Die antisemitische Hetzrede, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober in seinem hessischen Wahlkreis zum Besten gab, bietet Einblick in das Denken der äußersten Rechten in der Bundesrepublik, die den braunen Bodensatz der CDU/CSU bilden.
Diese Kräfte fühlen sich angesichts der verheerenden Wahlniederlagen der SPD auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt. Immerhin begann Roland Koch, der hessische Ministerpräsident und mögliche Herausforderer von Kanzler Schröder bei der nächsten Bundestagswahl, die Serie der Wahlsiege der Union in seinem Bundesland vor vier Jahren mit einer aggressiven ausländerfeindlichen Kampagne. Die Parteiführung der CDU/CSU unter Merkel und Stoiber ließ denn auch erklären, sie sei nicht gewillt, Hohmann aus der Bundestagsfraktion und aus der CDU auszuschließen.
Die öffentliche Diskussion in den Medien kreist fast ausschließlich um den Begriff "Tätervolk", den Hohmann im Zusammenhang mit "den Juden" verwendet hatte, und Hohmann selbst hat sich inzwischen für diese Formulierung entschuldigt. Betrachtet man jedoch die Rede in ihrer Gesamtheit, dann ergibt sich ein völlig unmissverständliches Bild:
Hohmann greift ungeniert in die Reservatenkammer der Propaganda von Hitler und Goebbels. Über ein gutes Drittel seiner Rede beschwört er das nationalsozialistische Klischee vom "jüdischen Bolschewismus". Am Ende dieser Ergüsse zitiert er den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson, der 1919 die bolschewistische Bewegung als "jüdisch geführt" bezeichnet habe, und kommentiert: "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk' bezeichnen."
Es handelt sich hierbei um keinen Ausrutscher, sondern um die Schlussfolgerung aus einer mehrere Seiten langen Tirade. Und wie bereits bei den Nazis, so ist auch bei Hohmann der Antisemitismus das Pendant zu einer Ideologie, mit der die sozialen Spannungen, die durch Armut und Arbeitslosigkeit geschaffen werden, auf die Mühlen des Nationalismus gelenkt werden. Erste Zielscheibe sind dabei die Schwächsten und Minderheiten der Gesellschaft. Gleich zu Beginn empört sich Hohmann, dass "ein verurteilter türkischer Mordanstifter" nicht ausgewiesen werde, und bezeichnet Sozialhilfeempfänger als "Schmarotzer". Die ohnehin mageren deutschen Entschädigungen an Zwangsarbeiter, insbesondere an jüdische, lehnt er strikt ab und rühmt sich einer Anfrage, die er deshalb an die Bundesregierung gestellt habe. "Leider, meine Damen und Herren", geifert er in diesem Zusammenhang, "kann ich den Verdacht, dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung genießt, nicht entkräften."
Reaktionen auf Hohmanns Rede
Als Hohmann Anfang Oktober im osthessischen Neudorf seine skandalöse Ansprache hielt, rührte sich keine einzige Stimme des Protests in der CDU. Im Gegenteil, das Redemanuskript stand geschlagene drei Wochen auf ihrer Neuhofer Homepage. Erst als der Hessische Rundfunk am 30. Oktober über die Rede berichtete, gab sich die Parteispitze schockiert.
Wenige Tage später wurde bekannt, dass der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Reinhard Günzel, in einem persönlichen Brief dem CDU-Politiker für seine "mutige Rede" gratuliert hatte. Der Verteidigungsminister der rot-grünen Regierung, Peter Struck (SPD), sah sich veranlasst, den Bundeswehrgeneral umgehend zu entlassen. Doch Strucks Beschwichtigungen, es handle sich um "einen einzelnen verwirrten General", ist wenig glaubhaft oder wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Hohmanns Geisteshaltung ist bekannt, und er ist beileibe kein Einzelfall in der Union. Seit Jahren empört sich der ehemalige BKA-Beamte gegen das geplante Holocaust-Denkmal in Berlin - "Kainsmal, Ausdruck der Selbstächtung" - ebenso wie über die Wehrmachtsausstellung. Als Bürgermeister von Neudorf hatte er am 3. Oktober 1997 auf einem Liederzettel alle drei Strophen der Nationalhymne drucken lassen, einschließlich des "Deutschland, Deutschland, über alles".
Hohmann, der sich selbst gern als "Wertkonservativer" bezeichnet, gehört zum erzkatholischen Flügel der Union. Er hat von seinem politischen Ziehvater Alfred Dregger den Wahlkreis Fulda geerbt. Dregger, der ehemalige Wehrmachtssoldat aus Überzeugung, hatte nie mit den perversen Vorstellungen seiner Jugend gebrochen und gehörte der so genannten Stahlhelmfraktion in der CDU an. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er in den 70er Jahren den Wahlkampfslogan "Freiheit statt Sozialismus" erfunden.
Auch Dreggers treuer Vasall, der ebenfalls verstorbene Fuldaer Bischof Johannes Dyba, zählt zu den Lehrmeistern Hohmanns. Dyba war einer der übelsten Hetzer gegen Abtreibungen und Homosexuelle, sowie selbstverständlich glühender Antikommunist.
Hohmann verteidigte vehement Roland Kochs rassistische Wahlkampfkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach dem Wahlsieg Roland Kochs in Hessen zitierte ihn die rechtsextreme Junge Freiheit : "Die Bezeichnung 'ausländerfeindlich' hat mit der Realität in Deutschland nichts zu tun, sie ist eine Beleidigung für das deutsche Volk."
Ausgerechnet diesen Mann ernannte die CDU/CSU zum Berichterstatter der Fraktion für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz und auch für den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden. Nur politisch Naive werden dies als Zufall abtun.
Aufkochen nationalsozialistischer Klischees
Der Vorwurf, dass Hohmanns Rede völlig ungeniert das nationalsozialistische Klischee vom jüdischen Bolschewismus aufkocht, soll an dieser Stelle belegt werden. Wir bitten unsere Leser um Entschuldigung für das folgende Zitat, das ausschließlich diesem Zweck dient.
Akribisch genau zählt Hohmann die ihm bekannten jüdischen Mitglieder sozialistischer und kommunistischer Parteien auf, verweist auf den "überaus hohen Anteil von Juden bei den kommunistischen Gründervätern" und fährt fort: "Der Mord am russischen Zaren und seiner Familie wurde von dem Juden Jakob Swerdlow angeordnet und von dem Juden Chaimowitz Jurowski am Zaren Nikolaus II. eigenhändig vollzogen... Nicht zu vergessen die Münchner Räterepublik: Kurt Eisner, Eugen Leviné, Tobias Achselrod und andere Juden waren hier als unbestrittene Führungspersönlichkeiten tätig." Besondere Erwähnung findet Leo Trotzki als angeblicher Verfolger religiöser Minderheiten: "An der Spitze der bolschewistischen sogenannten Gottlosen-Bewegung stand ausgerechnet Trotzki. Er leugnete damals sein Judentum, wurde aber von den Russen und weltweit als Jude wahrgenommen."
Wie kam es zu dieser Verknüpfung von "Judentum" und "Bolschewismus"? Der Hass der Nationalsozialisten und insbesondere der Hass Hitlers auf die Juden hing direkt mit ihrer Todfeindschaft gegenüber der sozialistischen Arbeiterbewegung zusammen. Der antifaschistische Autor Konrad Heiden beschreibt dies in seiner Hitlerbiografie sehr treffend. Als Hitler feststellte, dass viele Juden in der Arbeiterbewegung eine herausragende Rolle spielten, "ging ihm ein Licht auf", schreibt Heiden. "Plötzlich wurde die Judenfrage' klar... Die Arbeiterbewegung stieß ihn nicht ab, weil sie von Juden geführt wurde, sondern die Juden stießen ihn ab, weil sie die Arbeiterbewegung führten." Man kann sich Heidens Schlussfolgerung nur anschließen: "Nicht Rothschild der Kapitalist, sondern Karl Marx der Sozialist schürte Adolf Hitlers Antisemitismus."
Hitler gelang es, die Vorurteile des gebeutelten Kleinbürgertums zu schüren und dieses im Namen der Nation und des Antisemitismus gegen die Arbeiterbewegung aufzustacheln. Dabei wurden einige führende Bolschewiki in ihrer Eigenschaft als Juden zu Feindbildern aufgebaut.
Hohmanns Methode, Ressentiments zu entfachen, hat ähnliche Wurzeln. Das schmierige Zeug, das er vor seinem Publikum ausspuckte, ist nicht nur unverdaute Nazi-Ideologie der Vergangenheit, sondern auch ein Reflex auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen: Er reagiert auf die starken sozialen Spannungen, die sich infolge der Zerstörung des Sozialstaats heute wieder in Deutschland entwickeln - und zwar mit dem Versuch, alles auf die Beine zu bringen, was irgendwie rückschrittlich und reaktionär ist. Und er stieß dabei auf Resonanz in der Spitze der Bundeswehr.
General Günzel: ein Einzelfall?
General Günzel, der oben erwähnte Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), schreibt in seinem Dankensbrief an Hohmann: "Eine ausgezeichnete Ansprache, wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf, wie man sie mit diesem Mut zur Wahrheit und Klarheit in unserem Land nur selten hört und sieht." Nachdem er von der angeblich in linker Hand befindlichen veröffentlichen Meinung gewarnt hat, behauptet er dreist: "Sie können sicher sein, dass Sie mit diesen Gedanken der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele sprechen." Er schließt mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich durch Anwürfe aus dem vorwiegend linken Lager nicht beirren lassen und mutig weiterhin den Kurs halten."
Günzels braune politische Gesinnung kommt in diesem Brief unmissverständlich zum Ausdruck, seine Äußerungen können also schwerlich als Versehen abgetan werden. Dies hinderte allerdings einige führende Unionspolitiker nicht daran, ihn zu verteidigen. Der CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel z. B. versicherte, Günzel sei "beim besten Willen kein Rechtsradikaler", sondern "ein Mensch mit Grundsätzen".
Dennoch kam Verteidigungsminister Struck nicht umhin, für seine sofortige Absetzung zu sorgen. Unübersehbar sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Äußerungen des Brigadegenerals als Einzelfall hinzustellen und ihm Verwirrtheit zugute zu halten. Damit soll eine Debatte über die Rechtsentwicklung der militärischen Führung und der Bundeswehr als Ganzer verhindert werden.
Günzel wurde erst von der rot-grünen Regierung zum General des Spezialkommandos KSK ernannt. Diese jeder demokratischen Kontrolle entzogene Eingreiftruppe wurde unter seiner Führung nach Afghanistan geschickt, um zusammen mit amerikanischen Spezialtruppen Jagd auf Taliban- und El-Kaida-Anhänger zu machen. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, wie viele Menschen diese Killerkommandos auf dem Gewissen haben. Mehrmals allerdings hat sich die politische Elite in Berlin und auch in Washington über den verdienstvollen Einsatz der Truppe geäußert. Und nun, urplötzlich, soll der General verwirrt sein, nur weil seine schon immer vorhandene Gesinnung an die Öffentlichkeit drang.
Günzel ist kein unbeschriebenes Blatt: Volker Rühe, Strucks Vorgänger, war schon 1997 gezwungen gewesen, Günzel von seinem Posten als Kommandeur zu versetzen, weil in seiner Einheit rechtsradikale Videos gedreht worden waren. Der Sprecher des Arbeitskreises kritischer Soldaten, Ex-Oberstleutnant Helmuth Prieß, zeigte sich über Günzels Brief nicht überrascht. Er sagte: "Der Anteil derer in der Bundeswehr, bei denen es eine latente geistige Hinwendung zum Rechtsradikalismus gibt, ist nicht unerheblich. Das gilt auch für die höheren Dienstgrade."
Für dieses Anwachsen des Rechtsradikalismus in der Bundeswehr trägt die rot-grüne Bundesregierung ein gerütteltes Maß an Verantwortung. Sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland erstmals wieder an weltweiten Militäreinsätzen teilnimmt. Seit SPD und Grüne 1998 an die Regierung gelangten, wurde die Bundeswehr systematisch zur Interventionsarmee für Auslandseinsätze aufgebaut und war an vier Kriegseinsätzen unmittelbar beteiligt. Wenn Verteidigungsminister Struck die Losung ausgibt, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, und Bundeskanzler Schröder mit Außenminister Fischer darum wetteifert, wer am effektivsten die deutschen Interessen verteidigt, dann liegt es nur in der Logik, dass sich Leute wie Hohmann und Günzel ermutigt fühlen Flagge zu zeigen.
Diese Bundesregierung bahnt mit ihrem zunehmend militaristischen Auftreten nach außen und ihrem rücksichtslosen Sozialabbau im Inneren gefährlichen rechten Kräften den Weg und schafft den Nährboden für autoritäre Regierungsformen.