werden.

Die geschichtliche Erfahrung lässt stark vermuten, dass die Demokratische Partei, so diskreditiert und demoralisiert sie gegenwärtig ist, nicht einfach von der Bühne abtreten wird. Zu lange und zu gut hat sie als wichtiges Instrument gedient, um die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse zu unterbinden und die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft zu verteidigen. Jene in der herrschenden Klasse, die die Orientierung nicht völlig verloren haben, sind nicht bereit, sie einfach untergehen zu lassen,

Zum anderen müssen wir uns darauf einstellen, dass die massenhafte politische Radikalisierung der Arbeiterklasse verschiedene zentristische Stadien durchlaufen wird. Die fortgeschrittensten Elemente können und werden mehr oder weniger direkt für das Programm der revolutionären Partei gewonnen werden, doch die breite Masse wird zunächst ihre Erfahrungen mit Programmen und Tendenzen machen müssen, die pragmatischere und, oberflächlich betrachtet, realistischere Auswege aus der Sackgasse anbieten, in die die Politik der zwei großen kapitalistischen Parteien geraten ist.

Dies könnte etwa die Form annehmen, dass die Grünen oder eine andere, heute noch nicht existente, linke reformistische Gruppierung an Einfluss und allgemeiner Unterstützung gewinnt. Auch sollten wir nicht ausschließen, dass linke und quasi-populistische Strömungen innerhalb der Demokratischen Partei auftreten. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die Manöver in der obersten Führungsebene des AFL-CIO, hinter denen maßgeblich der Vorsitzende der Service Employees Union und ehemalige radikale Student Andrew Stern steht, mit Versuchen zusammenhängt, das ramponierte Ansehen der Demokratischen Partei im Vorfeld von neuen und großen Klassenkämpfen aufzupolieren.

Die SEP geht aus einer Position der Stärke und wachsenden Autorität in diese Veränderungen hinein. Mit der World Socialist Web Site besitzt unsere gesamte internationale Bewegung ein Instrument zur politischen Aufklärung und Erziehung und eine Waffe zum Aufbau unserer Kräfte, wie wir sie nie zuvor in der trotzkistischen Bewegung hatten. Doch die WSWS und unsere Partei müssen die enormen politischen, theoretischen und organisatorischen Herausforderungen meistern, die sich ergeben, wenn die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

Ein hohes Maß komplexer und anspruchsvoller Arbeit liegt vor uns. Wir müssen den Kampf für unser Programm und unsere Politik und für das gesamte Vermächtnis der Vierten Internationale ohne Schwanken und politische Anpassung führen und gleichzeitig die Probleme, Widersprüche und unvermeidbare Verwirrung breiter Massen von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen berücksichtigen, die beginnen, sich nach links zu bewegen. Wir müssen die Probleme berücksichtigen, die durch die jahrzehntelangen Verrätereien der Gewerkschaftsbürokratie und ihre Bemühungen entstanden sind, jede Spur von Klassenbewusstsein, Militanz, Solidarität und Opferbereitschaft aus dem Bewusstsein der Arbeiterklasse zu löschen.

Wie Trotzki des öfteren bemerkte, ist unser Ausgangspunkt die objektive Situation und die Anforderungen, die sie an die Arbeiterklasse stellt, und nicht das gegenwärtige Bewusstsein der Klasse. Die Partei ist das Instrument, um die politische Rückständigkeit zu überwinden und die Klasse auf die Höhe der Aufgaben zu heben, die die Krise des Kapitalismus stellt. Die Lösung dieser Aufgabe erfordert aber auch das Feingefühl und die Fähigkeit, sich dem momentanen Bewusstsein der Klasse nicht politisch, aber pädagogisch anzupassen.

Wir müssen daher bereit sein, die Diskussion und den Dialog mit Arbeitern und Jugendlichen geduldig zu führen und taktische Mittel zu finden, ihre Illusionen in die Grünen, Nader, die Chomskys dieser Welt und ähnliche Kräfte zu überwinden. Wir sollten unsere Polemik mit unseren zentristischen und reformistischen politischen Gegnern standfest und entschlossen, aber objektiv und soweit möglich freundschaftlich führen.

Unsere unerschütterliche prinzipielle Festigkeit wird uns befähigen, den Kampf für den Sozialismus, Internationalismus und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegen die Parteien und die Politik der Bourgeoisie mit der nötigen Flexibilität in taktischen und methodischen Fragen zu führen.

Es ist notwendig, die Debatten und Diskussionen innerhalb der Demokratischen Partei und in ihrem Umfeld sorgfältig zu verfolgen. Für diesen Bericht kann ich nur eine anfängliche Auswahl dessen präsentieren, was momentan geschrieben und gesagt wird.

Vorweg muss man sagen, dass das allgemeine Niveau der Diskussion in der Demokratischen Partei in intellektueller und politischer Hinsicht erschreckend ist. Gewiss war diese Partei noch nie eine Quelle der Weisheit. Unzweifelhaft hat aber der allgemeine Niedergang der Kultur, der mit der Unterdrückung des Sozialismus und von Arbeiterkämpfen einher ging, einen deutlichen Verfall innerhalb der ältesten bürgerlichen Partei der Vereinigten Staaten bewirkt.

Liest man die Verlautbarungen zu den Wahlen von 2004 und die verschiedenen Rezepte, mit denen die Partei wieder erfolgreich werden soll, so findet man praktisch keinen Versuch, das Wahldebakel Kerrys auf objektive historische, soziale oder ökonomische Prozesse zurückzuführen. Generell reichen die Analysen nicht über das Zitieren gewisser Wählerstatistiken und Umfragewerte hinaus - die meistens nur benutzt werden, um einen vorgefassten politischen Schluss zu beweisen. Mit bedrückender Regelmäßigkeit hört man den Rat, die Partei einfach mittels einer anderen "Erzählung" darzustellen - ein Ergebnis des verheerenden Einflusses von postmodernistischem Unsinn und des hartnäckigen Glaubens, alle Probleme hätten ihre Wurzeln in der Darstellung und nicht in der Realität, und Erfolg sei vor allem der richtigen Verkaufsstrategiezu verdanken.

Es gibt jedoch in der Demokratischen Partei verschiedene Fraktionen und Tendenzen, die im Wettstreit miteinander liegen. So finden wir auf der Rechten den DLC (Democratic Leadership Council), zu dem Clinton, Al Gore und Kerry gehören. Ihrer Ansicht nach verloren die Demokraten die Wahlen 2004, weil sie nicht weit genug nach rechts gegangen sind.

Sie beschuldigen Kerry, er habe nicht ausreichend klar gemacht, dass er gegenüber dem islamischen Terrorismus ebenso "hart" und auf den Einsatz militärischer Gewalt ebenso erpicht sei wie Bush. Was genau Kerry neben dem Fahnenschwenken und der Pose des Kriegshelden, die er mit einer Reihe pensionierter Generäle und Admirale im Rücken auf dem Demokratischen Kongress einnahm, noch alles hätte tun müssen, erklären sie nicht. Aber die fordern, dass die Demokratische Partei sich noch ausdrücklicher von ihrer Antikriegs-Haltung der frühen 1970-er Jahre distanzieren und sich eindeutig zum Militarismus bekennen müsse, um ihre Chancen im amerikanischen Kernland zu erhöhen. Will Marshal, der Vorsitzende des dem DLC nahestehenden Progressive Policy Institute und führender Theoretiker der Partei, schreibt: "Wir brauchen eine moderne Version der Kennedy-Truman-Tradition des offensiven Internationalismus, der militärischen Stärke und der Bereitschaft, sie einzusetzen, und müssen genau so stark für kollektive Sicherheit eintreten."

Die führenden Köpfe dieser Gruppe legen alle einen merkwürdigen und verbissenen Hass gegen Michael Moore an den Tag. Typisch ist folgendes Gezeter von Marshall: "Lasst die Berühmtheiten in Hollywood und Cannes Michael Moore bejubeln. Die Demokraten sollten mit dem üblen Antiamerikanismus der verschwörungsgläubigen Linken nichts zu tun haben." Sie hassen Michael Moore, weil sie ihn mit der Opposition gegen Krieg und Großkapital identifizieren.

Sie verurteilen jede Tendenz, bei der Arbeiterklasse mit populistischen Parolen Gefallen zu finden. Stattdessen sollten die Demokraten ihrer Meinung nach "die Sprache des Glaubens" sprechen. "Demokraten", so Marshall, "sollten in der Lage sein, die Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit zu verteidigen, ohne mit den säkularen Absolutisten des ACLU (American Civil Liberties Union) gemeinsame Sache zu machen."

Eine andere Koryphäe des DLC, Bruce Reed, ehemaliger innenpolitischer Berater von Präsident Clinton, formuliert die Herausforderung, die vor den Demokraten steht, wie folgt: "Wie kann eine blaue Partei wieder zu einer rot-weiß-blauen [die amerikanischen Nationalfarben] Partei werden?"

Diese Linie wird noch unverblümter von Peter Beinart, dem Herausgeber der New Republic, in einem in der Washington Post veröffentlichten Beitrag vertreten. Der Beitrag trägt den Untertitel "Lehren des kalten Krieges: wie man Vertrauen in die Nationale Sicherheit zurückgewinnt" und lässt sich lobend darüber aus, dass die Parteiliberalen Ende der 1940-er Jahre den Antikommunismus zu ihrer Plattform gemacht haben. Die Partei sollte, so Beinart, diese Haltung aus dem Kalten Krieg als Vorbild für den heutigen Krieggegen den islamistischen Extremismus nehmen. Er schlägt der Partei vor, eine moderne Version der antikommunistischen Americans for Democratic Action zu gründen und "den Kampf gegen Amerikas totalitären Feind zur Leidenschaft der Liberalen zu machen".

Auf der Linken gibt es verschiedene Spielarten eines verwässerten New-Deal-Reformismus und Überbleibsel der Protestpolitik. Es ist ein Reformismus ohne Reformen und eine Sprache des Protestes, die dazu dient, althergebrachte bürgerliche Politik an den Mann zu bringen. Ein besonders zynisches Beispiel dafür ist ein Artikel in der laufenden Ausgabe des Magazins Mother Jones, der von einem echten politischen Schurken stammt, dem früheren Anti-Vietnamkrieg-Demonstranten und heutigen Professor Todd Gitlin. Er feiert die Kampagne für Kerry als Vorbote eines neuen Phänomens, der Verbindung von Massenprotest und dem "Apparat" der Demokratischen Partei.

Durch den Hass, den Bush hervorrief, behauptet Gitlin, habe dieser "die beiden auseinanderstrebenden Linien der Linken, des Liberalismus, des fortschrittlichen Denkens oder wie immer man es nennen mag, zu einer einzigen aufständischen Republik zusammengeführt und die Möglichkeit für eine historischen Auferstehung geschaffen. Er überzeugte demokratische Parteiveteranen der alten Schule und neu begeisterte Aktivisten, alte Profis und junge Amateure, Gewerkschaftstreue und Wahlverweigerer, dass sie, wenn sie sich nicht zusammenschließen, einer nach dem anderen erledigt werden...

2004 traf sich eine breite und verzettelte Aufbruchsbewegung mit einer Demokratischen Partei, die eine Wiedergeburt anstrebte. Die beiden Kräfte, anstatt gegenseitiges Befremden zu zeigen und zu überlegen, wie man den anderen zum Teufel jagen könne, beschlossen sich anzufreunden, nicht nur, um die Politik neu zu erfinden - schon an sich keine leichte Aufgabe - sondern um Amerika wirklich neu zu schaffen."

Sieht man einmal von der lächerlichen Darstellung der Wahlkampagne des Kriegsbefürworters und Multimillionärs Kerry ab, so lobt Gitlin ausdrücklich den reaktionärsten Aspekt der Kampagne, den erfolgreichen Versuch, eine weitverbreitete Stimmung gegen den Krieg und die Bush-Regierung zu kanalisieren und ins Leere laufen zu lassen. Und genau das führt er als Modell für die Zukunft an. Unausgesprochen bedauert er den Konflikt zwischen der Antikriegsbewegung der 1960-er Jahre und dem Apparat der Demokratischen Partei dieser Zeit als politische Tragödie. Dieser Konflikt fand seinen brutalsten Ausdruck in der Polizeiaktion, die vom Chicagoer Bürgermeister Richard Daley gegen die Demonstranten vor dem Parteitag der Demokraten befohlen wurde. Er übergeht die Tatsache, dass die Protestbewegung sich gerade deshalb gegen die Johnson-Regierung und die Demokratische Partei wandte, weil diese in erster Linie für das imperialistische Gemetzel in Vietnam verantwortlich waren.

Zum Abschluss will ich noch aus einigen Artikeln zitieren, die in der Dezemberausgabe der Zeitschrift American Prospect erschienen. Sie zählt zu den konventionelleren liberalen Rivalen des DLC und wurde von Clinton’s Arbeitsminister Robert Reich ins Leben gerufen. Die allgemeine Linie dieser Artikel, mit einigen Nuancen und unterschiedlichen Schwerpunkten, lautet, dass die Demokratische Partei wieder in das Gewand der Sozialreform schlüpfen und eine Art populistischen Appell an die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse richten müsse.

Die Hohlheit des Neo-Reformismus dieser Gruppe zeigt folgende Passage des Hauptartikels, der von dem liberalen Historiker Alan Brinkley stammt. Unter der Überschrift "Eine neue Verbindung mit der arbeitenden Bevölkerung" schreibt er:

"Die Demokraten müssen einen großen Teil ihrer Aufmerksamkeit umlenken, von kulturellen Werten zu Klassenfragen.... Roosevelt erzielte zwei überwältigende Wahlsiege - mit großen demokratischen Mehrheiten im Kongress - weil er nicht über Kultur sondern über Klassen sprach.... Gelegentlich benutzte Roosevelt eine Sprache des Klassenkonflikts in einer Weise, wie es noch kein Präsident vor ihm getan hatte. ‚Wir haben uns den Hass der verstockten Habgier zugezogen’, sagte er in seinem Bericht zur Lage der Nation 1936. ‚In ihrer Selbstsucht streben sie wieder an die Macht.... Lässt man sie gewähren so werden sie den gleichen Weg gehen wie jede Autokratie der Vergangenheit- sich selbst die Macht, der Bevölkerung die Versklavung’."

Brinkley geht von Roosevelts vernichtender Kritik der verstockten Habgier - eine Kritik, die den Demokratischen Politikern von heute völlig fremd ist - unmittelbar zu der Aussage über: "Niemand wünscht sich heute, dass die Demokratische Partei eine solche Sprache benutzt oder sich als Gegnerin des Unternehmertums darstellt."

Man sieht geradezu, wie sich der Schreiber bekreuzigt und seine Leser "Gott bewahre!" ausrufen.

Im weiteren heißt Brinkley den "Krieg gegen den Terror" gut und drängt die Demokraten, "sich mit der militärischen Tradition und dem Nationalstolz auf guten Fuß zu stellen". Er bringt seinen demoralisierten Pessimismus zum Ausdruck, wenn er den "Wiederaufbau der Demokratischen Partei" auf "vielleicht mehrere Jahrzehnte" veranschlagt.

Interessanterweise liefert der alte Liberale aus der Zeit des Kalten Krieges, Arthur Schlesinger jr., eine scharfsichtigere Prognose und Einschätzung der Krise und Anfälligkeit der Bush-Regierung. Er verfügt über eine Menge Erfahrung und hat erlebt, wie "unangreifbare" Regierungen unter dem Ansturm bedeutender Ereignisse zusammenbrechen können. In einem Artikel mit dem Titel "Eine Gelegenheit bietet sich an" schreibt er: "Nach einer gewissen Zeit wird die amerikanische Bevölkerung, sogar die religiöse Rechte, genug vom Irak haben. Dies könnte meiner Meinung nach zum Zeitpunkt der Wahlen 2006, Mitte der Legislaturperiode, der Fall sein. Auch Kriegszeit-Präsidenten haben keine Garantie auf Immunität. Der Korea-Krieg zwang Präsident Truman 1952 zum Rücktritt. Der Vietnam-Krieg zwang Präsident Johnson 1968 zurückzutreten."

Garance Franke-Ruta, Mitherausgeber des Magazins, hat einen Artikel in einem mehr demoralisierten Ton verfasst. David North hatte in seiner Rede, "Nach den Wahlen von 2004: Die politischen Herausforderungen vor der amerikanischen Arbeiterklasse" gesagt: "Die Behauptung, die Wähler hätten die Republikaner unterstützt, weil ihnen ‚Werte’ wichtiger seien als ihre eigenen materiellen Interessen, ersetzt eine wissenschaftliche soziologische Untersuchung durch Mystik." Genau das tut Franke-Ruta, der sich gegen "eine materialistische Vision von Politik (wendet), die vollkommen missversteht, was Millionen von Menschen in ihrem Leben am meisten schätzen.... Noch allgemeiner gesagt,diese rein materialistische Vision von Eigeninteresse versteht einfach die menschliche Natur nicht."

Meine letzte Anmerkung gilt Reich, dessen abschließender Artikel für einen ökonomischen Populismus plädiert: "Erneut ‘überdenken’ die Demokraten, wofür sie stehen. Nach früheren Niederlagen führte ein solches‘Überdenken’ stets zu einem Schwenk nach rechts. Die Demokraten umwarben die aufsteigenden Wechselwähler aus den Vorstädten und distanzierten sich beharrlich von den Wurzeln der Partei in der Arbeiterklasse.... Demokraten sprachen früher leidenschaftlich über soziale Gerechtigkeit, und das sollte auch weiterhin den Kern des moralischen Anspruchs der Demokraten sein.... Der einzige Weg für Demokraten, kulturellen Populismus zu bekämpfen, ist ein ökonomischer Populismus, der sich auf Überzeugung und Glauben gründet."

Zu Reichs Linie ist einiges zu sagen. Zum einen ist der amerikanische Kapitalismus heute weit weniger in der Lage, soziale Reformen aufrecht zu erhalten, als er es trotz der Depression zur Zeit Roosevelts oder in den 1960-er Jahren war. Und dennoch war Johnsons "Krieg gegen die Armut" eine Totgeburt. Hinter dem Gerede von Reich und anderen seines Schlages über eine Rückkehr zu sozialen Reformen steckt also zwangsläufig wenig Substanz. Auch sollten wir nicht vergessen, dass Reich selbst politische Mitverantwortung für eine Administration trägt, die ihre Gesundheitsreform schmählich fallen ließ, die bundesstaatliche Rechtsgarantie auf Sozialleistungen abschaffte und "das Ende der staatlichen Allmacht" verkündete. Auf jeden Fall würde jeder ernsthafte Versuch, die Demokratische Partei auf einen ökonomischen Populismus auszurichten, schnell innerparteiliche Spannungen bis hin zur Spaltung anheizen.

Dennoch haben die unterschiedlichen Standpunkte, die in der Demokratische Partei vorgebracht werden, eine politische Bedeutung. Sie widerspiegeln den Versuch, diese Organisation wiederzubeleben und sie darauf vorzubereiten, die Bewegung der Arbeiterklasse wieder einmal aufs falsche Gleis zu führen. Es wird keinen Mangel an radikalen Gruppen und Tendenzen geben, die formal außerhalb der Demokratische Partei stehen und diesem Unterfangen ihre Hilfe anbieten werden.

Aus diesem Grund ist die Ausbildung unserer Kader in der Geschichte und den Prinzipien der marxistischen Bewegung und in den Lehren aus den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse heute so entscheidend. Diese parteiinterne Vorbereitung wird mit der Entwicklung der World Socialist Web Site und einer entschlossenen Hinwendung zur Arbeiterklasse einhergehen.