In Anbetracht der akuten sozialen Krise in den Immigrantenvierteln, in denen der Irakkrieg unter Muslimen zu wütenden Reaktionen geführt hat, versucht die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin, die französischen Muslime einzuschüchtern und unter Kontrolle zu halten.
Die World Socialist Web Site hat schon mehrfach über die reaktionären Sicherheitsgesetze der Raffarin-Regierung berichtet, die schon kleine oder erfundene Verbrechen mit drakonischen Haftstrafen und Bußen belegen und auch Polizeirazzien gegen die Einwohner armer Stadtviertel rechtfertigen.
Zusätzlich hat Innenminister Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr die Schaffung eines französischen Muslimrats (Conseil Français du Culte Musulman - CFCM) angeregt. In Nainville-les-Roches, einem Schloss des Innenministeriums, verhandelten am 20. Dezember 2002 drei große muslimische Vereinigungen mit Sarkozy über die Bedingungen und die Schaffung des CFCM: die Pariser Moschee, die Nationale Vereinigung französischer Muslime (FNMF) und die Union französisch-muslimischer Organisationen (UOIF).
Wie es in einer Presseerklärung der Regierung heißt, betrachten die herrschenden Kreise den Rat als zweckmäßiges Mittel, um die wachsende muslimische Bevölkerung besser kontrollieren zu können: "Die Schaffung des CFCM zielt darauf ab, dem französischen Islam Repräsentanten zu verschaffen und der französischen Regierung einen natürlichen Dialogpartner. [Er versucht] das Wesen des französischen Islam zu verändern, der im Untergrund und somit Quelle der Radikalisierung ist."
Der künstlich geschaffene Charakter des CFCM legt nahe, dass die Regierung in ihm nie etwas anderes als ein Mittel zur Manipulation der muslimischen Gemeinde gesehen hat. Sarkozy hat viele der CFCM-Vertreter selbst ernannt - mindestens 25 Prozent nach Aussage der Regierung, wobei bestimmte muslimische Organisationen behaupten, die Zahl liege weit höher. Die "gewählten" Posten wurden jedoch auch nicht durch Wahlen in den muslimischen Gemeinden besetzt, sondern durch "Repräsentanten" aus den Moscheen und Gebetshäusern.
Sarkozy hat die Leiter der drei Vereinigungen, mit denen er die Verhandlungen vom 20. Dezember geführt hatte, zum Präsidenten, bzw. Sprecher und zu den zwei Vizepräsidenten ernannt, was die drei höchsten Positionen des CFCM sind. Dennoch sehen einige Vertreter des französischen politischen Establishment sogar in diesem künstlichen Rat noch eine potentielle politische Gefahr. Besonders fürchtet man, dass die fundamentalistischen Verbindungen der UOIF eine Kontrolle schwierig gestalten könnten. Diese Sorge wurde verstärkt, als bei den CFCM-Wahlen im letzten April und Mai die UOIF beträchtliche Unterstützung erhielt.
Am 19. April, dem 20. Jahrestag der UOIF, war Sarkozy Gastredner vor mehreren Tausend Teilnehmern einer Jubiläumsveranstaltung in Le Bourget, einem nördlichen Vorort von Paris. Nachdem er anfangs Beifall erhalten hatte, als er versicherte, Muslime hätten wie alle französischen Bürger das Recht auf Ausübung ihrer Religion, wurde er schließlich ausgebuht, weil er darauf bestand, dass muslimische Frauen für die Fotos ihrer Personalausweise ohne Kopftuch posieren müssten.
Dies löste in breiten politischen Kreisen eine anti-muslimische Pressekampagne aus, die sich besonders gegen das Kopftuchtragen in den staatlichen Schulen richtete. Weil eine offen ausländerfeindliche Kampagne in der Bevölkerung abgelehnt würde, führen die Agitatoren ihre Kampagne unter der Flagge des "Laizismus", einem Begriff, der aus den sozialen Kämpfen im Frankreich des 19. Jahrhunderts gegen die katholische Kirche stammt. Es wird behauptet, Kopftücher in staatlichen Einrichtungen verletzten das Gesetz von 1905, das die Trennung von Staat und Religion festlegt.
Die Erklärung von François Baroin vom 24. Mai, die im Figaro- Magazin erschien, ist ein typisches Beispiel. Baroin, ein Vertreter der Regierungspartei UMP, stellte auf Bitten von Premierminister Raffarin einen Bericht über "Laizismus" zusammen.
Er erklärte: "Als Reaktion auf den Schock vom 21. April 2002 [als der neo-faschistische Kandidat Jean-Marie Le Pen in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen den Kandidaten Lionel Jospin von der Sozialistischen Partei überholte und dadurch in der zweiten Runde gegen Jacques Chirac von der UMP antrat], muss unser Land seine Werte noch einmal bekräftigen. Der Kampf gegen Zwietracht unter Demokraten, gegen soziale Ausgrenzung und Identitätspolitik nimmt jetzt die Form der Wiederherstellung des säkularen Projekts in seinen humanistischen und politischen Dimensionen an." Darauf schlug er vor, das Kopftuchtragen an öffentlichen Schulen zu verbieten, und beklagte das Ausbreiten des islamischen Fundamentalismus.
Eine solche Rechtfertigung für dieses Verbot ist schlichtweg absurd. Die Krise der politischen Perspektive in Frankreich, die zu Le Pens Wahlerfolg vom April 2002 führte, kann nicht überwunden werden, indem man Le Pens bevorzugte Sündenböcke angreift. Diese Politik wird nur Illusionen in Le Pen bestärken und seine Demagogie rechtfertigen.
Der Verbotsantrag beruht außerdem auf einem offensichtlichen Widerspruch: Man beruft sich auf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, das ursprünglich darauf abzielte, die Gewissens- und Religionsfreiheit zu verteidigen, um damit eine Einschränkung religiöser Freiheit zu rechtfertigen. Diese falsche und ahistorische Sichtweise der Säkularisierungstradition grenzt bisweilen an schwarzen Humor, wenn zum Beispiel der Senatspräsident, Christian Poncelet (UMP), einer verschleierten Frau den Zutritt zum Senatssaal verweigert. Sein Stabschef, Alain Méar, verteidigte Poncelets Verhalten in Le Monde mit der Behauptung, der Senat sei kraft seines säkularen Charakters ein "geheiligter Ort".
Die "laizistische" anti-Kopftuch-Kampagne erhält aus beiden Flügeln der etablierten französischen Politik immer breitere Unterstützung. Raffarin, mehrere Regierungspolitiker (der parlamentarische Staatssekretär Patrick Devedjian, UMP-Sprecher Renaud Donnedieu de Vabres, Erziehungsminister Luc Ferry) und Abgeordnete der Mehrheitspartei (Barion, Eric Raoult und Parlamentspräsident Jean-Louis Debré) haben sich zugunsten eines Gesetzes ausgesprochen, das das Tragen eines Kopftuchs an öffentlichen Schulen verbietet.
Auf der Seite der Opposition erklärte Laurent Fabius, der Anführer des "marktwirtschaftlichen Flügels" der Sozialistischen Partei, auf dem PS-Kongress in Dijon vom 19. Mai: "...ostentative religiöse Merkmale gehören nicht... in den öffentlichen Raum - und deshalb schon gar nicht an die staatlichen Schulen." Der ehemalige PS-Kulturminister Jack Lang hat sich ebenfalls für ein Gesetz ausgesprochen, das "alle äußerlichen Zeichen einer religiösen Mitgliedschaft" verbietet. Seine Begründung: es werde dazu beitragen, die Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus zu stoppen.
Auch die nationale Sekretärin der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Marie-George Buffet, äußerte sich gegen "das Tragen von muslimischen Schleiern in den Schulen" und rief zu "strikter Respektierung des Laizismus" auf, wie die Humanité am 30. April berichtete.
Die Entscheidung prominenter Vertreter der großen französischen Parteien, diese rassistische Initiative zu unterstützen, stammt nicht nur und nicht einmal hauptsächlich aus individuellen und subjektiven Vorurteilen. Wichtiger ist die Tatsache, dass die französische herrschende Elite, die immer schärfere soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse führt, den unterdrückten Einwanderern keine Alternative zu den reaktionären Tendenzen, wie dem islamischen Fundamentalismus, anzubieten hat. Ihre einzige Antwort besteht in Polizeirepression, was die Muslime nur noch mehr vom Staat entfremdet und weiter zum Prestige der Fundamentalisten beiträgt.
Das Anwachsen muslimischer Organisationen mit fundamentalistischen Bindungen hängt selbst mit dem Verrat der Sozialistischen Partei (PS) und der Kommunistischen Partei (PCF) an der Arbeiterklasse zusammen. Beide Parteien haben sich seit Jahren nach rechts entwickelt und sich der Politik der rechten Parteien angepasst. Einwanderer, die sich traditionell auf die Arbeiterbewegung orientierten, um ihre Rechte und ihren Lebensstandard zu verteidigen, fanden sich so jeder politischen Vertretung beraubt.
Islamistische Organisationen wie die UOIF, die bekannteste von ihnen, begannen in den achtziger Jahren schnell zu wachsen, als PS und PCF in der Regierung von François Mitterrand die letzten Reste ihrer reformistischen Programme verwarfen und ein kapitalistisches Sparprogramm annahmen. Lokale PS- und PCF-Politiker nahmen an ausländerfeindlichen Aktionen teil.
Das bekannteste Beispiel war der rassistische Marsch vom Februar 1981, an dessen Spitze Robert Hue marschierte (Hue war bis vor kurzem PCF-Generalsekretär, damals Bürgermeister von Montigny-les-Vitrolles bei Paris). Der rassistische Mob belagerte die Wohnung einer marokkanischen Familie und zwang diese, sich darin zu verschanzen.
Obwohl sie in erster Linie die französische muslimische Gemeinschaft aufs Korn nimmt, richtet sich die "laizistische" Kampagne letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Sie dient dazu, der Raffarin-Regierung in der Frage des staatlichen Schulsystems einen pseudo-linken Anstrich zu vermitteln, auch wenn Raffarin rücksichtslos über die Opposition der Lehrer und Studenten hinweggeht und einen Dezentralisierungsplan durchsetzt, der den Abbau des nationalen Bildungswesens ein gutes Stück voranbringen wird. Die Regierung, die Renten kürzt und Lehrergehälter einfriert, versucht die Lehrer, und im breiteren Rahmen auch die ganze arbeitende Bevölkerung, zu verwirren, indem sie behauptet, die Verteidigung politischer Freiheit und das Säkularisierungsgesetz von 1905 erfordere gegenüber Muslimen eine misstrauische oder feindliche Haltung.
Die Perversion eines revolutionären Erbes
Die Darstellung des Gesetzes von 1905 durch die heutigen Initiatoren der "laizistischen" Kampagne fälscht die gesellschaftliche und historische Bedeutung dieser demokratischen Maßnahme. Die Trennung von Kirche und Staat hatte in den Augen derjenigen, die zur Zeit der Dritten Republik des späten 19. Jahrhunderts dafür kämpften, nichts mit Chauvinismus zu tun. Sie war mit der Erkenntnis verbunden, dass die katholische Kirche zu den wichtigsten Stützen der gesellschaftlichen Reaktion gehörte, und dass die Interessen der Arbeiter es erforderten, die Kirche von der Staatsmacht und den Schulen zu entfernen. Diese Auffassung war eng mit den sozialen Kämpfen der letzten dreißig Jahre des 19. Jahrhunderts verbunden und wurde durch die aktive Teilnahme der sozialistischen Bewegung verbreitet.
Die erste Arbeiterregierung der Welt, die Pariser Kommune von 1871, proklamierte die Trennung von Kirche und Staat. Die vorangegangene Regierung von Napoleon III. hatte einen Krieg mit Preußen provoziert und eine verheerende Niederlage erlitten. Die Preußen nahmen den Kaiser gefangen, und die französische Regierung, die geflüchtet war, versammelte sich in Versailles. Die Verteidigung von Paris war ihren Einwohnern überlassen. Die Bevölkerung von Paris, die zur Verteidigung der Stadt bewaffnet war, besiegte die Vertreter der Versailler Regierung und rief im März 1871 die Kommune aus.
Zur Frage von Kirche und Staat erklärte die Kommune: "In Erwägung, dass das erste Prinzip der Französischen Republik die Freiheit ist; in Erwägung, dass das Gewissen die erste unter den Freiheiten ist; in Erwägung, dass die Geistlichkeit der Komplize der Verbrechen der Monarchie gegen die Freiheit war, [... werden die kirchlichen Güter] der Nation zur Verfügung gestellt." Sie verbot auch religiöse Symbole und Gebete an den Schulen.
Anders als die Vertreter der heutigen "Säkularisierungs"-Kampagne versuchte die bewaffnete Bevölkerung von Paris nicht, besondere ethnische Gruppen herauszugreifen. Sie war ausdrücklich eine internationalistische Bewegung, ernannte einen deutschen Arbeiter, Leo Frankel, zum Arbeitsminister, und übertrug zwei Polen, J. Dabrowski und W. Wrobleski, wichtige Positionen in der Armee. Sie rechtfertigte ihre Ernennung von Ausländern auf offizielle Positionen durch die Erklärung, "die Fahne der Kommune ist die Fahne der Weltrepublik". Sie schmolz die Siegessäule auf dem Pariser Vendôme-Platz ein, die aus den Kanonen fremder, von Napoleon Bonaparte besiegter Armeen gegossen war, weil sie dies als eine Anstachelung zu nationalem Hass betrachtete.
Die Dritte Republik wurde auf dem Grab der Kommune errichtet. Die Versailler Regierung hatte sie nach einem Bombenhagel und der Belagerung von Paris niedergeworfen und danach 20.000 Kommunarden exekutiert. In den achtziger Jahren reagierte die wohlhabende bürgerliche Schicht, die in der Dritten Republik die Macht innehatte, auf den Druck der Bevölkerung mit der Säkularisierung verschiedener staatlicher Einrichtungen, die vorher von der Kirche geführt worden waren (1881 Krankenhäuser und Friedhöfe; 1882 Grundschulen), sie eliminierte das öffentliche Gebet bei staatlichen Anlässen (1884) und führte das Recht auf Scheidung wieder ein (1884).
Das Gesetz von 1905 wurde nach der Dreyfus-Affäre verabschiedet, einem entscheidenden politischen Ereignis im Frankreich der Jahrhundertwende. Beamte der stark katholisch dominierten höheren Kreise des Armeestabes verschworen sich gegen einen jüdischen Offizier, Alfred Dreyfus, den sie der Spionage zugunsten Deutschlands beschuldigten, und verurteilten ihn 1894 zu lebenslanger Einzelhaft auf einer verlassenen Insel.
Die katholische Kirche, ihre Zeitungen und viele ihrer Priester griffen Dreyfus als Spion und Juden an. Nach einer langen Kampagne von Intellektuellen und Sozialisten wurde Dreyfus’ Strafe schließlich 1900 widerrufen. Frankreichs höchstes Appellationsgericht rehabilitierte Dreyfus vollkommen von allen Anklagen und setzte ihn 1906 wieder in seinen früheren Rang ein. Die französische Armee betrachtete Dreyfus aber nach wie vor als schuldig. Erst im Jahre 1995 gaben Vertreter der Armee schließlich offiziell zu, dass die französische Armee Dreyfus zu Unrecht angeklagt hatte.
Das Gesetz von 1905, das den französischen Staat offiziell von der Religion trennte, war eine Reaktion auf die öffentliche Empörung über die Rolle der katholischen Kirche in der Dreyfus-Affäre und ihre Beziehungen zu hohen Armeekreisen, wie auch das Anwachsen von Streiks und Klassenaktionen der Arbeiter.
Der Versuch der französischen Rechten, das Erbe des Säkularisierungskampfs zu pervertieren, ist um so zynischer, als die herrschende konservative UMP enge Beziehungen zu monarchistischen und rechten katholischen Elementen unterhält. Einige ihrer führenden Persönlichkeiten kamen aus der Partei Droite Libérale (DL, Liberale Rechte), darunter so hohe Regierungsvertreter wie Raffarin und Sarkozy. Die historischen Wurzeln der DL liegen in der antisäkularen Bewegung des frühen zwanzigsten Jahrhunderts.
Ein Interview des Figaro mit Marcel Gauchet, dem Leiter der Schule für Höhere Studien der Sozialwissenschaft (EHESS), zeigte klar, wie sehr die "Laizisten" der heutigen herrschenden Klasse eine aufrichtige Verpflichtung gegenüber der Trennung von Kirche und Staat vermissen lassen. Gauchet sagte: "Es gibt einen speziellen Laizismus, der sich überlebt hat: der giftige und anti-klerikale Laizismus, der noch aus der Dritten Republik stammt.... Die Religion hat ihre Präsenz in der öffentlichen Arena einfach verstärkt.... Ich rufe deshalb zu einem anspruchsvollen, aber ruhigen Laizismus auf." Er drückte seine Hoffnung aus, dass diese "neue" Art des Laizismus zu einer französischen nationalen Identität beitragen werde.
Solche Auffassungen, in die Sprache der Republik gefasst, mit der auch die gesamte Law-and-order-Kampagne der Raffarin-Regierung verbrämt wurde, stoßen unter Schichten der französischen Bevölkerung auf eine gewisse Resonanz oder werden zumindest toleriert.
Bestimmte Kreise der Gewerkschaftsbürokratie und ihre Verbündeten in der französischen "äußersten Linken" haben ebenfalls ihr Gewicht in die Waagschale dieser "Laizismus"-Kampagne geworfen, wie sie es schon bei früheren Anti-Kopftuch-Kampagnen von 1989 und 1994 getan hatten, als sie Lehrer unterstützten, die sich weigerten, eine Studentin mit Schleier zu unterrichten.
Force Ouvrière (FO), die Gewerkschaft, die der PT nahe steht, hat die "Säkularisierungs"-Kampagne indirekt unterstützt, indem sie am 25. Juni eine Erklärung verabschiedete, in der sie für die totale Verteidigung des Gesetzes von 1905 aufruft, wobei sie weder dessen Perversion durch rechte Kreise noch die Frage der Einwandererrechte erwähnt. Sie erklärt auch nicht, welche Rolle diese Kontroverse spielt, die sogar die Rentenkürzungen von den Titelblättern der Zeitungen vertrieb. Die nationalistische Orientierung der Gewerkschaftsbürokratie lässt ihr keine andere Perspektive als die, einer rassistischen Regierungskampagne zuzujubeln.
Die aktuelle "Laizismus"-Kampagne zeigt, dass keine einzige der etablierten Kräfte der französischen Politik in der Lage ist, die Trennung von Kirche und Staat zu verteidigen und dem wachsenden Einfluss der islamischen Fundamentalisten in Immigrantenkreisen Einhalt zu gebieten. Die etablierten "linken" Parteien und die Gewerkschaften haben sich der Rechten bei deren rassistischer Entstellung des säkularen Erbes offen oder stillschweigend angeschlossen. Sie kennen letzten Endes kein anderes Mittel der politischen Überzeugung als die polizeiliche Repression.
Der Kampf gegen reaktionäre religiöse Tendenzen - christlich, jüdisch oder islamisch fundamentalistisch - und die Verteidigung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte kann nur von einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse geführt werden, die auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms an alle Schichten der arbeitenden Bevölkerung appelliert.