Vor kurzem war der zweite Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001. In diesen zwei Jahren ist über die Umstände, die zum Tod von 3.000 Unschuldigen führten, wenig mehr bekannt geworden als das, was man bereits einen Tag nach dem Einschlag der Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon wusste. Die Bush-Regierung hintertrieb jede ernsthafte Untersuchung, sodass der genaue Hergang im Dunkeln blieb. Nach wie vor stellen sich Tausende unbeantworteter Fragen. Wie war es möglich, dass der mächtigste Militär- und Geheimdienstapparat der Welt ein solches terroristisches Komplott weder aufdecken, noch seine Ausführung verhindern konnte?
Ungeachtet dessen sind die traumatischen Verluste vom 11. September zum Dreh- und Angelpunkt aller politischen Entscheidungen der US-Regierung geworden, und im Verlauf von nur 18 Monaten wurden in ihrem Namen zwei Kriege - mit Zehntausenden Toten - vom Zaun gebrochen. Auch wurden sie benutzt, um im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus" umfassende Angriffe auf demokratische Grundrechte zu führen, und die Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Lebensstandards zu rechtfertigen, während immer mehr Mittel den sozialen Bereichen entzogen und zur Finanzierung militärischer Projekte verwendet werden.
Anfang des Monats stellte Präsident Bush die Angriffe vom 11. September ins Zentrum seiner Rede, in der er weitere 87 Milliarden Dollar forderte, um die unbegrenzte Besetzung des Irak und Afghanistans zu finanzieren, und seine Regierung gegen den Vorwurf verteidigte, ihre illegale Militäraggression habe in eine politische Katastrophe geführt.
Bush wiederholte die irrwitzige Behauptung, der Grund für den Krieg gegen den Irak sei eine - in Wirklichkeit nicht existierende - Verbindung zwischen Saddam Husseins Regime und den Terroristen des 11. September gewesen. Diese Lüge wurde in die Welt gesetzt, nachdem die ursprüngliche Rechtfertigung, die Invasion sei zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen nötig gewesen, gründlich diskreditiert war.
Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Politik der derzeitigen Regierung - die durch Betrug an die Macht kam, um den reichsten Schichten der US-Gesellschaft mittels einschneidender Veränderungen Vorteile zu verschaffen - sich auf verheerende Weise zersetzt. Die Unruhe in herrschenden Kreisen führt zu immer schärferen Angriffen auf die Bush-Regierung sowohl von Seiten ihrer politischen Rivalen als auch ihrer einstigen Verbündeten.
In England, wo die Unterstützung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg und ihre Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen massenhaften Widerstand ausgelöst haben, äußerte sich die immer tiefere Spaltung im Establishment in offener Kritik eines führenden Mitglieds der Labour Party an der offiziellen Version der Bush-Regierung über die Ereignisse vom 11. September.
Michael Meacher, der bis Juni Mitglied des Blair-Kabinetts und erfahrenster Minister der Labour-Regierung war, veröffentlichte in einem Artikel für den britischen Guardian äußerst schlüssige Hinweise darauf, dass wichtige Teile des US-Staatsapparats von einem bevorstehenden Terrorangriff wussten, jedoch nichts unternahmen, um ihn aufzuhalten [ Siehe: "Britischer Politiker wirft USA gezielte Achtlosigkeit am 11. September vor"].
Diese Informationen lassen darauf schließen, dass diese Kreise zwar nicht unbedingt von einem Massaker der Größenordnung des Angriffs auf das World Trade Center ausgingen, aber immerhin einen Terrorakt begrüßten, der ihrer Meinung nach eine Rechtfertigung für die Umsetzung einer weitreichenden und von langer Hand geplanten Militäraggression liefern konnte. Meacher stellt die Frage, ob man möglicherweise "am 11. September absichtlich auf die Sicherung des Luftraums verzichtete? Wenn ja, warum, und auf wessen Veranlassung?"
Die Bush-Regierung hat in den USA alle den Anschlag vom 11. September betreffenden Informationen unter Verschluss gehalten. Gebetsmühlenartig beschwört sie die "nationale Sicherheit", um der amerikanischen Bevölkerung Informationen vorzuenthalten, die offensichtlich denjenigen, die sie in ihrem "globalen Krieg gegen Terrorismus" zu bekämpfen vorgibt, längst bekannt sind.
Saudi-Connection unter Zensur
Der gemeinsame Untersuchungsausschuss beider Häuser des Kongresses zum Versagen der Geheimdienste vor den Anschlägen vom 11. September hat im Juli einen Bericht vorgelegt. Die Textstellen, die von der Regierung zensiert wurden, werfen einiges Licht auf Wesen und Motive ihrer Vertuschungsmanöver.
Ein ganzes, 28 Seiten starkes Kapitel des Berichts besteht ausschließlich aus weißen Stellen, - der Text wurde mit Hinweis auf die "nationale Sicherheit" unkenntlich gemacht. Hier hat die Regierung Informationen darüber unterdrückt, dass die saudi-arabische Regierung tief in die Selbstmordanschläge verwickelt ist. Fünfzehn der neunzehn Personen, die als Entführer identifiziert wurden, waren saudische Staatsbürger.
Nach Veröffentlichung des Berichts erklärte Senator Bob Graham, Demokrat und ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, der die Untersuchung leitete, dass sich das zensierte Material mit der aktiven Unterstützung saudischer Staatsbeamter für die Entführer befasse und Beweise für die Mitwisserschaft der herrschenden Monarchie enthalte.
"Hohe Beamte dieser Regierung - meiner Ansicht nach nicht einfach Schurkenbeamte, die auf eigene Faust handelten - unternahmen eine ganze Menge zur Unterstützung und zum Vorteil zweier Terroristen, und erleichterten es ihnen, die Tragödie vom 11. September zu planen, vorzubereiten und in die Tat umzusetzen", sagte Graham in einem Fernsehinterview.
Graham bezog sich auf Nawaf al-Hazami und Khalid al-Mihdhar, zwei Saudis, die als Entführer von Flug 77 der American Airlines identifiziert wurden, der auf das Pentagon stürzte. Beide Männer waren als Al-Qaida-Aktivisten bekannt und wurden vom US-Geheimdienst seit 1999 überwacht. Sie reisten unter ihren richtigen Namen in die USA ein, nachdem sie an einem Treffen einer islamistischen Terroristengruppe in Malaysia teilgenommen hatten, wo sie ebenfalls von der CIA überwacht wurden. Die CIA wusste, dass sie das Land betreten hatten, unternahm jedoch nichts, um Polizeibehörden oder Einwanderungsbeamte zu informieren. Als das Visum eines der beiden Männer auslief, wurde es vom Außenministerium umgehend erneuert.
Kaum in Los Angeles angekommen, trafen sie sich, wie es im Kongressbericht heißt, mit Omar al-Bayoumi, einem Mann, der anscheinend "über unbegrenzte Geldmittel aus Saudi-Arabien" verfügte und von dem das FBI annahm, dass er "Geheimdienstagent Saudi-Arabiens oder einer anderen fremden Macht" sei.
Bayoumi kam direkt aus einer vertraulichen Sitzung im saudischen Konsulat, als er die beiden in Empfang nahm, und brachte sie nach San Diego. Dort trafen sie einen Mann, der als wichtigster FBI-Informant der Stadt für islamistische Gruppen galt. Also waren diese zwei bekannten Terroristen in dem Monat, der den Anschlägen vorausging, in Kontakt mit der CIA, dem saudischen Geheimdienst und dem FBI.
Dem gemeinsamen Kongressausschuss wurde nicht gestattet, den FBI-Informanten zu befragen.
Weitere Hinweise auf Verbindungen sowohl der herrschenden Saudi-Familie wie auch des pakistanischen Militär- und Geheimdienstapparats zu den Entführern vom 11. September hat die Veröffentlichung des Buches "Why America Slept" (Warum Amerika schlief) von Gerald Posner ans Licht gebracht. Offenbar nimmt man Posners These in führenden Kreisen ernst, denn in der Ausgabe des Time -Magazins vom 8. September erschien eine zweiseitige Besprechung darüber.
Was Zubaydah der CIA erzählte
Posner zitiert Einzelheiten aus der US-Befragung - bei der auch Folter und Drogen zur Anwendung kamen - von Abu Zubaydah, einem führenden Helfer Osama bin Ladens, der im März 2002 in Pakistan gefangen genommen wurde.
Posner, der sich auf zwei mit der Befragung vertraute Regierungsquellen stützt, berichtet, dass Zubaydah seinen Häschern den "Schlüssel zu 9/11" ausgehändigt habe, nämlich "...Einzelheiten darüber, was [er] als seine Arbeit’ für führende saudische und pakistanische Regierungsbeamte bezeichnete".
Er berichtete, dass CIA-Agenten Zubaydah einzuschüchtern versuchten, indem sie den gefangenen Al-Qaida-Funktionär zwei arabischen Untersuchungsrichtern vorführten, die sich als saudische Geheimdienstagenten ausgaben. Bei der Begegnung mit diesen Männern reagierte er "nicht mit Furcht, sondern mit schierer Erleichterung", schreibt Posner. Er übergab ihnen sofort Telefonnummern eines führenden Mitglieds der königlichen Saudi-Familie - Prinz Ahmed bin Salmman Abdul Aziz - und sagte ihnen, dieser werde ihnen "schon sagen, was zu tun sei".
Zubaydah berichtete über mehrere Treffen, bei denen er selbst und bin Laden mit führenden saudischen und pakistanischen Geheimdienstagenten zusammenkamen, unter ihnen auch Prinz Turki al-Faisl bin Abul Aziz, der langjährige Chef des saudischen Geheimdienstes. Die ersten dieser Treffen fanden bereits in den frühen neunziger Jahren statt.
Die Verbindungen beider Dienste zu bin Laden gehen auf die frühen achtziger Jahre und den von den USA unterstützten Krieg gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan zurück. Damals half bin Laden, arabische Freiwillige zu organisieren. In jener Zeit knüpfte auch die CIA Verbindungen zu dessen islamisch-fundamentalistischer Bewegung, indem sie den pakistanischen Geheimdienst ISI als Verbindungskanal für amerikanische Waffen und Geld benutzte. Es wurde nie erklärt, wann die Verbindung der CIA zu Al-Qaida abgebrochen wurde.
Der Al-Qaida-Funktionär erzählte weiter, dass sowohl saudische als auch pakistanische Geheimdienstleute vor dem 11. September gewarnt worden seien, und dass sie "wussten, dass ein Anschlag auf amerikanischem Boden für diesen Tag geplant war", wenn sie auch nicht über seine Ziele informiert waren.
Beweise für pakistanische Verbindungen zu der Verschwörung kamen unmittelbar nach dem 11. September ans Licht, als bekannt wurde, dass General Mahmud Ahmad, Chef des ISI, einen elektronischen Geldtransfer über 100.000 Dollar für Mohammed Atta, den mutmaßlichen Kopf der Entführer, angeordnet hatte. Nach den Anschlägen trat Mahmud Ahmad zurück, nachdem die Times of India über diesen Transfer berichtet hatte.
Sobald die Bush-Regierung die saudisch-pakistanische Connection erkannt hatte, beschloss sie, wie Posner schreibt, dass es "nicht in Frage" komme, "einen internationalen Zwischenfall zu provozieren und die Beziehungen zu diesen regionalen Verbündeten zu belasten, die für den Afghanistan-Krieg und die Vorbereitung auf einen möglichen Irak-Krieg so wichtig waren".
Aus diesem Grund versuchte die Regierung, die wahre Quelle der Anschläge zu verschleiern, während Vizepräsident Richard Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere die Geheimdienste unter Druck setzten, Beweise zu konstruieren, die Saddam Hussein die Schuld zuschieben sollten. Sie waren entschlossen, den 11. September in den Vorwand für einen schon lange geplanten Krieg zu verwandeln, der darauf abzielte, die Ölfelder des Irak zu besetzen und die strategische Position der USA im Nahen Osten und weltweit durch Militärgewalt zu verbessern.
Die CIA verhinderte die Veröffentlichung des die saudischen Staatsbeamten belastenden Materials mit Hinweis auf die nationale Sicherheit und behauptete, dies würde die guten Beziehungen zu einem strategisch wichtigen Verbündeten der USA stören. Diese Zensur dient jedoch dem Schutz der Bush-Regierung selbst, die seit dem 11. September alles getan hat, um die Saudi-Connection zu vertuschen.
Dies begann schon unmittelbar nach den Anschlägen, wie ein diesen Monat in Vanity Fair veröffentlichter Artikel enthüllt. Dieser Artikel schildert, welche außerordentlichen Bemühungen unternommen wurden, um etwa zwei Dutzend Mitglieder der Bin-Laden-Familie außer Landes zu bringen. Er zitiert den ehemaligen Regierungsberater Richard Clarke, der zugibt, dass das Weiße Haus diese Rettungsaktion organisierte und es sogar zuließ, dass die bin Ladens per Privatjet ausreisten, während alle anderen Flugzeuge außer den militärischen und Notfallmaschinen am Boden bleiben mussten.
Während arabische und muslimische Immigranten unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet und unbefristet eingesperrt wurden, unterzog man die bin Ladens nicht einmal einer ernsthaften Befragung, ehe sie per Charterflug nach Saudi-Arabien reisten. Der Artikel legt nahe, dass nach Ansicht der FBI-Beamten einige derjenigen, die so außer Landes gebracht wurden, Kenntnis von den terroristischen Aktivitäten hatten.
Unterdrückung von Informationen über Bushs Briefings
Das zweite Feld der Kongressuntersuchung, das einer Zensur unterworfen wurde, befasste sich mit der wohlbekannten Frage: "Was wusste der Präsident, und wann wusste er es?" In einem Anhang des Geheimdienstberichts für den Kongress mit dem Titel "Zugangsbeschränkungen, auf die die gemeinsame Untersuchung stieß" heißt es, das Weiße Haus und die CIA hätten eine Einsichtnahme in die täglichen Präsidenten-Briefings verweigert, aus denen man hätte erkennen können, wie genau Bush in den Monaten vor dem 11. September über die drohenden Anschläge informiert worden war. CIA-Leuten wurde sogar verboten, über die Vorbereitung dieser Briefings zu sprechen. Die CIA berief sich auf die nationale Sicherheit und das Privileg des Weißen Hauses.
"Rein zufällig", so heißt es im Bericht, habe der Ausschuss einige inhaltliche Informationen über ein Briefing vom 6. August 2001 erhalten. Darin waren "FBI-Einschätzungen über Aktionsmuster" enthalten, die "Vorbereitungen auf Entführungen oder andere Attentatsarten enthielten; wie auch Informationen vom Mai 2001 über eine Gruppe von bin-Ladin [sic]-Helfern, die in den Vereinigten Staaten Anschläge mit Explosivstoffen vorbereiteten".
Der gleiche Bericht zitiert in einer Fußnote Aussagen der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die behauptete, dass eben dieses Briefing hauptsächlich aus einem "analytischen Bericht" bestanden habe, der sich mit einem historischen Überblick über die Bewegung bin Ladens befasst habe. "Das war keine Warnung", erklärte sie fälschlicherweise in einer Pressekonferenz vom Mai 2002. Der gemeinsame Untersuchungsausschuss durfte Rice keine Fragen stellen.
Der abschließende Bericht besteht aus einer 15 Seiten langen Aufzählung von Bereichen, zu denen der Informationszugang durch die Regierung entweder verweigert, eingeschränkt oder verzögert worden war. Hier heißt es, dass die Regierungsangestellten, die Aussagen machten, in den meisten Fällen vorher instruiert worden waren, was sie sagen durften und was nicht, und dass sie von Rechtsanwälten ihrer Ämter begleitet wurden, die ihnen bei vielen Fragen rieten, die Aussage zu verweigern.
Führende Mitglieder der unabhängigen Kommission zum 11. September, die vom ehemaligen republikanischen Gouverneur Thomas Kean geführt wurde, veröffentlichten im Juli einen ungewöhnlichen Protest, in dem sie der Bush-Regierung ebenfalls eine Behinderung ihrer Untersuchung vorwarfen. Thomas Kean beschuldigte die Regierung der Zeugeneinschüchterung und der Verweigerung des Zugangs zu Schlüsseldokumenten. Bush war gegen die Schaffung des Gremiums gewesen und hatte es als eine Ablenkung vom "Krieg gegen den Terrorismus" bezeichnet.
Dieses systematische Mauern der Regierung gegen alle Untersuchungen über den 11. September wurde von der amerikanischen Presse weitgehend ignoriert. Und doch ist es der klarste Hinweis darauf, dass die Bush-Regierung Angst vor jeder unbehinderten Untersuchung der Ereignisse jenes Tages hat, weil dies eine tödliche Bedrohung für sie darstellen würde. Was hat sie so hartnäckig zu verbergen?
Offensichtlich stellt sich die Frage, ob Angehörige des US-Staatsapparats von einem bevorstehenden Terrorakt der Al-Qaida wussten - ohne unbedingt das enorme Ausmaß der geplanten Zerstörung zu kennen - und beschlossen, diesen nicht zu verhindern, weil die Regierung einen Vorwand für bereits geplante Kriege brauchte.
Bis zum heutigen Tag ist nicht wirklich offengelegt worden, wie viel die Regierung über die Attentate vom 11. September wusste und auf welche Art sie darauf reagierte. Niemand wurde für das offensichtlich verheerendste Versagen des Geheimdienstes in der ganzen Geschichte der USA zur Verantwortung gezogen.
Die Enthüllungen, die der starken Behinderung offizieller Untersuchungen zum Trotz durchgesickert sind, und die ihren Weg in die Seiten einer eingeschüchterten und korrupten Presse fanden, fangen erst langsam an, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, die man nur als kriminelles Handeln der Regierung bezeichnen kann.
Es wird immer klarer, dass die Urheber der Anschläge vom 11. September direkte Verbindungen zum saudischen und pakistanischen Geheimdienst unterhielten, die beide seit langem enge Beziehungen zur CIA pflegen. Letzteres traf während der Zeit des anti-sowjetischen Kriegs in Afghanistan auch auf bin Laden selbst zu.
Aber Bushs Weißes Haus vertuschte diese Verbindungen und ergriff Maßnahmen, um nicht nur das Saudi-Regime, sondern auch die bin Laden-Familie zu schützen, zu der sowohl George W. Bush, als auch sein Vater lukrative geschäftliche Verbindungen unterhielten. Außerdem organisierte es eine Lügenkampagne, um die amerikanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der Irak für die Anschläge verantwortlich sei und dass man Krieg führen müsse. Das Ergebnis ist eine Besatzung, in deren Verlauf Tag für Tag US-Soldaten und Iraker sterben.
Der Kampf gegen Krieg und Besatzung und die Verteidigung demokratischer Rechte erfordern die Durchführung einer wahrhaft unabhängigen Untersuchung über die Ereignisse vom 11. September. Diese kann nur als Teil einer unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse - in den Vereinigten Staaten wie international - erfolgen.