So unbedeutend Präsident George Bush als Person auch sein mag, seine Inaugurationsrede vom Donnerstag ist eine wichtige politische Erklärung und muss todernst genommen werden. Als Darstellung der globalen Strategie der Vereinigten Staaten kündigt sie eine massive Eskalation amerikanischer Militäreinsätze auf der ganzen Welt an.
Die Rede wurde nicht von Bush verfasst - er ist kaum in der Lage, einen grammatikalisch richtigen Satz zu formulieren -, sondern von einem hochrangigen Team professioneller Ratgeber unter Führung von Michael Gerson, die sich genau überlegt haben, was der Präsident sagen und was er nicht sagen soll.
Die auffallendste Auslassung der Rede, die von vielen Kommentatoren bemerkt wurde, war ein ausdrücklicher Hinweis auf den Irak. Offensichtlich hielten es Bushs Redenschreiber nicht für angebracht, an die verheerenden Folgen des US-Einmarsches in dieses Land zu erinnern. Das erklärt aber die Auslassung nur zum Teil. Noch erstaunlicher war, dass Bush mit keiner Silbe auf den angeblichen Grund für den Einmarsch einging - den "Krieg gegen den Terror". Weder dieser Ausdruck, noch das Wort "Terrorismus" oder "Terror" kamen in Bushs Rede ein einziges Mal vor.
Diese Auslassung ist außergewöhnlich, wenn man bedenkt, dass der globale Kampf gegen den "Terror" unaufhörlich als Begründung für praktisch alles hatte herhalten müssen, was die Bush-Regierung unternahm. Sowohl der Einmarsch im Irak als auch die Aussicht auf zukünftige "Präventivkriege" gegen den Iran und Nordkorea waren mit den Erfordernissen des Kreuzzugs gegen den Terror gerechtfertigt worden.
Als Bush vor drei Jahren, am 29. Januar 2002, vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation hielt, verurteilte er diese drei Staaten und "ihre terroristischen Verbündeten" als "Achse des Bösen, die aufrüstet, um den Weltfrieden zu bedrohen". Bush sagte: "Weil sie sich um Massenvernichtungswaffen bemühen, stellen diese Regime eine schwere und wachsende Gefahr dar. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weiterreichen und ihnen so die ihrem Hass entsprechenden Mittel verschaffen. Sie könnten unsere Verbündeten angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In all diesen Fällen müssten wir einen katastrophalen Preis bezahlen, wenn wir gleichgültig bleiben."
Als es anschließend weder gelang im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden, noch Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Qaida nachzuweisen, wurde nur allzu deutlich, dass der Krieg mit Lügen gerechtfertigt worden war, um den wirklichen Grund für den Einmarsch im Irak zu vertuschen - die Errichtung der globalen Hegemonie und Weltherrschaft der Vereinigten Staaten.
Die Bush-Regierung zog aus der weltweiten Entlarvung ihres kriminellen Täuschungsmanövers den Schluss, die Vereinigten Staaten sollten die nächste Runde von Militärschlägen nicht damit begründen, dass sie vom Iran oder von einem anderen Land, das für einen Militärschlag ausersehen ist, durch eine spezifische, konkrete, physische Gefahr bedroht werden. Aus der Sicht der Bush-Regierung haben derartige Behauptungen über unmittelbare oder mögliche physische Gefahren für die Sicherheit der Vereinigten Staaten lediglich ärgerliche, zeitraubende Forderungen nach Beweisen zur Folge.
Aus diesem Grund wurde in der Inaugurationsrede jede Bezugnahme auf den "Terror" und den "Terrorismus" fallen gelassen und als neue Begründung für Kriege etwas angeführt, das weit abstrakter und nebulöser ist: der Kampf gegen "Tyrannei" und für "Freiheit".
In der Schlüsselpassage seiner Rede sagte Bush: "Wir haben unsere Verletzlichkeit gesehen - und wir haben ihre tiefste Ursache gesehen. Denn so lange in ganzen Regionen dieser Welt Groll und Tyrannei herrschen, die empfänglich sind für Ideologien, die Hass schüren und Mord entschuldigen, wird die Gewalt wachsen und sich in destruktiver Macht vervielfachen, die bestgeschützten Grenzen überwinden und eine tödliche Bedrohung sein."
Diese "tödliche Bedrohung" durch die "Tyrannei" müssten die Vereinigten Staaten "wenn nötig mit Waffengewalt" bekämpfen.
Diese Begründung für Kriege beruht auf einer offensichtlichen, politischen und psychologischen Absurdität. Bush bemüht sich nicht zu erklären, weshalb Menschen "in ganzen Regionen dieser Welt", in denen "Groll und Tyrannei herrschen", die Vereinigten Staaten hassen und eine Bedrohung für Amerika darstellen. Die einzige vernünftige Erklärung für diesen Umstand besteht darin, dass sie die Vereinigten Staaten als Unterdrücker und Feind wahrnehmen. Auf diese Weise wird die Behauptung, die USA befänden sich in einem globalen Kreuzzug gegen die Tyrannei, durch die Umstände wiederlegt, die Bush selbst zur Rechtfertigung von Kriegen anführt.
Die Absurdität dieser Behauptung entspringt nicht der subjektiven intellektuellen Beschränktheit von Bushs Ratgebern - bei denen es sich natürlich um beschränkte Geister handelt -, sondern dem realen Widerspruch zwischen den Bedürfnissen und Bestrebungen der Massen der Welt und den brutalen Zielen der globalen Politik Amerikas.
Die Umwandlung des Kampfs gegen den Terror in einen Kampf gegen die Tyrannei hat unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf die praktische Politik: Sie senkt die Schwelle für amerikanische Militärschläge und erweitert stark den Umfang ihrer Ziele.
In ihrer Neudefinition erfordert die Bush-Doktrin des Präventivkriegs nicht mehr, dass ein Staat, um eine Bedrohung für die USA darzustellen, Massenvernichtungswaffen besitzt und diese irgendwann in der Zukunft einzusetzen gedenkt oder Terror gegen die USA in irgendeiner Form plant. Es genügt, dass die Vereinigten Staaten ein Land als "Tyrannei" identifizieren, in der auf unsichtbare und mysteriöse Weise Gewalt wächst und sich vervielfacht.
Was genau führt die Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit im Schild?
Eine Antwort gibt ein Kommentar des Kolumnisten Charles Krauthammer, der am Tag nach Bushs Amtseinführung in der Washington Post erschien. Der Zeitpunkt war nicht zufällig. Krauthammers Kolumne kennzeichnet wie viele andere Kolumnen und Kommentare auch, die die Inaugurationsrede begrüßt haben, den Beginn einer Kampagne, in deren Verlauf die öffentliche Meinung entsprechend dem Programm der zweiten Bush-Regierung bearbeitet und manipuliert wird.
Der alte Krieg gegen den Terror, der Bushs Aufmerksamkeit während der ersten Amtsperiode beansprucht habe, verliere an Bedeutung, erklärt Krauthammer. Neue Gefahren drohten. "Die schlechte Nachricht betrifft eine Entwicklung, die beunruhigender ist, als die meisten Beobachter es wahrnehmen wollen: Anzeichen, dass zum ersten Mal seit dem Fall des Sowjetreichs ein auf Großmächte gestützter antiamerikanischer Block im Entstehen ist." Worüber spricht Krauthammer?
"Es ist kein Zufall, dass Russland andeutet, gemeinsame Sache mit China machen zu wollen. Das ist wegen Chinas zunehmender Macht und seinem Status als führende Habenichts-Nation, als Deutschland des 21. Jahrhunderts, eine potentiell unheilvolle Entwicklung. Im Dezember, in der Woche als die Wahlwiederholung in der Ukraine dem prowestlichen Wiktor Juschtschenko an die Macht verhalf, näherte sich Russland in zwei wichtigen Schritten China. Zuerst wurde eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung der riesigen russischen Energiereserven bekannt gegeben. Unheilvoller war dann, dass der russische Verteidigungsminister am 27. Dezember erstmals in der Geschichte’ umfangreiche gemeinsame Militärmanöver auf chinesischem Boden ankündigte.
China wiederum entwickelt Beziehungen zu so heftig antiamerikanischen Schurkenstaaten wie dem Iran. Man füge verschiedenes, sogenannt antiimperialistisches Treibgut wie Syrien, Nordkorea, Kuba und das Venezuela von Hugo Chavez hinzu, und man hat die Anfänge eines bedeutenden antihegemonialen’ Blocks - der sich gegen uns richtet."
Die Liste der Feinde Amerikas ist wahrhaft endlos. Milliarden Menschen auf allen Kontinenten der Welt werden zum Ziel der amerikanischen "Befreiung" von der "Tyrannei". Der Kampf kann nie enden, denn, wie Krauthammer am Schluss seiner Kolumne erklärt: "Der Müde findet keine Ruhe."
Das klingt wahnsinnig, weil es wahnsinnig ist. Aber wie die Widersprüche, auf die ich schon hingewiesen habe, befindet sich die Quelle des Wahnsinns nicht in den Köpfen von Leuten wie Bush, Krauthammer und den Horden von Leitartiklern, die die Inaugurationsrede mit Lob überhäufen. Er entspringt dem Charakter des amerikanischen imperialen Projekts.
Die Bush-Regierung hat eine zweite Amtszeit begonnen, deren Politik und Taten noch mehr Blutvergießen, menschliches Elend und Tragödien als die erste hervorbringen werden. Sie bewegt sich auf den Abgrund zu, und es stellt sich die Frage: Wie viel vom Land und der Welt wird sie mit sich reißen?