Am 23. April präsentierte die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) der Öffentlichkeit einen 350 Seiten starken Bericht zur sozialen Lage der Hauptstadt. Dieser so genannte "Sozialatlas" zeigt vor allem eines: Die Berliner Bevölkerung versinkt zunehmend in Armut.
Für den Sozialatlas wurden verschiedene statistischen Daten zusammengefasst, die überwiegend aus dem Jahre 2002 stammen. Dazu zählen vor allem Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, Lebenserwartung, vorzeitige Sterblichkeit, Bildungs- und Ausbildungsstruktur, Einkommenslage und demographische Indikatoren. Für jeden Bezirk wurde aus diesen Daten dann ein "Sozialindex" errechnet, der die regionalen Unterschiede in Berlin verdeutlichen soll.
Bereits im Vorfeld seiner Vorstellung brachte der Sozialatlas den Berliner Senat in Verlegenheit. Nachdem ihm der Bericht bereits kurz vor Ostern vorgestellt worden war, hatte er offenbar große Bedenken, die Ergebnisse der Bevölkerung zugänglich zu machen. Da der Bericht jedoch bereits angekündigt worden war, kam eine Geheimhaltung nicht mehr in Frage. Also wurde er kräftig umformuliert, um die soziale Situation wenigstens in Worten etwas zu entschärfen.
So ist der Großteil Berlins nun nicht mehr von einer "schlechten", sondern nur noch von einer "ungünstigen" Sozialstruktur geprägt. Und die Situation "verschärft" sich nun auch nicht mehr, die Stadt leidet lediglich an "sozialen Disparitäten". Freilich kann eine solche Wortklauberei die harten Fakten nicht widerlegen.
Dabei lassen sich vor allem zwei grundlegende Erkenntnisse aus dem Sozialatlas gewinnen: Die soziale Lage der Bevölkerung hat ein verheerendes Ausmaß erreicht und die soziale Polarisierung zwischen den reichen und den armen Bezirken ist enorm angewachsen.
Die Situation in Berlin
Jeder sechste Berliner lebt heute in Armut. Mitten in der deutschen Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren eine Armutsregion gebildet, in der bereits über eine halbe Million Menschen mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen müssen.
Im Bezirk Kreuzberg, der in der Studie insgesamt am schlechtesten abschneidet, lebt heute sogar beinahe jeder dritte Einwohner in Armut (28,1 Prozent). Gleichzeitig beträgt die Armutsquote im Bezirk Zehlendorf, der insgesamt am besten abgeschnitten hat, lediglich 4 Prozent. Besonders hart von Armut betroffen sind ausländische Haushalte (36 Prozent) und Haushalte ohne Schul- oder beruflichen Abschluss (42,9 bzw. 31,4 Prozent). Bei Familien mit drei und mehr Kindern lebt sogar jeder zweite Haushalt unter der Armutsgrenze (51,6 Prozent).
Betrachtet man die Arbeitslosenquote und den Anteil von Sozialhilfeempfängern an der Bevölkerung wird die soziale Polarisierung besonders deutlich. Die beiden Extreme bilden hier ebenfalls der Bezirk Kreuzberg mit einer Arbeitslosenquote von 29,9 Prozent und der Bezirk Zehlendorf mit 10,5 Prozent. Auf Sozialhilfe angewiesen sind im Kreuzberg 17,3 Prozent und in Zehlendorf 2,1 Prozent der Bevölkerung. Ein Drittel der Sozialhilfeempfänger in Kreuzberg sind Kinder unter 18 Jahren.
Ebenfalls in Kreuzberg hat jeder dritte Einwohner keinen beruflichen Abschluss (36,6 Prozent), während das im Bezirk Köpenick, der in diesem Aspekt am besten abgeschnitten hat, immerhin noch auf jeden achten Einwohner zutrifft (13,1 Prozent). Insgesamt sind 21 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen in Berlin ohne einen beruflichen Abschluss. Bei der ausländischen Bevölkerung Berlins liegt diese Quote sogar bei 44 Prozent.
Auch die Lebenserwartung der Berliner steht im Zusammenhang mit ihrer sozialen Lage. So liegt die Lebenserwartung mit 71,7 Jahren bei Männern und 77,8 Jahren bei Frauen in Kreuzberg am niedrigsten. Dem gegenüber beträgt die höchste Lebenserwartung bei Männern 77,0 Jahre (Wilmersdorf) und bei Frauen 82,9 Jahre (Treptow). Die Differenz beträgt also 5,3 Jahre bei den Männern und 5,1 Jahre bei den Frauen.
Von den rund 32.000 Menschen, die in Berlin jährlich sterben, erreicht jeder vierte nicht das 65. Lebensjahr. Diese vorzeitige Sterblichkeit steht ebenfalls in direktem Kontext zur sozialen Lage in den jeweiligen Bezirken. Nahezu die Hälfte dieser Sterbefälle gelten als "präventiv und/oder medizinisch vermeidbar".
Der unmittelbare Zusammenhang und die direkte Wechselwirkung der verschiedenen sozialen Faktoren zeigt sich am deutlichsten bei der gesundheitlichen Lage der Kinder. So gibt der Bericht die Ergebnisse einer Einschulungsuntersuchung vom letzen Jahr wieder, die deutlich den Zusammenhang zwischen Sozialstruktur und Zahnstatus, Übergewicht sowie Konsum elektronischer Medien durch die Kinder aufzeigt.
Während in den ärmeren Bezirken Wedding und Kreuzberg bei 35 bzw. 24 Prozent der Kinder unbehandelte Karies bzw. Zahnextraktionen wegen Karies festgestellt wurden, waren im reicheren Bezirk Zehlendorf lediglich 6 Prozent der Kinder davon betroffen. Der Anteil der an Übergewicht leidenden Kinder betrug im Bezirk Wedding 21 und in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln jeweils 17 Prozent. Im Bezirk Zehlendorf lag die Quote bei 8 Prozent.
Die Verantwortung der bürgerlichen Parteien
Die im Sozialatlas aufgezeigte Entwicklung ist eine scharfe Anklage gegen die Politik der Berliner Landesregierung aus SPD und PDS sowie ihrer langjährigen Vorgängerin, der Koalition aus SPD und CDU. Seit im Januar 2002 die PDS in die Koalition mit der SPD eintrat, hat dieser rot-rote Senat die unsoziale Politik seines Vorgängers unvermildert fortgesetzt und sogar noch verschärft.
Im Zentrum dieser Politik steht die hemmungslose Bereicherung einer kleinen Elite an der Spitze der Gesellschaft, während gleichzeitig dem Großteil der Bevölkerung immer schärfe Kürzungen und Einsparungen in allem Lebensbereichen abverlangt werden.
Der Umgang mit der Berliner Bankgesellschaft spricht in dieser Hinsicht Bände. Durch die Auflage dubioser Immobilienfonds, bei denen die Anleger kein Risiko eingingen, weil ihnen die Bankgesellschaft den Rücklauf ihrer Anteile zum selben Preis sowie einen Mindestgewinn an Mieteinnahmen garantierte, schuf sich der Westberliner Klüngel neue Bereicherungsmöglichkeiten. Durch die Beteiligung der Landesbank war sichergestellt, dass die garantierten Gewinne im Notfall aus Steuergeldern bezahlt werden.
Als der ganze Laden dann vor drei Jahren in sich zusammenbrach und den Landeshaushalt in eine enorme Finanzkrise stürzte, bestand die erste große Amtshandlung des frisch gebackenen rot-roten Senats darin, durch ein so genanntes Risikoabschirmungs-Gesetz die Zustände, die überhaupt erst zu der Krise geführt hatten, zu festigen und die finanziellen Risiken der Anleger durch Steuergelder abzusichern.
Seit dem wird die enorme Finanzkrise der Hauptstadt benutzt, um soziale Kürzungen nie gekannten Ausmaßes durchzusetzen. Gleichzeitig darf sich Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU), persönlich am direktesten in die kriminellen Machenschaften der Bankgesellschaft verwickelt, bis heute über eine gesicherte monatliche Rente von 20.000 Euro aus dem Landeshaushalt freuen.
Diese Entwicklung ist nicht auf Berlin beschränkt und findet ihren Ausdruck auf Bundesebene vor allem in der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung. Durch ihre Steuerpolitik, die vor allem die großen Einkommen entlastet, hat die Bundesregierung Milliardenlöcher in den Landeshaushalten verursacht. Allein für die Jahre 2001 und 2002 verzeichnete die Hauptstadt infolge der Reform der Körperschaftssteuer Einnahmeverluste in Höhe von 1,8 Milliarden Euro - was der Berliner Senat mit verschärften Sparmaßnahmen in sämtlichen sozialen Bereichen beantwortete.
Die Rolle der PDS
Eine besondere Rolle spielt dabei die PDS. Diese Partei, die es immer noch wagt, sich auf den Sozialismus zu berufen, sieht ihre Aufgabe im rot-roten Senat darin, der Bevölkerung die sozialen Kürzungen als "gerecht" oder zumindest "unvermeidbar" zu verkaufen. Nicht im Traum käme sie auf den Gedanken, die räuberische Umverteilung von unten nach oben in Frage zu stellen, geschweige denn rückgängig zu machen. Wollte man diese Partei in einem Satz charakterisieren, so würde er lauten: "Nach oben buckeln, nach unten treten."
Besonders deutlich äußert sich ihre politische Rückgratlosigkeit in der Person der Sozialsenatorin Knake-Werner selbst. Auf ihrem politischen Weg von der SPD über die DKP zur PDS hat sie viele wortgewaltige Reden geschwungen, in denen sie soziale Missstände anprangerte. Doch ihre politische Praxis spricht eine vollkommen andere Sprache. In ihrer Funktion als Sozialsenatorin trägt sie die direkte Verantwortung dafür, dass Kindergartenplätze in Berlin bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, das Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ersatzlos gestrichen und das Pflegegeld für Blinde und Sehbehinderte um 20 bzw. 50 Prozent gekürzt wurde.
Des weiteren will sie den Sonderfahrdienst für Behinderte zum Ende des Jahres komplett eingestellt wissen. Sie hat Schlagzeilen mit der Idee gemacht, 16.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger einem "Profiling" zu unterziehen, um den Druck auf sie zu erhöhen und noch unentdeckte Möglichkeiten zu erschließen, ihnen jede noch so schlecht bezahlte Arbeit aufzudrängen.
Auf die Ergebnisse des eigenen Sozialberichtes, die Entstehung einer riesigen Armutsregion mit der Einwohnerzahl von Hannover oder Dortmund rund um den Sitz der Bundesregierung, hat sie buchstäblich keine Antwort. Nicht für eines der brennenden Probleme der Berliner Bevölkerung hat sie eine Lösung, außer dass sie die Tatsachen vertuscht und der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Somit konzentriert sie sich auf ihre Kernkompetenz, das soziale Elend zu verwalten und jeglichen Widerstand der Bevölkerung dagegen unter Kontrolle zu halten.